Berlin  – In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert FDP-Parteichef Christian Lindner zusammen mit den Fraktionsprechern für LSBTI und für Bildung, Jens Brandenburg und Thomas Sattelberger, das Schweigen über den Messerangriff auf ein homosexuelles Paar in Dresden zu beenden. „Der Mord in Dresden ist ein Anschlag auf die LSBTI-Community und unsere tolerante
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Kempen – In der Stadt Kempen am Niederrhein ist am Donnerstag ein Mann mit einem Pkw in eine Menschenmenge gefahren. Dabei kam ein 12-jähriger Junge ums Leben, vier weitere Personen wurden verletzt, davon zwei schwer. Es gebe derzeit keine Hinweise darauf, dass der Fahrer vorsätzlich in die Menschenmenge gefahren sei, sagte ein Polizeisprecher am Abend.
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Der flüchtige Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek soll laut Einschätzung deutscher Ermittler womöglich V-Mann des österreichischen Nachrichtendienstes gewesen sein. Dem Generalbundesanwalt „liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass der österreichische Staatsangehörige Jan Marsalek von einem Mitarbeiter des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) als Vertrauensperson geführt wurde“, heißt es in der Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine schriftliche Frage
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Berlin  – Das Landeskriminalamt Berlin ermittelt wegen einer Explosion, die Gegner der Corona-Maßnahmen ausgelöst haben könnten. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Am vergangenen Sonntag hatten Unbekannte demnach in der Invalidenstraße einen selbst gebauten Sprengsatz gezündet. Ein Zeuge hörte einen dumpfen Knall und sah eine Stichflamme im Bogengang eines Hauses. Verletzt wurde niemand.
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Berlin – Nach der tödlichen Messerattacke in Nizza ist in Frankreich die höchste Terror-Warnstufe ausgerufen worden. Das teilte der französische Premierminister Jean Castex am Donnerstagmittag mit. Bei der Attacke in einer Kirche in der südfranzösischen Hafenstadt sind drei Personen getötet und mehrere weitere verletzt worden. Mehr dazu hier. Erst vor zwei Wochen war in einem
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Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Bund-Länder-Beschluss für einen teilweisen Corona-Lockdown im November verteidigt. „Die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen müssen, sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig“, sagte sie am Donnerstagvormittag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Es gebe kein anderes, milderes Mittel als Kontaktbeschränkungen, um das Infektionsgeschehen zu stoppen. Die Gesundheitsämter seien vielerorts bereits
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In der südfranzösischen Hafenstadt Nizza sind am Donnerstagmorgen drei Personen bei einer Messerattacke getötet worden.  Die Tat ereignete sich in der Kirche Notre-Dame de l’Assomption. Der Bürgermeister der Stadt, Christian Estrosi, ging sehr schnell von Terror aus: Der Mann soll bei der Tat, die sich kurz nach 9 Uhr eignet hatte, mehrfach „Allahu Akbar“ gerufen
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Berlin – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Absage eines geplanten Castor-Atommülltransports aus dem britischen Sellafield ins hessische Zwischenlager Biblis gefordert. „Von der Polizei wird erwartet, dass sie die Corona-Auflagen und den Gesundheitsschutz mit Präsenz stärker durchsetzen soll. Aus unserer Sicht ist es nicht vereinbar, dass Anfang November ein Nukleartransport von der Polizei quer
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben einen weitgehenden bundesweiten Lockdown beschlossen. „Wir wollen nicht in eine nationale Gesundheits-Notlage geraten“, sagte Merkel nach der Videokonferenz mit den Länderchefs am Mittwochabend. Deshalb müsse man jetzt handeln. In zwei Wochen werde man sich erneut treffen, um die Maßnahmen zu bewerten und gegebenenfalls
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Berlin  – Altbundespräsident Christian Wulff hat sich für einen muslimischen Seelsorger in der Bundeswehr ausgesprochen. In den Streitkräften dienten etwa 5.000 muslimische Soldaten, sagte Wulff der „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“. Es sei eine „große Geste“, dass auch diese 5.000 Soldaten bereit seien, ihr Leben zu riskieren „für unsere Freiheit und unsere Werte“. Hier könnte die
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Die Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hat am Dienstag ein Positionspapier von Wissenschaft und Ärzteschaft zur Strategieanpassung im Umgang mit der Corona-Pandemie veröffentlicht. Gleichzeitig gab es ein Online-Statement der KBV mit den Virologen Hendrik Streeck und Jonas Schmidt-Chanasit zu weiteren Corona-Maßnahmen – kurz bevor nachmittags das Bundeskabinett zusammentraf, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Das Papier
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Berlin  – Die Bundesregierung hat eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die dritte Mindestlohnanpassungsverordnung. Demnach soll der Mindestlohn zum 1. Januar 2021 zunächst auf 9,50 Euro brutto je Zeitstunde angehoben werden und dann in weiteren Schritten zum 1. Juli 2021 auf brutto 9,60 Euro, zum 1. Januar
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Berlin  – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat offenbar erneut Probleme bei der Übermittlung der neusten Corona-Zahlen. Aufgrund von Verzögerungen in der Datenaktualisierung könne es zu Varianzen in den einzelnen Grafiken kommen, hieß es am Mittwochmorgen auf dem Dashboard des RKI. Die meisten angegebenen Daten entsprachen dabei denen des Vortags, obwohl als Datenstand Mittwoch 0 Uhr angegeben
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Berlin  – Die Bundesregierung dringt auf drastische Einschränkungen in Deutschland für fast den gesamten November, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf einen Entwurf für die Beschlussvorlage der Telefonkonferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch. Demnach sollen vom 4. November an befristet bis Ende November
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Berlin  – Mehrere CDU-Landesverbände wollen die Parteiführung zwingen, den abgesagten Bundesparteitag für Januar einzuberufen. Die Verbände Baden-Württemberg, Hamburg und der niedersächsische Verband Braunschweig sowie mindestens zwei Ost-Landesverbände wollen einen entsprechenden Antrag stellen, berichtet die „Bild“. Michael Sack, CDU-Chef von Mecklenburg-Vorpommern, sagte der Zeitung: „Die Entscheidung über den Parteivorsitz ist längst überfällig und muss jetzt wirklich
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Berlin- Vor der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch dringt der Deutsche Städtetag auf eine bundeseinheitliche Verschärfung der Corona-Regeln. „Trotz beängstigend steigender Zahlen müssen wir einen zweiten vollständigen Lockdown wie im Frühjahr verhindern“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dazu werden in allen Regionen mit hohen Infektionszahlen vorübergehend
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Berlin  – Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Klaus Schroeder hat sich CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz mit seiner Kritik an der Verschiebung des Bundesparteitags selbst ins Aus geschossen. „Er hat sich selbst ausgetrickst. Beim Sport würde man sagen, Friedrich Merz kann duschen gehen, für ihn ist das Spiel vorbei. Einem alten Polit-Profi hätte so etwas nicht passieren dürfen“,
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Berlin – In Berlin gilt mittlerweile jeder einzelne Bezirk als Corona-Risikogebiet. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervor, die am Dienstagmorgen veröffentlicht wurden. Demnach ist Neukölln am stärksten betroffen – mit einer Inzidenzzahl von 256,9 überschreitet der Bezirk den Grenzwert von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner und Woche deutlich. Auch die Bezirke Mitte (192,9),
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Berlin  – Der ursprünglich für Anfang Dezember geplante Bundesparteitag der CDU wird verschoben. Nach derzeitiger Lage sei ein Präsenzparteitag am 4. Dezember nicht zulässig, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montagmittag nach Sitzungen der Parteigremien. Das gelte auch für eine „dezentrale hybride Variante“. Ein Präsenzparteitag sei für Vorstandswahlen weiter das beste Format, fügte Ziemiak hinzu. Man
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Berlin – Der SPD-Politiker Thomas Oppermann ist tot. Er starb am Sonntagabend überraschend im Alter von 66 Jahren.  Der Bundestagsvizepräsident ist am Abend nach TV-Arbeiten mit dem ZDF zusammengebrochen. Die Todesursache ist noch nicht bekannt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bestätigte die Information. „Die Nachricht vom plötzlichen Tode meines Kollegen und Genossen Thomas Oppermann erfüllt mich
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Madrid  – In Spanien ist wegen der sich zuspitzenden Corona-Lage erneut ein landesweiter Gesundheitsnotstand ausgerufen worden. Das teilte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez am Sonntag mit. Die Maßnahme soll zunächst 15 Tage andauern – eine Verlängerung für die nächsten sechs Monate ist aber möglich. Unter anderem soll während des Notstands in ganz Spanien eine Ausgangssperre von
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Berlin  – Der mit dem Coronavirus infizierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat ein Update zu seinem Gesundheitszustand gegeben. „Mir geht es soweit den Umständen entsprechend ganz gut“, sagte der CDU-Politiker in einem Video, das am Sonntagmittag über soziale Medien verbreitet wurde. Seine Erkältungssymptome seien bisher nicht stärker geworden. Spahn appellierte noch einmal an alle Bürger,
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Berlin  – Im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg sind in der Nacht zum Sonntag Brandsätze gegen die Fassade eines Gebäudes des Robert-Koch-Instituts geworfen worden. Ein Sicherheitsmitarbeiter hatte gegen 2:40 Uhr mehrere unbekannt gebliebene Personen bemerkt, die Flaschen gegen die Fassade des Gebäudes warfen, teilte die Polizei mit. Dabei soll auch eine Fensterscheibe zu Bruch gegangen sein. Die
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Calw – Das Kommando Spezialkräfte (KSK) soll zum Stichtag 31. Oktober nicht aufgelöst werden. Auch der bisherige Standort Calw werde wohl erhalten bleiben, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf „gut informierte Kreise“.  Der „Schwarzwälder Bote hatte schon Anfang September von einer Nachricht aus dem Verteidigungsministerium berichtet. Im Sommer hatte der Calwer Kreistag eine Resolution
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Berlin  – In einigen Bundesländern bleiben die Meldungen von häuslicher Gewalt in der Coronakrise weiter auf einem überdurchschnittlichen Niveau. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online nach Anfragen bei den zuständigen Ministerien und Behörden in allen Bundesländern. Demnach registrierten etwa die Berliner Behörden seit Beginn der Pandemie steigende Fallzahlen. Vom 1. März bis 30. September wurden insgesamt
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Berlin – Gut einen Monat vor dem CDU-Parteitag mehren sich in der Partei die Zweifel, ob die Zusammenkunft angesichts rasant steigender Corona-Infektionszahlen überhaupt möglich ist. „Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Die zweite Welle rollt über Deutschland und Europa. Es wird nicht nur bei hohen Infektionszahlen bleiben, sondern auch die Zahl der Krankheits- und Todesfälle
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Braunschweig  – In Deutschland und fast allen europäischen Ländern sind die Uhren in der Nacht zu Sonntag von Sommerzeit wieder auf Winterzeit umgestellt worden. Um 3 Uhr wurden die Uhren auf 2 Uhr zurückgestellt. Bei der Bahn halten Züge, die nachts unterwegs sind, an einem Bahnhof entlang der Reisestrecke an und legen eine Stunde Pause
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Berlin  – Wirecard-Insolvenzverwalter Michael Jaffé erhebt in einem Schreiben an die verbliebene Belegschaft schwere Vorwürfe gegen Teile des alten Managements. Der Konzern sei „in den Monaten vor der Insolvenz leergeräumt“ worden, schreibt Jaffé laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“. Leergeräumt, das bedeutet: Frühere Verantwortliche haben systematisch Geld beiseitegeschafft. Jaffé nennt in seinem Brief keine Namen,
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Berlin  – Deutschland will im Zuge der Coronakrise seine Grenzen derzeit nicht noch einmal schließen. „Die Wiederanordnung von vorübergehenden Grenzkontrollen wird derzeit nicht erwogen“, sagte Innenministeriums-Sprecher Björn Grünewälder am Freitag. Es gebe hierzu keinen neuen Stand. Jedes Land müsse aus seiner Perspektive beurteilen, welche Maßnahmen erforderlich seien, sagte Grünewälder in Hinblick auf die angekündigte Grenzschließung
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Berlin  – Der Weltärztepräsident, Frank Ulrich Montgomery, hat den Nutzen von Alltagsmasken hervorgehoben, nachdem der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, diesen infrage gestellt hatte. „Ich habe mit Klaus Reinhardt früher lange darüber gesprochen. Ich glaube, er ist überinterpretiert und fehlinterpretiert worden“, sagte Montgomery der n-tv-Redaktion. „Natürlich helfen Masken alleine durch den mechanischen Schutz, ich glaube,
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