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Foto: dts Nachrichtenagentur
Pfalz. Bereits am Mittwoch kündigte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Arbeitsniederlegungen im Tarifkonflikt des Öffentlichen Dienstes für die kommende Woche an.
„Das Verhalten der Arbeitgeber lässt den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst keine andere Möglichkeit, als sich mit Arbeitsniederlegungen in den Betrieben und Dienststellen zu wehren“, betont Geschäftsführer Jürgen Knoll des ver.di Bezirks Pfalz. Der Verhandlungsauftakt sei enttäuschend gewesen. Von „Wertschätzung für die Beschäftigten“ habe man nichts gespürt.
Am kommenden Dienstag, 14. Februar 2023, werde es drei regionale Streikveranstaltungen in Worms, Landau und Pirmasens geben. Am Mittwoch, 15. Februar 2023, werden alle Beschäftigten zu Streikversammlungen in Ludwigshafen und in Kaiserslautern aufgerufen. Knoll rechnet mit „Kita-Schließungen und Einschränkungen in vielen Bereichen des Öffentlichen Dienstes an beiden Tagen“.
Warnstreiks in Landau
Landau, Dienstag 14.2.2023
Ab 8 Uhr Treffpunkt bei Energie Südwest, Industriestraße 18. Um 8.45 Uhr werden sich die Streikenden in einem Demonstrationszug zum Stiftsplatz begeben. Hier wird dann ab ca. 9.15 Uhr die Streikversammlung und Kundgebung stattfinden. Unter anderem werden der Geschäftsführer des ver.di Bezirks Pfalz, Jürgen Knoll sowie zahlreiche Teilnehmer aus den Streikbetrieben reden (ca. 200 Streikende).
Streikbetriebe in der Region Südpfalz
Hier nennt ver.di die Sparkasse Südliche Weinstraße Landau, Sparkasse Dienstleistungszentrum Landau, EWL Landau, Energie Südwest, Stadtwerke Bad Bergzabern, Stadtverwaltung Landau, Gemeindeverwaltung Bad Bergzabern, Pfalzklinikum Klingenmünster, EloZ Bad Bergzabern, Arbeitsagentur und Jobcenter Landau.
Beschäftigte sind nicht verpflichtet, sich im Vorfeld der Teilnahme an einem Streik bei ihrer/ihrem Vorgesetzten abzumelden. Insofern konnte für die Arbeitsagentur und Jobcenter Pressesprecherin Anne Spittka am 13. Februar keine Aussage zur Streikbeteiligung machen. „Bezüglich unserer Öffnungszeiten (morgen von 8 bis 12 Uhr und nach Terminvereinbarung auch am Nachmittag) wird es keine Einschränkungen geben“, so Spittka.
Für die Stadt Landau berichtet Pressesprecherin Sandra Diehl:
Bei uns nehmen nach derzeitigem Stand einige Kolleginnen aus der städtischen Kita Villa Mahla am Warnstreik teil. Das Angebot muss voraussichtlich um eine Stunde reduziert werden, aber die Einrichtung wird nicht geschlossen. Ebenfalls teilnehmen werden Sozialarbeiter*innen. Hier sind wir jedoch trotzdem so aufgestellt, dass wir den normalen Betrieb aufrecht erhalten können und keine Notdienste einrichten müssen.
Hintergrund der Streiks
ver.di fordert in der anstehenden Tarifrunde für die Angestellten von Bund und Kommunen 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Das Tarifergebnis soll zeit- und wirkungsgleich auf Beamte, Richter, Soldaten sowie auf Versorgungsempfänger übertragen werden. ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam für GdP, GEW, IG BAU sowie mit dbb beamtenbund und tarifunion.
Die zweite Runde der Tarifverhandlungen findet am 22./23. Februar 2023 in Potsdam statt. Die dritte Runde ist vom 27. bis 29. März 2023 ebenfalls in Potsdam angesetzt.
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