+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
„Frauenbündnis Kandel“ im Januar in Wörth.
Foto Pfalz-Express
Kandel/Wörth/Neustadt – Die Verbandsgemeindeverwaltung Kandel hat erneut einen Rechtsstreit mit dem „Frauenbündnis Kandel e.V.“ verloren.
Konkret ging es darum, dass das „Frauenbündnis“ die Verlegung seiner Versammlung am 2. Februar nach Wörth im Amtsblatt ankündigen wollte. Das wurde zuerst von der Verbandsgemeindeverwaltung abgelehnt. In dem Anzeigentext des „Frauenbündnisses“ heißt es unter anderem: „Wegen der Baustelle in der Rheinstraße verlegen wir unsere monatliche Veranstaltung vorübergehend zu unseren Nachbarn nach Wörth“.
Laut dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt vom Montag muss das Kandeler Amtsblatt nun auch diese Veröffentlichung abdrucken. Das Gericht verweist auf den Beschluss vom 21. Januar, wo die Begründung zum ähnlich gelagerten Fall bereits ausgeführt wurde.
Marco Kurz, der Initiator des „Frauenbündnisses Kandel“, kündigte zudem an, Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Volker Poß (SPD) und Fachbereichsleiter Jens Forstner einzureichen und Strafantrag zu stellen. Außerdem will das „Frauenbündnis“ über seinen Anwalt eine Schadensersatzklage prüfen lassen.
Die Dienstaufsichtsbeschwerde fußt unter anderem auf „willkürlichen Verstoß gegen die geübte Praxis bezüglich der Veröffentlichungen von Bekanntmachungen im Kandeler Amtsblatt, Diskriminierung, Zensur, Verstoß gegen das Landesmediengesetz, Belügen des Verwaltungsgerichts Neustadt“ und auf diversen anderen Paragraphen.
Das Neustadter Gericht hat die Verfahrenskosten jeweils auf 5.000 Euro festgesetzt und die Übernahme der Gerichtskosten der Verbandsgemeinde auferlegt. (red/cli)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Gerichtsbeschluss: Amtsblatt Kandel muss „Frauenbündnis Kandel“-Vorankündigung abdrucken
Kandel – Das Amtsblatt der Verbandsgemeinde Kandel muss die Vorankündigung für die Versammlung des „Frauenbündnisses Kandel“ zur nächsten Kundgebung im Februar abdrucken. ... - Kandel: Aufregung um Ankündigung im „Amtsblatt“
Kandel – Große Aufregung herrscht bei den Bündnissen, die sich gegen die Demonstrationen des „Frauenbündnisses Kandel“ (Migrationsgegner) gebildet haben. „Kandel gegen rechts“ ... - Keine „Frauenbündnis Kandel“-Banner: Verwaltung bleibt hart – Dienstaufsichtsbeschwerde „lächerlich“
Kandel – Das „Frauenbündnis Kandel“ darf keine Banner an den Ortseingängen und an der Stadthalle anbringen. „Das kommt nicht in Frage“, sagte ... - Kandel: Verwaltung sagt Nein zu Formular von „Frauenbündnis Kandel“
Kandel – Das „Frauenbündnis Kandel“ will ebenso wie das Bündnis „WIR sind Kandel“ ein Formular in der Verwaltung der Verbandsgemeinde auslegen und ... - „Frauenbündnis Kandel“: Kurz kündigt Ende der Demos in Kandel an
Kandel – Die Demonstrationen des „Frauenbündnisses Kandel“ haben offenbar überraschend ein Ende – zumindest in Kandel selbst. Man werde nicht mehr direkt ... - Kurz notiert: „Frauenbündnis Kandel“ kündigt Demo in Wörth an
Wörth – Der Organisator des „Frauenbündnisses Kandel“, Marco Kurz, hat auf seinem persönlichen Facebook-Blog eine Demonstration in Wörth angekündigt. Nachdem am 12. ... - „Frauenbündnis Kandel“ im Februar in Wörth – „In Kandel auf andere Weise aktiv“
Wörth/Kandel – Am 2. Februar wird es in Kandel keine Versammlung des „Frauenbündnisses Kandel“ geben (Pfalz-Express berichtete hier). Wegen der Sperrung der ... - „Frauenbündnis Kandel“ zieht durch Wörth – SPD im Fokus
Wörth – Während im Bürgerpark ein von der Stadt, verschiedenen Organisatoren und Vereinen ausgerichtetes Demokratiefest gefeiert wurde, hielt auch das „Frauenbündis Kandel“ ... - Kandel: Nach Eilantrag an Verwaltungsgericht: „Frauenbündnis Kandel“-Kundgebung darf stattfinden
Kandel – Die Kreisverwaltung hat am Freitagnachmittag eine kurzfristig für Sonntag angemeldete Kundgebung des „Frauenbündnisses Kandel“ verboten. Das Verbot begründete die Kreisverwaltung ... - Angespannte Lage bei Demos in Kandel – Antifa blockiert „Frauenbündnis Kandel“-Kundgebung – Viel Gegenprotest von Kandeler Bündnissen
(aktualisiert) Kandel – In Kandel wurde wieder demonstriert. Sechs Versammlungen waren angemeldet. Mit dabei: „WIR sind Kandel“, „Die Partei“, „Kandel gegen Rechts“, ... - „Bürgerbündnis Wörth am Rhein“: „Frauenbündnis-Organisator Marco Kurz muss sich positionieren zu Umsturz-Aufruf“
Wörth – Das „Bürgerbündnis Wörth am Rhein“ ist empört. In einem über soziale Medien verbreiteten Video werde offen zum Umsturz der freiheitlich-demokratischen ... - Veröffentlichung von Demo in Kandeler Amtsblatt: Kreis-SPD stellt sich hinter Volker Poß
Kreis Germersheim/Kandel – Im Zuge der aktuellen Debatte um die Veröffentlichung der Demonstrationsankündigung des „Frauenbündnisses Kandel“ im Amtsblatt der Verbandsgemeinde und der ...
Glückwunsch dem Frauenbundnis zur weiteren erfolgreichen Klage. Immer weiter so
Dass das Verwaltungsgericht so geurteilt hat, lässt noch hoffen, dass wie einen Rest von Rechtsstaat besitzen. Wäre schön, wenn alle Beteiligten wieder normal miteinander reden könnten, ohne sich gegenseitig zu diffamieren. Allerdings hat die Hetze seitens der Verwaltung angefangen, und dadurch ist eine sehr polarisierende Stimmung in Kandel entstanden.
Wer muss diese Kosten letztendlich zahlen? Letztendlich werde auch ich als Bewohner der VG-Kandel für das wider besseres Wissen durch den VG-Bürgermeister verdumbeutelte Geld aufkommen müssen!
Kann ich von jemandem der seine persönliche Abneigung auf Bürgerkosten vor Gericht austrägt erwarten, dass er im Rahmen seines Amtes neutral und ausschließlich an der Sache orientiert Entscheidungen fällt?
Muss ich damit rechenen, dass eine Entscheidung der Verwaltung zu einem Sachverhalt unterschiedlich ausfällt, je nachdem ob der Antragsteller ein PG des VG-Bürgermeisters ist oder nicht?
Ist jemand, der sich so offensichtlich über geltendes Recht hinwegsetzt noch als „Bürgermeister aller Bürger der VG-Kandel“ tragbar?
Nicht nur, dass durch die zu tragenden Gerichtskosten Geld der Verbandsgemeinde unnötig ausgegeben wurde, auch die für diese „Machenschaften“ eingespannten Verwaltungsmitarbeiter kosten Geld.
Und grundsätzlich ist es völlig bescheuert, eine „Schlacht zu schlagen, die man nicht gewinnen kann“.
So hat Marco K. wieder einen „Sieg“ vor Gericht, er nannte es „die Verbandsgemeinde wurde erneut verurteilt“. Und es beschert maximale Aufmerksamkeit.
Eine solche Meldung kann man im Amtsblatt ja dort bringen, wo man das möchte.
Auf der Titelseite sowie jeweils im Blickfeld auf den Folgeseiten die gewünschten Themen.
Ungeliebte am Besten mit Seitenumbruch oder zwischen langatmigen Texten zur Flurbereinigung…