Fracking in der Südpfalz – Abgeordnete Lindner und Gebhart trotz Differenzen im Ziel einig

13. März 2013 | Kategorie: Allgemein

Dr. Thomas Gebhart (CDU) und Dr. Tobias Lindner (Grüne): Keiner will Fracking in der Südpfalz. Fotos: Licht

Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kritisiert den südpfälzer CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart für seine Haltung zum Problem des Frackings.

Beim Fracking wird mit Tiefbohrungen eine chemische Flüssigkeit eingepresst, um in Reservoirgesteinen Risse zu erzeugen und aufzuweiten. Dadurch wird die Gas- und Flüssigkeitsdurchlässigkeit der Gesteinsschicht erhöht, so dass Erdgas, Erdöl oder Wasser leichter zur Bohrung fließen können. Durch Fracking wird auch der Wirkungsgrad von Geothermiebohrungen erhöht, weil das warme Gestein besser vom Wasser durchströmt wird.

Während die Regierungskoalition die umstrittene Methode der Erdöl- und Erdgasförderung unter strengen Auflagen zulassen will, lehnt Gebhart das Fracking in der Südpfalz allerdings ab.

Für den Grünen-Abgeordneten Linder ist die Haltung Gebharts widersprüchlich: „Wenn Herr Dr. Gebhart Fracking in der Südpfalz ablehnt, dann sollte er auch auf Bundesebene entsprechend abstimmen. Unseren grünen Antrag zum Verbot von Fracking haben die Koalitionsparteien schlichtweg abgelehnt “, so Lindner.

Der nun vorliegende Vorschlag der Bundesregierung mache Fracking in Deutschland erst möglich und genehmigungsfähig. „Es liegt nahe, dass Herr Gebhart die Koalitionsvorlage versucht schön zu reden. Tatsache ist, dass die vorgeschlagene Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen richtig und wichtig ist, diese aber den Einsatz der Technologie nur in den seltensten Fällen wirklich verhindern wird.“
Das Verbot von Tiefenbohrungen in Trinkwasserschutzzonen sei keineswegs neu: „Bisher galt dieses Verbot schon für Zone I und II, jetzt wurde sie auch auf Zone III ausgeweitet. Trinkwasserschutzzonen machen jedoch nur ca. 14 Prozent der deutschen Landesfläche aus“, sagt Lindner
Für Lindner und die Grünen ist und bleibt Fracking ist eine Risikotechnologie, und zwar eine, die ohne jede energiepolitische Notwendigkeit genehmigungsfähig gemacht würde: „Wir Grüne sprechen uns eindeutig gegen Fracking in Deutschland aus und nicht nur gegen Fracking in Rheinland-Pfalz.“

Gebhart widerspricht Lindner in Sachen Fracking – der CDU-Abgeordnete ist gegen Fracking in der Südpfalz

Thomas Gebhart will das so nicht stehen lassen und widerspricht vehement den Äußerungen von Tobias Lindner, wonach der Regierungsvorschlag Fracking erst möglich mache. „Herr Lindner verkennt mit dieser Aussage die gegenwärtige Situation. Mit den vorgeschlagenen Regelungen wird Fracking in Deutschland erstmals zum Teil ganz verboten, zum Teil erheblichen Restriktionen unterworfen. Fracking wird im Vergleich zur heutigen Rechtssituation stark eingeschränkt“, so der CDU-Abgeordnete.

In der Südpfalz lehnt Gebhart Fracking nach wie vor ab: „In unserer dicht besiedelten Region sollte davon Abstand genommen werden.“

Die Bundesregierung plant auf Grundlage eines Gutachtens des Umweltbundesamts, Fracking in Wasserschutzgebieten deutschlandweit komplett zu verbieten. „Bislang konnten Fracking-Vorhaben in diesen Schutzgebieten nur durch Entscheidung der zuständigen Wasserbehörde im jeweiligen Einzelfall verboten oder beschränkt werden. Künftig sollen die Wasserschutzbehörden auch Bohrungen außerhalb von Wasserschutzgebieten einschränken können, wenn Beeinträchtigungen des Wasserschutzgebietes zu befürchten sind.“

Gebhart hebt auch die stärkere Einbindung der Öffentlichkeit hervor: „Die Regelungen sehen eine zwingende Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Diese Regelungen und Auflagen sind entgegen der Darstellung Lindners daher ein Fortschritt und kein Rückschritt“, so Gebhart. Der Abgeordnete hatte sich mit Kollegen im Bundestag für eine Regelung des Fracking in Deutschland eingsetzt, wenngleich ich für noch weitergehende Regelungen plädiert hatte“, sagt Gebhart.

Wichtig sei jedoch, wie Gebhart betont, dass die geplanten Regelungen künftig auch für Geothmieprojekte, bei denen es zum Aufbrechen von Gestein unter hydraulischen Druck kommt, gelten sollen. Der Regierungsvorschlag sieht dies ausdrücklich vor. Gebhart: „Es war mir ein wichtiges Anliegen, dass wir bei der Geothermie bessere Regelungen bekommen. Es ist wichtig, dass wir die Diskussion auf eine sachliche Ebene bringen und mit den Ländern eine möglichst einvernehmliche Lösung finden. (red)