Pristina  – Kosovos Präsident Hashim Thaçi will nach einer Anklage wegen Kriegsverbrechen zurücktreten. Das kündigte er am Donnerstag vor Journalisten in der kosovarischen Hauptstadt Pristina an. Demnach bestätigte ein Sondertribunal in Den Haag die Anklage wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Kosovokrieges. Thaçi soll für etwa 100 Morde an Kosovo-Albanern, Serben,
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Berlin – Die Sicherheitsbehörden in Deutschland müssen zurzeit nach Einschätzung von Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang „sehr wachsam“ sein. Nach mehreren islamistischen Terroranschlägen in den vergangenen Wochen müsse man, „einen sehr scharfen Blick auf die uns bekannten Gefährder werfen, denn es gibt sicherlich den oder die ein oder andere, die über Nachahmungstaten nachdenkt“, sagte der Präsident des
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Berlin  – Die Bundesregierung will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Entwurf für das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz. Dieses baut auf Empfehlungen der Baulandkommission auf und soll den Kommunen die Bereitstellung von Bauland erleichtern. Die Reduzierung der Möglichkeiten, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln, gehört ebenfalls zu dem Entwurf. Mit der vorgeschlagenen
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Washington – Bei der US-Präsidentschaftswahl verzögert sich die Auszählung der Stimmen in den verbleibenden offenen Bundesstaaten weiter. Nach Wahlmännerstimmen liegt Herausforderer Joe Biden gegen 12:40 Uhr deutscher Zeit weiter mit 238 zu 213 gegen Amtsinhaber Donald Trump vorne. Die Präsidentschaftswahl gewinnt, wer 270 Wahlmännerstimmen auf sich vereinigen kann. Nach aktuellem Auszählungsstand liegt Biden in Nevada
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Laut einer aktuellen Studie ist die Corona-Ansteckungsgefahr in Kitas eher gering. Die Wahrscheinlichkeit scheine „extrem gering“ zu sein, dass sich Kinder anstecken, sagte Studienleiterin Sandra Ciesek, Direktorin des Instituts für Medizinische Virologie am Universitätsklinikum Frankfurt, der „Zeit“. Über mehrere Wochen hatten Forscher die Abstriche von 825 Kindern in Kindertagesstätten und 372 Mitarbeitern in Hessen untersuchte.
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Wien – Nach dem Wiener Terroranschlag mit vier Toten und 14 Verletzten fordert Österreichs Kanzler Sebastian Kurz von Europa mehr Anstrengungen im Kampf gegen den politischen Islam. „Ich erwarte mir ein Ende der falsch verstandenen Toleranz und endlich ein Bewusstsein in allen Ländern Europas, wie gefährlich die Ideologie des politischen Islams für unsere Freiheit und
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Washington – Bei der US-Präsidentschaftswahl hat Amtsinhaber Donald Trump sich zum Sieger erklärt und seinen Gegnern Wahlbetrug vorgeworfen. „We were getting ready to win this election, frankly we did win this election“, sagte Trump in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) im Weißen Haus. Er sprach von „Wahlbetrug“. Man werde bis zum Obersten Gerichtshof gehen, um
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Washington – Bei der gleichzeitig mit der US-Präsidentschaftswahl durchgeführten Neuwahl des Repräsentantenhaus können die Demokraten laut einer Prognose des US-Fernsehsenders „Fox News“ ihre bisherige Mehrheit verteidigen. Es kämen zu den bisherigen 233 von 435 Sitzen noch mindestens fünf weitere hinzu, meldete der Sender. Bei der Präsidentschaftswahl liegt Herausforderer Joe Biden kurz nach 3:30 Uhr deutscher
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Wien  – Nach dem Terroranschlag in Wien hat sich bisher kein Hinweis auf einen möglichen zweiten Täter ergeben. Das teilte Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Dienstagnachmittag in Wien mit. Man könne aber weiterhin nicht ausschließen, dass es einen Mittäter gegeben habe, fügte er hinzu. Bisher seien etwas mehr als 50 Prozent der vorhandenen Videoaufnahmen
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Leipzig – Der umstrittene Fehmarnbelt-Tunnel unter der Ostsee darf gebaut werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom Dienstag hervor. Demnach wurden sämtliche Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Abschnitt des Projekts zurückgewiesen. Unter anderem hatten Aktivisten und Umweltorganisationen verfahrens- und umweltrechtliche Einwände erhoben und den Verkehrsbedarf für die Errichtung einer
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Seit den frühen Morgenstunden des 3. November sind europaweit Polizisten mit einem Aktionstag gegen Hass und Hetze im Internet im Einsatz. Allein in Deutschland wurden in elf Bundesländern (Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) 83 Wohnungen und andere Objekte durchsucht, um unter anderem „Tatmittel“ wie Smartphones und Laptops sicherzustellen. 96
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Wien  – Der Attentäter, der am Montagabend bei dem Anschlag in der Wiener Innenstadt von der Polizei erschossen wurde, ist einschlägig vorbestraft gewesen. Der getötete Attentäter war ein Sympathisant der Terrormiliz IS. Im April 2019 war er zu 22 Monaten Haft verurteilt worden, weil er nach Syrien reisen wollte, um sich dort der Terrormiliz anzuschließen.
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Wien – In Österreichs Hauptstadt Wien hat es bei einer Schießerei in der Innenstadt am Montagabend Tote und Verletzte gegeben. Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sprach von einem Terroranschlag. Offiziell bestätigt wurde zunächst ein Toter und ein verletzter Polizeibeamter. Ein Tatverdächtiger wurde von der Polizei erschossen. Es gebe sechs Tatorte, so die Polizei Wien auf
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine Verlängerung des am Montag gestarteten Teil-Lockdowns in den Dezember hinein nicht ausschließen. Über den 30. November hinaus wolle sie noch nicht spekulieren, sagte Merkel am Montagnachmittag nach einer Sitzung des Corona-Kabinetts in der Bundespressekonferenz. Am 16. November werde sie mit den Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen beraten.
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Im sogenannten Bergisch Gladbacher Missbrauchskomplex ist ein 39-Jähriger zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom Montag hervor. Der Mann soll demnach für 13 Jahre ins Gefängnis. Zudem wurde anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet. Das Gericht folgte damit weitgehend dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Konkret wurde der 39-Jährige wegen über 50
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Berlin – In ganz Deutschland hat in der Nacht zum Montag ein mindestens vierwöchiger Teil-Lockdown begonnen. Entsprechende Regelungen traten um Mitternacht in allen Bundesländern in Kraft, wobei es kleinere regionale Unterschiede gibt. Besonders betroffen sind vor allem Gastronomie- und Freizeiteinrichtungen. Diese müssen für den Zeitraum schließen. Zudem gelten scharfe Kontaktbeschränkungen. In der Regel sollen sich
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Der Lebensmitteldiscounter Aldi will an diesem Montag als erster großer Lebensmittelhändler in Deutschland bekannt geben, die Europäische Masthuhn-Initiative zu unterstützen, „um die Haltungsbedingungen von Masthühnern deutlich zu verbessern.“ Aldi Nord und Süd wollen damit die schlimmste Form der Masthuhnzucht bis 2026 beenden. Erik Döbele, Geschäftsführer Zentraleinkauf bei Aldi Süd, sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Wir haben
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Berlin  – Im internationalen Streit um Islam und Meinungsfreiheit haben sich die Vereinigten Arabischen Emirate hinter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gestellt. „Man sollte sich anhören, was Macron in seiner Rede wirklich gesagt hat. Er will nicht, dass Muslime im Westen gettoisiert werden und damit hat er recht“, sagte der Außenstaatsminister der Emirate Anwar Gargash der
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Berlin  – In einer Parkanlage in Berlin-Mitte ist in der Nacht zum Sonntag ein 13-Jähriger bei einer Auseinandersetzung durch einen Messerangriff getötet worden. Das Opfer war Teil einer Gruppe von sieben Personen, die bis auf einen 22-Jährigen aus Kindern und Jugendlichen bestand, teilte die Polizei mit. Die Gruppe soll gegen 22:40 Uhr mit einem derzeit
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Izmir  – Nach dem starken Erdbeben in der Ägäis vom Freitag ist die Zahl der Toten in der Türkei auf 51 gestiegen. Fast 900 weitere Personen wurden verletzt, teilte der türkische Vizepräsident Fuat Oktay am Sonntag mit. Die Rettungsarbeiten liefen auch zwei Tage nach dem Unglück noch weiter. Das Beben der Stärke 6,6 hatte sich
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In Deutschland sind weniger freie Intensivbetten einsatzbereit als bisher angenommen. „Bundesweit melden Kliniken freie Betten als verfügbar an, obwohl einige wegen des Personalmangels gar nicht genutzt werden können“, sagte Christian Karagiannidis, Sprecher des DIVI-Intensivregisters der Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, der „Welt am Sonntag“. Dies wird nun für die künftige Pandemiebekämpfung zum Problem. „Wir
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Berlin  – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Entscheidung gerechtfertigt, Atommüll mitten in der Pandemie von der Wiederaufarbeitungsanlage im englischen Sellafield ins hessische Zwischenlager Biblis zu transportieren. „Wir haben Verantwortung für den Müll, den wir nicht im Ausland liegen lassen können“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Aus logistischen und auch aus genehmigungsrechtlichen Gründen“
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Berlin – CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat im Streit um den Termin für den Wahlparteitag nachgegeben. Sowohl Merz als auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bestätigten am Samstagabend, dass man sich mit allen drei Kandidaten auf einen Parteitag Mitte Januar 2021 geeinigt habe. Laut Ziemiak sieht die Einigung vor, dass ein „zentraler Präsenzparteitag“ angestrebt werden soll. Wenn weder
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Berlin  – Auch gut drei Wochen nach der Räumung des 30 Jahre lang besetzten Hauses in der Berliner Liebigstraße 34 geht der Streit mit der linken Szene weiter. Bei einer Demo am Samstagabend nahm die Polizei mehrere Personen fest, nachdem Reifen in Brand gesetzt sowie Flaschen und Steine auf Beamte geworfen worden waren. Ein am
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Wien  – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat wegen stark erhöhter Corona-Infektionszahlen für sein Land einen weiteren Lockdown verkündet. Ab Dienstag sei unter anderem das Verlassen der Wohnung zwischen 20 Uhr und 6 Uhr untersagt, sagte Kurz am Samstagnachmittag auf einer Pressekonferenz. Freizeit-, Sport- und Kulturbetriebe müssten ebenso schließen wie auch Hotels und Gastronomie, der
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Berlin – 14 Jahre nach Baubeginn und neun Jahre nach der ursprünglich geplanten Eröffnung ist der Flughafen BER am Samstag offiziell mit seinem neuen Terminal 1 in Betrieb gegangen. Um kurz nach 14 Uhr landete zuerst Easyjet-Sonderflug EJU3110 vom Flughafen Tegel, wenige Minuten später Lufthansa-Flug LH2020 aus München. Auf eine große Feier wurde am Samstag
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London  – Der schottische Schauspieler und Filmproduzent Sean Connery ist tot. Der ehemalige James-Bond-Darsteller starb im Alter von 90 Jahren, berichtet die BBC unter Berufung auf seine Familie. Weltberühmt wurde Connery 1962 mit seinem ersten Auftritt als britischer Geheimagent 007 in „James Bond jagt Dr. No“. Er gilt heute noch als einer der besten Bond-Darsteller
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den vom anstehenden Teil-Lockdown betroffenen Unternehmen Unterstützung versprochen. „Wir wollen schnell und unbürokratisch helfen“, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Bund und Länder stellen dafür außerordentliche Hilfen in Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro bereit. Das umfasse „auch die Bereiche der Kultur“, so die Kanzlerin.
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Berlin  – Die große Mehrheit der Bundesbürger – auch der Unions-Anhänger – hält die Aussage von Friedrich Merz für falsch, dass hinter der Verschiebung des Parteitags eine Verschwörung stecken könnte, die seine Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden verhindern sollte. Nur 19 Prozent glauben, dass Merz mit seiner Aussage recht hat, 14 Prozent haben dazu keine Meinung.
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Bonn  – Der Bonner Virologieprofessor Hendrik Streeck warnt vor voreiligen Einschränkungen des öffentlichen Lebens. „Ich halte den Shutdown für zu früh“, sagte Streeck der „Süddeutschen Zeitung“. So würden die Infektionszahlen zwar sinken, aber nur vorübergehend. „Das Virus geht ja nicht weg.“ Er fordert, über eine „Langzeitstrategie“ nachzudenken, statt „jede Infektion um jeden Preis“ zu verhindern.
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