Berlin – Der Bundesrat hat den Weg für die in der vergangenen Woche beschlossene Neufassung der seit 2015 geltenden Pkw-Maut-Gesetze freigemacht. In der Sitzung der Länderkammer am Freitag fand sich keine Mehrheit für einen gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag. Damit rückt die Einführung der Pkw-Maut näher. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses hätte das Verfahren erheblich verzögert,
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Seoul – Die ehemalige südkoreanische Staatspräsidentin Park Geun-Hye muss in Untersuchungshaft. Das ordnete ein Gericht in Seoul am frühen Freitagmorgen (Ortszeit) an. Vor knapp drei Wochen hatte das südkoreanische Verfassungsgericht Park einstimmig ihres Amtes enthoben. Parks „Verletzungen der Verfassung und des Gesetzes sind ein Verrat am Vertrauen der Öffentlichkeit“, hieß es zur Begründung. Am Montag
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Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetzt beschlossen, das für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern sorgen soll. Es sieht vor, dass Arbeitnehmer in Betreiben mit mehr als 200 Beschäftigten künftig einen Anspruch auf ein Auskunftsrecht über das Gehalt von Kollegen auf einer gleichwertigen Stelle haben sollen. Betriebe mit mehr als 500 Beschäftigten
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Berlin – CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat gesetzliche Vorgaben für muslimische Gemeinden in Deutschland gefordert: „Wir brauchen ein Islamgesetz“, sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Darin sollten Regeln für die Ausbildung von deutsch sprechenden Imamen, von muslimischen Religionslehrern und Seelsorgern aufgenommen werden. Es müsse auch ein „Moschee-Register“ geben: „Wir wissen gar nicht, wie viele Moscheen es
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Berlin  – Gut drei Monate nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz haben Opfer und Angehörige vom Staat insgesamt rund 606.000 Euro Entschädigung erhalten. Das Bundesjustizamt habe bislang Härteleistungen in Höhe von 589.000 Euro ausgezahlt, teilte Sprecher Thomas Ottersbach laut „Heilbronner Stimme“ mit. Vom Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) erhielten Betroffene
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Brüssel/London  – Großbritannien hat am Mittwoch formell den Antrag zum Austritt des Landes aus der Europäischen Union gestellt. Der britische EU-Botschafter Tim Barrow überreichte den offiziellen Austrittsbrief am Mittag in Brüssel an EU-Ratspräsident Donald Tusk. Die britische Premierministerin Theresa May hatte das Schreiben bereits am Dienstagabend unterzeichnet. Damit löst die britische Regierung Artikel 50 des
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Berlin  – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat nach dem Bundeswehr-Skandal in einer Kaserne in Pfullendorf einen externen Kriminologen beauftragt. Christian Pfeiffer, ehemaliger Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, soll unter anderem Schwachstellen in der Inneren Führung der Bundeswehr identifizieren, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf ein neunseitiges Schreiben von Generalinspekteur Volker Wieker
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Karlsruhe – Der Generalbundesanwalt hat wegen des Verdachts, dass Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung in Deutschland ausgeforscht werden, ein Ermittlungsverfahren gegen bisher unbekannte Angehörige des türkischen Nachrichtendienstes MIT aufgenommen. Das berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR unter Berufung auf eine Sprecherin der Behörde. „Der Erfolg unserer Ermittlungen wird wesentlich von den Erkenntnissen abhängen, die uns von
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Berlin- Das lange umstrittene Gesetz zum Verbot von Kinderehen soll in der kommenden Woche vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Das sagte Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Union und SPD hatten sich darauf verständigt, dass Kinderehen in Deutschland automatisch ungültig sein sollen, wenn einer der Partner bei der Trauung jünger als 16 Jahre
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München- Die deutsche Schauspielerin Christine Kaufmann ist tot. Sie ist in der Nacht auf Dienstag in einem Krankenhaus in München im Alter von 72 Jahren gestorben, berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Verweis auf das Management der Schauspielerin. Kaufmann hatte ihre Karriere bereits im Kindesalter begonnen: Der Film „Rosen-Resli“ des österreichischen Regisseurs Harald Reinl machte die
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Berlin/Ankara  – Der türkische Geheimdienst spioniert offenbar in großem Umfang Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung in Deutschland aus. Laut eines Berichts von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR übergab der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz eine Liste mit den Namen von Hunderten in Deutschland lebenden angeblichen Gülen-Anhängern an den Präsidenten des BND.
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Berlin  – Der Deutschlandsprecher der türkischen Sozialdemokraten (CHP), Kazim Kaya, hat den bisherigen Verlauf des Referendums über die Verfassungsreform in Deutschland gelobt. „Mitglieder der CHP sind bei jedem Schritt der Abstimmung dabei“, sagte Kaya der „Heilbronner Stimme“. „Bisher läuft es hervorragend. Es gab keine Behinderung seitens der Konsulate“, so der CHP-Sprecher weiter. „Natürlich haben wir
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London – Die Behörden haben bisher keine Hinweise darauf, dass der Mann der in der vergangenen Woche am Parlamentsgebäude in der britischen Hauptstadt London mehrere Menschen getötet und verletzt hatte, eine Verbindung zur Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) oder zum islamistischen Netzwerk Al-Qaida hatte. Auch für die Vermutung, dass sich der Attentäter während eines Gefängnisaufenthaltes im
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Berlin  – Die Europäische Union hat von den russischen Behörden die umgehende Freilassung von Demonstranten gefordert, die bei den friedlichen Protesten am Sonntag festgenommen worden sind. Die Einsätze der Polizeikräfte hätten die Demonstranten an der Ausübung grundlegender Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit gehindert, heißt es in einer Erklärung am Montag. Hintergrund: Am Sonntag waren in
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Berlin  – SPD-Chef Martin Schulz hat angesichts der Wahlniederlage seiner Partei im Saarland noch einmal betont, das Ziel der Sozialdemokraten bleibe der Regierungswechsel im Bund. Die CDU habe „eindeutig die Wahl im Saarland gewonnen, da gibt es nichts zu beschönigen“, erklärte der SPD-Kanzlerkandidat noch am Wahlabend in Berlin. Aber: „Unser Ziel ist, dass wir einen
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Berlin  – Der Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), mit einer Art „Lex AfD“, einen Politiker der Alternative für Deutschland als möglichen Alterspräsidenten des Bundestages zu verhindern, hat bei den Grünen ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Während die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, Bedenken gegen den Vorschlag wegen des schlecht gewählten Zeitpunkts äußerte, plädierte ihr
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Berlin – Der Deutsche Städtetag hat sich gegen den Plan ausgesprochen, wonach kommunale Ausländerbehörden Gefährder mit elektronischen Fußfesseln überwachen sollen. Straf- und Gewalttaten zu bekämpfen, sei eindeutig Aufgabe der Polizei und der Sicherheitsbehörden. Dazu zähle auch, Gefährder zu überwachen, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er bezog sich auf eine Bundestagsanhörung am Montag:
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Saarbrücken  – Die CDU ist erneut die stärkste Kraft im Saarland bei der Landtagswahl am Sonntag geworden. So kamen die Christdemokraten laut ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF auf 40,2 bis 40,8 Prozent – ein Plus von rund fünf Prozentpunkten. Damit liegt die Partei von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich vor der SPD von Herausforderin Anke Rehlinger, die
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Berlin  – Der französische Präsidentschaftskandidat François Fillon dringt darauf, dass die Bundeswehr an internationalen Kampfeinsätzen teilnimmt: Als Beispiel nannte er die Sahelzone. „Frankreich kann dort nicht ewig allein agieren. Das geht über unsere Kräfte und über unsere finanziellen Möglichkeiten“, sagte Fillon den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“. „Deutschland könnte mit seinen Überschüssen
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Melbourne – Sebastian Vettel hat den Saison-Auftakt der Formel 1 gewonnen. Der Ferrari-Pilot verwies Hamilton und Bottas (beide Mercedes) auf die Plätze. Dahinter folgten Vettels Team-Kollege Räikkönen, Verstappen (Red Bull), Massa (Williams), Perez (Force India), Sainz jr. (Toro Rosso), Kvyat (Toro Rosso) und Ocon (Force India). Grosjean (Haas), Palmer (Renault), Stroll (Williams) und Alonso (McLaren)
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Braunschweig  – In Deutschland und den meisten europäischen Ländern ist in der Nacht zum Sonntag die Uhrzeit auf die sogenannte Sommerzeit umgestellt worden. Um 2 Uhr MEZ wurden die Uhren um eine Stunde auf 3 Uhr MESZ vorgestellt. Wie in jedem Jahr brandete auch diesmal wieder in der Medienberichterstattung eine Debatte über den Sinn oder
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Berlin  – Die Deutschen sind mehrheitlich dafür, dass Schüler das Abitur nach 13 Jahren ablegen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid, berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“. Demnach sind 66 Prozent der Bundesbürger für ein Abitur nach 13 Schuljahren, 28 Prozent sind dafür, dass das Abitur bereits nach zwölf Schuljahren abgelegt werden kann. Betrachtet
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Düsseldorf  – Acht Monate nach Inkrafttreten der umstrittenen neuen Frauenquote im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen haben Rechtsstreitigkeiten in bislang landesweit 155 Behörden zur Blockade von geplanten Beförderungen geführt. Das hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nach Informationen der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ auf FDP-Anfrage im Landtag bekannt gegeben. Insgesamt konnten demnach 283 Beförderungsstellen nicht wie geplant besetzt
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Berlin  – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Anerkennung für Deutschlands Engagement in der Nato gefordert. Die USA müssten „anerkennen, was die einzelnen Nationen im Alltag zur Nato beitragen“, sagte von der Leyen im Interview der italienischen Tageszeitung „La Repubblica“. So engagiere sich die Bundesrepublik bei der Unterstützung der osteuropäischen Bündnispartner, im Kosovo und
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Washington  – US-Präsident Donald Trump will Abstand von einer Reform des US-Gesundheitssystems nehmen. „Lasst uns ein wirklich großartiges Gesundheitsgesetz machen. Ich glaube wirklich, dass wir dafür auch Unterstützung der Demokraten bekommen“, sagte Trump in einer ersten Reaktion auf das Scheitern der Vorlage, die das Obama-Care genannte Gesundheitssystem der USA hätte reformieren sollen. Stattdessen werde er
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Melbourne  – Mercedes-Pilot Lewis Hamilton hat sich im Qualifying zum Großen Preis von Australien für das Rennen am Sonntag die Pole-Position gesichert. Zweiter wurde Sebastian Vettel (Ferrari). Auf den Plätzen drei bis acht folgen Valtteri Bottas (Mercedes), Kimi Räikkönen (Ferrari), Max Verstappen (Red Bull), Romain Grosjean (Haas), Felipe Massa (Williams) und Carlos Sainz jr. (Toro
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Washington – Wenige Minuten vor der Abstimmung über die von der Trump-Administration angestrebte Gesundheitsreform haben die Republikaner am Freitag den Wahlgang platzen lassen. Grund seien die mangelhaften Erfolgsaussichten über den von US-Präsident Donald Trump unterstützten Gesetzentwurf, hieß es in Washington. Es seien nicht die erforderlichen 216 Stimmen zusammengekommen. Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten sich geschlossen
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Berlin  – SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will im bevorstehenden Bundestagswahlkampf offenbar auf die Benennung eines Schattenkabinetts verzichten. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf SPD-Führungskreise. Stattdessen wolle Schulz einzelne Schwerpunktthemen von prominenten Mitgliedern der SPD-Führung bearbeiten lassen, die dann auch für die entsprechenden Kapitel des Wahlprogramms zuständig seien. Demnach wurde Arbeitsministerin Andrea Nahles das Thema Alterssicherung
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Berlin – Der Bundestag hat am Freitag die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut beschlossen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in der namentlichen Abstimmung für den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderungen der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze. Die Änderungen waren nötig geworden, weil die EU-Kommission 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet und 2016 vor dem Europäischen
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas am Freitag im Kanzleramt empfangen, um die aktuelle Lage in den Palästinensergebieten zu besprechen. Sie sei überzeugt, dass man „eine positive Dynamik zum Erhalt der Zwei-Staaten-Lösung“ brauche, sagte Merkel vor dem gemeinsamen Gespräch. Es gebe keine vernünftige Alternative dazu. Keine der anderen Optionen
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