Mittwoch, 25. November 2020

Laschet will CDU-Wahlparteitag verschieben – Zimiak verfolgt Plan für dezentralen Parteitag

25. Oktober 2020 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten

CDU-Parteitag 2019
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Gut einen Monat vor dem CDU-Parteitag mehren sich in der Partei die Zweifel, ob die Zusammenkunft angesichts rasant steigender Corona-Infektionszahlen überhaupt möglich ist.

„Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Die zweite Welle rollt über Deutschland und Europa. Es wird nicht nur bei hohen Infektionszahlen bleiben, sondern auch die Zahl der Krankheits- und Todesfälle wird steigen“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der für den CDU-Vorsitz kandidiert, der „Welt am Sonntag“.

Man müsse sich auf „sehr, sehr harte Wochen“ einstellen. Parteien müssten Vorbild sein. Was sie von den Bürgern erwarten, müssten sie auch selbst einhalten: Kontakte reduzieren, wo es nur ginge.

„Dieser Parteitag ist jetzt nicht unbedingt erforderlich, kann verschoben werden. Wir müssen alle Kraft, Energie und Anstrengungen jetzt auf die Bekämpfung der Pandemie richten.“ Die Menschen in Deutschland hätten weniger denn je ein Verständnis dafür, dass Parteien sich nun mit sich selbst beschäftigten.

Alle anstehenden Fragen könnten auch nach dem Winter entschieden werden. „In der gegenwärtigen und absehbaren Lage sind größere Parteiveranstaltungen nicht möglich und nicht vermittelbar. Ich hätte gern im Team unsere Ideen zur Zukunft der CDU bereits ab Dezember umgesetzt.“ Jetzt aber gebe es Wichtigeres. „Das gilt gerade für die CDU, die in Bund und Ländern Regierungsverantwortung trägt. Das hohe Vertrauen, das uns derzeit entgegengebracht wird, dürfen wir jetzt nicht enttäuschen.“

Ralph Brinkhaus, der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, sagte hierzu: „Gesundheitsschutz und Infektionsschutz müssen maßgeblich sein für die Entscheidung. Danach kommt lange nichts.“ So lange die Zahl der Neuinfektionen auf hohem Niveau weiter steige, sei an einen Parteitag nicht zu denken.

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans sagte der „Welt am Sonntag“ hingegen: „Ein Parteitag an verschiedenen Orten in hybrider Form halten viele, gerade in der jungen Generation, für eine wegweisende Lösung.

Eine Verschiebung des Parteitages ins Frühjahr kommenden Jahres wäre die schlechtere Alternative.“ Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet wird CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak den Führungsgremien seiner Partei am Montag ein Konzept vorstellen, wie im Dezember doch abgestimmt werden kann.

Der Ziemiak-Plan, der sowohl von den Hausjuristen der CDU als auch von Experten aus dem Innenministerium abgesegnet sei, sehe einen dezentralen Parteitag vor.

Die CDU würde sich nicht wie bisher geplant mit 1.001 Delegierten in Stuttgart treffen, sondern mit je 100 bis 200 Delegierten in acht bis zehn Hallen in Deutschland verteilt. Die Reden der Kandidaten würden überall hin übertragen, die Auszählung aber in jeder Halle notariell beaufsichtigt erfolgen. (dts Nachrichtenagentur) 

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