In der BND-Affäre um einen hochrangigen Mitarbeiter des Geheimdienstes, der Informationen an Russland weitergegeben haben soll, ist eine weitere Person verhaftet worden. Die Bundesanwaltschaft teilte am Donnerstag mit, bereits am Sonntag sei der deutsche Staatsangehörige Arthur E. bei seiner Einreise aus den USA am Flughafen München durch Beamte des Bundeskriminalamtes festgenommen worden. Der Beschuldigte sei
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Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat die neue Obergrenze für die Parteienfinanzierung für nichtig erklärt. 2018 hatte der Bundestag mit der Mehrheit von Union und SPD dafür gestimmt, dass die Parteien ab 2019 insgesamt rund 25 Millionen Euro mehr an staatlichen Geldern bekommen sollen als ursprünglich vorgesehen. Insgesamt sollte es damit ab 2019 dann 190 Millionen
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Berlin – Die Kliniken und Intensivstationen verzeichnen mit Blick auf die Atemwegserkrankungswelle seit Januar eine Entspannung auf den Stationen und eine Abnahme der Arbeitsbelastung. „Seit Anfang Januar hat sich die Zahl der auf den Intensivstationen zu behandelnden Covid-19-Patienten von rund 1.500 auf heute unter 800 reduziert – also beinahe halbiert“, sagte der Vizepräsident der Deutschen
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Berlin  – In den vergangenen beiden Jahren wurden in Deutschland mindestens 26 Personen Opfer eines versuchten oder vollendeten sogenannten Ehrenmords. Dies geht aus einer Untersuchung von Terre des Femmes vor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Die Frauenrechtsorganisation wertet darin Presseberichte über laufende Gerichtsverfahren und Urteile zu solchen Verbrechen aus. Von Anfang 2021 bis
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Im Fall zweier Brüder aus Castrop-Rauxel, die im Verdacht stehen, einen islamistisch motivierten Giftanschlag geplant zu haben, gibt es neue Erkenntnisse. Die NRW-Behörden wussten offenbar schon früher als bisher bekannt, dass die Terror-Spur ins Bundesland NRW führte. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung erklärte, wurden die NRW-Sicherheitsbehörden schon am 31. Dezember darüber
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Viele Kliniken sind einer Umfrage zufolge nicht mehr in der Lage, die Notfallversorgung vollumfänglich anzubieten. Demnach waren im Dezember 77 Prozent der Krankenhäuser gezwungen, ihre Notaufnahme von der Versorgung abzumelden, wie aus einer Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts für die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hervorgeht, und über die das „Handelsblatt“ berichtet. „Die Blitzumfrage zeigt ganz eindeutig, dass
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In den Corona-Jahren 2020 bis 2022 sind in Deutschland rund 180.000 Menschen mehr gestorben als zu erwarten gewesen wäre. Das geht aus Berechnungen des Ifo-Instituts zur sogenannten Übersterblichkeit hervor, die am Freitag veröffentlicht wurden. In der Altersgruppe 80-Plus starben allein 116.000 Menschen mehr als üblich gewesen wäre, in der Altersgruppe 60 bis 79 waren es
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Der Erwerb von Wohneigentum wird immer schwieriger. Die Zinswende im Jahr 2022 hat den Anteil des erschwinglichen Wohnungsangebots deutlich reduziert – auch für Gutverdiener, wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Bei Einfamilienhäusern zum Beispiel sank der Anteil dieses Angebots für die einkommensstärksten 20 Prozent der Haushalte
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Berlin – Der frühere Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm stellt Strafanzeige wegen Urheberrechtsverletzung, nachdem der Schlager „Tausend und eine Nacht“ in der ARD von Moderator Florian Silbereisen textlich geändert vorgetragen wurde. Dehm hatte den Text des bekannten Liedes in den 1980er Jahren mit Sänger Klaus Lage geschrieben. Silbereisen hatte das Lied am Samstag mit Beatrice Egli in
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Ein Teil der Maschinengewehre der Bundeswehr sind in einem katastrophalen Zustand. Wie aus dem zweiten Quartalsbericht zur „Beschleunigung und Optimierung der Beschaffungen in der Bundeswehr“, über den die Bild in ihrer Mittwochsausgabe berichtet, hervorgeht, treten bei der Feldlafette (mittleres Maschinengewehr) viele Mängel auf. Die für „den infanteristischen Einsatz“ verfügbaren Feldlafetten stammten „aus den 1960er Jahren,
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Lützerath – Die Polizei hat eine Gruppe um die bekannte Klima-Aktivistin Greta Thunberg in Gewahrsam genommen. Thunberg wurde von den Polizisten in der Nähe der Abbruchkante des Tagebaus Garzweiler weggetragen, wie „Fridays For Future Deutschland“ auf Instagram zeigte. „Grüne Politik 2023 – nur noch peinlich“, schreiben die Aktivisten dazu. Zuvor hatte Thunberg an einer Kundgebung
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Palermo – Der italienischen Polizei ist ein Schlag gegen die sizilianische Cosa Nostra gelungen. Die Behörden meldeten am Montag die Festnahme von Italiens meistgesuchtem Mafiaboss Matteo Messina Denaro. Der Anführer der Cosa Nostra wurde demnach in Palermo gefasst. Denaro gilt als Nummer 1 der sizilianischen Mafia. Er war 1993 untergetaucht. Mehrere Versuche, ihn durch Razzien
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Annweiler/ Leipferdingen – Entführt und ermordet: Eine junge Frau macht sich von einem Bahnhof auf den Weg nach Hause. Doch dort kommt sie nicht an. Sie verschwindet spurlos. Einen Tag später macht ein Fernfahrer einen schrecklichen Fund. Vorgestellt wird am Mittwoch in der ZDF-Sendung „Aktenzeichen XY… ungelöst“ der Mordfall Eva Götz aus dem Jahr 1997.
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Berlin – Lothar Wieler, Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), tritt zurück. Er werde auf eigenen Wunsch zum 1. April sein Amt niederlegen, um sich neuen Aufgaben in Forschung und Lehre zu widmen, wie das Institut am Mittwoch mitteilte. Für eine Übergangszeit werde Wielers Aufgabe durch seinen Stellvertreter Lars Schaade übernommen. Der Schritt erfolge im Einvernehmen mit
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London/Berlin  – Der britische König Charles III. will im Frühling offenbar Deutschland besuchen. Er werde zunächst am 27. März zu seinem ersten Staatsbesuch nach Frankreich reisen und anschließend vom 29. bis 31. März in Berlin und Hamburg sein, berichtet der „Stern“. Angeblich ist auch eine dritte Station in Ostdeutschland im Gespräch. Es wäre der erste
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Der Begriff „Klimaterroristen“ ist zum „Unwort des Jahres“ 2022 gekürt worden. Mit dem Wort werde im öffentlich-politischen Diskurs pauschal Bezug auf Akteure genommen, die sich für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen und die Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens einsetzen, teilte die Jury am Dienstag mit. Der Ausdruck sei genutzt worden, um Aktivisten und deren Protest
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Die Zahl der Sterbefälle in Deutschland hat im Jahr 2022 erneut über der Marke von einer Million gelegen. Insgesamt starben im vergangenen Jahr in der Bundesrepublik 1,06 Millionen Menschen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Die Zahl der Sterbefälle stieg damit im Vergleich zum Vorjahr um 3,4 Prozent oder mehr als 35.000. Im
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Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat die Bewertung der Gefährdungslage im Vorfeld der Silvesternacht verteidigt. Die Vorbereitung sei „professionell“ gewesen, die spätere Eskalation habe man nicht vorhersehen können. Dem TV-Sender „Welt“ sagte Slowik nach einer Sondersitzung des Berliner Innenausschusses: „Wir erstellen als Polizei eine Gefährdungsbewertung, lassen alles einfließen aus Social Media, aus Behördenkenntnissen, auch aus anderen
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Saarbrücken – Im Zuge der Ermittlungen im Mordfall Samuel Yeboah, der 1991 infolge eines Brandanschlags auf eine Geflüchtetenunterkunft in Saarlouis ums Leben kam, hat die Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken einen weiteren rechtsextremen Terroranschlag aus den Neunzigerjahren überprüft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor, über die der „Spiegel“
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  Berlin  – Die Berliner Polizei hat in der Silvesternacht 145 Menschen festgenommen. Wie die „Welt“ berichtet, sind darunter 111 Menschen, die selbst nach Deutschland zugewandert oder Nachkommen von Zuwanderern sind. Unter den 100 Festgenommenen ohne deutschen Pass waren 27 Afghanen und 21 Syrer. Unter den 45 Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit verfügten elf über eine
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Berlin – Gesundheits-Apps zum Erkennen, Überwachen und zur Behandlungsunterstützung von Krankheiten haben sich bislang als Flop erwiesen. Die Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) seien vor mehr als zwei Jahren „mit viel Vorschusslorbeeren in die Versorgung gestartet, wurden den Erwartungen aber bisher nicht gerecht und stecken noch in den Kinderschuhen“, sagte Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand beim GKV-Spitzenverband der Krankenkassen,
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In den vergangenen zehn Jahren hat es offenbar Hunderte Fälle sexueller Übergriffe durch Lehrkräfte in Deutschland gegeben. Seit 2012 seien 231 Fälle erfasst worden, bei denen Lehrkräfte sich Schülern sexuell näherten, berichtet der „Stern“ nach einer Abfrage bei den Kultusministerien der Länder. Eine zentrale Statistik existiert in Deutschland allerdings nicht. Die gemeldeten Fälle dürften auch
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Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RoG) verurteilt das Vorgehen der Türkei, Kopfgeld auf den nach Deutschland geflohenen Journalisten Can Dündar auszusetzen. „Kopfgeld auf gesuchte Personen auszusetzen ist eine Methode wie aus einem Westernfilm“, sagte der Geschäftsführer der deutschen Sektion von RoG, Christian Mihr, der „Frankfurter Rundschau“. „Wir fordern den türkischen Staat dazu auf, die Verfolgung
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Berlin – Während der ereignisreichen Silvesternacht in Berlin sind mehr als 100 Personen festgenommen worden. Es handele sich um 98 Männer und fünf Frauen, teilten die Behörden am Sonntag mit. Während des gesamten Einsatzes habe man zahlreiche Ermittlungsverfahren, überwiegend wegen Brandstiftungsdelikten, Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz, Landfriedensbruchs sowie tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Die Polizei zog
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Berlin – Die Berliner Polizei berichtet von einer sehr ereignisreichen Silvesternacht und meldet unter anderem unzählige Attacken mit Pyrotechnik. Auf Twitter veröffentlichten die Beamten im Minutentakt Informationen über ihre tatsächlichen Einsätze – was sich wie ein Logbuch des Wahnsinns liest. „60-80 Personen versuchen in Lichtenrade ein Fahrzeug anzuzünden, indem sie Pyro unter ebendieses legen“, heißt
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Berlin – Die Berliner Polizei hat neue Sprachregelungen – und damit einen neuen Streit. Das LKA hatte dazu aufgefordert, Begriffe wie „Asylbewerber“, „Flüchtlinge“ und „Südländer“ künftig zu vermeiden. Stattdessen sollen Polizisten im Einsatz von „Asylsuchenden“, „schutzsuchenden Menschen“ und von „Westasiaten“ sprechen. „Die Lebenswirklichkeit in Berlin ist, dass junge Männer aus der Türkei, dem Irak oder
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Rom  – Der emeritierte Papst Benedikt, bürgerlich Joseph Ratzinger, ist im Alter von 95 Jahren gestorben. Das teilte der Vatikan am Silvestertag mit. Der genaue Todeszeitpunkt wurde mit 9:34 Uhr angegeben. Bereits am Mittwoch hatte Benedikts Papst-Nachfolger Franziskus während seiner Generalaudienz überraschend mitgeteilt, er wolle alle darum bitten, ein besonderes Gebet für Benedikt zu beten,
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Der Deutsche Wetterdienst bezeichnet das Jahr 2022 als „außergewöhnliches Wetterjahr“. Der Temperaturrekord des Jahres 2018 von durchschnittlich 10,5 Grad Celsius sei mindestens eingestellt worden, teilte die Behörde in ihrer Jahresbilanz am Freitag mit. Erst die abschließende Auswertung aller Stationsdaten des nationalen Wetterdienstes Anfang Januar werde allerdings zeigen, ob 2022 vielleicht sogar das allerwärmste Jahr seit
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Nach zwei Jahren strikter Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie rechnen Polizeibehörden und Rettungsdienste an Silvester mit einem massiven Einsatzaufkommen. Erschwerend hinzu könnte der Personalmangel infolge der Erkältungswelle bei Polizei, Feuerwehr und Notärzten kommen. „Wir sind sowohl in den Krankenhäusern als auch im Rettungsdienst ziemlich gebeutelt wegen ungewöhnlich vieler Krankheitsausfälle“, sagte Alex Lechleuthner, Ärztlicher Leiter des Rettungsdienstes
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Bonn – Der Deutsche Tierschutzbund erwartet in diesem Winter wegen der hohen Inflation einen starken Anstieg der Zahlen von in den Tierheimen abgegebenen Haustiere. „Es ist davon auszugehen, dass mehr Menschen ihre Tiere abgeben müssen, wenn die Lebenshaltungskosten, die Energiekosten, die Kosten für Tierfutter und Tierarzt so immens ansteigen“, sagte eine Sprecherin des Deutschen Tierschutzbundes
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