Paris  – Aufgrund der Eskalation der Proteste der regierungskritischen „Gelbwesten“ hat die französische Regierung die umstrittene Erhöhung der Ökosteuer auf Diesel und Benzin vorerst auf Eis gelegt. Die Steuererhöhung werde zunächst um sechs Monate ausgesetzt, kündigte Frankreichs Premierminister Édouard Philippe am Dienstag an und bestätigte damit entsprechende Berichte. Ursprünglich sollte die Erhöhung zum 1. Januar
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Paris  – Nach der gewalttätigen Eskalation der Proteste der regierungskritischen „Gelbwesten“ in Paris erwägt die französische Regierung, den Ausnahmezustand zu verhängen. Staatspräsident Emmanuel Macron, Premierminister Édouard Philippe und Innenminister Christophe Castaner wollen Regierungsangaben zufolge im Laufe des Sonntags über geeignete Maßnahmen beraten. Am Samstag war es bei den Protesten der „Gelbwesten“ (gilets jaune) zu Ausschreitungen
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Jerusalem  – Die israelische Polizei empfiehlt in einem weiteren Fall eine Korruptionsanklage gegen Premierminister Benjamin Netanjahu. Für Bestechung, Betrug und Untreue Netanjahus gebe es ausreichende Beweise, hieß es am Sonntag. Konkret geht es um die Gewährung von rechtlichen Vergünstigungen für ein Telekommunikationsunternehmen. Dafür soll dieses positiv über ihn berichtet haben. Im Februar hatte die israelische
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Washington – US-Präsident Donald Trump hat das geplante Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Rande des G20-Gipfels im argentinischen Buenos Aires abgesagt. Aufgrund der Tatsache, dass die Schiffe und Seeleute aus Russland nicht in die Ukraine zurückgekehrt seien, habe er entschieden, das Treffen abzusagen, was im Interesse aller Beteiligten sei, teilte Trump am
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Kiew  – Nach der jüngsten militärischen Eskalation zwischen der Ukraine und Russland hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ein Dekret zur Verhängung des Kriegsrechts unterzeichnet. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Zuvor hatte bereits der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine (SNBO) beschlossen, für 60 Tage den Kriegszustand in der Ukraine zu verhängen. Das ukrainische Parlament
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Paris – Nach einer Woche Protestaktionen der „gilets jaunes“ (gelbe Westen) im ganzen Land, bei denen es bislang zwei Tote und hunderte Verletzte gegeben hat, führen die „gelben Westen“ bei ihren Kundgebungen gegen steigende Treibstoffsteuern am Samstag die „Akt 2“-Mobilisierung insbesondere in Paris durch. Wie der „Figaro“ berichtet, haben sich die Demonstranten auf der Allee
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Brüssel  – Die Unterhändler der britischen Regierung und der EU-Kommission haben sich auf eine Brexit-Erklärung geeinigt, die die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien regeln soll. Er habe soeben den EU-Mitgliedsstaaten den Entwurf einer Erklärung zur künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien geschickt, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag über den Kurznachrichtendienst Twitter
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Brüssel – Im Streit um Italiens Haushaltspläne hat die EU-Kommission empfohlen, ein Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten. Grund dafür sei die geplante Neuverschuldung im italienischen Haushalt für 2019, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Italien erfülle die EU-Anforderungen für einen Schuldenabbau mit seinem Budget für 2019 nicht, so die Behörde weiter. Deshalb komme die
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San Francisco  – Ein Bundesrichter in San Francisco hat per einstweiliger Verfügung die von US-Präsident Donald Trump verschärften Asylregeln zur Eindämmung illegaler Einwanderung teilweise außer Kraft gesetzt. Das berichtet der US-Fernsehsender CNN am Dienstag. Trump hatte Anfang November die verschärften Regeln zu dem Zeitpunkt erlassen, als mehrere Tausend Migranten aus Zentralamerika sich auf den Weg
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Washington  – Ein Bundesrichter hat die US-Regierung dazu aufgefordert, die Akkreditierung von CNN-Reporter Jim Acosta wieder in Kraft zu setzen. Das berichtet der US-Fernsehsender NBC News am Freitag. Acostas Akkreditierung war in der vergangenen Woche entzogen worden, nachdem US-Präsident Donald Trump ihn aus dem Presseraum entfernen ließ, weil Acosta das Mikrofon nicht mehr weitergeben wollte
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London/Berlin – Großbritanniens Brexit-Minister Dominic Raab hat seinen Rücktritt erklärt. Er könne die mit der EU ausgehandelte Vereinbarung nicht mit gutem Gewissen mittragen, teilte er am Donnerstagvormittag über Twitter mit. In einem Brief an Premierministerin Theresa May schrieb er, dass er ihre Beweggründe verstehe, warum sie dem Deal zugestimmt habe. Allerdings halte er die in
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London – Nach Ansicht der britischen Regierung ist eine Einigung in den Brexit-Verhandlungen mit der EU greifbar nah. „Ich bin optimistisch, dass Großbritannien und die EU in naher Zukunft einen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen erreichen. Ich hoffe, dass das innerhalb der nächsten drei Wochen geschieht“, sagte der Staatssekretär des britischen Brexit-Ministeriums, Robin Walker, den Zeitungen
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Washington  – Der bisherige Stabschef des Justizministeriums Matthew Whitaker wird neuer US-Justizminister. Das teilte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch über Twitter mit. Er ist damit der Nachfolger von Jeff Sessions, der am Mittwoch Trump per Brief über seinen Rücktritt informierte, berichtet der US-Fernsehsender CBS News. „We thank Attorney General Jeff Sessions for his service, and
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Brüssel  – Angesichts immer wiederkehrender Spannungen mit Russland hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg für stete Gespräche plädiert – allerdings dürfe der Westen nicht naiv sein. „Wir wollen keine Konfrontation mit Russland, sondern Dialog“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sonst könnten die Streitigkeiten nicht beigelegt werden, sagte Stoltenberg, der aus Norwegen stammt und auf 20 Jahre
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Brasilia – Jair Bolsonaro hat die Präsidentschaftswahl in Brasilien gewonnen. Bolsonaro kam nach Auszählung von über 92 Prozent der Stimmen auf 55,6 Prozent, sein Gegenkandidat in der Stichwahl, der von der Arbeiterpartei aufgestellte Fernando Haddad, erreichte demnach 44,4 Prozent. Wegen elektronischer Stimmabgabe ist die Auszählung in Brasilien sehr schnell. 145 Millionen wahlpflichtige Brasilianer waren zur
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Riad/London  – In der Affäre um den Mord an Jamal Khashoggi wächst der Druck auf den saudischen König Salman, personelle Konsequenzen zu ziehen und seinen Thronfolger, Mohammed bin Salman, zu entmachten. Der saudische Aktivist Yahya Assiri sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS), dass hohe Familienangehörige immer öfter ihren Unmut über den Kronprinzen äußerten. „Sie bedrängen
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Berlin/Bratislava  – Bei der Ermittlung der mutmaßlichen Mörder des slowakischen Journalisten Ján Kuciak hat das Bundeskriminalamt frühzeitig mitgewirkt. Bereits im Mai hatte die Behörde ihre Erkenntnisse aus den Panama Papers und anderer Leaks über Offshorefirmen des Oligarchen Marián Kočner an die slowakischen Ermittler weitergeleitet, schreibt der „Spiegel“. Kočner der bereits wegen Betrugsverdachts in Untersuchungshaft sitzt, steht auch
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Washington  – Nach dem Fund von mehreren Briefbomben, die für Kritiker von US-Präsident Donald Trump bestimmt waren, hat dieser die Medien für eine Spaltung der Gesellschaft verantwortlich gemacht. Diese hätten „eine Verantwortung, einen höflichen Ton anzuschlagen und die endlosen Feindseligkeiten und anhaltenden negativen und oft falschen Attacken und Geschichten“ einzustellen, schrieb Trump am Donnerstagmorgen (Ortszeit)
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Ankara  – Im Fall der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Version Saudi-Arabiens zurückgewiesen und von einem „barbarischen Mord“ gesprochen. Der türkische Geheimdienst habe klare Beweise dafür, dass die Tat geplant gewesen sei, sagte Erdogan am Dienstag bei einer Fraktionssitzung der Regierungspartei AKP
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Luxemburg  – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Polen die Zwangspensionierung von Richtern mit sofortiger Wirkung stoppen muss. Mit ihrem Beschluss gab die Vizepräsidentin des Gerichtshofs, Rosario Silva de Lapuerta, dem Antrag der EU-Kommission vorläufig statt, noch bevor eine Stellungnahme Polens eingegangen war. Ein Endurteil soll später folgen. Am 3. April war das neue
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London – Unmittelbar vor einem entscheidenden EU-Gipfel haben Ex-Premier Tony Blair, Ex-Vizepremier Nick Clegg und Ex-Vizepremier Michael Heseltine die Europäer aufgerufen, Forderungen nach einem zweiten Referendum über den Brexit nicht zu blockieren. „In Großbritannien wird der Ruf nach einer `Abstimmung des Volkes` (People`s Vote) nur noch lauter werden“, schreiben die Autoren in einem gemeinsamen Gastbeitrag
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Berlin  – Nach einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung hat sich in 26 Mitgliedsstaaten der EU und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Qualität der Demokratie in den vergangenen vier Jahren meist deutlich verschlechtert. Das betrifft nicht nur seit Längerem bekannte „Sorgenkinder“ wie Ungarn, Polen und die Türkei. Auch die USA sind im
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Washington  – Der US-Senat hat am Samstag Brett Kavanaugh als obersten Richter der Vereinigten Staaten bestätigt. Damit setzte US-Präsident Donald Trump seinen Wunschkandidaten gegen alle Widerstände durch. In der Abstimmung in Washington votierte mit 50 zu 48 Stimmen eine knappe Mehrheit für den hochumstrittenen Kandidaten. Mehrere Frauen hatten zuvor behauptet, von Kavanaugh in den 1980er
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Jerusalem  – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die deutsch-israelische Zusammenarbeit in der Regierungszeit von Angela Merkel (CDU) gelobt. „Unter ihrer Kanzlerschaft sind die Beziehungen aufgeblüht“, sagte Netanjahu am Donnerstag nach einem Gespräch mit Merkel in Jerusalem. Israel gehöre zu den innovativsten Nationen weltweit. Deutschland sei führend in der Automobilindustrie und Israel sei führend in der
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Brüssel – Die EU-Kommission verklagt Polen wegen der umstrittenen Justizreform vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das polnische Gesetz über das Oberste Gericht verstoße gegen EU-Recht, da es den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und insbesondere auch der Unabsetzbarkeit von Richtern untergrabe, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Die polnische Regierung habe die rechtlichen Bedenken der
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Hanoi  – Vietnams Präsident Tran Dai Quang ist tot. Er starb im Alter von 61 Jahren und sei einer schweren Krankheit erlegen, berichteten staatliche vietnamesische Medien am Freitag. Tran Dai Quang war ab 1972 lange Jahre bei Polizei und Geheimdienst, stieg später in das Politbüro der Kommunistischen Partei Vietnams und ins Zentralkomitee auf. Er stand
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Straßburg  – Das Europäische Parlament hat den Weg für ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn freigemacht. Die nötige Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg für eine entsprechende Empfehlung an den Rat der EU-Staaten. Es gab 448 Stimmen dafür und 197 Gegenstimmen. Grundlage der Entscheidung ist ein Bericht der Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini über die politische Lage
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Kabul  – Viele Afghanen haben nach Ansicht ihres Präsidenten Aschraf Ghani ein unrealistisches Bild über das Leben in Deutschland. „Es gibt den Irrglauben, die Straßen in Deutschland seien mit Gold gepflastert“, sagte Ghani der „Bild“. Gleichwohl sei er stolz auf jeden Afghanen, der es in Deutschland zu etwas bringe. „Bitte schauen Sie auf die Afghanen,
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Berlin  – Österreich wird weiterhin keine Flüchtlinge von den Seenotrettungsschiffen im Mittelmeer aufnehmen. Das sagte Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Dienstag nach einem Gespräch mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin. Der Europäische Rat habe untersagt, zusätzliche „Pull-Faktoren“, also Anreize zu schaffen, damit sich Flüchtlinge auf den Weg über Wasser machen. „Seenotrettung
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Brüssel – Der EU-Chefverhandler für den Brexit Michel Barnier hat die Vorschläge der britischen Regierung für die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen strikt zurückgewiesen. Das oberste Interesse der EU-Staaten bestehe darin, die Integrität des gemeinsamen Marktes zu wahren, sagte Barnier in einem ausführlichen Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Das ist unsere besondere Stärke und der
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