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Foto: dts Nachrichtenagentur
Münster – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für die Ablösung der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen geworben- mit harschen Worten.
„Rot-Grün in NRW muss am 14. Mai abgewählt werden“, sagte Merkel am Samstag auf einem Parteitag der NRW-CDU in Münster. Vor allem bei der Inneren Sicherheit machte sie der Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) Vorwürfe: „Zig Bundesländer“ würden es besser machen.
Die Kanzlerin kritisierte auch NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Dieser habe mit Versäumnissen in der Kölner Silvesternacht und im Fall Amri einen „negativen Beitrag“ in der Flüchtlingskrise geleistet.
Die Polizei habe eine „sehr negative Leistung“ in der Silvesternacht 2015 gezeigt. Damals hatte es massenweise Übergriffe auf Frauen gegeben. Außerdem hätten die Behörden im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri versagt: „Warum gibt es in anderen Bundesländern Schleierfahndung, aber nicht hier?“, fragte Merkel.
Merkel kritisierte außerdem die Integrations-, Verkehrs-, Finanz- und Digitalisierungspolitik des Bundeslands: „Immer ist NRW hintendran.“
Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen findet am 14. Mai 2017 statt. CDU-Mann Armin Laschet will Ministerpräsident werden. In den aktuellen Umfragen liegt die SPD deutlich vor der CDU. Allerdings hätte Rot-Grün laut einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins „Westpol“ vom 19. März aktuell keine Mehrheit. (dts Nachrichtenagentur/red)
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Frage an Radio Eriwan:
„Welche Schulnote würden Sie an Angela Merkel für ihre bisherigen politischen Leistungen vergeben?“
Eine glatte 6
„Tatsächlich? Das hat sie aber doch wirklich nicht verdient!“
Das ist richtig. Aber es gibt nun mal keine schlechtere Note.