Hamburg  – Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat ein Verbot eines Auftritts des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor Anhängern am Rande des G20-Gipfels angekündigt. „Wir teilen der Türkei mit, dass wir der Überzeugung sind, dass ein solcher Auftritt in Deutschland nicht möglich ist“, sagte Gabriel am Donnerstag in Moskau. „Da gibt es verfassungsrechtliche Rechtsprechung, dass wir
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Kandel – Am Mittwochabend kehrte der sichtlich glückliche Teilnehmer des „Western States 100-Mile Endurance Run“, der Kandeler Michael Ohler, aus den USA nach Hause zurück. Der 47-Jährige war einer von nur zwei Deutschen im 369 Läufern starken Teilnehmerfeld. Ohler absolvierte die 100,2 Meilen (161 Kilometer) mit 5.500 Höhenmetern in hervorragenden 22:50:43 Stunden und sicherte sich
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Berlin – Eine Gruppe von Unionsabgeordneten um den Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, prüft rechtliche Schritte gegen das Gesetz zur „Ehe für alle“. „Wir prüfen, ob ein Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wegen Unvereinbarkeit des Gesetzes zur `Ehe für alle` mit Artikel sechs des Grundgesetzes eingereicht wird“, sagte der CSU-Politiker dem „Tagesspiegel“.
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Kandel – Am Mittwoch teilten mehrere Verkehrsteilnehmer der Polizei mit, dass sich eine Entenfamilie am Mittelstreifen der A 65 aufhalten würde. Vor Ort fanden die Beamten eine völlig verängstigte Entenmutter mit vier Küken. Mit Unterstützung von Autofahrern konnte der Verkehr kurzzeitig angehalten und die schnatternde Entenfamilie über die Fahrbahn zu einem sicheren Grünstreifen geleitet werden. 

Neustadt. Das Neustadter Amtsgericht hat mit Urteil vom 29. Juni die Klage Kai Bitzers gegen die Partei „Der Dritte Weg“ abgewiesen. Der Kläger Kai Bitzer hatte am 30. März 2016 eine Postkarte der Partei „Der dritte Weg“ erhalten, die überschrieben war mit „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!“ Ferner war auf der Karte abgedruckt:
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Grünstadt – Am 28. Juni kam es abends auf der B271 zwischen Bockenheim und der Abfahrt Asselheim zu einem gefährlichen Überholmanöver durch einen weißen Mini mit BIN-Kennzeichen. Dieser überholte ein in Richtung Grünstadt fahrendes Auto kurz vor der Abfahrt Asselheim trotz Gegenverkehr und scherte so knapp vor dem überholten Fahrzeug wieder ein, dass dieses nur
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Rinnthal. Mit der kürzlich von Wirtschaftsminister Volker Wissing überreichten Urkunde gehört die „Ferienwohnungen Christa“ in Rinnthal nun zu den inzwischen 349 touristischen Dienstleistungsunternehmen in Rheinland-Pfalz, die sich durch ihre Zertifizierung zum Thema Barrierefreiheit positioniert haben. Und sie ist damit die einzige 5-Sterne-Ferienwohnung an der Südlichen Weinstrasse mit diesem offiziellen Gütesiegel „Barrierefrei geprüft“. „Auf der online-Plattform
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Landau. Nach dem Saison-Auftakt am Pfingstsonntag in Herxheim stehen am 9. Juli die nächsten Spiele der Bananenflanken-Kickers auf dem Plan. Vier Teams, bestehend aus Kindern und Jugendlichen mit geistiger Beeinträchtigung, stehen sich auf einem Kleinspielfeld gegenüber, um weitere Punkte für die Saison zu sammeln. Das Turnier findet im Rahmen des Landauer Sommers auf dem Parkplatz
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Berlin – Die Polizeibeamten in Deutschland schieben mehr als 18,1 Millionen Überstunden vor sich her. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf eine eigene Umfrage bei den 17 Innenministerien von Bund und Ländern. Spitzenreiter in der Statistik ist Nordrhein-Westfalen: Die Beamten dort haben 3,9 Millionen Stunden Mehrarbeit aufgebaut. Die Bundespolizei kommt auf 2,3 Millionen
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Neckarwestheim  – Der erste umstrittene Atommüll-Transport mit drei Castor-Behältern ist nach 13 Stunden Fahrt auf dem Neckar von Obrigheim nach Neckarwestheim gebracht worden, wo sich das Zwischenlager befindet. In den nächsten vier Wochen plant der Energieversorger EnBW vier weitere Fahrten. Obwohl der erste Atommülltransport bereits erfolgt ist, will die Gemeinde Neckarwestheim (Landkreis Heilbronn) wegen der Castortransporte beim
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Kirrweiler – Samstagnacht bemerkte ein Anwohner in der Straße „Im Schneller“, dass zwei Einbrecher mit einer angestellter Leiter in das Obergeschoss eines Hauses einsteigen wollten. Wegen der nächtlichen Hitze war das Fenster in dem Haus geöffnet. Bei dieser Aktion überraschte der Zeuge das Duo und schrie die beiden Eindringlinge derart an, dass sie sofort das
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Berlin  – Die Nichtregierungsorganisation Sea Watch hat Verständnis für die Drohung Italiens gezeigt, künftig nicht mehr alle Rettungsschiffe mit Migranten in italienische Häfen einlaufen zu lassen. Nachdem in diesem Jahr deutlich mehr Migranten übers Mittelmeer nach Italien gekommen sind als im Vorjahr, hat Rom mit Konsequenzen gedroht. Demnach könnte Schiffen, die nicht unter italienischer Flagge fahren
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Hamburg – Die Hamburger Polizei will das G20-Protestcamp trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verbieten. „Die Versammlungsbehörde hält das Camp im Stadtpark unter Sicherheitsaspekten weiterhin für unvertretbar“, teilte die Behörde am Mittwochabend mit. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Stadt Hamburg zwar per einstweiliger Anordnung verpflichtet, über die Duldung eines im Stadtpark geplanten Protestcamps auf Basis des Versammlungsrechts
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Bad Dürkheim. Fotografien einiger Keramiken von Lotte Reimers sind im Foyer der Kreisverwaltung Bad Dürkheim zu bestaunen. Die Ausstellung wurde am 25. Juni im Kreishaus eröffnet und ist noch bis 4. August im Foyer zu sehen. Die bekannte Keramikkünstlerin Lotte Reimers aus Deidesheim zeigt hier Fotografien ihrer Werke aus den letzten Jahrzehnten. Anlass ist ihr
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Wörth – Am 13. März 2016 haben die Wörther Bürger Dr. Dennis Nitsche zum Bürgermeister der Stadt gewählt. Am 1. Juli hatte er das Amt antreten. Nun wendet sich Nitsche mit einem öffentlichen Schreiben direkt an die Bürger. Das Schreiben im Wortlaut: „(…) Vielleicht geht es Ihnen wie mir, und Sie können kaum glauben, wie
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Speyer/Ludwigshafen – Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch haben das Bistum Speyer, die Stadtverwaltung und das Polizeipräsidium Rheinpfalz Details zum Ablauf der Trauerfeierlichkeiten am 1. Juli für den verstorbenen Altbundeskanzler Helmut Kohl mitgeteilt. Es könne sich allerdings dies oder jenes ändern, sagte Speyers Oberbürgermeister Hansjörg Eger. Man setze noch einige „Puzzleteilchen“ zusammen und sei auf viele
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Bornheim. Wie auch im vergangenen Jahr findet das Storchenfest der Aktion PfalzStorch sowohl am Dorfgemeinschaftshaus (=DGH) gegenüber der Storchenscheune (In den Weppen 1) als auch im Storchenzentrum (Kirchstr. 1) statt. Dieter Zeiß wird mit der musikalischen Begleitung der „Parforce-Gruppe Naturhorn Pfalz“ das Storchenfest am Sonntag, 9. Juli um 11 Uhr am DGH eröffnen. Um 12
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Germersheim – Im Bahnhofsbereich in Germersheim gibt es derzeit keine maroden Eisenbahnbrücken, teilte der südpfälzer Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) mit. Das hatte die Deutsche Bahn AG dem Abgeordneten auf Nachfrage versichert. In einem Presseartikel war über mehrere marode Eisenbahnbrücken berichtet worden, unter anderem auch im Bahnhofsbereich Germersheim. Gebhart: „Die Bahn stellte mir gegenüber klar, dass die in
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Berlin  – Der Rechtsausschuss des Bundestages hat dem Parlament mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen die Annahme eines Gesetzentwurfes des Bundesrates zur „Ehe für alle“ empfohlen. Das teilte die Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne) am Mittwoch mit. Die Abstimmung im Bundestag soll voraussichtlich am Freitag stattfinden. Am Montagabend hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer
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Kapsweyer – Zum Auftakt des Grenzlandfests zeichnete Landrätin Theresia Riedmaier Rudi Götz aus Annweiler und Bernard Riedinger aus Wissembourg mit der Grenzlandmedaille aus. Die Grenzlandmedaille ist eine der höchsten Auszeichnungen des Landkreises Südliche Weinstraße, geschaffen von Professor Dr. Hans Kindermann. Die Verleihung erfolgt seit 1987 alle zwei Jahre an Persönlichkeiten „von hiwwe und driwwe“, die besondere
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Bad Dürkheim. Seit 1981 ist sie nicht mehr im Betrieb: die Dürkheimer Gondelbahn, die von 1973 an den Wurstmarktplatz mit dem fast 200 Meter höher gelegenen Waldgebiet rund um den Teufelsstein verband und als Touristenattraktion galt. Eine nun geschlossene Vereinbarung zwischen der Stadt Bad Dürkheim und der Dürkheimer Gondelbahn GmbH eröffnet eine neue Chance für
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Landau. Das Verständnis junger Menschen für Natur, Landschaft und Wald fördern: Das ist Ziel der Waldjugendspiele, die die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Rheinland-Pfalz und die Landesforsten jedes Jahr in Kooperation mit dem rheinland-pfälzischen Umwelt- sowie Bildungsministerium durchführen. Auch das Forstamt Haardt beteiligt sich regelmäßig und veranstaltete in diesem Jahr zum zwölften Mal Waldjugendspiele im Landauer Stadtwald
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London  – Der britische Kinderbuchautor Michael Bond ist tot. Der Schriftsteller sei am Dienstag im Alter von 91 Jahren nach kurzer Krankheit in seinem Haus gestorben, teilte sein Verlag am Mittwoch mit. Bekannt wurde Bond mit den Geschichten über Paddington Bär. Die ersten Erzählungen um den Bären erschienen im Jahr 1958. Ab dem Jahr 1983
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SÜW – In diesem Jahr gibt es im Kreis Südliche Weinstraße deutlich mehr Ferienbetreuungsangebote als noch vor einem Jahr.  Das teilte der SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer mit­. Grund dafür sei das neue Förderkonzept der Landesregierung für Ferienbetreuungs­angebote. Damit stehen für den Landkreis Südliche Weinstraße nun rund 19.300 Euro zur Verfügung. Das sind knapp 12.000 Euro mehr
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Annweiler. Gut besucht waren die die beiden Anwohnerversammlungen in dieser Woche im Café Escher und bei Chelini am Marktplatz. Wie schon im Vorjahr hat das Organisations-Team des Vereins „Zukunft Annweiler e.V.“ unter der Leitung von Peter Munzinger und dem Marktvogt, Eckart Bonin, es auch diesmal nicht versäumt, die Annweilerer in und um die historische Altstadt
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Landau. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Alexander Schweitzer und der stellvertretende CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende Christian Baldauf diskutieren am 7. und 8. Juli mit Studierenden des Fachs Politikwissenschaft über moderne Wahlkampfführung. Wenige Monate vor der Bundestagswahl werden die beiden rheinland-pfälzischen Spitzenpolitiker über die Möglichkeiten, Fallstricke und Hindernisse moderner Wahlkampfführung „aus dem Nähkästchen“ berichten. Beide Politiker kennen die
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Bornheim – In der Nacht zum Dienstag (27. Juni) wurde ein Brandalarm am Einkaufszentrum beim Hornbach Baumarkt ausgelöst. Die alarmierte Feuerwehr aus Offenbach, erschienen mit 25 Wehrleuten, konnte einen Fehlalarm feststellen, hervorgerufen durch einen ausgefallenen Kompressor. Durch den Druckverlust wurde die Sprinkleranlage in Gang gesetzt und der Alarm ausgelöst. (ots)

Berlin – Der türkische Geheimdienst soll nach Informationen der „Welt“ derzeit verstärkt Informationen über deutsche Politiker sammeln. Im Visier der türkischen Spionage stehen demnach mehrere Innen-, Außen- und Verteidigungspolitiker des Bundestags. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat deshalb den Informationen zufolge in den vergangenen Wochen mit einigen Bundestagsabgeordneten sogenannte Sicherheitsgespräche geführt. Dabei soll es um die mögliche
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Berlin – Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante „Ehe für alle“ bekräftigt. „Das Innen- und Justizministerium haben immer die Meinung vertreten, die Ehe für alle geht nicht ohne eine Verfassungsänderung“, sagte Krings der „Rheinischen Post“. „Es spricht daher einiges dafür, dass die vorgeschlagene Gesetzesänderung das Ehegrundrecht verletzt“, warnte Krings. Er persönlich
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Bad Bergzabern – Viel los war am gemeinsamen Tag der offenen Tür der Bundespolizeiabteilung Bad Bergzabern und des Elektronikzentrums der Bundeswehr. Anlass waren die Jubiläen beider Dienststellen zum 30- jährigen Bestehen der Bundespolizei und zum 55-jährigen der Bundeswehr. Dabei wurde den rund 5.500 Besuchern ein außerordentlich breites Informations- und Veranstaltungsangebot präsentiert. Jeder konnte sich alles ganz
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