Berlin – Grundsicherungsempfänger sollen nach den Worten von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zügig einen Zuschuss für Corona bedingte Zusatz-Belastungen erhalten. „Auch für hilfsbedürftige Menschen in den Grundsicherungssystemen bedeuten die verlängerten Corona-Maßnahmen zusätzliche soziale Sorgen im Alltag“, sagte Heil der „Rheinischen Post“. So seien etwa Kitas, Schulen und viele soziale Einrichtungen geschlossen, und es entstünden zusätzliche
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Südwestpfalz. Die Strategie zum Schutz älterer Menschen vor Erkrankung an Covid-19 müsse dringend angepasst werden, verlangt Joshua Müller, Direktkandidat der Partei DIE LINKE im Wahlkreis 48 Pirmasens. Dies gelte vor allem für Seniorenheime und Pflegeeinrichtungen. „Die schärfsten Maßnahmen verfehlen ihren Zweck, wenn sie nicht dazu taugen, Hochrisikogruppen vor einer Infektion zu schützen.“ Es sei nicht
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Wie der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Alexander Schweitzer am Donnerstag mitteilte, können sich auch Mitarbeiter der ambulanten Pflegedienste für die Corona-Schutzimpfung registrieren. Wer im Rahmen der ambulanten Pflege regelmäßig Kontakt mit älteren oder pflegebedürftigen Menschen hat, gehöre nach der Bundesimpfverordnung damit ebenso wie Pflegekräfte in stationären Einrichtungen zur Gruppe der Personen mit der höchsten
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Berlin – Die Offerte des CDU-Politikers Friedrich Merz, als Bundeswirtschaftsminister in das aktuelle Kabinett einzutreten, hat Amtsinhaber Peter Altmaier (CDU) nach eigenen Worten nicht beeindruckt. Der „Bild“ sagte Altmaier auf die Frage, was er nach Merz` Offerte gedacht habe: „Ich habe gedacht, das Wirtschaftsministerium ist doch offenbar sehr begehrt. Und zweitens habe ich gewusst, dass
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Der Handel mit Kryptowährungen ist für die meisten Menschen Neuland. Obwohl sich digitale Währungen bereits seit einigen Jahren immer fester in Handel und Gesellschaft etablieren, schätzen viele das Risiko noch immer als zu hoch ein. Auch erfahrene Anleger tun sich nach wie vor schwer damit in den Kryptohandel einzusteigen. Das muss jedoch nicht sein. Viele
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Torsten Werling (CDU) kandidiert als Nachfolger von Roland Heilmann (SPD) bei der Wahl als Ortsvorsteher in Wörth. Heilmann hatte nach 16 Jahren im Amt überraschend seinen Rücktritt zum 1. April 2021 bekannt gegeben. Nun wählte der CDU-Ortsverband Wörth Torsten Werling in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung einstimmig als seinen Kandidaten für Wahl am 14. März, die zusammen
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A65/LD-Zentrum. Ein 30 Jahre alter Autofahrer teilte gestern Morgen (19. Januar 2021, 11 Uhr) über Notruf mit, dass ein voraus fahrender LKW im Bereich der A65 bei der AS Landau-Zentrum Eisplatten verloren hat, die auf sein Fahrzeug geschleudert wurden. Anhand des Kennzeichens konnte die Firma bzw. der Fahrer ermittelt werden. Zu einem ähnlichen Fall kam
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Kreis Germersheim – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) bietet vorerst keine Bürgersprechstunden vor Ort an. Wegen der  der Corona-Pandemie werden sie durch Telefonsprechstunden ersetzt. Diese finden nach Vereinbarung statt. Unter der Telefonnummer 07272/7000-611 oder per E-Mail info@brandl-martin.de können alle Bürger einen Telefontermin vereinbaren.

Berlin- Allein bei der Bundespolizei haben sich seit Frühjahr vergangenen Jahres 423 Polizisten im Dienst mit Corona infiziert. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der FDP hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind von den insgesamt 50.000 Bundespolizisten aktuell etwa 0,9
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Berlin  – Bund und Länder haben sich auf eine Lockdown-Verlängerung bis 14. Februar geeinigt. Dabei bleiben alle bisherigen Maßnahmen in Kraft. Eine leichte Verschärfung gibt es in anderen Bereichen.  Es sei dabei lange gerungen worden um die Maßnahmen für die Schulen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder. Offenbar
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Berlin/Südpfalz – Der FDP-Generalsekretär und rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing aus Barbelroth in der Südlichen Weinstraße wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sich in der Corona-Pandemie zu einseitig beraten zu lassen. „Der Expertenkreis ist von der Bundeskanzlerin selbst ausgewählt. Es gibt neben diesen Experten aber auch andere, die eine fachliche Expertise haben und ihre Meinung äußern“,
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Kreis Germersheim – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich mit einer Kleinen Anfragen nach der Situation bei den Ausbildungsplätzen im Kreis Germersheim erkundigt. Demnach wurden im Jahr 2020 wurden mit 354 Ausbildungsverträgen deutlich weniger abgeschlossen als in den Vorjahren (zwischen 412 und 432 von 2016 bis 2019). Die duale Ausbildung sei der Leuchtturm deutscher
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Berlin- Die Schulen in Deutschland sollen wegen der Corona-Pandemie offenbar mindestens bis zum 15. Februar „grundsätzlich geschlossen“ bleiben. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Runde am Dienstagnachmittag hervor, über welche unter anderem der Fernsehsender n-tv berichtet. Demnach soll weiter auf Distanzlernen gesetzt werden. Laut n-tv soll unterdessen das Tragen von medizinischen Masken im ÖPNV
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Der Markt ist zyklisch. Nach einem Anstieg der Vermögenspreise folgt ein Rückgang und nach einem Rückgang kommt ein Anstieg. Wie die Praxis zeigt, ist es fast unmöglich, „den Boden zu erreichen“, d.h. eine digitale Münze oder Aktie zum niedrigsten Preis zu kaufen. Es ist jedoch real, den profitabelsten Einstiegspunkt zu finden. Spezielle Handelsroboter helfen Ihnen
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Berlin  – Der Handelsverband Deutschland warnt vor verkürzten Öffnungszeiten des Lebensmittelhandels infolge möglicher nächtlicher Ausgangsbeschränkungen. „Der Einkauf von Lebensmitteln sollte als triftiger Grund definiert und von Ausgangsbeschränkungen befreit werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe im Vorfeld der geplanten neuen Verschärfungen der Corona-Regeln durch Bund und Länder. „Je
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Südpfalz – Zur aktuellen Debatte über den Stand der Bahnelektrifizierung in der Südpfalz, spricht sich  der südpfälzische FDP-Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg für ein weiteres Vorgehen aus. „Die Elektrifizierung unserer regionalen Bahnstrecken muss weiter vorangetrieben werden“, betont Brandenburg. Doch werde in der öffentlichen Debatte immer der Eindruck erweckt, dass der Ausbau des Schienennetzes ohne potenzielle Nutzung als
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Berlin – Der Plan der Bundesregierung, Alten- und Pflegeheime mit Corona-Schnelltests besser zu schützen, ist ins Stocken geraten. Das Kanzleramt und der Deutsche Städtetag streiten über Fragen der Haftung und Eignung des Testpersonals, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Für die dreiwöchige Startphase hatte das Bundeskanzleramt die Hilfe der Bundeswehr angeboten. Danach sollten von den Kommunen
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Berlin- Berlin gilt nach Einschätzung des Bundeskriminalamts (BKA) als „Dreh und Angelpunkt“ vietnamesischer Menschenhändler in Westeuropa. Das sagte Carsten Moritz, Referatsleiter Menschenhandel beim BKA, dem RBB. Von zentraler Bedeutung sei dabei ein Industrie- und Gewerbegebiet im Stadtbezirk Lichtenberg, auf dem sich auch viele vietnamesischstämmige Geschäftsleute angesiedelt haben. Von Berlin aus würden illegal eingeschleuste Vietnamesen an
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Was vor wenigen Jahren noch undenkbar war, ist heute die Realität. Das kontaktlose Bezahlen. Nicht nur mit der Giro- oder Kreditkarte sind Zahlungsabwicklungen heute möglich. Auch über das Smartphone oder die Smartwatch können Verbraucher ihre Einkäufe einfach und bequem bezahlen. Diese Zahlungsmethode bringt unterschiedliche Vorteile mit sich. Zum einen ist das kontaktlose Bezahlen beispielsweise deutlich
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Berlin- Die Automobilindustrie warnt davor, die Fertigung neuer Fahrzeuge zu stoppen, um damit die Corona-Infektionszahlen zu senken. „Bei Autozulieferern und Herstellern gibt es bisher keine Infektionsherde und höchste und umfassende hohe Hygienestandards“, sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), dem „Handelsblatt“. Stünde die Automobilfertigung in Deutschland still, würden Produktions- und Lieferketten nicht nur
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RLP – Ob im Westerwald, der Eifel, im Hundsrück, im Bereich Trier, in Rheinhessen, in der Pfalz und natürlich auch der Südpfalz – von überall meldeten die Vorstandsmitglieder der SPD-RLP-Senioren bei ihrer virtuellen Vorstandssitzung am 11. Januar 2021 eine „sehr hohe Impfbereitschaft“. Doch die erste Impfgruppe, die Altersgruppe der über 80-Jährigen – es sind nur
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Hauenstein (Südwestpfalz) / Berlin. Die CDU bestimmte heute zu ihrem neuen Bundesvorsitzenden Armin Laschet, den Ministerpräsidenten des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen. Für den Gemeindeverband Hauenstein äußerte sich dessen amtierender Vorsitzender Michael Zimmermann zufrieden mit dem Ergebnis und richtete sogleich an den Gekürten Aufträge und Wünsche. In der Stichwahl erhielt Armin Laschet 521 Stimmen und Friedrich Merz 466.
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Auf dem Parteitag der Bundes-CDU am 16. Januar haben die Delegierten den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (59) zum neuen Vorsitzenden gewählt.  Zu Laschets Wahl äußerten sich kurz darauf auch Politiker aus der Südpfalz. Dr. Thomas Gebhart, CDU, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Südpfalz und Delegierter beim CDU-Bundesparteitag „Ich gratuliere herzlich Armin Laschet zu seiner Wahl. Vielen Dank
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Berlin – Die DDR wollte nicht nach dem berüchtigten Auschwitz-Arzt Josef Mengele fahnden, weil man sich davon in der Nachkriegsordnung keine politischen Vorteile versprach. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Stasi-Unterlagen, die Henry Leide von der Stasi-Unterlagen-Behörde für das Buch „Auschwitz und Staatssicherheit“ (Neuauflage 2021) ausgewertet hat. Ein Haftbefehl gegen
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Berlin  – Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat Bund und Länder vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag vor einer Überreaktion bei den Corona-Auflagen gewarnt. „Eine Verlängerung des aktuellen Lockdowns ist wohl unvermeidlich. Aber die Politik muss aufpassen, dass sie nicht in Aktivismus abdriftet“, sagte Feld der „Rheinischen Post“. Die Informationslage über die Infektionen an Weihnachten
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Berlin – Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sieht wegen der Corona-Pandemie eine Zuname krimineller Revierkämpfe in der Hauptstadt. „Wir haben keinen Bandenkrieg in Berlin. Aber wir sehen Verteilungskämpfe in der Stadt, die auch eine Folge der Corona-Pandemie sind“, sagte Geisel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. So gingen Einnahmen zum Beispiel im Drogenhandel verloren, weil durch den
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Berlin  – Kurz vor dem CDU-Parteitag hat CSU-Chef Markus Söder die Schwesterpartei und ihren künftigen Vorsitzenden vor einer Abkehr von der Politik von Angela Merkel gewarnt. „Jeder, der glaubt, durch einen Bruch mit Angela Merkel die Bundestagswahl gewinnen zu können, irrt fundamental“, sagte Söder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Merkel gehöre zu den ganz großen Kanzlern
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Berlin – Der CDU-Wirtschaftsrat warnt vor einem vollständigen Lockdown der Wirtschaft im Zuge einer Verschärfung der Corona-Maßnahmen. „Wenn wie im vergangenen Frühjahr die globalen Lieferketten durch einen Lockdown erneut unterbrochen werden, droht eine tiefe Wirtschaftskrise mit Massenarbeitslosigkeit“, sagte die Präsidentin des Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Unsere wertvollen, verbliebenen Industriearbeitsplätze, die einmal verloren
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Heutzutage vermischen sich unsere Realitäten, die virtuelle mit unserem tatsächlichen Umfeld in vielerlei Hinsicht. Da kann es leider auch vorkommen, dass die ungewollte Aufmerksamkeit von unliebsamen Personen ihren Weg zu uns über das Internet findet. Soziales Leben online Social Media Plattformen und die gängige Gewohnheit, ständig unsere Gemütslage und etliche andere private Details zu posten,
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Berlin – Die deutsche Tourismuswirtschaft lehnt Reiseprivilegien für Corona-Geimpfte derzeit ab. „Das Reisen generell zu einem Privileg für Geimpfte zu machen, halten wir für den falschen politischen Weg – insbesondere solange Impfungen nicht für alle verfügbar sind“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), Michael Frenzel, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Denn im schlimmsten
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