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Julia Klöckner gehört zu den Befürwortern eines Islamgesetztes.
Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – In der CDU wird der Ruf nach einem Islamgesetz lauter: Mehrere Spitzenpolitiker fordern, dass die Union ein Islamgesetz ins Wahlprogramm aufnimmt.
„Ein Islamgesetz kann die Rechte und Pflichten der Muslime in Deutschland auf eine neue rechtliche Basis stellen“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner der „Bild am Sonntag“.
Konkret soll darin laut Klöckner unter anderem der rechtliche Status der muslimischen Organisationen und Moscheevereine festgelegt werden. Außerdem soll es ein Verbot einer Finanzierung aus dem Ausland enthalten.
Auf der anderen Seite soll ein Anspruch auf muslimische Seelsorger in Gefängnissen, Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie das Recht auf islamische Bestattungen darin geregelt werden.
Klöckner plädierte zudem für ein Moscheen-Register, „damit wir wissen, wie viele Moscheen es in unserem Land gibt, wo sie sind, wer Träger und wer Finanzier ist“.
Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann (CDU), unterstützt das Projekt: „Die radikal-islamischen Ideen dürfen nicht weiter um sich greifen. Hier brauchen wir klare Spielregeln. Deshalb sollte ein Islamgesetz ins Wahlprogramm der Union.“
Zustimmung kommt auch von der Jungen Union. Deren Vorsitzender Paul Ziemiak (CDU) sagte der Zeitung: „Die Debatte um ein Islamgesetz müssen wir dringend führen, auch mit Blick auf das Wahlprogramm. Der Staat muss wissen, wo Moscheen sind und was in ihnen passiert. Wenn dort kein Deutsch gesprochen und ein radikaler Islam gepredigt wird, muss Integration scheitern.“ (dts Nachrichtenagentur)
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Dietmar Schneider
Die CDU will ein Islamgesetz?
Das hätten sie schon vor einem Jahr haben können, denn hat die AfD bereits ein entsprechendes Gesetz gefordert und vorgeschlagen. Damals wurde die AfD dafür diffamiert, beleidigt und ausgegrenzt.
Es ist eine Schande, wie sich eine Partei verhält, die uns regiert. Hoffentlich bald mit einer starken AfD in der Opposition.
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Denn NACH der Wahl hat die CDU wieder alles vergessen.
Kennen wir ja.
Die schlimmen Rechtspopulisten von der CDU!!!
Wenn einmal sachlich in der Öffentlichkeit über Mohammeds Leben und Wirken berichtet und diskutiert werden würde, könnte man feststellen, dass so jemand niemals ein Vorbild sein darf. Mit der Lehre des Islam ist weder ein Staat im Sinne der Demokratie und der Menschenrechte zu führen, noch ein friedliches Miteinander der Völker und Individuen möglich. Das wusste bereits Kemal Attatürk:
„Der Islam die absurde Gotteslehre eines unmoralischen Beduinen ist ein verwesender Kadaver, der unser Leben vergiftet. Er ist nichts anderes als eine entwürdigende und tote Sache.”
Wir leben nicht in Lessings „Nathan der Weise“. In der wirklichen Welt ist der Islam eine Gefahr für die Freiheit und den Frieden – seit 1400 Jahren!