Donnerstag, 27. April 2017

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Bundestag beschließt Neustrukturierung des BKA-Gesetzes

27. April 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition eine Neustrukturierung des BKA-Gesetzes beschlossen. Die Neufassung des Gesetzes hat unter anderem eine grundlegende Modernisierung der polizeilichen IT-Systeme einschließlich der Abschaffung von Doppelstrukturen bei den Ländern zum Ziel. Bund- und Länder-Polizeien sollen auf eine gemeinsame Datenbank zugreifen können. Auch die Fußfessel für sogenannte
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Wahlen im Kreis Germersheim: Probleme bei Online-Beantragung von Wahlscheinen

27. April 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Kreis Germersheim – Bei der Online-Beantragung von Wahlscheinanträgen ist es nach Information des Anbieters „KommWIS“ im Zeitraum von Dienstag, 25. April bis Mittwoch, 26. April, zu Problemen gekommen. Betroffen sind die Wahlen zur Landrätin/des Landrats des Landkreises Germersheim, des Bürgermeisters der Stadt Germersheim und der Verbandsgemeinden Bellheim und Jockgrim am 14. Mai 2017 sowie etwaige Stichwahlen am 28.
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Waldbrand in Bad Bergzabern wahrscheinlich Brandstiftung

27. April 2017 | Von
Archivfoto red

Bad Bergzabern – Unbekannte haben am Mittwoch etwa gegen 18 Uhr beim Altenbergweg Äste und Reisig in Brand gesetzt. Dadurch entwickelte sich in dem Waldgebiet ein Flächenbrand von circa 50 Quadratmetern. Es wurden auch mehrere Bäume in Mitleidenschaft gezogen. Die Feuerwehr Bad Bergzabern löschte das Feuer mit vier Fahrzeugen und 25 Mann. Die Polizei geht von
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SÜW: Verdacht auf Tierquälerei: Groß-Razzia in Tierarztpraxis – 44 Hunde und 18 Katzen völlig verwahrlost

27. April 2017 | Von
Symolbild: Pfalz-Express

SÜW – Mit einem Großaufgebot hat die Polizei am Donnerstag die Wohn- und Geschäftsräume einer 50-jährigen Tierärztin im Kreis Südliche Weinstraße wegen Verdachts auf Tierquälerei durchsucht. Die Frau soll Hunde und Katzen nicht artgerecht gehalten und unzureichend versorgt zu haben. Darüber hinaus wird sie verdächtigt, tierärztliche Leistungen abgerechnet zu haben, die sie tatsächlich nicht erbracht haben soll.
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Neidenfels/Weidenthal: Erhöhte Wildunfallgefahr

27. April 2017 | Von
Wild unterwegs: Autofahrer sollten mit erhöhter Vorsicht unterwegs sein. 
Foto: Polizei

Neidenfels/Weidenthal – Am Mittwoch und Donnerstag kam es in den Morgenstunden auf der B39 zwischen Neidenfels und Weidenthal zu Wildunfällen, bei denen jeweils ein Reh verendete. Alleine im April 2017 passierten zwölf Unfälle, bei denen heimische Waldtiere beteiligt waren, so die Polizei. Ein Beamter der Polizeiinspektion Neustadt, selbst passionierter Jäger, erklärte, dass sich dieses Phänomen
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Bellheim: Mutter und Tochter bei Unfall verletzt

27. April 2017 | Von
Symbolbild: pfalz-express.de

Bellheim: Beim Zusammenprall eines Lastwagens mit einem Pkw im Gewerbegebiet wurden eine Mutter und ihre Tochter leicht verletzt. Der Lkw-Fahrer hatte beim Rangieren das vorbeifahrende Auto übersehen. Die 48-jährige Autofahrerin und ihre 16-jährige Tochter wurden mit Verdacht auf HWS (Halswirbelsäulensyndrom) mit einem Rettungswagen zur Untersuchung in ein nahe gelegenes Krankenhaus gebracht. Der Gesamtschaden beläuft sich auf 2.500 Euro.



Hördt: Ehestreit eskaliert – Polizei muss helfen

27. April 2017 | Von
Symboldbild: pfalz-express.de

Hördt – Weil ihr Ehemann sie beleidigte und an den Haaren riss, alarmierte am Mittwochabend eine Frau die Polizei. Die Eheleute waren mit ihrem Auto auf dem Nachhauseweg, als ein Streit eskalierte. Die Frau verließ letztlich das Fahrzeug und lief zu Fuß nach Hause. Der Mann setzte die Fahrt alleine fort. Als die Beamten beim
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Germersheim: „Hurensohn“ – Randalierer beleidigt und bedroht Polizeibeamte

27. April 2017 | Von
Symbolbild Pfalz-Express

Germersheim – Donnerstagnacht wurden Beamte der Polizeiinspektion Germersheim zu einem Randalierer in einer Kneipe in der Innenstadt gerufen. Der 24-jährige polizeibekannte Mann zeigte keinerlei Einsicht für sein Fehlverhalten und beleidigte die Beamten unter anderem als „Hurensöhne“. Weiter drohte er sie „abzustechen“. Daraufhin wurde er gefesselt und zur Dienststelle gebracht. Da er sich allerdings auch dort nicht
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Planspiel mit Schülern am Neustadter Käthe Kollwitz Gymnasium: Asylrichtlinien erarbeitet

27. April 2017 | Von
Die Asylpolitik: Schwieriges politisches Terrain, mit dem sich die Schüler des KKG beschäftigt haben.
Foto: valentum-planspiele.de

Neustadt. 90 Schüler der zehnten Jahrgangsstufe des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums in Neustadt an der Weinstraße verhandelten in einem Planspiel über eine neue Richtlinie für die europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik. „Das Thema war sehr komplex, aber durch das Planspiel war es gut nachzuvollziehen. Hätte man das auf einem Arbeitsblatt erarbeitet, wäre das Wissen nach zwei Wochen wieder weg“,
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Bundeswehrsoldat und Student sollen Anschlag vorbereitet haben

27. April 2017 | Von
Symbolbild Pfalz-Express

Berlin  – Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat am Mittwoch einen Bundeswehrsoldaten in Hammelburg festnehmen lassen. Er soll eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet haben. Der Oberleutnant aus Offenbach soll sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und fremdenfeindliche Motive gehabt haben, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Stationiert war er im elsässischen Illkirch in der Nähe von Straßbourg. In Hammelburg
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3. Mai in Hochstadt: Bürgergespräch mit Seefeldt und Gebhart

27. April 2017 | Von
Dietmar Seefeldt.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Hochstadt. Die CDU Hochstadt lädt am Mittwoch, 3. Mai, 20 Uhr zum Bürgergespräch ins ev. Gemeindehaus ein. Eingeladen sind alle interessierten Bürger. Ihnen werden Bundestagsabegordneter Dr. Thomas Gebhart und der CDU-Landratskandidat Dietmar Seefeldt für Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen. (desa)



Martin Brandl, Christine Schneider, Thomas Gebhart: Unterrichtsversorgung an Berufsbildenden Schulen muss besser werden

27. April 2017 | Von
Dr. Thomas Gebhart und Christine Schneider...

Südpfalz. Die Landtagsabgeordneten Martin Brandl und Christine Schneider sowie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart fordern eine bessere Unterrichtsversorgung an Berufsbildenden Schulen (BBS). „Die Berufsbildenden Schulen nehmen eine enorm wichtige Aufgabe innerhalb des Erfolgsmodells der dualen Ausbildung ein. Das System der dualen Ausbildung an BBS und im Ausbildungsbetrieb wird von anderen europäischen Ländern als vorbildlich
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Innenexperten verlangen strenge Grenzkontrollen zur Schweiz

27. April 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Angesichts der hohen Zahl von illegal Einreisenden über die Schweiz gibt es Forderungen nach stärkeren Grenzkontrollen in Baden-Württemberg. „Mit Blick auf den steigenden Migrationsdruck übers Mittelmeer bis nach Deutschland erwarte ich, dass stationäre Grenzkontrollen nicht nur nach Österreich, sondern künftig auch zur Schweiz durchgeführt werden“, sagte der Obmann der CDU im Innenausschuss des
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Am Tag des Baumes ein Zeichen gesetzt: Landrätin pflanzt Mandelbaum am Geilweilerhof

27. April 2017 | Von
Landrätin Theresia Riedmaier (links), Torsten Blank (Bürgermeister der VG Landau-Land, 2. v.l.) und Ortsbürgermeister Peter Klein (Mitte) pflanzen gemeinsam mit Prof. Dr. Töpfer (Institutsleiter, rechts) und seiner Stellvertreterin Prof. Dr. Zyprian (2. v.r.) den Mandelbaum.
Foto: kv-süw

Siebeldingen. Anlässlich des „Tag des Baumes“ pflanzte Landrätin Theresia Riedmaier einen Mandelbaum der Sorte „Perle der Weinstraße“ am Geilweilerhof in Siebeldingen. „Patin“ der Pflanzaktion war dieses Jahr das Julius Kühn-Institut (Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen am Geilweilerhof). Die Baumpflanzung zum „Tag des Baumes“ wird an der Südlichen Weinstraße seit dem Jahr 2003 durchgeführt. „Die Baumpflanzungen sollen dazu
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„Ein interkommunales Erfolgsmodell“: Ferienpass 2017 vorgestellt

27. April 2017 | Von
Stellten gemeinsam den Ferienpass 2017 vor: Kreisjugendpfleger Wolfgang Giessen, Erster Kreisbeigeordneter Marcus Ehrgott, Oberbürgermeister Thomas Hirsch, Stadtjugendpfleger Arno Schönhöfer, Nadine Heintzmann von der Kreisjugendpflege und Ina Rinck von der städtischen Jugendförderung (v.l.n.r.). 
Foto: ld

SÜW/Landau. Die Jugendämter der Stadt Landau und des Landkreises Südliche Weinstraße bringen auch in diesem Jahr einen gemeinsamen Ferienpass heraus. Kinder und Jugendliche können in den Sommerferien mehr als 200 Angebote wahrnehmen – von Reiten über Klettern bis hin zu Basteln, Selbstverteidigungskursen, der Begegnung mit Tieren und mehrtägigen Ausflügen. Gemeinsam mit Stadtjugendpfleger Arno Schönhöfer, Kreisjugendpfleger
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Drei Tote bei Familiendrama in Ostwestfalen

27. April 2017 | Von
Symbolbild : dts Nachrichtenagentur

Bad Driburg  – Im nordrhein-westfälischen Bad Driburg im Kreis Höxter hat ein 33-jähriger Mann am Mittwochabend offenbar zwei seiner Kinder und anschließend sich selbst getötet. Anwohner hatten die Polizei informiert, nachdem die 28-jährige Ehefrau des Mannes nach einem Streit auf die Straße geflüchtet war, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstagmorgen mit. Beim Eintreffen der Beamten
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Lionsclub Herxheim-Landau: 1000 Euro Spende für den SV West Landau e.V.

27. April 2017 | Von
Der SV Landau freut sich über über die Spende, die gut gebraucht wird.
Foto: red

Landau. Über eine Spende des Lionsclubs Herxheim-Landau in Höhe von 1000 Euro freut sich der SV West Landau e.V. „Diese Spende soll für geplante neue Sozialräume, neue Trikots bzw. zur Rasenpflege des Fussballplatzes verwendet werden“ wie der Vorsitzende des Vereins, Peter Schilinski erläutert. „Die Jugendarbeit des Vereins mit ca.300 Kindern und Jugendlichen und den Einsatz
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vhs-Rheinzabern: Noch Plätze frei für Studienfahrt nach Sardinien

27. April 2017 | Von
Esel und Rallye-Fahrzeug: Vieles hat sich in den letzten 30 Jahren geändert – Urtümlichkeit gibt es dennoch zuhauf.
Fotos: Beil

Rheinzabern – Die traditionelle Studienfahrt der vhs-Rheinzabern führt in diesem Jahr nach Sardinien, einer außergewöhnlichen Insel, die manche als kleinen Kontinent für sich bezeichnen. Italien – und doch ganz anders. Viele haben sich bereits vom Reisefieber infizieren lassen und sich angemeldet. Es sind aber noch Plätze frei. Deswegen wird die Anmeldefrist bis Freitag, 5. Mai
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Germersheim: Mit „Baggerbiss“ von Stadtkaserne zum Einkaufszentrum

27. April 2017 | Von
Modell von INWO-Bau: So soll das Einkaufszentrum aussehen.
Fotos: Pfalz-Express/Licht
Fotogalerie am Textende

Germersheim – Am Mittwoch haben offiziell die Abrissarbeiten zu den Baumaßnahmen der ehemaligen Stadtkaserne begonnen – mit einem sogenannten „Baggerbiss“.  Zuvor hatte der Investor INWO-Bau in den Hallen des historischen Gebäudes nochmals Details zum geplanten Einkaufs- und Wohnzentrum erläutert. Insgesamt sei man auf einem „genialen Weg“, sagte der geschäftsführende Gesellschafter Jürgen Machmeier von INWO-Bau (Sandhausen). Alle Beteiligten der
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Geschäftsführerin der Vinothek kündigt: Unterschiedliche Auffassungen bei Konzeption

26. April 2017 | Von
Aufsichtsratsvorsitzender Christoph Ochs mit Geschäftsführerin Tina Weidenbach bei deren Vorstellung.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Landau. Tina Weidenbach, Geschäftsführerin der Vinothek „Par Terre“, hat ihre Kündigung eingereicht. Sie wird ihre Aufgabe zum 30. September 2017 beenden. Seit dem Spätjahr 2016 war sie zur Einarbeitung durch ihre Vorgängerin Christine Ludt in der Vinothek tätig – seit Jahresbeginn 2017 in eigenständiger Verantwortung als Geschäftsführerin. Grund für ihre überraschende Kündigung sei eine unterschiedliche
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Österreichischer Bundespräsident: Riesen Aufregung um seine „Kopftuchäußerung“

26. April 2017 | Von
Foto: dts nachrichtenagentur

Wien  – Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen hat seine Äußerung verteidigt, nach der man eines Tages alle Frauen darum bitten müsse, einen Tag aus Solidarität mit Musliminnen ein Kopftuch zu tragen. „Es gibt größere Probleme als die Frage Kopftuch“, sagte van der Bellen der „Welt“. Die Aufregung um seine Äußerung verstehe er nicht. „Ich
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Germersheim: „2. British Rock Meeting 1972“ am 30. April

26. April 2017 | Von
Das Hufeisen in der Historischen Festung Fronte Beckers.
Foto: pfalz-express.de

Germersheim – Zum 45. Jubiläum des „2. British Rock Meeting 1972“ in Germersheim veranstaltet die Stadt ein Tribute Open Air Konzert mit der Pink Floyd-Coverband „Echoes“. Rund 70.000 Besucher wurden während des dreitägigen Festivals im Mai 1972 in Germersheim gezählt, bei dem nahezu 40 zum großen Teil bekannte Popgruppen, Bands und Interpreten – darunter auch
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Stunker: Erlös aus den Faschingsveranstaltungen geht an „Hilfe für Nicklas“

26. April 2017 | Von
Die Stunker haben an Fasching alle Narren-Register gezogen. Lohn der Mühe: 800 Euro-Spende an Nicklas.
Foto: privat

Landau. Die Verantwortlichen der Landauer Stunksitzung, Angelika und Werner Bosch, Christian Chambon-Bergeron, Wolfgang Harsch, Pirmin Roth und Mike Usinger, haben auch für 2017 entschieden: Der Großteil des Erlöses der Karnelvals-Veranstaltungen wird gespendet. Wie jedes Jahr konnten die Zuschauer der mittlerweile 6. Landauer Stunksitzung entscheiden, an wen das Geld gehen soll und die Aktion „Hilfe für
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Germersheim: Fadenkreuz und Hitlerbart: Bürgermeisterkandidat Armin Lutzke stellt Strafanzeige wegen Verunstaltung von Werbeplakaten

26. April 2017 | Von
Wahlplakat mit Hitlerbart. 
Foto: v. privat

Germersheim – Bürgermeisterkandidat Armin Lutzke (parteilos) hat wegen der Verunstaltung einiger seiner Wahlplakate Strafanzeige bei der Polizei Germersheim gestellt. Lutzke hatte mit Genehmigung der Stadtverwaltung insgesamt zehn Großwerbetafeln und einhundert Wahlplakate aufgestellt. Die Genehmigung erteilte die Stadtverwaltung im Zuge der Bürgermeisterwahl am 14. Mai 2017 allen Bürgermeisterkandidaten. In der Zeit vom 14. April 2017, 20 Uhr,
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Bellheim: 2-Meter-Laternen gestohlen

26. April 2017 | Von
Symbolbild: Pfalz-Express

Bellheim – Erst jetzt angezeigt wurde ein Laternen-Diebstahl, der sich in der Zeit vom 9. bis 11. April auf dem Parkplatz des Tennisvereins ereignet hat. Gestohlen wurden drei Laternen, die auf dem Parkplatz aufgestellt waren. Der Schaden beläuft sich auf zirka laut Polizei 450 Eeuro. Die Laternen sind grün und zirka 2,20 Meter groß. Täterhinweise
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Kompromiss zur Autobahnprivatisierung droht zu scheitern

26. April 2017 | Von
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die am 14. Dezember 2016 im Kabinett getroffene Vereinbarung zur Autobahnprivatisierung droht offenbar zu scheitern. „Der Kabinettsbeschluss vom Dezember, der eine mögliche versteckte Privatisierung der Autobahn-Gesellschaft durch die Hintertür in sich trägt, der ist vom Tisch“, sagte die SPD-Berichterstatterin im Haushaltsausschuss, Bettina Hagedorn, dem ARD-Magazin „Monitor“. Vorausgegangen war eine Beratung der SPD-Haushälter am
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FDP-Chef Lindner nennt Bedingungen für Regierungsbeteiligung

26. April 2017 | Von
Christian Lindner.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – FDP-Chef Christian Lindner hat konkrete Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl formuliert. Die FDP werde vor der Wahl „zehn Punkte definieren, was mit der FDP geht und was nicht“, sagte Lindner dem „Stern“. Neben einer Senkung der Steuer- und Abgabenlast gehöre dazu auch ein „Neustart beim Euro, wo auch die
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Über 1.000 mutmaßliche Gülen-Anhänger in der Türkei festgenommen

26. April 2017 | Von
Türkischer Präsident Erdogan.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Ankara  – In der Türkei sind am Mittwoch bei Großrazzien im ganzen Land mehr als 1.000 mutmaßliche Gülen-Anhänger festgenommen worden. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Operation richtete sich demnach gegen „geheime Strukturen“ innerhalb des türkischen Polizeiapparats. 8.500 Polizeibeamte sollen an den Razzien beteiligt gewesen sein. Die türkische Regierung nennt den in den USA
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Israels Presserat kritisiert Regierung Netanjahu

26. April 2017 | Von
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Jerusalem  – Israels Presserat hat scharfe Kritik an der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geübt. „Wir sind ein freies Land, und es sollte erlaubt sein, hier zivilgesellschaftliche Organisationen zu betreiben. Es ist gut, dass es solche Organisationen gibt. Ich habe Angst vor der Macht einer Regierung, die von nichts in Schach gehalten werden kann“, sagte
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Wanzenheimer Mühle in Rheinzabern: Brückensanierung beginnt – Wegebau folgt – Weg zeitweilig abgesperrt

26. April 2017 | Von
Erst die Untersuchung brachte die Sanierungsbedürftigkeit ans Tageslicht.
Foto: Beil

Rheinzabern – Die beiden Brücken am Erlenbach bei der Wanzenheimer Mühle, „Untermühle“ genannt, werden saniert. Den beiden Brücken sieht man den sanierungsbedürftigen Zustand von oben nicht an, denn die Problemzonen liegen im Verborgenen. Dieser Tage war Baustelleneinrichtung vor Ort. Die Maßnahme wird etwa vier Monate umfassen, da zum Teil im Wasser gearbeitet werden muss. Nach
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