Bürgermeisterwahl in Wörth: Fragen an Dr. Dennis Nitsche (SPD)

Dr. Dennis Nitsche.
Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express

Am Sonntag, 12. November 2023, wird in der Stadt Wörth der neue hauptamtliche Bürgermeister gewählt. 

Der Pfalz-Express hat allen Kandidaten dieselben Fragen gestellt. Hier sind die Antworten von Dr. Dennis Nitsche (amtierender Bürgermeister). 

PEX: Warum möchten Sie Bürgermeister bleiben, was bewegt Sie zur Kandidatur?

In den zurückliegenden rund sieben Jahren meiner Amtszeit war ich mit großer Leidenschaft und voller Begeisterung Bürgermeister der Stadt Wörth am Rhein. Ich bin den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt sehr dankbar, dass sie mir diese wichtige Aufgabe anvertraut haben.

Es waren sehr anstrengende Jahre mit vielen Herausforderungen wie Corona, der kommunalen Finanzkrise 2019, vielen zu uns kommenden Flüchtlingen aus der Ukraine oder der Energiekrise. Aber es waren auch Jahre, in denen unsere Stadt sich erheblich weiterentwickelt hat. Nur zwei Beispiele dafür

1. Als ich ins Amt kam, mangelte es erheblich an Kita-Plätzen für dreijährige Kinder – obwohl die Eltern schon damals einen Rechtsanspruch auf Betreuung hatten. Heute haben wir dank zwei Kita-Neubauten als einzige Kommune in der Südpfalz sogar rund 20 Plätze für die unter 2-Jährigen (U2) im Angebot. Und wir bauen an allen Schulen das Ganztagsangebot aus. Die Stadt Wörth ist damit die familienfreundlichste Kommune im gesamten Landkreis.
2. Wir sind eine der aktivsten Kommunen im ganzen Land hinsichtlich des Aufbaus bezahlbarer erneuerbarer Energien. Vom Ausbau der Wärmenetze bis zur Versorgung mit erneuerbarem Strom – wir stehen an der Spitze der Kommunen im Land. Und das bringt Arbeitsplätze und Investitionen in unsere Stadt. Klima- und Energiepolitik ist auch Wirtschaftspolitik und Standortsicherung. Finanziell werden die Bürgerinnen und Bürger und die Stadt von der Energieerzeugung von Ort erheblich profitieren.

Diese beiden Beispiele belegen, dass ich als Bürgermeister ganz konkret Dinge bewegt habe und die Stadtverwaltung in die richtige Richtung geführt habe. Es ist für mich selbst sehr bereichernd und motivierend, die Stadt zum Besseren für die Menschen zu verändern. Ich möchte einen Beitrag dazu leisten, dass auch in Generationen noch ein gutes Leben in unserer Stadt möglich ist. Ich würde mich daher sehr freuen, diese bedeutende Aufgabe eine weitere Amtszeit übernehmen zu dürfen.

 Beschreiben Sie einem Fremden Ihre Stadt mit maximal drei Sätzen…

Die Stadt Wörth am Rhein hat sich in den letzten Jahren zu einer der erfolgreichsten und dynamischsten Kommunen im Land Rheinland-Pfalz entwickelt – von oft beklagten Stillstand und Mehltau der Vergangenheit ist keine Spur geblieben. Mit großer Zuversicht und Vertrauen auf unsere Kompetenzen haben wir den Mut unsere Zukunft selbst zu gestalten.

Unsere Ortsbezirke entwickeln sich sehr positiv und bieten von ländlichem Charme bis zu lebendiger Urbanität eine wohltuende Vielfalt, die von unserem beispielhaften städtischen Kulturangebot und einem wirklich großartigen Vereinsleben sehr bereichert wird.

Was ist Ihnen eine Herzensangelegenheit, die Sie als Bürgermeister in der nächsten Periode als Erstes umsetzen würden?

Wir stehen vor tiefgreifenden Veränderungen, denen wir uns nicht verschließen können, ob wir wollen oder nicht: Die klimaneutrale Erzeugung von nachhaltiger Wärme und von Strom zu Preisen, die für jedermann bezahlbar sind, ist eine große Herausforderung. Als Bürgermeister habe ich hierfür die Weichen gestellt und die Neue Energie Wörth gegründet sowie zahlreiche klima- und umweltwirksame Maßnahmen umgesetzt. Es zeichnet die Stadt Wörth aus, dass wir eng und sehr vertrauensvoll mit mehreren Unternehmen von Weltrang zusammenarbeiten um die Herausforderungen im Schulterschluss zu meistern.

Bereits im Jahr 2028/2029 können wir als gesamte Stadt, inklusive der Industrie, klimaneutral sein. Damit wären wir die erste nachhaltige Industriestadt in ganz Deutschland. Wir zeigen, dass es geht – damit auch die Kinder unserer Enkel noch gute Lebensbedingungen hier in unserer Region finden. In Deutschland wird gerne gejammert oder es werden Bedenken über Bedenken formuliert. Wir sind ein Beispiel dafür, dass man mit hochgekrempelten Ärmeln, Mut und Durchhaltevermögen auch heutzutage wirklich Großartiges leisten kann. Das ist der Geist, mit dem die Stadt Wörth aufgebaut wurde – das ist der Geist, mit dem wir den Wandel schaffen werden.

Persönlich fühle ich mich Bürgermeister Karl-Josef Stöffler, der Wörth vom Fischer- und Bauernort zur modernen Stadt entwickelt hat, sehr verbunden. Seine damalige Aufgabe und meine heutige Aufgabe sind sehr ähnlich. Wir teilen den Pioniergeist und die Lust auf Zukunft.

 Die darauffolgenden drei Vorhaben sind…

1. Die Sicherstellung der medizinischen Versorgung hier vor Ort hat große Bedeutung für uns alle. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Hausarzt oder die Hausärztin zum Wohle kranker Menschen oder von Seniorinnen und Senioren im Ort sein müssen. Dazu kommt, dass zahlreiche ältere Ärztinnen und Ärzte in den nächsten Jahren in den Ruhestand treten werden und junge Ärzte immer seltener eine eigene Praxis anstreben, sondern lieber als Angestellte einen regelmäßigen Arbeitstag haben. Dem müssen wir Rechnung tragen und dafür sorgen, dass hier in unserer Stadt zumindest die medizinische Grundversorgung gewährleistet ist. Dazu werde ich dem Stadtrat vorschlagen, ein kommunales Medizinisches Versorgungszentrum zu gründen. Von dort aus werden Ärztinnen und Ärzte auch Sprechstunden in Schaidt und in Büchelberg anbieten. Das wäre eine wesentliche Verbesserung für das Leben vieler Menschen. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung habe ich zur Gründung eines kommunalen Medizinischen Versorgungszentrums bereits Vorbereitungen getroffen und wichtige Grundlagen gelegt.
2. Wir leben in einer wirtschaftlich starken Region mit sehr angespanntem Wohnungsmarkt. Die maßvolle und zur gewachsenen Siedlungsstruktur angepasste Entwicklung von Wohnungen ist daher von großer Bedeutung. Junge Menschen, Familien, aber auch Seniorinnen und Senioren brauchen bezahlbare Wohnungen. Wir sollten nicht das Risiko eingehen, dass junge Leute aus Wörth wegziehen, weil sie hier nach der Schule, in der Ausbildung oder während des Studiums keine Wohnung bezahlen können. Wichtig ist auch, dass wir weiterhin den Bau von Wohnhäusern ermöglichen. Die Neubaugebiete in Büchelberg und Schaidt haben für viele Menschen eine sehr große Bedeutung für eine Zukunft hier in unserer Stadt.
3. Unser sozialer Zusammenhalt liegt mir sehr am Herzen.  Deshalb bin ich seit meinem Amtsantritt 2016 bis heute – nicht nur im aktuellen Wahlkampf wie andere Bewerber! – sehr präsent auf Veranstaltungen und Festen im gesamten Stadtgebiet und suche das Gespräch und den Austausch mit den Menschen. Wir müssen uns gemeinsam neue Wege überlegen, wie wir Menschen aus der Einsamkeit holen und einbinden. Aber auch, wie wir Menschen von ehrenamtlichem Engagement und von der Übernahme von Verantwortung in Vereinen und in ehrenamtlichen Organisationen überzeugen können. Dafür möchte ich gerne einen Beitrag leisten. Einiges habe ich mit dem Bürgerbus, mit der Gemeindeschwester plus oder mit der Ehrenamtsinitiative schon in Bewegung gesetzt. Was die Gewinnung von Helferinnen und Helfern für Feste und Veranstaltungen von Vereinen angeht, gibt es aber noch einiges zu tun, wobei ich als Bürgermeister unterstützen kann.

 Sofern oben noch nicht beantwortet: Hohe Energiepreise, Klimawandel, teures Wohnen: Welche konkreten Maßnahmen würden Sie auf Stadtebene (weiter) anstoßen?

Energiepreise und Klimawandel:

Ich bin bereits seit einiger Zeit konkret im Gespräch zur Gründung einer „Bürger-Energie-Genossenschaft Südpfalz“, die den Bürgerinnen und Bürgern direkte Teilhabe an Bau und Betrieb von erneuerbaren Energien ermöglichen soll. Es ist wichtig, dass die Menschen auch auf ihrer Energierechnung erkennen können, dass es sich für sie selbst lohnt, wenn in der Stadt Dächer und ungenutzte Freiflächen mit PV-Anlagen belegt werden oder sich ein Windrad dreht oder Wärme aus der Erde gewonnen wird. Mein Ziel ist ein „Stadt Wörth-Tarif“ für alle Einwohnerinnen und Einwohner, damit die Menschen wirklich teilhaben an den hier in der Stadt entstehenden erneuerbaren Energien.

Der Profit darf nicht nur bei der Industrie hängen bleiben. Ich habe dazu die Grundlagen bereits gelegt und das gilt es nun konsequent weiter zu entwickeln. Wir können Klimaneutralität, Bezahlbarkeit der Energie und Landschaftsschutz im Einklang bringen – dazu braucht es gute Ideen, Mut und Durchsetzungskraft. Dass ich das alles in das Amt einbringe, habe ich vielfach bewiesen in meiner ersten Amtszeit.

Bezahlbares Wohnen, Neubaugebiete  

Mit den beiden Neubauten in der Mozartstraße und in der Keltenstraße durch die kommunale Tochter Wohnbau Wörth sind in den letzten Monaten bereits über 50 geförderte Wohnungen errichtet worden und teilweise schon bezogen. Das sind die ersten geförderten Wohnungen im gesamten Landkreis seit 30 Jahren! Weitere geförderte Wohnungen werden in Maximiliansau, im Altort Wörth sowie auf dem Dorschberg entstehen. Problematisch ist, dass andere Kommunen ihre Aufgabe zum Bau geförderten Wohnraums nicht erfüllen, sodass in der gesamten Region ein großes Mangel besteht. Das wird die Stadt Wörth am Rhein allein nicht heilen können. Wichtig ist mir daher, dass primär für den eigenen Bedarf der Menschen in der Stadt zusätzlicher Wohnraum entsteht.

Derzeit befinden sich zwei Neubaugebiete in Vorbereitung. Während in Büchelberg bereits die Baureife absehbar ist, sind in Schaidt noch Grundbesitzer zu überzeugen, die erforderlichen Flächen zur Verfügung zu stellen. Wichtig ist mir, dass die Stadt Wörth insgesamt ein ausgewogenes Verhältnis von Miet- und Eigentumswohnungen sowie Ein- und Mehrfamilienhäusern bietet um den vielfältigen Lebensentwürfen der Menschen gerecht zu werden. Derzeit besteht besonders großer Mangel bei den kleineren Wohnungen – und insbesondere für mehr barrierefreie Wohnungen für Seniorinnen und Senioren müssen die geplanten Vorhaben rasch umgesetzt werden.

Stichwort Finanzen: Was tun Sie als Bürgermeister, um die Finanzlage der Stadt zu verbessern?

Die Stadt Wörth hat im Jahr 2019 eine gewaltige Finanzkrise erlitten, die dadurch ausgelöst wurde, dass ein Unternehmen Strafzahlungen für Gesetzesverstöße im Dieselskandal von den Gewerbesteuern der Stadt absetzen konnte. Das hat dazu geführt, dass der Stadtrat ein schmerzhaftes Sparpaket beschließen musste und die Investitionen von über 11 Millionen Euro auf unter 3 Millionen Euro zusammengestrichen werden mussten. Daran leiden wir bis heute, auch wenn wir inzwischen einige Maßnahmen wie den Bau des Winterrasens in Büchelberg dank verbesserter Steuereinnahmen umsetzen konnten. Ich wünsche mir, dass es uns gelingt, nun auch die Sanierung der Friedhofshalle in Maximiliansau angehen zu können, denn der Zustand belastet uns schon seit vielen Jahren.

In diesem Jahr 2023 konnten wir rund sechs Millionen Euro Schulden zurückzahlen. Zum Jahresende wird die Stadt nur noch mit rund vier Millionen Euro verschuldet sein – und das obwohl wir durch den Corona-Wirtschaftseinbruch die am zweitstärksten betroffenen Kommune in ganz Deutschland waren. Das zeigt: Es ist mir gelungen, die Stadt in finanziell schwierigen Zeiten erfolgreich zu steuern und dennoch handlungsfähig zu bleiben. In den nächsten Jahren wird uns vor allem der Neubau des Ganzjahresbads finanziell stark belasten. Mit rund 30 Millionen Euro Baukosten ist das für die Stadt Wörth ein gewaltiges Projekt, auch wenn Bund und Land uns stark fördern.

Mittelfristig sehe ich die Stadtkasse vor allem von den Einnahmen aus der Energieerzeugung stark profitieren. Die Energieerzeugung bringt Investitionen und Arbeitsplätze in die Stadt und auch die Gewinne werden hier versteuert. Ab Ende der 2020er Jahre werden daher nach meiner Erwartung erhebliche Einnahmen zu verzeichnen sein, die der Stadt zusätzliche Handlungsspielräume eröffnen. Es gilt also weiterhin solide zu wirtschaften und neben den Ausgaben auch die Einnahmen im Auge zu behalten.

Darüber hinaus ist es von größter Bedeutung, dass es unseren Gewerbesteuerzahlen, den großen und kleinen Unternehmen, gelingt den Transformationsprozess zu Klimaneutralität, modernen Technologien und nachhaltiger Mobilität zu meistern. Die Stadt ist dabei ein wichtiger Partner. Durch die jüngsten Beschlüsse zur Ausweisung von Gewerbegebieten sowie zur Beteiligung an nachhaltiger Energieerzeugung hat der Stadtrat bereits gezeigt, dass wir bereit sind, wichtige Beiträge zu leisten. Als Bürgermeister stehe ich in der Verantwortung, dem Stadtrat die Möglichkeiten aufzuzeigen und Handlungsempfehlungen zu geben. Meine Erfahrung ist, dass wir in der Stadt Wörth, wenn es darauf ankommt, mit großer Ernsthaftigkeit zusammenarbeiten.

Die Stadt Wörth hatte sich aufgrund ihres Reichtums in den vergangenen Jahrzehnten eine vergleichsweise lockere Hand im Umgang mit Steuergeld angewöhnt. Ich habe das korrigiert und auch Kostenbeteiligungen des Landkreises für den Betrieb der Bäder sowie der Straßenbahn erfolgreich eingefordert. Darauf hatte die Stadt in der Vergangenheit leichtfertig verzichtet.

Bemerkenswert ist auch, dass die Stadt unter meiner Führung herausragend erfolgreich ist im Wettbewerb um Fördergelder des Bundes und des Landes. Insgesamt werden bis Ende 2023 voraussichtlich rund 45 Millionen Euro (inklusive Kooperationsprojekte) an Fördermitteln für die Stadt bewilligt sein. Das ist schon außergewöhnlich. Ein Mitbewerber um das Amt des Bürgermeisters bezeichnete mich einmal im Stadtrat als „Trüffelschwein für Fördermittel“. Ich sehe das mit Humor und betrachte es als Anerkennung, denn mit den Fördermitteln habe ich unsere Stadt sehr vorangebracht.

Beispielsweise haben wir für die Sanierung des Altorts Wörth die unglaubliche Summe von 15,6 Millionen Euro mobilisieren können – der Altort wird nach der Sanierung ein Juwel sein. Übrigens: Davon haben auch die Anwohner etwas, denn sie können Fördermittel zur Sanierung beantragen und der Wert ihrer Immobilien steigt durch die Sanierung des öffentlichen Raums erheblich.

Wen würden Sie gerne einmal treffen und warum?

Ich würde gerne meine Großeltern noch einmal treffen. Ich vermisse sie sehr. Bei allen anderen Menschen, die noch auf dem Planeten leben, wäre ich einfach so frei, nach einem Termin zu fragen. Spannend wäre auch ein Gespräch mit meinem Vor-Vorgänger im Amt des Bürgermeisters, Karl-Josef Stöffler. Er hatte die große Aufgabe das Dorf Wörth zur modernen Stadt zu entwickeln. Da gibt es sehr viele Parallelen zu den heutigen großen Herausforderungen. Mich würde auch interessieren, wie er mit Eigeninteressen, Zauderhaftigkeit, Eitelkeiten oder Bequemlichkeit seiner Zeitgenossen umgegangen ist. Auch heute könnten wir uns in Deutschland schneller bewegen, wenn nicht immer irgendeiner auf der Bremse stünde.

Was möchten Sie den Bürgern der Stadt ohne konkrete Fragestellung unsererseits noch mitteilen?

Ich bin sehr gerne und mit großer Begeisterung für die Aufgabe Ihr Bürgermeister. Daher würde ich mich riesig freuen, wenn Sie mir die Möglichkeit geben würden, nochmals eine Amtszeit für Sie arbeiten zu dürfen.

Zur Person: 

Dr. Dennis Nitsche ist promovierter Politikwissenschaftler, 45 Jahre, verheiratet und hat zwei Kinder.

Auf die Frage nach seinen politischen Tätigkeiten in den letzten fünf Jahren gibt er an: 

Bürgermeister, Mitglied im Präsidium des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Mitglied im Umweltausschuss des Deutschen Städtetags, Mitglied des Beirats für Kommunalentwicklung des Innenministeriums RLP, Mitglied des Kreistags und mehrerer Ausschüsse.