Berlin – Die CDU will den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz härter als bisher angehen. „Kein Mensch weiß, wofür der Kandidat Schulz steht“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der „Welt am Sonntag“. „Aber irgendwann muss er auch mal Farbe bekennen: Die rot-grünen Länder verweigern sich bei Abschiebungen. Was sagt der Kandidat Schulz dazu? Die rot-grünen Länder verhindern
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Edenkoben.  Am Freitag (10. Februar zwischen 16 und 21 Uhr) wurde bei einer Firma im Industriering eingebrochen. Mehrere Schränke und Spinde wurden aufgebrochen und durchsucht. Nach erstem Überblick gingen der oder die Täter jedoch leer aus. Der verursachte Sachschaden beträgt etwa 500 Euro. Hinweise über verdächtigen Wahrnehmungen in diesem Zeitraum im Industriegebiet bitte an die
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Freinsheim. Heute Abend (11. Februar) wurden die Wehren aus Freinsheim, Herxheim am Berg und Bobenheim/Weisenheim am Berg zu einem Wohnungsbrand in Weisenheim am Berg in der Herxheimer Straße gerufen. In einem unbewohnten Gebäude waren Holz und Unrat in Brand geraten, die anwesenden Eigentümer bemerkten dies und alarmierten die Feuerwehr. Die Eigentümer hatten bereits selbst Löschversuche
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Germersheim – Aldi will den Markt in der Speyerer Straße im Gewerbegebiet von 900 auf 1400 Quadratmeter erweitern und modernisieren. Die CDU im Bauausschuss befürchtet allerdings, dass dann im künftigen Einkaufszentrum in der Stadtkaserne weniger Kunden die dort geplanten Discounter Lidl und Rewe nutzen. Da die CDU die Mehrheit im Ausschuss hat, ist ein entsprechender
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Berlin  – Die SPD will unter dem Spitzenkandidaten Martin Schulz mit niedrigeren Steuern für breite Bevölkerungsschichten werben. „Wir arbeiten daran, die unteren und mittleren Gehaltsgruppen bei der Einkommensteuer zu entlasten“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Schäfer-Gümbel leitet die Arbeitsgruppe, die bis zum Programmparteitag im Mai ein Steuerkonzept erarbeiten soll.
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Weisenheim am Sand. Am 10. Februar kurz vor 6 Uhr, kam es auf der Bahnstrecke zwischen Weisenheim am Sand und Frankenthal zu einem Bahnunfall mit einer schwerverletzten Frau. Die Polizei spricht von einer „psychischen Ausnahmesituation“, in der es wohl zu der Kurzschlusshandlung der Frau gekommen war. Die verletzte Person, die sich wohl absichtlich in Lebensgefahr
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Maximiliansau – Beim Kameradschaftsabend der Freiwilligen Feuerwehr Maximiliansau wurden etliche Feuerwehrleute befördert. Marcel Urbach wurde Feuerwehrmann, Hauptfeuerwehrmann wurden Marcel Kuntz und Christoph Schneider. Sven Riether, der bei der Maximiliansauer Wehr stellvertretender Jugendwart ist, wurde zum Löschmeister befördert, Franco Schinko zum Brandmeister und Gruppenführer. Mit 20 Jahren ist er der jüngste Gruppenführer bei den Freiwilligen Feuerwehren
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Berlin  – Nach den Beschlüssen von Bund und Ländern für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber wollen die Kommunen ihre Integrationsmaßnahmen intensivieren. Bund und Länder hatten sich zuvor auf ein 15-Punkte-Paket verständigt. Im Zentrum der Beschlüsse steht, dass Asylbewerber ohne Bleibeperspektive bereits aus ihrer Erstaufnahmeeinrichtung abgeschoben werden sollen und nicht erst in Kommunen untergebracht werden. „Städte und
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Berlin  – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich entsetzt über den Umgang von US-Präsidenten Donald Trump mit der US-Justiz gezeigt. „Irritierend finde ich vor allem die sehr abfälligen Äußerungen über Richter, die in den Vereinigten Staaten über ein besonders hohes Ansehen und eine besondere Autorität verfügen“, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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Berlin  – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht trotz der starken Umfragewerte der SPD und ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz keinen Grund zur Beunruhigung. „Dass die Umfragewerte im Moment nicht so gut sind, heißt auf der anderen Seite, dass sie nur noch besser werden können“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Die Grünen müssten sich jetzt mit
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Hannover  – Im Schlagabtausch zwischen Ferdinand Piëch und dem VW-Aufsichtsrat wächst der Druck auf Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). „Die VW-Krise wird zunehmend zur Weil-Krise“, sagte Jörg Bode, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender im Niedersächsischen Landtag, der „Bild“. Piëch hatte erklärt, Teile des Aufsichtsrats bereits im Frühjahr 2015 über den Abgas-Betrug bei VW informiert zu haben, darunter Weil.
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Köln  – Für den bevorstehenden AfD-Parteitag und entsprechende Gegendemonstrationen am 22. April in Köln plant die Polizei einen dreitägigen Großeinsatz. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet, sollen vom 21. April bis zum 23. April jeweils mehr als 3.000 Polizisten eingesetzt werden – die meisten aus Nordrhein-Westfalen, aber auch andere Bundesländer und die Bundespolizei werden Verstärkung schicken.
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Brüssel  – EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen hat den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, das Kindergeld für bestimmte EU-Ausländer zu kürzen, abgelehnt. Schäuble will das Kindergeld für EU-Ausländer an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen EU-Land anpassen. Die EU-Kommission müsste für diesen Vorschlag allerdings das europäische Recht anpassen. Sie habe von diesem Vorstoß gehört, sagte Thyssen dem ZDF: Er
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Kandel – Kandels Bürgermeister Günther Tielebörger stellt Überlegungen an, sich an dem Widerspruch und einem möglichen gerichtlichen Verfahren der Stadt Landau gegen das geplante Fachmarktzentrum in Rohrbach anzuschließen. Das sagte Tielebörger bei einer Versammlung des SPD-Ortsvereins am Dienstag. Allerdings müsse alles Weitere noch im Stadtrat besprochen werden. Im Bebauungsplan des Rohrbacher Industriegebiets „Im Gigack“, „Kleine
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Berlin  – Die Luftwaffe kann ihre acht Transportflugzeuge vom Typ Airbus A400M praktisch nicht mehr benutzen. Derzeit ist nur einer der Transporter einsatzbereit, alle anderen müssen repariert oder gewartet werden. Das schreibt der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. In dieser Woche musste Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aus Litauen mit einer alten Transall-Maschine zurückfliegen,
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Bad Dürkheim. Der FDP-Politiker Günter Eymael aus Bad Dürkheim feiert am 12. Februar seinen 65. Geburtstag. Seit 2004 gehört er dem Bezirkstag Pfalz an und ist in dieser Legislaturperiode Mitglied im Bezirksausschuss, im Ausschuss sowie im Beirat für das Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen und im Aufsichtsrat der Pfalzwerke. Eymael wurde 1952 in Ürzig an der Mosel geboren.
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Neustadt. Mitte des Jahres sollen die Arbeiten zur Verlängerung des Fuß- und Radwegs, der entlang des Grünzugs Böbig führt, Richtung Osten beginnen, genauer gesagt geht es um den Bereich zwischen Winzinger- und Landwehrstraße. Damit wird der Anschluss zum Haltepunkt Böbig geschaffen. Mit dem einher geht auch in diesem Abschnitt die Renaturierung des Bachlaufs. Zu diesem
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Nairobi – Die Regierung in Kenia hat den Katastrophenzustand ausgerufen. Grund ist eine Dürre, die weite Teile des Landes erfasst hat. Rund 2,7 Millionen Bürger in 23 der 47 Bezirke des ostafrikanischen Landes sind betroffen. Die Regierung bat die internationale Gemeinschaft um Hilfe. Im Norden des Landes seien rund 70 Prozent der Wasserquellen versiegt. Auch
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Landau/Oberrhein.  Das Forschungsprojekt PHOTOPUR gehört zu den Siegern des Wettbewerbs „Wissenschaftsoffensive“ der Trinationalen Metropolregion Oberrhein (TMO). Es ist eines von sieben Gewinnerprojekten und wird mit 750.000 Euro gefördert. In den kommenden drei Jahren wird der oberrheinische Forschungsverbund PHOTOPUR unter der Leitung der Universität Koblenz-Landau ein neues Reinigungsverfahren von pestizidbelastetem Wasser aus dem Weinbau erproben. „Frühere
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Berlin – Die Bundesländer schließen Probebohrungen in Deutschland zur Erforschung der Gefahren durch unkonventionelles Fracking aus. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf eine Umfrage unter den 16 Landesregierungen. Diese begründeten das Vorgehen demnach mit fehlenden Vorkommen oder aber der generellen Ablehnung der umstrittenen Technologie. Am Samstag treten in Deutschland die neuen Regelungen
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München – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) plant eine Reise in die USA und will sich dabei auch mit US-Präsident Donald Trump treffen. In der Münchner Staatskanzlei laufen bereits die Sondierungen für die Reise, schreibt der „Spiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise in München. Ein Unternehmer mit Kontakten zu Trump versuche parallel, ein Treffen im Weißen
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Berlin – Der frühere SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering sieht infolge der Unionsstreitigkeiten die Macht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schwinden. „Merkel hat den Höhepunkt ihrer Macht in der Union überschritten und was auch immer bei der Bundestagswahl passiert – sie wird nicht mehr die CDU/CSU dominieren“, sagte Müntefering der „Welt“. „Jeder, der kann, wird
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Ludwigshafen – Ein 24jähriger Ludwigshafener hielt sich in seiner Wohnung im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses in der Luitpoldstraße (Friesenheim) auf, als vier vermummte Personen die Wohnung betraten (am 10. Februar gegen 19 Uhr). Ohne Vorwarnung gingen die vier Personen auf den 24-Jährigen los. Mit Fäusten und vermutlich einem Teleskopschlagstock, schlugen sie auf den Mann ein. Der
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Frankenthal. Anlässlich der PS-Monatsauslosung Februar Im CongressForum Frankenthal lud die Sparkasse Rhein-Haardt zu einer Reise durch die Welt der Musicals ein. Die Zuschauer erlebten einen sehr vergnüglichen Abend, der nicht mehr steigerungsfähig war. Zu verdanken ist dies Peter Kühn, seiner Begleitband und den Mitstreitern von der Musical Company Anita Vidovic, Hella Boysen und ihrem tanzenden
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Berlin  – Politiker der Grünen und der Linkspartei haben die Einigung von Bund und Ländern auf eine strengere Abschiebepraxis scharf kritisiert. Bund und Länder verständigten sich am Donnerstag in Berlin auf eine wesentlich intensivere Zusammenarbeit bei der Abschiebung. Dazu solle zeitnah eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, sagte Bundeskanzlerin Merkel nach einem Treffen. „Ein Maßnahmenpaket zur
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Berlin  – In Deutschland sind noch nie so viele Angriffe auf Moscheen verübt worden wie im vergangenen Jahr. Insgesamt gab es 91 Straftaten, berichtet „Bild Online“ und bezieht sich dabei auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten Monika Lazar. Für das Jahr 2015 hatte das BKA 75 Straftaten „mit dem Angriffsziel
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Berlin  – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz und US-Präsident Donald Trump miteinander veglichen und damit Kritik aus der SPD auf sich gezogen. Schäuble hatte in einem Interview mit dem „Spiegel“ gesagt: „Wenn Schulz seine Unterstützer `Make Europe great again´‘ rufen lässt, dann ist das fast wortwörtlich Trump.“ Die Art, wie Schulz populistisch
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Berlin  – Europas Flugsicherheitsbehörde EASA erkundet die Gefahr von Hackerangriffen auf Zivilflugzeuge. Dazu wurde zunächst ein Auftrag über die „Folgenabschätzung in Bezug auf Cyber-Sicherheitsrisiken“ an das italienische Spezialunternehmen Qascom erteilt, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf die Ausschreibung. Die Behörde räume darin ein, dass es bislang keinen einheitlichen Wissensstand über die Auswirkungen von Cyberangriffen auf
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Speyer – Rund 150 Selbständige folgten der Einladung von vier Wirtschaftsverbänden zum „Unternehmertreffen Pfalz 2017“ in die Stadthalle Speyer. Mit Joey Kelly sprach dort nicht nur ein prominenter Ausdauersportler, sondern auch ein erfolgreicher Unternehmer zu den Gästen.  Aus dem Wirtschaftsministerium war Staatssekretärin Daniela Schmitt nach Speyer gekommen. Die zweite Auflage des Unternehmertreffens Pfalz lockte noch
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Hamburg  – Bestimmte Passagen der „Schmähkritik“ von TV-Moderator Jan Böhmermann dürfen weiterhin nicht veröffentlicht werden. Das entschied das Hamburger Landgericht am Freitag und gab damit einer Klage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Teilen statt. Erdogan ist der Meinung, das Gedicht sei nicht von der Kunst- und Meinungsfreiheit geschützt und will es vollständig verbieten
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