Berlin – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat trotz der Verlängerung des Teil-Lockdowns und Sorgen vor weiteren wirtschaftlichen Einbrüchen eine Verlängerung der bis Jahresende befristeten Mehrwertsteuersenkung ausgeschlossen. „Wir haben uns bewusst entschieden, dass wir eine schnell angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer machen und dass sie auch mehrere Prozentpunkte umfasst und dass sie befristet ist“, sagte Scholz dem
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Bad Dürkheim. Dem Gesundheitsamt der Kreisverwaltung Bad Dürkheim sind positive Coronatest-Ergebnisse gemeldet worden, die Einrichtungen im Landkreis betreffen. Seniorendomizil Nikolas Freinsheim: 3 Bewohner positiv getestet. Grundschule Weidenthal: 1 Schüler positiv getestet. Die Klasse und 1 Lehrer befinden sich in Quarantäne. Ernst-Reuter-Schule Haßloch: 1 Lehrer positiv getestet, die gesamte Klasse kann am kommenden Dienstag getestet werden.
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München – In deutschen Skigebieten droht ein Schaden von 400 Millionen Euro, falls die Corona Beschränkungen den ganzen Winter anhalten sollten. Die deutschen Seilbahnen nehmen im Winter insgesamt durchschnittlich 90 Millionen Euro ein, berichtet die „Welt am Sonntag“. In den Weihnachtferien fallen 30 Prozent des Umsatzes an. Allerdings muss man berücksichtigen, dass für jeden Euro,
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Mainz – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) lehnt eine Befreiung der Corona-Geimpften von den geltenden Verhaltensregeln wie Maskenpflicht, Abstandhalten und Kontaktbeschränkungen strikt ab. „Bis zur Durchimpfung und einem Schutz der Bevölkerung wird es lange dauern. Wir sollten nicht zwischen Geimpften und Nichtgeimpften unterscheiden“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Das spalte nur unnötig. „Ich
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Berlin- Der Virologe und Mikrobiologe Alexander Kekulé erhebt schwere Vorwürfe gegenüber der Bundesregierung aufgrund eines zu späten Einsatzes von Antigen-Schnelltests. „Die Bundesregierung hat bisher die Chance verschlafen, unter anderem mithilfe der Schnelltests Lockdowns zu vermeiden“, sagte Kekulé der „Welt am Sonntag“. So hat die Bundesregierung erst Mitte November beschlossen, die Produktion von Schnelltests zur Eindämmung
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Birkweiler. Die Rolf-Epple-Stiftung hat als Erste seit Thomas Nast den Weihnachtsmann wieder in seiner Küche besucht. Der Landauer Karikaturist Thomas Nast gilt als Vater des modernen Nikolaus. Für eine weltweit bekannte Brause-Marke wurde Santa Claus sogar zum Sinnbild mit Rauschebart und roter Robe. Was bisher noch nicht bekannt war, ist, dass dieser Nikolaus auch einen
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Maikammer. Am Samstag, 5. Dezember 2020 sah eine Streife der PI Edenkoben eine Motocrossmaschine auf dem Parkplatz des Wasgau-Marktes in Maikammer. Der Maschine fehlten die vorgeschriebenen Kennzeichen, weshalb die Streife das Motorrad kontrollieren wollte. Der Fahrer ergriff beim Anblick der Polizeibeamten sofort die Flucht in Richtung Ortskern Maikammer und fuhr trotz entsprechender Haltesignale und eingeschaltetem
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Neustadt-Haardt. Im Rahmen des Glasfaser-Netzausbaus in Haardt beantragt die SPD Haardt, dass Vorkehrungen für ein leistungsfähiges öffentliches WLAN getroffen werden. Mit dem geplanten Ausbau eines Glasfasernetzes ist auch die Chance auf ein flächendeckendes, leistungsfähiges öffentliches WLAN gegeben. Die SPD Ortsbeiratsfraktion beantragt deshalb die Einplanung mehrerer, flächendeckend über Haardt verteilter Zugriffspunkte auf das Glasfasernetz um hier
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Karlsruhe – Das Bundesverfasssungsgericht hat das Verbot einer „Querdenken“-Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen bestätigt. Bei Durchführung der beantragten Versammlung mit einer Teilnehmerzahl von ca. 20.000 Personen würden „die gebotenen Mindestabstände nicht eingehalten werden können“, teilte das Gericht am Samstag unter anderem zur Begründung mit. „Dass die hierauf bezogenen Risikoeinschätzungen und tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts und des
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet mit Massenimpfungen gegen das Coronavirus spätestens im Sommer 2021. Nach derzeitigem Wissensstand gehe er davon aus, dass „wir im Sommer auch flächendeckend in den Arztpraxen impfen können“, sagte Spahn dem Nachrichtenportal T-Online. Insgesamt gebe es fünf Kandidaten, die „mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit“ bis zur Jahresmitte zugelassen würden: „Neben
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In Weingarten und Lingenfeld kam es am Donnerstag zum Diebstahl von Fahrrädern, obwohl sie mit Schlössern gesichert waren. In Weingarten nutzten Unbekannte den morgendlichen Arztbesuch eines 76-Jährigen zum Diebstahl seines E-Bikes. Zwischen 8 und 9 Uhr wurde das schwarze Fahrrad mit der rosafarbenen Aufschrift „Zündapp“ vor einer Arztpraxis in der Neugasse entwendet. Der zweite Diebstahl
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Speyer – Neben Ludwigshafen gibt es auch in Speyer und im Rhein-Pfalz-Kreis nächtliche Ausgangsbeschränkungen. In Speyer soll sie ab Montag, 7. Dezember, gelten, im Rhein-Pfalz-Kreis einen Tag später.  Im Einvernehmen mit der Landesregierung will Speyer per Allgemeinverfügung eine Ausgangsbegrenzung in den Nachtstunden von 21 Uhr bis 5 Uhr, eine allgemeine Ladenöffnungszeit in der Zeit von
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Landau. Einen Infobesuch im – leider leeren – Mehrgenerationenhaus am Danziger Platz hat jetzt Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch absolviert. Die Einrichtung, die sich seit mehr als sieben Jahren in städtischer Trägerschaft befindet, muss derzeit Corona-bedingt geschlossen bleiben. Allerdings halten die Mitarbeiter ihre Hilfsangebote so gut es geht per Telefon, Videokonferenz, Kontaktfenster und Einzelterminen aufrecht, wie
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Neustadt/Weinstraße. Eigentlich hatte er Einiges richtig gemacht. Denn entgegen vieler anderer, hatte sich ein 34-Jähriger pflichtgemäß beim Rangieren mit seinem Sprinter extra noch einen Einweiser zu Rate gezogen. Ob’s an den nicht vorhandenen Fahrkünsten des Fahrers oder den unverständlichen Zeichen des Einweisers lag, ist nicht überliefert, jedenfalls stieß der 34-Jährige am 3. Dezember, gegen 15:30
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Brüssel- Der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Peter Liese (CDU), hat die Corona-Impfstoff-Zulassung in Großbritannien kritisiert. Die britische Notfallzulassung des Mittels der Unternehmen Pfizer und Biontech am Mittwoch sei „problematisch“, sagte Liese am Freitag dem Deutschlandfunk. „Sie kriegen dadurch auch nicht mehr Impfstoff. Es werden nur 400.000 Menschen einen Monat früher geimpft, und ich weiß nicht,
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Berlin  – Nach jahrelangen Konflikten zwischen Naturschutz und Energiewende haben sich die Grünen und der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) auf eine gemeinsame Position zur Windenergie an Land verständigt. Ziel sei es, den „notwendigen Klimaschutzbeitrag“ der Windkraft „bei gleichzeitiger Berücksichtigung des Artenschutzes“ zu erreichen, heißt es in dem Papier, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Zuletzt hatten
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Wörth/Koblenz. In den Lehrplänen der Grundschulen und der weiterführenden Schulen in Rheinland-Pfalz steht auch „Schwimmen“, doch bei der dafür notwendigen Infrastruktur lasse das Land die Schulträger, die Schulen und die Kommunen, die Bäder betreiben, alleine, kritisieren die Freien Wähler.  Demnach gibt es 5,3 Mio. Euro jährlich an Fördergeldern für Schwimmbäder im Landeshaushalt. Seit 2006 seien
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Magdeburg  – Die CDU Sachsen-Anhalt bleibt in Sachen Rundfunkbeitrag hart – der gerade als Innenminister geschasste Holger Stahlknecht tritt aber trotzdem auch als Landesvorsitzender seiner Partei zurück. „Es wird keine Erhöhung mit der CDU geben, daran ändert sich auch nichts“, sagte Parteisprecherin Tanja Andrys am Freitagabend nach einer Sitzung des Landesvorstandes. In der Frage der
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Ludwigshafen – Ab Samstag, 5. Dezember, 0 Uhr, gilt in Ludwigshafen  eine Ausgangsbegrenzung. Das teilte die Stadt mit. Die Maßnahme sei nötig, um die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu unterbinden, Infektionsketten zu brechen und die Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen, hieß es. Dafür hat die Stadt am Freitag eine neue Allgemeinverfügung erlassen, die eine nächtliche Ausgangsbegrenzung
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Landau. Landrat Dietmar Seefeldt hat heute (4. Dezember) Patrick Kuntz, dem Organisator der „Harley-Davidson-riding-Santas“, eine Spende der Sparkassenstiftung Südliche Weinstraße in Höhe von 500 Euro überreicht. Im letzten Jahr haben die „Riding Santas“ auf ihrer Spendentour einen Stopp beim Kreishaus eingelegt. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde in diesem Jahr auf die große Tour und auf die
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Neustadt. „Wir sind sehr dankbar über das anhaltend große Interesse an unserer Vereinigung“, freut sich Oliver Stieß, der Ordensmeister der Weinbruderschaft der Pfalz und Präsident aller deutschsprachigen Weinbruderschaften. Dreißig Neuaufnahmen aus ganz Deutschland sowie aus den Niederlanden verzeichnet die Weinbruderschaft im Corona-Jahr, zwei mehr als im Jahr zuvor. Aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens kommen
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Wörth – „Corona-Zwangspause? Nicht schon wieder!“ dachte sich das Jugendsprecherteam der Handballabteilung des TV 03 Wörth und startete unter Leitung von Jugendsprecherin Johanna Schlemilch und mit Unterstützung der Abteilungsleitung einen Wettbewerb, um die Kinder und Jugendlichen „am Ball zu halten“ und trotz Corona-Pause weiter für ihren Handballsport zu begeistern. „Dieser Wettbewerb gliedert sich in zwei
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Germersheim – Wer dieser Tage in Germersheim das Pech hat, nach dem Einkauf in der Stadt nicht rechtzeitig zu seinem (mit einer Parkscheibe versehenen) Auto zurückzukommen, entdeckt möglicherweise das gefürchtete Knöllchen an der Windschutzscheibe. Dann aber folgt die große Überraschung: „Ho Ho Ho … das war knapp!“, steht auf dem Strafzettel und weiter: „Auch zur
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Bellheim – Am frühen Freitagmorgen wachte ein Bewohner der Straße „In den Bellen“ von lauten Geräusche aus seinem Vorgarten auf. Als er nach draußen sah, sah er, wie zwei junge Männer Absperrgitter in seine Hofeinfahrt warfen. Zudem stießen sie seine Mülltonne um und rannten davon. Die Beamten konnten vor Ort feststellen, dass die Gitter offenbar
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SÜW/Landau – Die Lage in den Krankenhäusern in Landau und im Landkreis Südliche Weinstraße verschlechtert sich derzeit deutlich. Deshalb richten sich Landrat Dietmar Seefeldt und Oberbürgermeister Thomas Hirsch nochmal mit einem klaren Appell an die Bürger in Landkreis und Stadt. „Wir müssen weiterhin alle sehr, sehr vorsichtig sein. Die Corona-Pandemie dominiert derzeit unseren Alltag wie
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A65/Edenkoben. Die Polizei Edenkoben meldet heute (4.Dezember) um 8.55 Uhr einen schweren Verkehrsunfall auf der A65 . Aktuell ist die A 65 zwischen der der AS Neustadt-Süd und Edenkoben (Fahrtrichtung Karlsruhe) voll gesperrt. Weitere Infos folgen später. (pol)

Berlin- Die Hybrid-Dienstwagen der Bundesregierung werden nur selten mit ihrem Elektromotor gefahren. Nur drei Ministerien nutzen ihre Hybridfahrzeuge überwiegend elektrisch – zu mehr als 50 Prozent. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministerium auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Am wenigsten werden demnach die Fahrzeuge des Wirtschaftsministeriums mit
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Berlin – Die Vorsitzende des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, Ingrid Hartges, zeigt sich einverstanden mit der Entscheidung, den Corona-Lockdown bis 10. Januar zu verlängern. Dies sei zwar hart, sorge aber für Klarheit, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. „Unsere Betriebe brauchen Planungssicherheit. Wir sind keine Garagen, die man auf- und zusperrt“, sagte Hartges. Wenn erst
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Neustadt. Das Werben um den Glasfaserausbau in den Weindörfern Mußbach, Haardt, Gimmeldingen und Königsbach kommt nun in seine entscheidende Phase. Die letzten Tage bis zum Fristablauf der Nachfragebündelung am 14. Dezember 2020 sind angebrochen. Stand Donnerstag, 3. Dezember 2020, wurde die Zahl der abgeschlossenen Verträge mit dem Partner Deutsche Glasfaser bislang leider noch verfehlt. Im
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Anlässlich des 50. Jubiläums der Aktion „Vogel des Jahres“ ruft der Naturschutzbund (NABU) die Bevölkerung in Deutschland auf, den „Vogel des Jahres 2021“ selbst zu wählen. Durch die Aktion soll das Bewusstsein für die Probleme und Herausforderungen der einheimischen Fauna in unserer heutigen Zeit gefördert werden. In diesem Zusammenhang macht die NABU Regionalstelle Süd besonders
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