Berlin  – Angesichts weiter steigender Infektionszahlen warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer Verlängerung des Teil-Lockdowns. „Wenn die Maßnahmen über den November hinausgehen sollten, werden wir wohl keine friedlichen Weihnachten erleben“, sagte der NRW-Vorsitzende der GdP, Michael Mertens, der „Rheinischen Post“. Er befürchte, dass dann bei vielen Menschen der Geduldsfaden reißen könnte. „Das wird
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Karlsruhe/Dresden –   – Die Bundesanwaltschaft hat beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen neuen Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Attentäter von Dresden erwirkt. Er ersetze den Haftbefehl des Amtsgerichts Dresden vom 21. Oktober, teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch mit. Gegen den syrischen Staatsangehörigen Abdullah A. H. H. bestehe der dringende Tatverdacht des Mordes, versuchten Mordes sowie gefährlicher
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Berlin- Bundeswahlleiter Georg Thiel rechnet mit einem steigenden Anteil an Briefwählern bei der nächsten Bundestagswahl infolge der Corona-Pandemie, ist aber strikt dagegen, diese als reine Briefwahl stattfinden zu lassen. „Es ist wahrscheinlich, dass auch bei der Bundestagswahl der Anteil der Briefwähler steigt. Darauf bereiten wir und das Bundesinnenministerium uns jetzt schon intensiv vor – zum
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Berlin  – Die Zahl der Regionen in Deutschland, die die kritische Marke an Corona-Neuinfektionen überschreiten, ist auf 375 gestiegen. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervor, die am Dienstagvormittag veröffentlicht wurden. Am Vortag waren es 363. Das RKI betrachtet die zwölf Berliner Bezirke separat – demnach gibt es insgesamt 412 ausgewiesene Gebiete. Davon gelten
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Brüssel – Die Europäische Union will sich ihren Anteil am Corona-Impfstoff der Pharmafirmen Biontech und Pfizer sichern. „Ich kann Entwarnung geben: Die Verträge werden in den nächsten Stunden unterschrieben und dann auch durch die Kommissionsbeschlüsse morgen rechtlich verankert werden“, sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), am Dienstag dem Fernsehsender Phoenix.
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Jerusalem  – Der palästinensische Chefunterhändler im Nahost-Konflikt, Saeb Erekat, ist tot. Er starb am Dienstag im Alter von 65 Jahren an den Folgen einer Covid-19-Erkrankung, teilte seine Partei Fatah mit. Er war bereits seit Mitte Oktober wegen der Infektionen im Jerusalemer Hadassah-Krankenhaus behandelt worden. Bis zuletzt hatte sich sein Zustand verschlechtert. Erekat war seit den
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Washington  – Der noch amtierende US-Präsident Donald Trump hat seinen Verteidigungsminister Mark Esper entlassen. „Mark Esper wurde gekündigt. Ich möchte ihm für seine Arbeit danken“, teilte Trump über Twitter am Montagabend mit. Zugleich stellte er mit Christopher C. Miller, dem Direktor des Nationalen Antiterror-Zentrums, Espers Nachfolger vor. „Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass
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Mainz/New York  – Das Biotechnologie-Unternehmen Biontech und der US-Pharmakonzern Pfizer stehen bei der Entwicklung eines Corona-Impfstoffs nach eigenen Angaben kurz vor einem Durchbruch. Der Impfstoffkandidat habe sich in einer ersten Zwischenanalyse als mehr als 90 Prozent wirksam im Schutz vor Covid-19-Erkrankung in Probanden ohne nachweisliche vorangegangene Infektion erwiesen, teilten beide Unternehmen am Montag mit. In
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Washington/ Berlin  – Der deutsche Leiter der OSZE-Beobachtung der US-Wahlen, Michael Link, hat Aussagen zurückgewiesen, laut denen die Auszählung der Stimmen in einigen US-Bundesstaaten nicht rechtmäßig sei. „Unsere OSZE-Mission, vor allem die Langzeit-Beobachter von ODIHR, haben bei den Wahlen sehr genau auf die Wählerregistrierung, die Briefwahl und den Auszählungsprozess geschaut. Wir konnten dabei im Rahmen
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Berlin – Indien plant, ab Ende dieses Jahres einen Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus zu produzieren. „Aktuell haben wir drei aussichtsreiche Impfstoffe, einer davon ist in der dritten Testphase an Menschen. Ebenso testen wir Impfstoffe aus den USA, Großbritannien und Russland“, sagte der Staatssekretär im indischen Außenministerium, Harsh Vardhan Shringla, der „Welt“. „Wenn wir aber
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Dresden/Leipzig  – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat nach der „Querdenken“-Demonstration in Leipzig Aufklärung angekündigt. Die Polizei hatte die Demo am Samstagnachmittag vorzeitig aufgelöst. Grund war, dass Hygiene-Auflagen nicht eingehalten wurden. Auch nach der Auflösung war es zu chaotischen Szenen gekommen. Zahlreiche Demonstranten hatten sich der Anordnung widersetzt – es kam zu Krawallen. „Das, was
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Berlin  – Nach den islamistisch motivierten Attacken in Dresden, Nizza und Wien will die Unionsfraktion die Ermittlungsbehörden mit mehr Kompetenzen zur Überwachung von Extremisten ausstatten. „Dazu gehört auch der Zugriff auf Messengerdienste wie Whatsapp, wenn Extremisten sie nutzen“, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) der „Bild am Sonntag“. Extremisten verdienten „hohen Verfolgungsdruck, keinen Datenschutz“, fügte er
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Berlin  – Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hält den knappen Wahlausgang in den USA auch für eine Warnung an Deutschland. „Die Auszählung der Stimmen in den USA war nicht nur ein tagelanger Polit-Krimi, sondern er ist auch eine eindringliche Warnung. Eine Warnung auch an uns in Deutschland, wohin es führen kann, wenn eine Gesellschaft sich spalten
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Jerusalem – Auch die israelische Regierung hat den Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl anerkannt. „Glückwunsch Joe Biden und Kamala Harris. Joe, wir haben seit fast 40 Jahren eine lange und herzliche persönliche Beziehung, und ich kenne dich als einen großartigen Freund Israels“, schrieb Israels Premier Benjamin Netanjahu am Sonntagmorgen. Gleichzeitig dankte er dem
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Berlin- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bekräftigt, dass es keine Corona-Impfpflicht geben wird. „Niemand wird gezwungen werden, sich impfen zu lassen, sondern es ist eine freiwillige Entscheidung“, sagte Merkel in einem Video zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung, welches am Sonntag veröffentlicht wurde. Unterdessen werde die Frage, wer bei Verfügbarkeit eines Impfstoffs zuerst geimpft
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Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium hat die Bundeswehr zur Lagerung eines Corona-Impfstoffes um Amtshilfe gebeten. Laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ soll der Impfstoff gegen das Coronavirus in mehreren Kasernen zwischengelagert und von dort an bundesweit 60 Impfzentren geliefert werden. Dazu sollen an den Standorten entsprechende Kühlcontainer angemietet werden. Das Verteidigungsministerium teilte mit, sich derzeit
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Washington – In den US-Medien wurde am Samstag unisono Joe Biden zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt, zahlreiche Staatsoberhäupter aus dem Ausland sandten Glückwünsche. Nachdem die großen US-Fernsehsender Joe Biden zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt haben, sind am Samstag in vielen Städten der Vereinigten Staaten Menschen auf die Straße gegangen – überwiegend um zu feiern. Auch
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Berlin  – Die Bundesregierung hat keinen Überblick, wie viele Islamisten in Deutschland inhaftiert sind und wann sie freikommen. Nachdem bekanntgeworden war, dass die Attentäter von Wien und Dresden schon im Gefängnis saßen, teilte das Bundesjustizministerium der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ mit, nur eine Zahl von Juni 2018 zu kennen. Damals waren bundesweit 136 Islamisten in Haft,
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Leipzig  – Die Polizei hat eine „Querdenken“-Demo in Leipzig gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorzeitig aufgelöst. „Da der Versammlungsleiter auf dem Augustusplatz in Leipzig den Aufforderungen nach Auflösung nicht nachkam, wird die Versammlung nun durch die Stadt Leipzig beendet. Trotz Aufforderungen wurden die Auflagen nicht eingehalten“, teilte die Polizei am Samstagnachmittag mit. Die
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Washington – Joe Biden hat sich zum Sieger der US-Präsidentschaftswahl erklärt, nachdem alle großen US-Fernsehsender eine erforderliche Mehrheit verkündet hatten. „Amerika, ich fühle mich geehrt, dass Ihr mich ausgewählt habt, um unser großartiges Land zu führen. Die Arbeit vor uns wird hart sein, aber ich verspreche Ihnen: Ich werde Präsident für alle Amerikaner sein –
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Washington  – Auch vier Tage nach der US-Präsidentschaftswahl wartet die Welt weiter auf ein klares Ergebnis. Sowohl Amtsinhaber Donald Trump als auch sein Herausforderer Joe Biden geben sich siegesgewiss, wenngleich die nackten Zahlen klar auf einen Sieg Bidens hindeuten. Der wandte sich am Freitagabend in einer Ansprache an die US-Bürger und rief zur Einigkeit auf.
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Wien – Nach dem Terroranschlag in Wien fordert Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg von der Europäischen Union Konsequenzen. „Die feige und verabscheuungswürdige Tat in Wien zeigt schmerzlich, dass kein Land vor solchen Angriffen gefeit ist“, sagte er der „Welt“. „Wir müssen den Austausch mit den europäischen und internationalen Partnern intensivieren, auch was die Identifikation und Überwachung
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Karlsruhe – Gegen den erst seit einer Woche geltenden Teil-Lockdown liegen beim Bundesverfassungsgericht bereits vier Verfassungsbeschwerden und zwei isolierte Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf das Karlsruher Gericht. Insgesamt zählte das Gericht zum Thema „Corona“ bisher 518 Verfassungsbeschwerden. 331 sind in Karlsruhe eingegangen, aber nicht
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Berlin – Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat weitere Eilanträge eines Nagel-, eines Kosmetik- sowie eines Massage-Studios gegen die Lockdown-Verordnung des Landes Brandenburg abgeschmettert. Wie auch in anderen Bundesländern regelt die Vorschrift, dass Dienstleistungen, bei denen das Abstandsgebot nicht eingehalten werden kann, untersagt sind – wobei sie für Friseure aber nicht gilt. Die Antragsteller hatten jeweils geltend
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Washington – Drei Tage nach der Präsidentschaftswahl in den USA wartet die Welt weiter auf ein klares Ergebnis. Zuletzt lief alles auf die Resultate in den vier noch nicht vollständig ausgezählten Bundesstaaten Georgia, Nevada, North Carolina und Pennsylvania hinaus. Trump müsste zwingend alle vier Bundesstaaten gewinnen um vier weitere Jahre an der Macht zu bleiben,
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Washington – US-Präsident Donald Trump hat seine Kritik an der laufenden Stimmenauszählung erneuert. Wenn man die „legalen Stimmen“ zähle, würde er leicht die Präsidentschaftswahl gewinnen, wenn man die „illegalen Stimmen“ zähle, könne die Wahl „gestohlen“ werden, wiederholte er in einer Pressekonferenz am Abend im Weißen Haus eine Erklärung vom Nachmittag. „Wir können das nicht erlauben“,
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Wiesbaden – Nach dem Anschlag in Wien hat es am frühen Freitagmorgen Razzien in mehreren deutschen Bundesländern gegeben. Es seien Wohn- und Geschäftsräume von vier „nicht tatverdächtigen Personen in Osnabrück, Kassel sowie im Kreis Pinneberg“ durchsucht worden, teilte das Bundeskriminalamt am Morgen mit. Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen bestehe gegen die vier Personen „kein
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Berlin  – Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes“ mehrheitlich zugestimmt. Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Großen Koalition und der FDP gegen die Stimmen der restlichen Opposition angenommen. Ziel des Gesetzentwurfs ist eine verfassungskonforme Ermittlung und Ausgestaltung der Regelbedarfe
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Brüssel – Das EU-Parlament und die EU-Staaten haben sich auf einen Mechanismus geeinigt, mit dem EU-Länder bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit finanziell sanktioniert werden können. Das teilte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag mit. Außenminister Heiko Maas (SPD) begrüßte die Einigung auf eine Rechtsstaats-Konditionalität. Er sprach von einem „Durchbruch“. Der erzielte Kompromiss bringe den Weg für
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Washington  – Die Wahlbeobachter der OSZE haben bei der US-Präsidentschaftswahl keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Das sagte der Leiter der Wahlbeobachtermission, der FDP-Politiker Michael Georg Link, am Donnerstag im RBB-Inforadio. „Wir haben das untersucht. Wir haben keinerlei Regelverstöße feststellen können: weder durch unsere Langzeitbeobachter, noch durch die Kurzzeitbeobachter.“ Auch die zahlreichen Inlandsbeobachter, die zu Tausenden von zivilgesellschaftlichen
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