Düsseldorf – In einem internen Schreiben warnt das NRW-Innenministerium Polizisten vor möglichen Messerangriffen durch Sympathisanten des „Islamischen Staates“ (IS). Das berichtet das „Westfalen-Blatt“. Demnach hat das Ministerium die Information am 22. März herausgegeben. Darin heißt es, der IS propagiere Messerattacken auf Polizeibeamte. Dazu veröffentlichte das Ministerium Standbilder aus einem Internetvideo mit dem Titel „Greif sie
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New York  – Eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien ist am Mittwoch ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Über einen Resolutionsentwurf, den die USA, Großbritannien und Frankreich vorgelegt hatten und in dem der Angriff verurteilt und eine rasche Aufklärung gefordert wird, wurde nicht abgestimmt. Russland hatte den Entwurf bereits vor der Sitzung kritisiert:
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Berlin – Das Bundeskabinett hat die von Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegten Gesetzentwürfe zum Verbot von Kinderehen beschlossen.  „In Deutschland darf es keine Kinderehen geben“, sagte Maas. Kinder gehörten nicht vor das Standesamt und auch nicht an den Traualtar. Maas im Wortlaut: „Eine Verschärfung der derzeitigen Rechtslage ist insbesondere mit Blick auf im Ausland geschlossene Ehen erforderlich.
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Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegten Entwurf für ein neues WLAN-Gesetz beschlossen. „Mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf machen wir den Weg frei für mehr offenes WLAN in Deutschland“, sagte Zypries. „Zudem wird die Störerhaftung rechtssicher abgeschafft. Jetzt können Café-Betreiber und andere ohne Sorge offenes WLAN für Ihre
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Berlin  – Bei einem bundesweiten Schwerpunkteinsatz zur Kontrolle von grenzüberschreitenden Fernbussen hat die Bundespolizei im grenznahen Bereich offenbar über 3.100 Fernbusse und Tausende Fahrgäste kontrolliert und ist so gegen illegal eingereiste Migranten vorgegangen. Demnach sei das „vorrangige Ziel“ der Bundespolizei-Razzien gewesen, „das Dunkelfeld unerlaubter Beförderungen auf dem Landweg aufzuhellen“. Dazu führten nach Informationen der Zeitung
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Berlin – Immer mehr anerkannte syrische Flüchtlinge haben einen Anspruch auf Familiennachzug. Zu diesem Schluss kommt ein internes Papier der Bundesregierung, das die Folgen der Flüchtlingskrise evaluiert und aus dem die „Bild“ zitiert. Darin heiße es: „Im fünften Jahr des syrischen Bürgerkriegs stellen Flüchtlinge aus Syrien mittlerweile die weltweit größte Flüchtlingsgruppe dar und bilden auch
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Brüssel  – Die Europäische Kommission wirft der Bundesregierung vor, die Armut mit ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik zu fördern. In ihrem aktuellen Deutschlandbericht schreibt die Kommission der „Frankfurter Rundschau“ zufolge wörtlich: „Im Zeitraum 2008 bis 2014 hat die deutsche Politik im hohem Maße zur Vergrößerung der Armut beigetragen.“ Insbesondere beklage die Kommission, dass zu wenige Menschen
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Berlin  – Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums und ehemalige Ministerpräsident Brandenburgs, Matthias Platzeck (SPD), hat die Entscheidung des Berliner Senats kritisiert, nach dem Anschlag in St. Petersburg das Brandenburger Tor nicht in den russischen Nationalfarben anzustrahlen. Er bedauere, dass es nicht zu diesem Symbol gekommen sei, sagte Platzeck in der RBB-Sendung „Brandenburg aktuell“. In Russland
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Berlin  – Das Volksbegehren über den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel ist zustande gekommen. „Insgesamt liegen 204.263 gültige Zustimmungserklärungen vor – das sind 30.012 Unterschriften mehr als die erforderliche Anzahl“, teilte Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Dienstag mit. Für ein Zustandekommen des Volksbegehrens wären nur 174.251 Personen nötig gewesen. In einem Volksentscheid können die Bürger demnach über
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Damaskus  – Im Nordwesten Syriens im Gouvernement Idlib sind nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens 58 Menschen bei einem mutmaßlichen Giftgasangriff ums Leben gekommen. Unter den Opfern sollen auch elf Kinder sein, teilte die in Großbritannien ansässige Organisation am Dienstag mit. Außerdem seien Dutzende weitere Personen verletzt worden. Aufgrund der Schwere der Verletzungen
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Straßburg  – Frank-Walter Steinmeier hat in seiner ersten Rede als Bundespräsident außerhalb Deutschlands für die Verteidigung der europäischen Idee geworben. „In Zeiten von wachsenden Fliehkräften und von lärmenden Untergangspropheten werde ich Partei ergreifen für Europa“, sagte er im EU-Parlament in Straßburg. „Als Bürger bekenne ich, so wie viele Bürger in diesen Wochen neu bekennen: Ja,
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Hamburg- Während des G20-Gipfels in Hamburg am 7. und 8. Juli wird das Bundesverkehrsministerium in Abstimmung mit der Deutschen Flugsicherung (DFS) rund um den Veranstaltungsort ein weiträumiges Flugbeschränkungsgebiet einrichten. Alle Flüge einschließlich des Betriebs von Flugmodellen und unbemannten Flugsystemen sind dann untersagt, berichtet die „Heilbronner Stimme“. Eine DFS-Sprecherin erklärte der Zeitung, dass nur die regulären
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Ankara/Berlin  – Mitarbeiter der Deutschen Botschaft in der Türkei erhalten Zugang zu dem in Istanbul inhaftierten Journalisten Deniz Yücel. Das bestätigte das Auswärtige Amt am Montag. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel habe am vergangenen Freitag seinen türkischen Amtskollegen um „konsularischen Zugang“ gebeten. Am Wochenende habe man ihm „positiv geantwortet“. Am Montagmorgen hat „die Türkei auch noch einmal
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St. Petersburg- In der russischen Stadt St. Petersburg hat es am Montag offenbar mehrere Explosionen in einer U-Bahnstation gegeben. Der russische Präsident Wladimir Putin schließt einen Terroranschlag nicht aus. Die genauen Hintergründe der Detonationen seien noch unklar, es würden alle Möglichkeiten in Betracht gezogen, erklärte Putin, der sich zum Zeitpunkt der Explosionen am Montag in einem
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Düsseldorf  – Im Gerichtsprozess um einen versuchten Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof im Jahr 2012 ist der Hauptangeklagte, ein deutscher Konvertit, zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am Montag entschieden. Hintergrund: Am 10. Dezember 2012 war am Bonner Hauptbahnhof ein Sprengsatz gefunden und entschärft worden. Im Rahmen der Ermittlungen wurde vermutet, dass
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Washington  – US-Präsident Donald Trump hat im Fall von Nordkoreas Atomwaffenprogramm mit einem Alleingang der USA gedroht. „China hat großen Einfluss auf Nordkorea. Und China wird uns entweder mit Nordkorea helfen oder nicht“, sagte Trump der „Financial Times“ kurz vor einem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping. Wenn China den Vereinigten Staaten gegen Nordkorea
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Berlin  – Die Flüchtlingshilfe-Organisation Sea Watch hat Vorwürfe zurückgewiesen, mit ihren Rettungsaktionen auf dem Mittelmeer unterstütze sie das Geschäft der Schlepper. „Die Migranten kommen, weil es ihnen schlecht geht“, sagte Sea-Watch-Vorstandsmitglied Frank Dörner der „Welt“. „Wir helfen ihnen, ihre Rechte in Anspruch zu nehmen, und dabei nicht zu sterben. Uns dafür verantwortlich zu machen, dass
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Bogota – Bei schweren Überflutungen in Mocoa im Südwesten Kolumbiens sind am Samstag mindestens 250 Menschen ums Leben gekommen. Schwere Regenfälle hatten mehrere Flüsse über die Ufer treten lassen und Erdrutsche ausgelöst. Ganze Wohnviertel seien von den Schlamm-Massen mitgerissen worden, die Einwohner wurden vielfach im Schlaf überrascht. Nach Angaben des Roten Kreuzes werden noch mindestens
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Berlin – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) geht davon aus, dass die Aufnahme und Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA) den Staat zwischen vier und 4,8 Milliarden Euro im laufenden Jahr kosten wird. Die Schätzung des DStGB ergibt sich aus sämtlichen ihm zur Verfügung stehenden Angaben zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, berichtet die „Welt am Sonntag“.
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Berlin  – In der CDU wird der Ruf nach einem Islamgesetz lauter: Mehrere Spitzenpolitiker fordern, dass die Union ein Islamgesetz ins Wahlprogramm aufnimmt. „Ein Islamgesetz kann die Rechte und Pflichten der Muslime in Deutschland auf eine neue rechtliche Basis stellen“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner der „Bild am Sonntag“. Konkret soll darin laut Klöckner
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Münster – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für die Ablösung der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen geworben- mit harschen Worten.  „Rot-Grün in NRW muss am 14. Mai abgewählt werden“, sagte Merkel am Samstag auf einem Parteitag der NRW-CDU in Münster. Vor allem bei der Inneren Sicherheit machte sie der Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) Vorwürfe:
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Berlin  – Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat zu einem konsequenten Kampf gegen Populisten aufgerufen und die Hoffnung geäußert, dass die AfD im September nicht in den Bundestag einzieht. „Noch ist die AfD nicht drin. Und die Umfrageergebnisse sind deutlich rückläufig. Wenn das in diesem Tempo so weitergeht, werden sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffen“, sagte Schäuble
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Berlin  – Im Streit um Anti-Dumping-Verfahren der US-Regierung gegen zwei deutsche Stahlunternehmen hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) scharfe Kritik geübt. „So wie es jetzt steht, sendet die US-Regierung damit das Signal, dass sie bereit ist, amerikanische Unternehmen zu bevorzugen, auch wenn das internationalem Recht widerspricht“, sagte der Minister im Interview mit der „Rheinischen Post“. „Das
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Berlin  – Altkanzler Gerhard Schröder hält eine Koalition der SPD mit der Linkspartei derzeit nicht für realistisch. „Ich glaube nicht, dass man das hinbekommt, solange die Familie Lafontaine in der Linkspartei tonangebend ist“, sagte Schröder im „Spiegel“. Rot-Rot-Grün könne man erst machen, wenn bei der Linken vernünftige Leute wie zum Beispiel der thüringische Ministerpräsident Bodo
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Flüchtlinge in Deutschland dazu aufgerufen, nicht nur die Gesetze zu achten, sondern auch „neugierig“ zu sein. In ihrem neuen Video-Podcast empfiehlt sie den Flüchtlingen zudem, nicht in die großen Städte zu streben, sondern in ländlichen Regionen zu bleiben. Dort gebe es mehr Wohnraum, und die Menschen dort könnten
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Berlin – Die Bundespolizei darf aus rechtlichen Gründen keine Elektroschocker einsetzen. Zu diesem Schluss kommt eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, berichtet der „Spiegel“. Sogenannte Elektroimpulsgeräte wie die des US-Herstellers Taser führen zu Kontrollverlust durch Muskelkrämpfe und berührten daher das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Ein solcher Eingriff bedürfe einer Rechtsgrundlage. Elektroschocker gehörten nicht zu
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Asunción – In Paraguay ist es am Freitag zu schweren Ausschreitungen gegen die Regierung des südamerikanischen Landes gekommen. Dabei drangen Demonstranten auch in das Parlamentsgebäude ein und legten Feuer. Zudem kam es zu stundenlangen Straßenschlachten zwischen Polizei und Demonstranten. Die Proteste entzündeten sich an einer Entscheidung des Senates, dem amtierenden Präsidenten Horacio Cartes durch eine
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Menlo Park  – Facebook will im Kampf gegen Fake News nicht selbst über den Wahrheitsgehalt von Nachrichten urteilen, die seinen Nutzern angezeigt werden müssen. „Wir können nicht für fast zwei Milliarden Menschen entscheiden, was wahr ist“, sagte Adam Mosseri, Vice President News Feed, dem „Spiegel“. Mosseri verantwortet, was Facebook-Nutzer zu sehen bekommen: „Facebook darf nicht
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Den Haag  – Die niederländische Regierung behält sich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut ausdrücklich vor. „Trotz der Änderungen hat Ministerin Schultz weiterhin ernst zu nehmende Bedenken gegen die deutsche Pkw-Maut“, sagte eine Sprecherin der niederländischen Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen der „Rheinischen Post“. “ Die EU-Kommissarin Bulc hatte unlängst
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Berlin – Die Berichte darüber, dass die Bundeswehr Fotos für US-amerikanische Luftangriffe in Syrien geliefert hat, haben womöglich ein juristisches Nachspiel: Die Staatsanwaltschaft soll wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat ermitteln. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, hat der Verteidigungsausschuss sich an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gewandt und ihn gebeten, entsprechende Ermittlungen auszulösen. Das haben die
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