Berlin- Die Bundespolizei hat im zurückliegenden Monat bei Maskenkontrollen in Bahnhöfen und Zügen in 71.233 Fällen Ermahnungen gegen Reisende ohne Mund-Nase-Schutz ausgesprochen. Das geht aus Zahlen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Die Erhebung betraf den Zeitraum von Mitte September bis Mitte Oktober vorlagen. In genau 200 Fällen
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Berlin – Bund und Länder haben bei ihrem Treffen am Mittwochabend einen Minimalkompromiss für neue Corona-Maßnahmen beschlossen. Wirklich neu war daran kaum etwas, bundeseinheitliche Regelungen gibt es nur in wenigen Bereichen. Neu ist, dass schon bei einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche eine ergänzende Maskenpflicht im öffentlichen Raum eingeführt werden
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Berlin  – Bund und Länder haben die Entscheidung zum umstrittenen Beherbergungsverbot vertagt. Das wurde auf dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Bund-Länder-Konferenz zu den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie am Mittwochabend beschlossen. Geeinigt hat man sich dagegen auf eine bundesweite Sperrstunde für Restaurants und andere Gaststätten ab 23 Uhr. Die Sperrstunde gilt, wenn
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Berlin  – Die Zahl der Berliner Bezirke, welche die kritische Marke an Corona-Neuinfektionen überschreiten, ist auf acht angewachsen. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervor, die am Mittwochmorgen veröffentlicht wurden. Demnach sind jetzt auch die Bezirke Spandau und Steglitz-Zehlendorf „Risikogebiete“ – in den letzten sieben Tagen wurden also mehr 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner
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Lissabon – Der portugiesische Fußballnationalspieler Cristiano Ronaldo ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das teilte der portugieische Fußballverband am Dienstagnachmittag mit. Demnach gehe es Ronaldo gut, er sei ohne Symptome und isoliert. Der Profi von Juventus Turin werde somit nicht im kommenden Spiel gegen Schweden antreten, hieß es. „Nach dem positiven Fall wurden die
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Leipzig- Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Beherbergungsverbote vieler Bundesländer für Urlauber aus deutschen Corona-Risikogebieten geäußert. Er halte die Maßnahmen für „nicht gerechtfertigt“, sagte Degenhart dem „Handelsblatt“. Und weiter: „Sie greifen in die Grundrechte der Betriebe sowie der Reisenden ein.“ Zudem werde offenbar durchweg bestritten, dass die Verbote dazu beitragen könnten,
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Berlin – Auf ausdrücklichen Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch als „physisches Präsenzformat“ abgehalten. Wie die „Bild“ berichtet, hätten sich die Chefs der Staatskanzleien in einer Videokonferenz mit Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) am Montag auf ein solches Treffen geeinigt. „Das Kanzleramt besteht auf Präsenz“, zitiert „Bild“ einen Ministerpräsidenten. In der
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Angesichts sinkender Temperaturen in den nächsten Monaten stimmt der Deutsche Philologenverband die Schüler auf kalte Klassenzimmer und entsprechende Vorsorge ein. Richtiges Lüften sei „das A und O“, um das Infektionsrisiko mit dem Coronavirus möglichst gering zu halten, sagte Verbandschefin Susanne Lin-Klitzing der „Bild“. „Für die kalten Monate werden jetzt Pullover, Schals und Decken zur Grundausstattung
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Viele Hausärzte sehen sich derzeit wegen Corona-Testungen mit einem Ansturm auf ihre Praxen konfrontiert. Der Präsident des Hausärzteverbands Nordrhein, Oliver Funken, sagte der „Rheinischen Post“, die neuen Regelungen zu den Beherbergungsverboten führten zu massiven Frustrationen der Patienten. „Die Tests dürfen ja nicht älter als 48 Stunden sein, in der Regel benötigen die Labore, die ja
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FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat mit Kritik auf neue Einwände von Umweltverbänden gegen das geplante Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin reagiert. Die Verbände müssten sich fragen lassen, wie ernst sie es mit dem Bekenntnis zur E-Mobilität wirklich meinten. „Wer in Sonntagsreden aus Klimaschutzgründen nach dem Elektroauto ruft, darf am Montag nicht den Bau einer Elektroautofabrik verhindern“,
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Der Publizist und Islamkritiker Hamed Abdel-Samad hat die Kirchen in Deutschland als zu einflussreich kritisiert. „Sie sitzen in Rundfunkräten und anderen gesellschaftlichen Entscheidungsgremien. Sie haben zu viel Einfluss in Bildung und im Gesundheitswesen. Das entspricht nicht meinem Verständnis von einem säkularen Staat“, sagte Abdel-Samad der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der deutsche Staat tue sich schwer, „dem
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Berlin – Der Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun (CDU), hält eine weitere Verschärfung der Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie für wahrscheinlich, wenn es nicht in zehn Tagen eine sinkende Neuinfektionsrate gibt. „Man sieht ungefähr nach 10 Tagen, ob die Infektionen zum Stillstand kommen oder ob das Wachstum weiter geht“, sagte Braun dem ARD-Hauptstadtbüro im „Bericht aus
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München – Mit München hat eine weitere Millionenstadt die kritische Marke an Corona-Neuinfektionen überschritten und wird nun zum „Risikogebiet“ in mehreren anderen Bundesländern. Laut Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI), die am Montagmorgen veröffentlicht wurden, wurden in der bayerischen Landeshauptstadt in den letzten sieben Tagen 50,6 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner registriert. Zuvor hatte schon Köln diesen Schwellwert
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Washington – Stefan Niemann, Leiter des ARD-Studios in Washington, hat nach eigenen Angaben gleich dreimal Unterlagen für die US-Präsidentschaftswahl am 3. November zugeschickt bekommen.  „Das von Trump beklagte Chaos bei Zustellung Briefwahlunterlagen gibt es“, twitterte Niemann am Wochenende. „Ich darf hier nicht wählen. An meine Washingtoner Adresse kamen aber drei Wahlzettel: Für vor fünf Jahren
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Berlin – Die Bundesregierung schätzt Flüssigerdgas (LNG), was mittels Fracking gefördert wird, ähnlich klimaschädlich ein wie Kohle und deutlich klimaschädlicher als Pipelinegas aus konventionellen Lagerstätten. Das geht aus einer Stellungnahme des Bundesumweltministeriums auf Bitten der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. „Grundsätzlich ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit der Auffassung, dass Erdgas den emissionsintensiveren Einsatz von
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Berlin- Der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hat vor einer neuen Gewalt-Qualität im linksextremen Milieu gewarnt. „Die Gewalt im Linksextremismus wird zunehmend brutaler und personenbezogener“, sagte Haldenwang dem „Tagesspiegel“. „Es war nach Auflösung der RAF in der Szene lange Konsens, auf Gewalt gegen Personen, die auch tödlich sein kann, zu verzichten.“ Da sei jetzt ein
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Washington – US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben seines Leibarztes Sean Conley nach seiner Infektion mit dem Coronavirus mittlerweile nicht mehr ansteckend. Trumps jüngster PCR-Test habe ergeben, dass der Staatschef „kein Übertragungsrisiko für andere mehr darstellt“, heißt es in einem Schreiben Conleys, welches am Samstagabend (Ortszeit) vom Weißen Haus verbreitet wurde. Damit könne der US-Präsident
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Berlin  – Der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit äußert scharfe Kritik an den künftigen Regeln für Reiserückkehrer aus Risikogebieten im Ausland, die kommenden Donnerstag in Kraft treten. Die von Bund und Ländern beschlossene Vorschrift sieht vor, dass künftig erst nach fünf Tagen in Quarantäne ein Covid-19-Test durchgeführt werden kann. „Die Fünf-Tage-Quarantäne ist ein sehr großer, schwerer Einschnitt
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Berlin  – Über drei Jahre nach den Gewalttaten rund um den G20-Gipfel in Hamburg hat die Bundesregierung vor einem Wiedererstarken des Linksextremismus gewarnt. Das zeigten die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen sieben mutmaßliche Linksextremisten aus Berlin wegen der Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. „Von den hier entstandenen konspirativen Netzwerken gehen reale Gefahren aus“, sagte der
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Washington- Das zweite TV-Duell zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem Herausforderer Joe Biden ist endgültig abgesagt. Das teilten die veranstaltenden Fernsehsender am Freitag (Ortszeit) mit. Grund sei, dass Trump sich geweigert habe, trotz seiner Infektion mit dem Coronavirus an einer „virtuellen Debatte“ teilzunehmen. Das Rededuell sollte eigentlich am 15. Oktober stattfinden. Die erste Debatte zwischen
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Berlin – Die Polizei hat die Räumung des seit 30 Jahren besetzten Hauses in der Berliner Liebigstraße 34 abgeschlossen. „Wir haben das Gebäude in der Liebigstraße 34 gesichert. Bis 11 Uhr wurden 57 Personen im Haus angetroffen und herausgeführt“, teilte die Polizei am Freitagmittag mit. Ein Bausachverständiger begutachte aktuell die einzelnen Räume. „Im Anschluss bereiten
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Berlin – Immer mehr Regionen in Deutschland überschreiten die kritische Schwelle von 50 Corona-Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner und gelten daher in vielen Bundesländern als „Risikogebiet“. Neuerdings gehören auch die Städte Frankfurt und das benachbarte Offenbach am Main, sowie Herne in NRW dazu, außerdem in Niedersachsen die Landkreise Cloppenburg und Wesermarsch. Zuvor hatten schon
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Berlin – Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition aus Union und SPD die umstrittene Wahlrechtsreform beschlossen. AfD, FDP, Linke und Grüne stimmten am Donnerstagabend geschlossen gegen den Entwurf. Aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion gab es sieben Enthaltungen. Zur „Verminderung der Bundestagsvergrößerung“ soll laut Beschluss „mit dem Ausgleich von Überhangmandaten erst nach dem dritten
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Bonn – Der Bonner Virologe Hendrik Streeck warnt davor, die reinen Infektionszahlen zum Maßstab des Kampfes gegen Corona zu machen. „4.000 Neuinfektionen pro Tag zur Zeit bedeuten nicht mehr das Gleiche, was sie im März und April bedeutet haben“, schreibt er in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Die reinen Zahlen seien nur „bedingt aussagekräftig“. Bei
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Washington – Das zweite TV-Duell zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem Herausforderer Joe Biden am 15. Oktober könnte eventuell nur virtuell stattfinden. Das berichten mehrere US-Medien am Donnerstag übereinstimmend unter Berufung auf die Organisatoren der Debatten. Demnach soll das Duell als „virtual town hall“ stattfinden. Beide Kandidaten sollen dabei von verschiedenen Orten zugeschaltet werden. Die
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Berlin- Die deutschen Städte befürworten strengere Corona-Maßnahmen und sprechen sich für ein Stufenkonzept aus. „Die steigenden Corona-Zahlen in vielen Regionen sind alarmierend. Es bleibt bei der Corona-Pandemie ganz entscheidend, die Infektionszahlen unter Kontrolle zu halten“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, der „Rheinischen Post“. Jung hält etwa Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen ab einem
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Salt Lake City – Das TV-Duell der US-Vizepräsidentschaftskandidaten ist vergleichsweise gesittet verlaufen. Trumps Vize Mike Pence und Joe Bidens „Running Mate“ Kamala Harris tauschten in der Fernsehdebatte am Mittwochabend (Ortszeit) allerdings prinzipiell ähnliche Argumente aus, wie die Kandidaten im ersten Duell. Harris griff Trumps Corona-Politik scharf an, Pence unterstellte den Herausforderern, mit radikal linker Politik
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Berlin  – Laut dem Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, Martin Hikel (SPD), machen Groß-Hochzeiten mit türkischem oder arabischem Hintergrund offenbar einen erheblichen Anteil an sogenannten Corona-„Superspreader“-Ereignissen aus. „Das waren stadtweite Veranstaltungen. Die haben in Tempelhof stattgefunden, in Treptow, in Spandau“, sagte er am Mittwoch der RTL/n-tv-Redaktion. Und weiter: „Nach momentanem Stand waren es fünf große
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Berlin – Trotz steigender Infektionszahlen in der Corona-Pandemie fordert FDP-Generalsekretär Volker Wissing das Ende der vom Bundestag am 25. März ausgerufenen epidemischen Lage von nationaler Tragweite. „Voraussetzung für eine epidemische Notlage ist eine systemische Gefahr für die öffentliche Gesundheit“, sagte Wissing der „Welt“.  „Die gibt es aber ganz offensichtlich nicht.“ So hätten die Regierungen in
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Erftstadt  – Der Entertainer Herbert Feuerstein ist tot. Er starb im Alter von 83 Jahren in Erftstadt, teilte der WDR am Mittwoch mit. „Wir bedanken uns bei Herbert Feuerstein nicht nur für `Schmidteinander`, eine Kult-Show, die Fernsehgeschichte geschrieben hat und vieles verändert hat. Sondern auch für seinen klugen Humor, seine herrliche Albernheit, den intelligent durchdachten
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