Abuja  – Die Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer hat vor sogenannten „Babyfabriken“ in Nigeria gewarnt. In diesen illegalen Einrichtungen würden Frauen festgehalten, bis sie ein Baby zur Welt bringen, teilte die Organisation am Sonntag mit. Die Babys würden anschließend auf dem Schwarzmarkt verkauft – teilweise sogar nach Europa. Zuletzt seien bei einer Razzia zehn Kinder und Frauen von
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Berlin  – Vor dem Hintergrund des ab Mittwoch geltenden harten Lockdowns in Deutschland erweitert der Bund die Corona-Finanzhilfen für Unternehmen. Konkret stehe die „verbesserte Überbrückungshilfe III“ bereit, die Zuschüsse zu den Fixkosten vorsieht, heißt es in dem Beschlusspapier der Bund-Länder-Runde vom Sonntag. Mit verbesserten Konditionen, insbesondere einem höheren monatlichen Zuschuss in Höhe von maximal 500.000
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Berlin – Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich auf einen harten Lockdown verständigt. Dieser soll spätestens ab Mittwoch in Kraft treten, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag mit. Weite Teile des Einzelhandels sollen demnach schließen. Ausnahmen soll es für den Einzelhandel mit Lebensmitteln und „ähnlichen dringenden Waren des täglichen Bedarfs“ geben. „Es
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Berlin – Vor Beginn der Schaltkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten hat der Einzelhandel vor einem Lockdown ab der kommenden Woche gewarnt. „Bei einem erneuten Lockdown droht dem Handel eine Erosion, die menschlich, kulturell und auch wirtschaftlich nicht nur desaströse Folgen, sondern irreparable wirtschaftliche Auswirkungen nach sich zieht“, zitiert die „Bild“ aus
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Berlin  – Die Bundesregierung plant eine Sicherheits-Offensive für deutsche Bahnhöfe. Eine Arbeitsgruppe des Innen- und Verkehrsministeriums, der Bundespolizei sowie der Bahn hat laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ dazu ein Konzept erstellt, das nächste Woche vorgestellt werden soll. Die wichtigsten Punkte: In den kommenden vier Jahren soll die Zahl der Videokameras an Bahnsteigen von
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Berlin – Kurz vor der Besprechung der Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben sich beide Seiten am Samstagabend offenbar auf einen harten Lockdown spätestens ab 16. Dezember verständigt. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ (Sonntagausgabe). Das Kanzleramt will demnach jedoch lieber noch den 15. Dezember als Starttermin. Eine endgültige Einigung soll es
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Berlin  – Die Europäische Kommission hat ihre ursprünglich Spätsommer 2021 an-gekündigte „EU-Agenda zur Terrorismusbekämpfung“ bereits jetzt vorgelegt. Das begrüßt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): „Dass die EU-Kommission unsere gemeinsamen Vorschläge so schnell aufgegriffen hat, ist ein gutes Zeichen. Europa steht bei der nachhaltigen und kompromisslosen Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus zusammen“, sagte er am Samstagnachmittag. Darauf
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Frankfurt/Main  – In Frankfurt und Dresden hat die Polizei am Samstag mehrere sogenannte „Querdenken“-Demos aufgelöst. So fielen in Frankfurt Veranstaltungen am Merianplatz und am Friedberger Platz unter die Verbotsverfügung der Stadt, teilte die dortige Polizei mit. Das Verwaltungsgericht hatte die Verbote zuvor bestätigt. „An zahlreichen Örtlichkeiten in der Stadt stellen wir Personen und Kleingruppen fest,
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Reutlingen  – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist von den Grünen im Land wieder zum Spitzenkandidaten aufgestellt worden. Er erhielt am Samstag auf einem Parteitag in Reutlingen, bei dem die meisten Delegierten online zugeschaltet waren, 91,5 Prozent Zustimmung. Damit büßte Kretschmann allerdings ein paar Punkte ein, vor fünf Jahren war er noch mit 96,8 Prozent zum
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Berlin  – Mit Blick auf die radikalen Proteste gegen die Corona-Politik prüfen die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern die Einführung eines neuen Extremismus-Begriffs. Torsten Voß, Chef des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz, sagte der „Welt“ bezüglich Teilen der „Querdenker“-Szene oder QAnon-Anhängern: „Unter einem solchen Verschwörungs-Extremismus könnten dann auch Reichsbürger eingeordnet werden, die den Bestand unseres Staates
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Berlin  – Ein harter bundesweiter Lockdown rückt immer näher, womöglich auch schon deutlich vor Weihnachten, vielleicht gar in der nächsten Woche. Entsprechende Signale waren am Freitag unter anderem aus den drei bevölkerungsreichsten Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg zu hören, in denen knapp über die Hälfte der Bevölkerung lebt. In Baden-Württemberg kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)
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Berlin- Für den Grünenvorsitzenden Robert Habeck ähnelt CSU-Chef Markus Söder in der Coronakrise einem Kamel. „Ein Kamel – im positiven Sinn“, sagte Habeck dem „Spiegel“ auf die Frage, welches Tier ihm zu Söder einfalle. „Für alle, die jetzt Regierungsverantwortung tragen, ist diese Krise ein langer Weg durch die Wüste, der viel Kondition und Zähigkeit erfordert“,
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Paris  – In Frankreich gelten ab Dienstag den gesamten Dezember Ausgangssperren ab 20 Uhr. Das gelte auch an Silvester, teilte der französische Premierminister Jean Castex am Donnerstagabend auf einer Pressekonferenz mit. Die Maßnahme liege in den zu hohen Corona-Infektionszahlen begründet, so Castex. „Das Spiel ist noch lange nicht vorbei“, sagte er. Laut Europäischem Zentrum für
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Nach Bauernprotesten wegen Preisdumpings in der Fleischindustrie hebt der Discounter Lidl seine Fleischpreise in Deutschland ab sofort um 20 Prozent an. Das teilte das Unternehmen der „Bild“  mit. Der Einkaufspreis für einige Produkte sei um bis zu einen Euro je Kilogramm angehoben worden. Die Preiserhöhungen (500 Gramm Hack 3,20 Euro statt 2,70 Euro) sollen direkt
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Den Haag  – Dem europäischen Polizeiamt Europol ist ein Schlag gegen den illegalen Handel mit Arzneimitteln und Dopingsubstanzen gelungen. Bei der „Operation Shield“ wurden 25 kriminelle Gruppen aufgelöst, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Zudem wurden 667 Verdächtige festgenommen und große Mengen von Medikamenten, Dopingsubstanzen und Drogen sichergestellt. Die Substanzen umfassen laut Europol einen Wert
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Berlin  – Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will einen harten Lockdown für die Hauptstadt beschließen. Man werde die Schulferien bis zum 10. Januar verlängern, sagte er am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus. Zudem werde man den Einzelhandel runterfahren müssen, „auch bis zum 10. Januar“. Das gelte mit Ausnahme des Lebensmittelhandels. Am Dienstag werde er das
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Berlin  – Alle großen Parteien außer der AfD würden laut einer aktuellen Studie davon profitieren, Klimapolitik im kommenden Bundestagswahlkampf zum Thema zu machen. Bei der Untersuchung, die im Auftrag der Open Society Foundations durchgeführt wurden, gaben 56 Prozent der Befragten an, Klimaschutz solle eines der drei wichtigsten Anliegen einer Bundesregierung sein. Für 27 Prozent der
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Karlsruhe  – Die Videoplattform Youtube muss keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen von Nutzern herausgeben, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Donnerstag hervor. Demnach schließt der Auskunftsanspruch über „Namen und Anschrift“ im Sinne des Urheberrechtsgesetzes die Auskunft über E-Mail-Adressen und Telefonnummern der Nutzer
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Das teilte die Behörde am Mittwoch mit. Das Unternehmen habe „sein persönliches Monopol für soziale Netzwerke durch einen jahrelangen Kurs wettbewerbswidrigen Verhaltens illegal aufrechterhalten“. Nach einer langwierigen Untersuchung in Zusammenarbeit mit einer Koalition von Generalstaatsanwälten aus 46 Bundesstaaten, dem District of Columbia und Guam wird in der Beschwerde behauptet, Facebook habe eine systematische Strategie verfolgt
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Berlin  – Die Ministerpräsidenten der Länder wollen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 13. Dezember über einen harten Lockdown entscheiden – der womöglich bis 10. Januar andauert. Das Magazin „Business Insider“ berichtet, Bund und Länder hätten sich am Mittwochabend darauf geeinigt, dass eine gemeinsame Vorbereitungsgruppe einen Beschlussvorschlag entwerfen soll. Darüber soll dann im Rahmen eines
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RLP – Im Zusammenhang mit der anstehenden Corona-Schutzimpfung stellen sich neben dem organisatorischen Aufbau neuer Strukturen auch ethische Fragen hinsichtlich der Priorisierung. „Der Umgang mit der Corona-Pandemie und den bevorstehenden Schutzimpfungen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Um eine möglichst große Akzeptanz und Verständnis zu erzielen, brauchen wir eine breit angelegte Diskussion. Ich begrüße daher die Orientierungsdebatte
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Berlin  – Die nächste Bundestagswahl findet am 26. September 2021 statt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe eine entsprechende Anordnung ausgefertigt, teilte das Bundespräsidialamt am Mittwochnachmittag mit. Er folgte demnach einer Empfehlung der Bundesregierung. Der Wahltag wird immer vom Bundespräsidenten festgelegt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte den Termin vorgeschlagen. Zuvor hatte es Beratungen zwischen den Bundesländern und
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Stuttgart  – Die „Querdenken“-Bewegung wird offenbar ein Fall für den Verfassungsschutz. Die Gruppe „Querdenken 711“ samt ihrer Ableger werde künftig vom baden-württembergischen Landesverfassungsschutz beobachtet, berichtete unter anderem der „Spiegel“ am Mittwochmorgen auf seiner Internetseite. Das Nachrichtenmagazin beruft sich auf eigene Informationen. Die Gruppe gilt als Keimzelle der bundesweiten Corona-Protestbewegung. Zuletzt hatte es vermehrt Forderungen nach
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen im Rahmen eines harten Lockdowns geworben. Man tue gut daran, die entsprechenden Empfehlungen der Leopoldina ernst zu nehmen, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Man müsse alles tun, damit man nicht wieder in ein exponentielles Wachstum komme. Die seit Anfang November geltenden
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Die Bundeswehr wird die Corona-Impfstoffe zur Sicherheit in ihren Kasernen zwischenlagern. Das kündigte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe an. Wo immer es sinnvoll erscheine, werde man die Anlieferung und Lagerung des Impfstoffs in Kasernen ermöglichen, versicherte sie. „Es liegt bereits ein Amtshilfeantrag des Gesundheitsministeriums zur Lagerung und Verteilung weiterer Impfstoffe vor
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Mainz – Im Streit um eine Erhöhung der Rundfunkgebühren geht das ZDF vor das Bundesverfassungsgericht. Das teilte der öffentlich-rechtliche Sender am Dienstag (8. Dezember) mit. „Mit dem heutigen Tag ist klar, dass es in Sachsen-Anhalt keine Zustimmung mehr geben kann“, sagte ZDF-Indendant Thomas Bellut. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei „in diesem Verfahren ganz offenbar zum Spielball
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Karlsruhe  – ARD, ZDF und Deutschlandradio wollen höhere Rundfunkgebühren vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Das teilten die Sender am Dienstagnachmittag unabhängig voneinander mit. Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender ab 2021 sei „nicht mehr gesichert“, hieß es beispielsweise in einer Mitteilung der ARD. Zuerst hatte das ZDF am Nachmittag den Gang nach Karlsruhe angekündigt. Die Kommission zur
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Berlin  – Die Schuldenbremse wird auch im kommenden Jahr ausgesetzt. Zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag stimmten am Dienstagnachmittag 374 Abgeordnete in namentlicher Abstimmung für einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD. 73 Parlamentarier stimmten dagegen. Zudem gab es 187 Enthaltungen. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht für 2021 Ausgaben in Höhe von fast 500 Milliarden
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Dresden  – Als Reaktion auf die weiterhin schwierige Corona-Lage geht Sachsen ab Montag in einen harten Lockdown. Das kündigte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Dienstagnachmittag in Dresden an. Demnach sollen zu Beginn der kommenden Woche Schulen, Kindergärten, Horte und Teile des Einzelhandels geschlossen werden. Geschäfte, in denen Lebensmittel und für den Grundbedarf nötige
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Berlin  – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das teilte sie am Dienstag über Twitter mit. „Ich habe mich heute Vormittag testen lassen, weil ich leichte Erkältungssymptome bemerkt hatte“, schrieb sie. Der Schnelltest sei positiv ausgefallen. Als Reaktion habe sie sich in häusliche Isolation begeben. An der Haushaltswoche im Parlament wird
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