Damaskus  – Der syrische Machthaber Bashar al-Assad hat die Präsidentschaftswahl dem Vorsitzenden des Parlaments zufolge mit 88,7 Prozent der Stimmen gewonnen. Die EU hatte bereits angekündigt, dass Wahlergebnis nicht anerkennen zu wollen. Die Abstimmung sei unrechtmäßig und undemokratisch gewesen, erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Die Wahl hatte nur in von der Regierung kontrollierten Gebieten des
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Wittdün – Auf der Insel Amrum ist es am Mittwoch zu einem Fährunglück gekommen, bei dem mindestens 27 Menschen verletzt wurden. Drei der Verletzten schweben in Lebensgefahr, hieß es seitens der Polizei. Die knapp 42 Meter lange Fähre „Adler-Express“ war ungebremst gegen den Anleger im Ort Wittdün geprallt, woraufhin Passagiere zu Boden stürzten. An Bord
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Berlin/München  – Bei Razzien gegen ein Schwarzarbeiter-Netzwerk sind einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“  zufolge in Berlin und München sieben mutmaßliche Drahtzieher und deren Helfer festgenommen worden. Nach zwei Verdächtigen werde noch gefahndet. Eine kriminelle Bande soll jahrelang Staat und Sozialkassen um hohe Millionenbeträge betrogen haben. Bei den Razzien seien fast 200 Beamte von Zoll, Polizei
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Warschau – Die USA wollen als Reaktion auf die Ukraine-Krise ihre militärische Präsenz in Osteuropa ausbauen. Das kündigte US-Präsident Barack Obama während eines Besuchs in der polnischen Hauptstadt Warschau an. Der Plan, der „Initiative zur Rückversicherung Europas“ heißt, sieht unter anderem vor, dass die US-Marine stärker an Einsätzen der Nato-Seestreitkräfte beteiligt wird. Insgesamt wollen die
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Madrid  – In Spanien bricht eine neue Etappe an:  König Juan Carlos dankt ab. Das teilte Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy am Montag (2. Juni) mit.  Kronprinz Felipe  (46) wird neuer spanischer König. Nach dem Finanzskandal um seine jüngste Tochter Cristina und Schwiegersohn Iñaki Urdangarin, einer Elefantenjagd während der Luxussafari inmitten der Rezession und der Affäre
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  Paris – Ein in der französischen Hafenstadt Marseille festgenommener Franzose hat sich offenbar in einem Video zu dem Anschlag im Jüdischen Museum in Brüssel bekannt. Das erklärte der Staatsanwalt in Paris am Sonntag. Das Video sei wahrscheinlich mit der Kamera, die der Tatverdächtige bei seiner Festnahme am Freitag bei sich getragen habe, aufgenommen worden.
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Brüssel  – Die Wahl zum Europäischen Parlament ist eventuell verfassungswidrig, da es offenbar millionenfach möglich gewesen ist, doppelt abzustimmen. Sollte eine Prüfung ergeben, dass das tatsächlich der Fall war, könnte dies zur Ungültigkeit der Wahl führen, sagte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier dem „Spiegel“. Auch der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee sagt: „Die Legitimität
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Berlin  – Der Bundesnachrichtendienst (BND) will künftig offenbar die sozialen Netze in „Echtzeit“ ausforschen können und digital aufrüsten. Dies geht aus mehreren vertraulichen Unterlagen des deutschen Auslandsnachrichtendienstes hervor, wie die „Süddeutsche Zeitung“, der NDR und der WDR berichten. Das Projekt laufe intern unter dem Titel „Echtzeitanalyse von Streaming-Daten“ und sei Teil einer sogenannten „Strategischen Initiative
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Mountain View – Der Suchmaschinenanbieter Google hat ein Formular ins Internet gestellt, mit dem europäische Nutzer die Löschung persönlicher Daten beantragen können. „Bei der Umsetzung dieser Entscheidung werden wir jede Anfrage individuell prüfen und zwischen den Datenschutzrechten des Einzelnen und dem Recht der Öffentlichkeit auf Auskunft und Informationsweitergabe abwägen“, teilt das Unternehmen auf der Website
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Salzburg- Karlheinz Böhm, Schauspieler und Gründer der Hilfsorganisation „Menschen für Menschen“, ist tot. Er starb am Donnerstagabend im Alter von 86 Jahren in seinem Haus in Grödig, einem kleinen Ort in Österreich. Karlheinz Böhm wurde am 16. März 1928 in Darmstadt geboren. Er wirkte in mehr als 40 Filmen mit und wurde vor allem durch
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Donezk – Die pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine haben die Gefangennahme der vier vermissten OSZE-Beobachter offenbar bestätigt. Wie die Agentur Interfax am Donnerstag berichtet, habe der selbsternannte Bürgermeister von Slowjansk, Wjatscheslaw Ponomarew, bestätigt, dass sich die vier Beobachter in der Hand der Separatisten befinden. Laut Ponomarew werden die OSZE-Beobachter in der Nähe der Stadt Donezk
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Berlin  – Fünf Jahre nach der Ankündigung einer Welt ohne Atomwaffen durch US-Präsident Barack Obama haben die USA damit begonnen, die in Deutschland stationierten Atombomben zu modernisieren. Die Bundesregierung bestätigte in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen ein entsprechendes „Lebensdauerverlängerungsprogramm der US-amerikanischen Atombomben“, über das es mit der Bundesregierung „keine Verhandlungen“ gegeben habe. Das
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Abuja  – Das nigerianische Militär will den Aufenthaltsort der Schülerinnen herausgefunden haben, die vor gut sechs Wochen verschleppt wurden. Das Militär könne die Mädchen allerdings nicht gewaltsam befreien, da es so die Schülerinnen gefährden würde, sagte Marschall Alex Badeh laut örtlichen Medienberichten. Auch zum Aufenthaltsort der Mädchen wollte Badeh nichts sagen. Die Mädchen waren Mitte
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Berlin  – Der Bund übernimmt die Kosten für das Bafög ab dem Jahr 2015 komplett. Das teilte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin mit. Demnach entlaste der Schritt die Bundesländer jährlich um fast 1,2 Milliarden Euro. Zudem kündigte der Finanzminister eine umfassende Bafög-Reform zum Wintersemester 2016/2017 an. Für diese stünden laut Schäuble jährlich 500 Millionen
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Brüssel/Berlin – Die konservative EVP um Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker wird die stärkste Fraktion im neuen EU-Parlament. Laut Hochrechnungen vom Sonntagabend kommt sie auf 211 Sitze, die Sozialdemokraten gewinnen insgesamt 193 Mandate. Auch in Deutschland bekam die Union, die der EVP im Europaparlament angehört, die meisten Stimmen, musste aber deutlich Federn lassen. Laut Hochrechnung der ARD
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Kiew  – Der Oligarch Petro Poroschenko, der am Sonntag schon im ersten Wahlgang zum ukrainischen Präsidenten gewählt worden ist, hat noch für dieses Jahr vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt. Darüber hinaus erklärte er, er werde sich trotz der aktuellen Problem um eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland und um ein Ende der Auseinandersetzungen mit den Separatisten im
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Paris  – Bei der Europawahl in Frankreich liegt die rechtsextreme Partei Front National (FN) Prognosen verschiedener Meinungsforschungsinstitute zufolge vorn. Demnach erhielt die Partei von Marine Le Pen 25 Prozent der Stimmen. 2009 hatte die FN nur 6,3 Prozent erreicht. Die UMP des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy liegt demnach bei 20,3, die Parti Socialiste des derzeitigen
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Kiew  – Trotz der angespannten Sicherheitslage haben in der Ukraine Präsidentschaftswahlen begonnen. Experten rechnen vor allem in den östlichen Landesteilen mit einer geringen Wahlbeteiligung. Mehrere Wahlkommissionen wurden von pro-russischen Milizen blockiert, die auch Wählerlisten zerstörten. Nach Angaben der Kiewer Übergangsregierung könnten die pro-russischen Kräfte in den umkämpften Regionen bis zu zwei Drittel der Wahlberechtigten von
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Köln  – Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan hat bei einem Wahlkampfauftritt vor tausenden Anhängern mit seinen Kritikern abgerechnet, aber auch die Gemeinsamkeiten zwischen Deutschen und Türken betont. Die in Deutschland lebenden Türken viel erreicht hätten:  „Weiter mit der Integration“, sagte Erdogang, aber  „Assimilierung darf es nicht geben“. Dann folgte eine Anklage an deutsche Medien
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Brüssel. Bei einer Schießerei im Jüdischen Museum  in Brüssel am Samstag gab es mindestens drei Todesfälle. Didier Reynders (MR), der zum Zeitpunkt des Anschlags in der Nähe war, hält einen antisemitischen Angriff für möglich. Die Bedrohungslage für die Interessen der jüdischen Gemeinde im Land sei auf die höchste Stufe erhöht worden. Die Schießerei ereignete sich
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Berlin  – Der Bundesrat hat am Freitag eine Verordnung gebilligt, die Public Viewing bei der Fußball-WM in Brasilien auch nach 22:00 Uhr – in Ausnahmefällen auch nach Mitternacht – ermöglicht. Dafür wird der Lärmschutz vorübergehend gelockert. Durch die „Sonderregelung für seltene Ereignisse“ können Kommunen die Übertragung von WM-Spielen auf öffentlichen Plätzen oder in Kneipen genehmigen.
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Washington- Das Repräsentantenhaus hat am Donnerstag für ein Ende der massenhaften Sammlung von Telefondaten in den USA durch den Geheimdienst NSA gestimmt. 303 Abgeordnete stimmten für eine entsprechende Reform, 121 stimmten dagegen. Nun muss noch der Senat über die Reform entscheiden. Die Zustimmung des Senats gilt als wahrscheinlich. Tritt die Reform in Kraft, kann die
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Bangkok  – Das thailändische Militär hat die Kontrolle über die Regierung des Landes übernommen. Die Streitkräfte müssten die öffentliche Ordnung wiederherstellen und politische Reformen durchsetzen, begründete Armeechef Prayuth Chan-ocha den Putsch. Erst am Dienstag hatte das Militär das Kriegsrecht in Thailand verhängt. Die Streitkräfte müssten die öffentliche Ordnung wiederherstellen und politische Reformen durchsetzen, so Armeechef
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Washington  – Infolge der Verschleppung von mehr als 200 Schülerinnen durch die radikalislamische Gruppierung Boko Haram im Norden Nigerias schicken die USA 80 Soldaten, die bei der Suche nach den Mädchen helfen sollen, in den benachbarten Tschad. Die Soldaten würden vor Ort bleiben, bis ihre Hilfe nicht mehr erforderlich wäre, so US-Präsident Barack Obama. Die
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Kairo – Der frühere Präsident von Ägypten, Husni Mubarak, ist wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das entschied ein Gericht in der ägyptischen Hauptstadt Kairo. Dem im Jahr 2011 gestürzten Ex-Präsidenten war vorgeworfen worden, öffentliche Mittel in Höhe von umgerechnet 13,5 Millionen Euro veruntreut zu haben. Neben Mubarak wurden auch dessen
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Sarajevo  – Von dem schweren Hochwasser auf dem Balkan sind nach Angaben des Außenministers von Bosnien-Herzegowina, Zlatko Lagumdzija, rund eine Million Menschen betroffen. Zehntausende hätten ihre Häuser verlassen müssen, erklärte er am Montag. Viele Städte und Dörfer seien weiter von der Außenwelt abgeschnitten, mehr als einhunderttausend Häuser und Gebäude seien zerstört worden. Die Behörden befürchten
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Berlin – Deutschland droht wegen des Rentenpakets im Juni eine offizielle Rüge aus Brüssel. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf hochrangige EU-Beamte berichtet, werde die EU-Kommission der Bundesregierung im Rahmen ihrer länderspezifischen „Empfehlung“ eine baldige Korrektur oder einen Ausgleich der neuen Rentenleistungen nahelegen. Hintergrund für die offizielle Kritik sei der Euro-Plus-Pakt, den insbesondere Bundeskanzlerin
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Ankara  – Nach dem Grubenunglück im türkischen Soma erschwert der erneute Ausbruch eines Feuers in der Kohlemine die Bergungsarbeiten. Nach Angaben des türkischen Energieministers Taner Yildiz soll der Brand rund 250 Meter von der Stelle entfernt ausgebrochen sein, an der noch bis zu drei vermisste Bergleute vermutet werden. Nachdem in der Nacht zum Sonntag 15
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Tallinn – In Estland hat am Freitag eine Militärübung der Nato begonnen. Rund 6.000 Soldaten aus neun Nationen nehmen der Organisation zufolge an dem Manöver teil. Bei einem simulierten Angriff auf den Baltenstaat soll die Abstimmung zwischen Einheiten verschiedener Nato-Mitglieder trainiert werden. Die Nato hatte im April angesichts der Krise in der Ukraine eine Reihe
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Berlin  – Angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Türkei haben sich mehrere Politiker gegen einen für den 24. Mai geplanten Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in der Kölner Lanxess-Arena ausgesprochen. „Ich halte den Besuch in Ablauf und Inhalt für abwegig und unangemessen“, sagte der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) . „Der Besuch kommt
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