Karlsruhe  – Apotheken dürfen ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln keine geringwertigen Werbegaben mitgeben. Entsprechende Mini-Geschenke und Gutscheine seien wettbewerbsrechtlich unzulässig, urteilte der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständig ist, am 6. Juni. Konkret ging es in dem Prozess um zwei Verfahren.
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Oldenburg – Der frühere Krankenpfleger Niels H. ist wegen 85-fachen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Oldenburg vom Donnerstag hervor. Das Gericht stellte demnach die besondere Schwere der Schuld fest. Niels H. war insgesamt wegen 100-fachen Mordes an Patienten vor dem Landgericht angeklagt. Für 97 Fälle hatte
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Beginnen Sie Ihre Tour am Stachus mit dem wunderschönen Stachusbrunnen und dem Karlstor. Von dort gelangen Sie in zehn Minuten zum Marienplatz. Er liegt mitten in München, eingerahmt von dem alten und dem neuen Rathaus. Knapp vierhundert Meter weiter befindet sich der Viktualienmarkt. Hier kaufte Eckart Witzigmann persönlich ein. Der Markt bietet eine riesige Auswahl
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Landau/Bornheim. Die „Im Land daheim-Tour: Ministerpräsidentin trifft Ehrenamt“ führte Ministerpräsidentin Malu Dreyer am 5. Juni nach Landau und Bornheim in den Landkreis Südliche Weinstraße. Dort informierte sie sich vor Ort über ehrenamtliche Projekte und kam mit den Ehrenamtlichen ins Gespräch. „Es ist der Auftakt zu meiner neuen Tour durch Rheinland-Pfalz, bei der ich in diesem
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Landau. Am 8. Juni ist es wieder soweit: Von 10 bis 17 Uhr lockt der 27. Landauer Kindertag Groß und Klein zum Spielen, Basteln und Staunen in die Innenstadt. Mit zahlreichen Aktionen warten Vereine, Verbände und Unternehmen für die Kids auf. Mitmachmöglichkeiten gibt es viele: Malen, Basteln, Geschicklichkeit austesten, Karussell fahren, Hüpfburg-Hopsen, Kinderschminken, Kinderbuchaktion und
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Kopenhagen  – Dänemarks bisherige Regierung unter Lars Lokke Rasmussen hat ihre Mehrheit im Parlament wohl verloren. Laut einer Nachwahlbefragung von Danmarks Radio, die am Mittwochabend veröffentlicht wurde, kann Rasmussens liberale Partei Venstre zwar leicht 1,4 Prozent gewinnen und wird mit 20,9 Prozent und etwa 37 Sitzen im Parlament zweit- anstatt wie bisher dritttärkste Kraft. Die
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Jockgrim. Der Wildkräuterkurs der Landfrauen Jockgrim e.V. am 21. Mai war ein voller Erfolg. 24 Landfrauen hatten sich angemeldet. „Die Referentin Frau Abel-Bauer hat uns mit auf eine Reise durch die hiesige Kräuterwelt genommen. Vom Smoothie, über eine Suppe, einem Kräuterfladen bis zum leckeren Nachtisch wurde uns alles geboten“, schwärmen die Landfrauen noch heute. Bei
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Die neueste Statistik verdeutlicht die Probleme bei der ärztlichen Versorgung im ländlichen Rheinland-Pfalz. Gerade auf dem Land fehlen ausgebildete Mediziner und Psychotherapeuten. Rainer Sauerwein, Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), weist darauf hin, dass der Wunsch, einen Hausarzt in der Nähe zu haben, vor allem in abgelegenen Regionen künftig nicht mehr erfüllt werden könne. Nachwuchsmangel: In
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Saarbrücken – Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hält nach dem Rücktritt der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles einen völligen Niedergang der Partei für möglich. „In Italien oder Frankreich haben sich die sozialdemokratischen Parteien mehr oder weniger aufgelöst“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Das kann auch der SPD passieren, wenn sie ihre Politik nicht ändert.“
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Berlin  – Der Deutsche Städtetag fordert vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen. „Die Städte benötigen über das Jahr 2019 hinaus unbedingt deutlich höhere Bundesmittel als bisher angekündigt“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Integration ist eine Daueraufgabe und findet in den Kommunen statt.“ Der Städtetag erwarte
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Landau. Für herausragende Leistungen in ihrer jeweiligen Disziplin im Sportjahr 2018 sind bei der Landauer Sportlerehrung jetzt 66 Sportler ausgezeichnet worden. 28 Mal verlieh Bürgermeister und Sportdezernent Dr. Maximilian Ingenthron gemeinsam mit dem Sportkreisvorsitzenden Frank Zaucker die begehrte Stadtsporturkunde in Bronze, weitere 31 Mal wurden Jugendliche unter 14 Jahren mit einer Sonderehrung ausgezeichnet und sieben
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Paris – Gianni Infantino bleibt Präsident des Fußball-Weltverbands FIFA. Der Schweizer wurde am Mittwoch beim 69. Kongress des Verbandes in Paris per Akklamation im Amt bestätigt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Zuvor hatte der Kongress eine Änderung der FIFA-Statuten beschlossen, die eine Wahl per Akklamation erst möglich machten, solange es nur einen Kandidaten gibt. Infantinos
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Portsmouth  – Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Rande der D-Day-Gedenkfeier in der südenglischen Hafenstadt Portsmouth mit US-Präsident Donald Trump zusammengetroffen. Es habe ein kurzes Gespräch gegeben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Auf Fotos von dem Treffen waren Trump und Merkel zu sehen, wie sich sich vor einem Bildnis des ehemaligen britischen Premierministers Winston Churchill unterhalten. Zuvor
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SÜW. In ihrer konstituierenden Sitzung haben die neu gewählten Mitglieder der CDU-Fraktion ihre Vorstandsschaft gewählt. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Georg Kern sowie die stellvertretenden Vorsitzenden Christine Schneider, Gabriele Flach und Matthias Ackermann wurden jeweils durch einstimmige Voten in ihren Funktionen bestätigt. Zum neuen Fraktionsgeschäftsführer wurde, ebenfalls mit einstimmigem Ergebnis, Sven Koch gewählt. Als Beisitzer fungieren Christian
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Kandel. Der FDP-Stadtverband Kandel nimmt auch am diesjährigen Tag der offenen Gesellschaft teil. Am Samstag, 15. Juni wird gefeiert. An diesem bundesweit ausgerichteten Tag setzen sich viele unterschiedliche Menschen an eine gemeinsame Tafel. Sie feiern zusammen, essen und trinken zusammen, reden zusammen. Die Tafel steht von 10 bis 12.30 Uhr in der Hauptstraße 85 in
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Minderslachen. Günther Tielebörger, amtierender Bürgermeister und SPD-Kandidat für dieses Amt geht mit Herausforderer Michael Niedermeier (CDU) in die Stichwahl am 16. Juni. Bürgerdialoge der Kandeler SPD mit Günter Tielebörger finden am Mittwoch, 5. Juni und am 7. Juni statt. Man wolle mit Bürgern in Kontakt treten, so die Intention. Und so hatte die Kandeler SPD
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  Germersheim. 3.900 Liter Apfelsaft in insgesamt 780 5-Liter-Boxen wurden in dieser Woche an alle weiterführenden Schulen im Landkreis Germersheim verteilt. Gespendet wurde der leckere Saft von Früchten aus heimischen Streuobstwiesen vom Verein zur Förderung von Umweltbildung und römischer Geschichte. „Mit dieser Aktion wollen wir auf das Thema regionale Produkte und gesunde Ernährung, vor allem
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  Weingarten/Vieillevigne. Einen Höhepunkt zum 25jährigen Jubiläum der Gemeindepartnerschaft setzte der Gospelchor Lingenfeld bei seinem Konzert in Weingartens französischer Partnergemeinde Vieillevigne. In der beeindruckenden Kirche begeisterte der renommierte Chor ca. 500 Zuhörer, die gegen Ende des Konzertes ausnahmslos zu Co-Akteuren wurden. Für die Sänger und Band unter der Leitung von Matthias Settelmeyer war die Atmosphäre
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Haßloch. Kinder der integrativen Kindertagesstätte „Buntspechte“ in Haßloch haben jetzt gemeinsam mit dem Bauhof den Brunnenlauf am Rathausplatz gereinigt. Das Wasser wurde abgelassen, die Kinder mit Greifer, Besen und Eimer ausgestattet – und schon ging es ans Säubern des Wasserlaufs. Es wurde geschrubbt, Müll aufgelesen und der Wasserlauf anschließend sauber gespritzt. Dabei zeigte sich schnell,
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Germersheim. Der Landkreis Germersheim – fünf neue Kreisfilme zeigen, was unsere Region ausmacht, früher und heute, seine vielen Facetten, seine Besonderheiten und Schönheiten. „Entdecken Sie in jeweils ca. drei Minuten Natur, Wirtschaft, Geschichte, Sport sowie Land- und Forstwirtschaft im Landkreis Germersheim“, lädt Landrat Dr. Fritz Bechtel ein, digital bekannte und weniger bekannte Plätze und Perspektiven
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Maximiliansau. Zur 36. Auflage des traditionsreichen Lindenblütenfest lädt der Musikverein Harmonie Maximiliansau am Samstag, 15. Juni, und Sonntag, 16. Juni, auf die Tullawiese Maximiliansau ein. Zahlreiche Musikvereine aus der Region haben ihr Kommen zugesagt. Das Fest beginnt am Samstag um 17 Uhr mit dem musikalischen Marsch der „Harmonie“ durch den Ort. Rechtzeitig zum Fassanstich werden
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Berlin  – Die Innenminister von CDU/CSU und SPD wollen sogenannte digitale Spuren aus dem Bereich „Smart Home“ als Beweismittel vor Gericht verwenden. Das geht aus einer Beschlussvorlage Schleswig-Holsteins für die Innenministerkonferenz (IMK) hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Die Ressortchefs aus Bund und Ländern kommen am 12. Juni zu ihrer dreitägigen Frühjahrskonferenz in Kiel
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Berlin – Verkehrsminister Andreas Scheuer befürchtet weitere Verzögerungen beim Bau des Berliner Großflughafens. Die „Unsicherheiten hinsichtlich einer termingerechten Eröffnung des Flughafens BER im Oktober 2020“ seien auch in der Aufsichtsratssitzung am 17. Mai „nicht vollständig ausgeräumt“ worden, schrieb der CSU-Politiker in einem Brief an Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.
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Berlin. Über hoheitlichen Besuch aus der Südpfalz konnte sich am Dienstag die Bundeskanzlerin freuen. Auf Einladung des südpfälzischen Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Thomas Gebhart (CDU) waren die Hoheiten der Südpfalz am 4. Juni zu Gast in Berlin. Die Hoheiten trafen die Bundeskanzlerin zu einem Fototermin. Insgesamt trafen 19 Hoheiten aus Billigheim, Burrweiler, Edenkoben, Edesheim,
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Germersheim – Wortwörtlich „Schwein gehabt“ hatte ein Besucher der Polizeiinspektion Germersheim am Montag (03.06.) gegen 18:30 Uhr. Der Germersheimer ersuchte die Polizisten vor Ort um eine kleine Auskunft. So weit, so normal. Was als nicht ganz so alltäglich bezeichnet werden dürfte, war der Begleiter des jungen Mannes. Hierbei handelte es sich nämlich um einen stattlichen
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Neustadt. Am Dienstag, 4. Juni war ein 41-jähriger Audi-Fahrer aus dem Stadtbereich Neustadt gegen 11:32 Uhr auf der A65 in Richtung Karlsruhe auf dem rechten Fahrstreifen unterwegs. Kurz nach der Abfahrt Neustadt-Süd fuhr der Audi-Fahrer aus bislang ungeklärter Ursache auf ein vor ihm fahrendes LKW-Gespann auf und wurde in seinem Auto eingeklemmt. Ein Rettungshubschrauber wurde
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Landau. Nach Abschluss der Sondierungsgespräche mit CDU, SPD, FW, PS, FDP und Linken haben sich die GRÜNEN  am 3. Juni zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP entschieden. „Beide Partner haben die drei Bedingungen von Anfang an akzeptiert und legten so den Grundstein für weitere Gespräche„, so die zukünftige Grünen-Stadträtin Lea Saßnowski . „Es
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Wolfsburg – Die Nachfrage nach dem ID.3, dem ersten VW-Elektroauto aus der neuen ID-Serie, übertrifft die Erwartungen des Herstellers. „Wir haben die Marke von 20.000 Vorbestellungen übersprungen“, sagte Jürgen Stackmann, Vertriebsvorstand der Marke VW, dem Fachdienst „Tagesspiegel Background Mobilität & Transport“. 30.000 ID.3 zum Stückpreis von knapp 40.000 Euro hatte VW als „First Edition“ für
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Wörth. Bei der Wahl zum Stadtrat der Stadt Wörth konnte der Wahlvorschlag der Freien Wähler Büchelberg, die erstmals bei einer Wahl angetreten waren, auf Anhieb 6,7% der abgegebenen Wählerstimmen im gesamten Stadtgebiet verbuchen, was für die FWG zwei der insgesamt 32 Stadtratsmandate bedeutet und insgesamt die Bildung einer Koalition in der immer noch schuldenfreien Kleinstadt
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Edenkoben A65 – Kurz vor Mitternacht (4. Juni) verlor ein unbekannter Fahrer auf der Autobahn A65 bei Neustadt Nord mindestens 50 Paar Schuhe, die sich über die ganze Fahrbahn verteilten. Die Polizei habe „alle Schlappen aufgesammelt“, bevor es zu einem möglichen Unfall oder Gefährdungen des fließenden Verkehrs habe kommen können. „Wem die Schuhe verlustig gingen
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