Potsdam – Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat das Paritätsgesetz gekippt. Es sollte die politischen Parteien verpflichten, bei der Aufstellung ihrer Landeslisten für die Wahlen zum Landtag abwechselnd Frauen und Männer zu berücksichtigen. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD und Die Linke sowie der Oppositionsfraktion Bündnis90/Die Grünen hatte der Landtag 2019 die Änderung des brandenburgischen
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Nashville – US-Präsident Donald Trump und sein Herausforderer Joe Biden haben sich in ihrem zweiten und letzten Fernsehduell vor der Wahl deutlich höflicher als im ersten Aufeinandertreffen gezeigt. Beide Kandidaten fielen sich wesentlich seltener ins Wort und debattierten über weite Strecken ruhiger. Inhaltlich gab es jedoch wenig neue Impulse. Wie im ersten Duell warf Biden
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Dresden  – Der Mann, der für die tödliche Messerattacke in Dresden Anfang Oktober verantwortlich sein soll, ist im Oktober 2015 als Flüchtling nach Deutschland gekommen. Der Syrer habe im Mai 2016 einen Asylantrag gestellt, teilten die Ermittler am Donnerstag mit. Sein Asylstatus sei allerdings aufgrund mehrerer Straftaten 2019 wieder aberkannt worden. Behördenangaben zufolge erhielt er
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Berlin – Der Pflegeschutzbund Biva befürchtet künftig neue Besuchsverbote in Alten- und Pflegeheimen. „Uns erreichen bereits jetzt Nachrichten unserer Mitglieder, dass einzelne Einrichtungen wieder zugemacht haben, etwa in Hessen oder Bayern“, sagte der Vorstandsvorsitzende Manfred Stegger der „Welt“. In Chemnitz etwa gilt bereits seit Dienstag ein Besuchsverbot in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)
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Dresden – Nach einem Messerangriff auf zwei Touristen in Dresden Anfang Oktober führen die Ermittlungen offenbar in die islamistische Szene. Der festgenommene Tatverdächtige sei den sächsischen Sicherheitsbehörden seit einiger Zeit als gewaltbereiter Extremist bekannt, berichtet der „Spiegel“ am Mittwoch auf seiner Internetseite. Der 20-jährige Syrer wird demnach als Gefährder geführt. Er soll bereits „vor einiger
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist am frühen Mittwochnachmittag positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das bestätigte Hanno Kautz, der Pressesprecher des Bundesgesundheitsministeriums, der dts Nachrichtenagentur. Demnach hat sich der 40-jährige CDU-Politiker bereits in häusliche Quarantäne begeben. Der Minister zeige Erkältungssymptome, so Kautz. Alle Kontaktpersonen Spahns würden aktuell informiert, sagte der Sprecher. (dts Nachrichtenagentur/red)

Die Bundesregierung hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem sexualisierte Gewalt gegen Kinder härter bestraft werden soll. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Unter anderem sieht dieser Verschärfungen und Erweiterungen des Strafgesetzbuchs (StGB) vor. So sollen die Straftatbestände des sexuellen Missbrauchs von Kindern mit dem Begriff
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In jeder zweiten besonders von der Pandemie betroffenen Kommune können die Gesundheitsämter eine Mehrzahl der Ansteckungen nicht mehr auf ein Ausbruchsszenario zurückführen. Das ergab eine Umfrage der „Welt“  unter den 20 Kommunen, die zu Wochenbeginn die höchste Inzidenz aufwiesen. Beispiel Berlin-Neukölln: Der Bezirk, der in der Hauptstadt am stärksten von der Pandemie betroffen ist, kann
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Washington – ARD und ZDF sehen die Pressefreiheit ihrer Korrespondenten in den USA bedroht. Hintergrund sind Pläne der US-Homeland Security, Visa für Auslandskorrespondenten auf die Dauer von maximal 240 Tagen zu begrenzen. Vorgesehen ist lediglich eine einmalige Verlängerungsmöglichkeit. „Eine solche Befristung macht eine kontinuierliche Berichterstattung unmöglich, die auf gewachsenen und vertrauensvollen Beziehungen zwischen Journalisten und
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Washington  – Die US-Justizministerium will offenbar eine Monopolklage gegen Google erheben.  Demnach wirft die US-Regierung der Alphabet-Tochter vor, ihre Online-Dominanz bei der Online-Suche missbraucht zu haben, um den Wettbewerb zu unterdrücken. Auch beim Thema Suchmaschinenwerbung werfen die Behörden dem Unternehmen demnach vor, ein illegales Monopol aufrechtzuerhalten. Dadurch sei ein Schaden für die Verbraucher entstanden, hieß
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Berlin  – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), hat davor gewarnt, durch immer schärfere Maßnahmen und durch „Drohkulissen“ im Kampf gegen die Pandemie den großen Teil der Bevölkerung zu bestrafen, der sich an die Regeln halte. „Ich habe selten solche Bauchschmerzen in einer politischen Debatte gehabt“, sagte Linnemann der „Frankfurter Allgemeinen
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Der Demokratie-Pädagoge Kurt Edler sieht in dem islamistischen Anschlag auf einen französischen Lehrer eine neue Gefahr. „Lehrer stellen sich in den Dienst der Bildung junger Menschen und sind dabei völlig schutzlos, weil sie gar nicht dafür ausgebildet sind, sich zur Wehr zu setzen“, sagte er der „Welt“ . In „dieser Form“ sei ihm das in
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Wien – Österreich will zusammen mit Deutschland und anderen Ländern mehr tun gegen illegale Migration. „Wir wollen noch stärker und effizienter gegen illegale Migration auf dem Westbalkan vorgehen. Diverse EU-Länder, darunter auch Deutschland, werden darum gemeinsam auf Initiative Österreichs eine ‚Plattform gegen illegale Migration‘ aufbauen“, sagte Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) der „Welt“. Dabei werde
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In den Monaten März bis Juni 2020 hat es in den EU-Mitgliedstaaten im Vergleich zum Vierjahresdurchschnitt deutlich mehr Todesfälle gegeben. Insgesamt wurden 168.000 mehr Tote in den Kalenderwochen zehn bis 26 (März bis Juni) verzeichnet, als durchschnittlich im selben Zeitraum 2016 bis 2019, teilte das EU-Statistikamt Eurostat am Montag mit. Diese Daten umfassen alle Todesfälle
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Hamburg  – Als letzte der vier deutschen Millionenstädte hat am Montag auch Hamburg die Marke von 50 Corona-Neuinfektionen je Woche und 100.000 Einwohner überschritten und wird damit zum „Risikogebiet“. Das geht aus Daten der Senatsverwaltung hervor, die am Mittag bekannt gegeben wurden. Demnach gibt es nun insgesamt 10.001 bestätigte Infektionen in der Hansestadt, 93 mehr
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Berlin  – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) appelliert an die Verbraucher, trotz der steigenden Zahl von Corona-Infektionen keine größeren Mengen einzukaufen als sonst. „Für Hamsterkäufe gibt es keinen Grund“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Die Lieferketten funktionieren – das gilt nach wie vor.“ Zu keiner Zeit in der Pandemie sei die Lebensmittelversorgung in Deutschland gefährdet
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Berlin – Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Fahndungserfolge erzielt. Das geht aus dem bislang unveröffentlichten Jahresbericht für 2019 hervor, über den die „Welt am Sonntag“ vorab berichtet. Demnach steigerten die Beamten die sogenannten Personen- und Sachfahndungserfolge um 22,4 Prozent auf insgesamt 201.536 Treffer. Dabei handelte es sich etwa um Straftäter, die zur
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Berlin  – Um den Einzelhandel zu stärken und aus Sorge vor einem neuerlichen Lockdown fordern Politiker von Union, SPD und FDP Unternehmen auf, die Weihnachtsgeldzahlungen an Mitarbeiter vorzuziehen. „Wir müssen den Einzelhandel jetzt unterstützen. Deshalb appelliere ich an Firmen, das Weihnachtsgeld schon mit dem Oktobergehalt auszuzahlen“, sagte der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende, Christian Baldauf, der „Bild“. Dann
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Berlin  – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich nach dem positiven Corona-Test bei einem seiner Personenschützer in Quarantäne begeben. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundespräsidialamts der dts Nachrichtenagentur. Demnach handelt es sich bei dem Mann um eine Kontaktperson ersten Grades. Der Bundespräsident habe nun auch selbst einen Corona-Test vorgenommen, ein erstes Ergebnis liege aber noch nicht
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Berlin  – Nachdem Gerichte in manchen Bundesländern einen Teil der Corona-Verordnungen gekippt haben, hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem dringenden Appell an die Bevölkerung gewandt. „Treffen Sie sich mit deutlich weniger Menschen, ob außerhalb oder zu Hause“, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. „Ich bitte Sie: Verzichten Sie auf jede Reise,
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Nur noch vier Bundesländer halten am umstrittenen Beherbergungsverbot fest. In Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein dürfen weiterhin keine Touristen aus sogenannten „Corona-Risikogebieten“ in Hotels oder Ferienwohnungen übernachten, wenn sie keinen negativen Test vorweisen können, der maximal 48 Stunden alt ist. Zuletzt setzte das für Brandenburg zuständige Oberverwaltungsgericht die dortige Regelung außer Kraft. Gerichte hatten das
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Wellington  – Bei der Parlamentswahl in Neuseeland hat Premierministerin Jacinda Ardern einen historischen Wahlsieg eingefahren. Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen kommt ihre Labour Party mit 64 der 120 Sitze auf die absolute Mehrheit im Parlament und kann künftig allein regieren. Es ist das erste Mal seit 1987, dass in Neuseeland die Arbeiterpartei stärkste
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Paris  – In der Nähe von Paris ist ein Mann auf offener Straße enthauptet worden. Der Vorfall hatte sich Vorort Conflans-Sainte-Honorine nordwestlich von Paris nahe einer Bildungseinrichtung ereignet. Der mutmaßliche Angreifer floh ins nahe gelegene Nachbarstädtchen Éragny-sur-Oise und wurde kurz darauf von der Polizei erschossen, nachdem er die ihn verfolgenden Polizisten angegriffen haben soll. Bei dem
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Die Corona-Warn-App wird in wenigen Tagen mit neuen Funktionen ausgestattet. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf das Bundesgesundheitsministerium. Demnach soll es mit dem nächsten Update möglich sein, bei einer Infektionsmeldung in der App zusätzlich anzugeben, ob und seit wann man Krankheitssymptome hat. Die Angabe werde freiwillig sein, heißt es aus
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Berlin – Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Sperrstunde für die Gastronomie gekippt. Nach der Berliner Infektionsschutzverordnung vom 6. Oktober waren Gaststätten in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages zu schließen. Hiergegen setzten sich die Antragsteller, insgesamt elf Gastronomen, in zwei Eilverfahren erfolgreich zur Wehr. Nach Auffassung des Gerichts verfolge die Maßnahme
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Beim Bundesamt für Verfassungsschutz hat das Coronavirus die ganze Behördenspitze erfasst. So wurden neben dem Präsidenten Thomas Haldenwang inzwischen auch die beiden Vizechefs sowie einige Mitarbeiter positiv auf Covid-19 getestet. Die komplette Führungsriege führt die Amtsgeschäfte nun aus dem Homeoffice. (dts Nachrichtenagentur/red)

Berlin – Der Bundesrechnungshof moniert die Kosten, die die aktuelle Reform der deutschen Autobahnverwaltung durch das Bundesverkehrsministerium verursacht. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, habe die mittelfristige Finanzplanung des Hauses um eine Milliarde Euro angehoben werden müssen, unter anderem wegen der gestiegenen Aufwendungen der neuen Autobahn GmbH, heißt es in einem Bericht. Die
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach „sorgfältiger Abwägung“ und in Abstimmung mit der Republik Österreich entschieden, die vorübergehen-den Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze für weitere sechs Monate anzuordnen. Das teilte das Innenministerium mit. Die Grenzkontrollen erfolgen demnach aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen. Ein entsprechendes Notifizierungsschreiben sei an die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten versandt worden,
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Mannheim  – Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg (VGH) hat das umstrittene Beherbergungsverbot gekippt. Die Richter in Mannheim gaben am Donnerstag einem Eilantrag gegen das baden-württembergische Beherbergungsverbot für Gäste aus deutschen Regionen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz von 50 neu gemeldeten Corona-Fällen pro 100.000 Einwohner überschritten wurde, statt. Die Verordnung wurde mit sofortiger Wirkung vorläufig außer Vollzug gesetzt.
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Berlin- Die Bundespolizei hat im zurückliegenden Monat bei Maskenkontrollen in Bahnhöfen und Zügen in 71.233 Fällen Ermahnungen gegen Reisende ohne Mund-Nase-Schutz ausgesprochen. Das geht aus Zahlen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Die Erhebung betraf den Zeitraum von Mitte September bis Mitte Oktober vorlagen. In genau 200 Fällen
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