VG Edenkoben. Der Landtagsabgeordnete Peter Lerch lädt alle Bürger aus den Gemeinden Altdorf, Böbingen, Freimersheim, Gommersheim, Großfischlingen, Kleinfischlingen, Roschbach und Venningen zum Video-Gespräch am Freitag, 8. Januar 2021, 19 Uhr ein. Aber auch alle weiteren Interessierten können an diesem Gespräch teilnehmen. Neben dem Abgeordneten stehen Verbandsbürgermeister Olaf Gouasé sowie der Beigeordnete der Verbandsgemeinde, Eberhard Frankmann
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Berlin – Zahlreiche Risikopatienten, die im Rahmen einer Aktion der Bundesregierung eigentlich Anspruch auf kostenlose FFP2-Schutzmasken hätten, werden leer ausgehen. Das geht aus einem Papier des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. In dem Schreiben warnt der Verband, dass den Kassen die Daten darüber, ob ein Versicherter zur
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Berlin – Die Staatshilfen und öffentlichen Ausgaben zur Bewältigung der Coronakrise werden Bund und Länder allein in diesem Jahr bis zu 1,3334 Billionen Euro kosten. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagausgaben berichten. Darin enthalten ist der Gesamtbetrag „aller
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Berlin – Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat Bundesregierung und Länderchefs aufgefordert, bei der Entscheidung über eine Verlängerung des harten Lockdowns die Zielmarke von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner pro Woche zu überdenken. „Ob wir uns strikt an der Inzidenz von 50 orientieren, muss man mit Blick auf andere wichtige Faktoren, wie zum Beispiel die psychosozialen Folgen
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  Berlin  – Der Chef des Berufsverbands Deutscher Laborärzte (BDL), Andreas Bobrowski, warnt vor Wucherpreisen bei Corona-Antigen-Schnelltests. „Es ist umso schlimmer für unseren Berufsstand, wenn Ärzte das machen“, sagte Bobrowski der „Welt“. Der Marktwert der Tests beträgt rund fünf Euro, einige private Anbieter und auch Mediziner stellen aber bis zu hundert Euro in Rechnung. „Wer
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Den Haag – Die EU-Polizeibehörde Europol befürchtet eine Ausbreitung der organisierten Kriminalität in Europa im Zuge der Coronakrise. Europol-Direktorin Catherine De Bolle nannte es in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe eine „ernste Sorge“, dass Corona zum Wachstumsprogramm für solche Organisationen werden könne. Man habe eine solche Entwicklung schon in der Finanzkrise 2008 gesehen. Europol müsse jetzt
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Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat nach dem Beginn der Impfkampagne gegen das Coronavirus eine positive Bilanz gezogen. „Das war ein guter Start“, sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Dass man in so wenigen Monaten einen Impfstoff zur Verfügung habe, sei eine „enorme Leistung“ der Wissenschaft und von Forschern. „So was hat es in
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Berlin – Deutschland wird nach Überzeugung des Vorsitzenden des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU), noch vor der Sommerpause nächsten Jahres die Corona-Pandemie besiegt haben. „Wir haben Herdenimmunität, wenn mindestens 60 Prozent der Bevölkerung geimpft sind – nach meiner Meinung wird das vor der Sommerpause sein, dass wir dieses Ziel erreicht haben“, sagte Rüddel der „Bild-Zeitung“. Er
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Berlin  – Maskenverweigerer in Zügen der Deutschen Bahn (DB) müssen im Wiederholungsfall damit rechnen, dauerhaft keine Züge mehr nutzen zu dürfen. „Wer das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in den öffentlichen Verkehrsmitteln wiederholt verweigert, ohne eine Ausnahme glaubhaft machen zu können, verstößt gegen die Coronaschutzverordnungen der Länder und begründet somit eine Wiederholungsgefahr für die öffentliche Sicherheit und
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Mainz- Hans-Günter Henneke, Mitglied im ZDF-Fernsehrat, hat scharfe Kritik am ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow geübt. Der „Welt“ sagte Henneke, Buhrow habe nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit seiner Sparankündigung die „falscheste Reaktion“ verlautbart, die man zeigen könne. Buhrow hatte gesagt, ein Ausbleiben der Beitragsanpassung erfordere gravierende Maßnahmen, die man im Programm sehen und hören werde. Henneke
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Landau. Auf der letzten Sitzung des Stadtrates wurde die Verwaltung mit großer Mehrheit beauftragt, eine Solaroffensive für Landau auf den Weg zu bringen. „Wir wissen durch unser Klimaschutzkonzept, dass die Stadt gerade bei der Nutzung der Solarenergie hier noch viel Potential hat“, so der Landtagskandidat und Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Florian Maier. „Aus diesem Grund hat
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Berlin – Die Fernsehsender strahlen am 25. Dezember ab 19 Uhr die Weihnachtsansprache von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus. Im Folgenden veröffentlicht die dts Nachrichtenagentur den Wortlaut der Ansprache, die im Schloss Bellevue aufgezeichnet wird: „Wann kann ich meine Träume wieder leben? – Dieser tiefe Seufzer, liebe Landsleute, ist eine von tausenden persönlichen Botschaften, die mich
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Berlin – Deutsche Spitzenpolitiker essen an Heiligabend und den Weihnachtsfeiertagen überwiegend traditionelle, aber teils auch ausgefallene Gerichte. Das berichtet die „Bild“. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte auf Anfrage der Zeitung: „Bei uns gibt es die Suppe Pho Bo. Wärmt. Und erinnert an einen schönen Urlaub mit meiner Frau in Vietnam.“ Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte,
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Berlin – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Haltung bekräftigt, den Kanzlerkandidaten der Union möglichst spät zu bestimmen. „Mein Rat ist seit Langem, die Entscheidung spät zu treffen. Ich sehe mit Freude, dass nicht nur der CSU-Vorsitzende Söder diese Position vertritt, sondern inzwischen auch der Vorsitzende des größten CDU-Landesverbandes, Armin Laschet“, sagte Schäuble dem „Redaktionsnetzwerk
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Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich mit einer Kleinen Anfrage nach dem Sprachförderunterricht an Grundschulen im Kreis Germersheim erkundigt. Die Antwort der Landesregierung zeige, dass Bedarf und Versorgung oft weit auseinander liegen – zum Nachteil der Kinder mit Sprachförderbedarf, so Brandl. Grundschulen haben die Möglichkeit bei Bedarf zusätzliche personelle Ressourcen für Sprachförderunterricht zu beantragen.
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Ludwigshafen. Das in der Walzmühle errichtete Landesimpfzentrum Ludwigshafen ist bereit, damit dort Bürgern der Impfstoff gegen das Corona-Virus verabreicht werden kann. Sobald die ersten Impfdosen zur Verfügung stehen, kann das medizinische Personal in den dafür eingerichteten Räumlichkeiten mit den Impfungen beginnen. Das Impfzentrum in Ludwighafen ist eines von 31 solcher Zentren in Rheinland-Pfalz, in denen
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Landau. Manchmal entscheiden Momente über Leben und Tod – besonders dann, wenn es um Probleme mit dem Herzen geht. Aus diesem Grund hat die Stadtverwaltung jetzt zwei Defibrillatoren angeschafft, die künftig in der Sporthalle am Ebenberg und der Sporthalle West zur Verfügung stehen. Sportdezernent Dr. Maximilian Ingenthron betont die Bedeutung der Geräte im Ernstfall. „Der
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Annweiler. Der Annweilerer AfD-Stadtrat Steffen Kremser zeigt sich enttäuscht, dass der Änderungsantrag der Landes-AfD zum Haushalt, der Landesmittel für das Museum unterm Trifels in Höhe von 35.000 Euro vorgesehen hatte, um damit eine Dreiviertelstelle zu finanzieren, abgelehnt wurde. Kremser: „Unser Museum leistet unter anderem mit seinem Bezug zur Burg Trifels und der Entwicklungsgeschichte der Stadt
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Magdeburg – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Rolle von ARD-Chef Tom Buhrow beim Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags scharf kritisiert. Der habe den Landtagsabgeordneten erklärt, „dass sie in diesem Verfahren im Grunde nur eine notarielle Funktion hätten“, sagte Haseloff der „Welt“. Sehr überzeugend sei dies nicht gewesen und man könne „frei gewählten
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Bad Dürkheim/Neustadt/Frankenthal. 50 Vereine aus dem Landkreis Bad Dürkheim sowie den Städten Neustadt an der Weinstraße und Frankenthal können sich zu Weihnachten auf jeweils 1.000 Euro Spenden freuen. Die Entscheidung fiel per Losverfahren. 137 Vereine, Fördervereine und Institutionen aus dem kulturellen, sozialen und gesellschaftlichen Bereich hatten sich bis 13. Dezember für das erneute 50.000 Euro
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Berlin  – Der Deutsche Philologenverband hat die Politik aufgefordert, mit einer schnellen Anstrengung den Zugang aller zu Hause lernenden Schüler zum Internet sicherzustellen. „SIM-Karten für alle Schüler, die zu Hause kein WLAN zur Verfügung haben – das wäre das nötige Weihnachtsgeschenk von den Kultusministern an ihre Schüler, damit die Kommunikation zwischen Schule und Schülern im
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Berlin – Nie zuvor sind in Deutschland so viele Geldautomaten gesprengt worden wie in diesem Jahr. Das ergab eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ unter den Landeskriminalämtern. Demnach gab es bis zum 16. Dezember, dem Stichtag der Umfrage, 390 Sprengungen. Damit ist bereits vor Weihnachten der bisherige Rekordwert aus dem Jahr 2018 übertroffen. Damals flog
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Dem am 16. Dezember vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (Koblenz) verkündeten Urteil zufolge ist das gegenwärtige Landesfinanzausgleichsgesetz mit der Verfassung für Rheinland-Pfalz unvereinbar. Geklagt hatten die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern gegen das Land (vertreten durch  Innenminister Roger Lewetz, SPD). Landrat Ralf Leßmeister (Landkreis Kaiserslautern, CDU) und Oberbürgermeister Markus Zwick (Pirmasens, CDU) zeigten sich in ersten
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SÜW – Die Mitglieder des Kreistags des Landkreises Südliche Weinstraße haben in der letzten Sitzung des Jahres einstimmig den Haushalt für das Haushaltsjahr 2021 verabschiedet. Bei Erträgen von 179,73 Millionen Euro und Aufwendungen von 183,84 Millionen Euro kommt der Ergebnishaushalt zu einem geplanten Defizit von 4,1 Millionen Euro. Im Vergleich zum Vorjahr ist das trotz
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Wer morgens nicht viel Zeit zu verlieren hat, der wird sich über die Vorzüge eines Kaffeevollautomaten definitiv freuen. Innerhalb kürzester Zeit, genauer gesagt nach nur einem Klick kommen Sie so zur köstlich duftenden Tasse Kaffee. Gerade für umweltbewusste Menschen bieten Kaffeevollautomaten einen Weg um seinen Kaffee mit reinem Gewissen trinken zu können, da kaum Müll
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RLP – Verkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) hat eine Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw erteilt, die Corona-Impfstoffe oder andere für die Impfungen wichtige Güter transportieren. Die Ausnahmeregelung gilt ab sofort bis zunächst 30. Juni 2021. „Mit der Ausnahmeregelung schaffen wir die nötigen Voraussetzungen, um die Corona-Impfstoffe auch an Sonn- und Feiertagen transportieren zu
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Berlin  – Nach Vorwürfen der Arbeiterwohlfahrt in NRW, sie habe vom Bund Zehntausende Masken für Pflegeheime geliefert bekommen, die nicht für den Einsatz im medizinischen Bereich geeignet seien, fordern Patientenschützer eine rasche Aufklärung der Vorfälle. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte der „Rheinischen Post“, dass es schon im Frühjahr Ärger mit sechs
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Düsseldorf – Die NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, hat von der Landesregierung eine Entlastung von Lehrern und Schülern in diesem und im kommenden Jahr verlangt. Finnern sagte der „Rheinischen Post“: „Ich plädiere dafür, dass man die Zahl der Klassenarbeiten in diesem Jahr reduziert. Es ist eine Illusion, dass wir ein normales
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Bellheim – „Weihnachten wird in diesem Jahr anders, die  Vorbereitung auf die Ankunft Jesu ebenfalls.  Das, was Weihnachten ausmacht, nämlich gemeinsam Zusammenkommen, gemeinsam feiern und sich begegnen, ist in diesem Jahr leider nicht in der gewohnten Weise möglich“, sagte Pfarrer Thomas Buchert im Hinblick der wegen der anhaltenden Corona-Pandemie geltenden verschärften Hygienevorschriften und Verhaltensregeln. Damit
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Berlin – Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat garantiert, dass Schulen und Kitas nach einem Ende des Lockdowns sofort wieder öffnen könnten. „Das haben wir immer gesagt. Das ist das Letzte, was wir schließen und das Erste, was wir öffnen. Bildung hat Priorität und dabei bleibt es auch“, sagte Braun in der Sendung „Frühstart“ von RTL
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