Berlin – Das Bundesverkehrsministerium erwartet nach gestern bekannt gewordenen Berechnungen jährlich 2,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus der LKW-Maut. Der ADFC (Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. ) fordert, dass diese Mehreinnahmen nicht ausschließlich für den konventionellen Straßenbau verwendet werden. Mindestens 10 Prozent, also 250 Millionen Euro pro Jahr, sollen in den innovativen Radschnellwegebau investiert werden. ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard
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Berlin  – Die Bundesregierung hat am Mittwoch beschlossen, einen Antrag auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. „Wir können und wollen es nicht hinnehmen, dass eine Partei, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, Leistungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhält“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Bürger erwarteten zu Recht, dass solche
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Kandel/Landau – Die Staatsanwaltschaft Landau hat Anklage wegen Mordes gegen den mutmaßlich aus Afghanistan stammenden Abdul D. zur Jugendkammer des Landgerichts Landau erhoben. D. wird zur Last gelegt, am Nachmittag des 27. Dezember 2017 seine 15-jährige frühere Freundin Mia V. „heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen“ getötet zu haben., teilte die Staatsanwaltscaft am Mittwochmorgen mit. Die
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Berlin – SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat im Vorfeld des Parteitags in Wiesbaden am kommenden Sonntag die Erwartungen an ihr Wahlergebnis zur Parteichefin gedämpft. „Ich erhoffe mir eine klare Mehrheit, die mir Rückendeckung gibt. Aber nach den vergangenen turbulenten Monaten erwarte ich ein ehrliches Ergebnis“, sagte Nahles dem „Wiesbadener Kurier“ und der „Rheinischen Post“. Ihrer Gegenkandidatin,
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Landau/SÜW. Im 35. Jahr legen die Jugendämter der Stadt Landau und des Landkreises Südliche Weinstraße den Ferienpass für Kinder und Jugendliche gemeinsam auf. Entsprechend haben Oberbürgermeister Thomas Hirsch und Erster Kreisbeigeordneter Marcus Ehrgott den Ferienpass 2018 wieder gemeinsam der Öffentlichkeit vorgestellt. Über den Pass, der für sechs Euro erhältlich ist, werden in den Sommerferien mehr
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Insgesamt 14.200 Euro wurden aus dem Erlös des elften „Landauer Adventskalender“ durch die Mitglieder des Round Table 64 Südpfalz e.V. ausgeschüttet. „Ein wichtiger Beitrag für die Gesellschaft“, so Oberbürgermeister und Schirmherr Thomas Hirsch. Jedes Jahr blicken die Tabler in viele strahlende Augen, wenn der Erlös des Verkaufes an soziale Einrichtungen gespendet wird. In den vergangenen
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Bonn – Der Bund der Vertriebenen (BdV) erwägt, seinen Namen zu ändern. „Der Name „Bund der Vertriebenen“ ist, wenn er die Vertreibung als einzige Klammer der Zusammengehörigkeit darstellt, nicht mehr vollständig“, sagte BdV-Präsident Bernd Fabritius (CSU) der „Welt“. Er habe eine interne Debatte darüber angestoßen, wie der Verbandsname erweitert werden könne. Die Vertreibung gehöre zur
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Ludwigshafen/Mannheim – Am Dienstag kamen im Mannheimer Rathaus der Ludwigshafener Stadtvorstand und die Dezernenten der Stadt Mannheim zu einem Gespräch zusammen. Eines der Hauptthemen waren die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Sanierung der Hochstraße Süd, insbesondere die damit verbundenen Auswirkungen auf die Verkehrssituation in beiden Städten. Beide Kommunen wollen nun ihre ÖPNV-Planungen aufeinander abstimmen,
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Wörth – Die Entwicklung des Dorschbergs und die Umnutzung des ehemaligen Schauffele-Geländes hatte in den letzten Tagen für sehr viel Zündstoff gesorgt (wir berichteten). Viel wurde in den letzten Wochen über Sportstätten diskutiert, besonders zwischen Stadt und Kreisverwaltung – in der Regel schriftlich und fast bis zu letzten Sekunde vor der Ratssitzung in Wörth. (Anmerkung
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Thema des Gesprächs sei vor allem die aktuelle Lage und die Entwicklung in Syrien gewesen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Merkel und Putin seien sich darin einig gewesen, dass es darauf ankomme, „den politischen Prozess zur Beilegung des jahrelangen
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„In der Stadtratssitzung am Dienstag, 17.4., kommt es mutmaßlich zum endgültigen Beschluss bzgl. des Schauffele-Geländes. Die geplante Sportstättenverlagerung in Wörth hat leider zu Gräben in der Stadt geführt. Das war unnötig und überflüssig. Dass bei unterschiedlichen Darstellungen von angeblich getroffenen Vereinbarungen nicht alle gleichzeitig richtig sein können, liegt auf der Hand. Diverse Dokumente aus Kreisgremien, von der
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Landau. Die Ausbildungs- und Hochschulmesse der Agentur für Arbeit Landau findet in diesem Jahr am Freitag,  20. April von 13 – 18 Uhr und am Samstag,  21. April von 10 bis 15 Uhr in der Jugendstilfesthalle in Landau, Mahlastraße 3 statt. An den beiden Tagen präsentieren sich über 120 wechselnde Unternehmen, Schulen und Universitäten, Hochschulen,
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Queichhambach. Die „Kulturscheune im Bachstelznest“ in Annweiler-Queichhambach öffnet am Samstag, den 21. April um 14 Uhr ihre Tore zur neuen Saison mit der Einweihung des Wandbildes „Pfalz“ (Triptychon) und einer Lesung durch Helmut Seebach. Ab 15 Uhr spielt „Inges Chorona“ Lieder zum Mitsingen und Zuhören. „Inges Chorona“ ist eine Gruppe von Freizeitmusikern aus Neupotz und
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Annweiler. In der Nacht zum Dienstag gab es einen Einbruchalarm im Gewerbegebiet Bruchwiesen. Mit mehreren Streifenwagen wurde das Gelände eines Altmetallhändlers umstellt und anschließend das Gelände durchsucht. Dabei konnte zunächst eine männliche Person entdeckt und vorläufig festgenommen werden. Die zweite Person flüchtete vom Gelände, konnte aber kurze Zeit später in der Queich gestellt und auch
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Kirchheimbolanden. Flair und Ambiente stimmen, das Wein- und Speisenangebot ist vielfältig, das kulturelle Programm und das professionelle Marketing runden den vortrefflichen Gesamteindruck ab: Das Residenzfest in Kirchheimbolanden hat die Weinfestkommission von Pfalzwein beim Besuch im vergangenen Jahr überzeugt. Daher zeichnet die Pfalzweinwerbung das Residenzfest als „Schönstes Weinfest des Jahres 2017“ aus. Eine schmucke Innenstadt mit
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Wörth – In der Diskussion um die Verlagerung von Sportstätten auf das „Schauffele“-Gelände geht ein reger Briefverkehr zwischen der Kreisverwaltung und dem Wörther Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche einher. Da es bei dem Thema immer mehr auch um Details geht, veröffentlichen wir die Korrespondenz vom 16. und 17. April im Wortlaut, um Interpretationsfehler zu vermeiden. Schreiben
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Bellheim – Am  11. April verstarb im Alter von 78 Jahren Pfarrer i. R., Monsignore Felix Hirsch, der bis September 2011 als Pfarrer der Pfarreiengemeinschaft Bellheim und als Dekan des Dekanates Germersheim tätig war. Der in Limbach bei Homburg/Saar geborene Hirsch übernahm 1979 für 32 Jahre die Pfarrei St. Nikolaus in Bellheim, hinzu kamen ab
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Karlsruhe  – Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag die Wohnungen von vier namentlich bekannten Personen aus der rechtsextremen Szene in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen durchsuchen lassen. Außerdem sei die Wohnung einer nicht tatverdächtigen Person in Thüringen durchsucht worden, teilte die Karlsruher Behörde mit. Die Beschuldigten stehen demnach im Verdacht, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an
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Mainz – Am 15. April kamen Mitglieder und interessierte Rheinland-Pfälzer zur Gründung des zehnten Landesverbands der Partei der Humanisten in Mainz zusammen. Unter der Leitung von Bundesvorstand Constantin Huber riefen sie in einer knapp vierstündigen Versammlung einen weiteren humanistischen Landesverband in Südwestdeutschland ins Leben. Das größte Ziel des neu gewählten Vorstands zeichnete sich auf der
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Straßburg  – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Dienstag im Europaparlament in Straßburg erneut für seine Pläne einer umfassenden Reform der Europäischen Union geworben. „Wir brauchen eine europäische Souveränität und Identität, um gegen die großen Umwälzungen in der Welt zu bestehen“, sagte Macron am Vormittag vor dem Plenum. Bis zur Europawahl im nächsten Jahr müsse
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Rheinzabern – Klaus Rimpel, bekannter Barde aus Jockgrim, ist unter die Krimiautoren gegangen. Seine Story spielt im Lokalkolorit des ehemaligen Zieglerdorfs. In Rimpels Krimi „Ein Quantum Tod“ geht es um auffällig viele Todesfälle, deren Ursachen zwischen Zufall und vorsätzlichen Morden angesiedelt sind. Ein packender Thriller, den Klaus Rimpel mit musikalischer Begleitung bei der vhs-Rheinzabern vorstellt.
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Landau. 33 Jahre gehörte er dem Landauer Stadtrat an; seit Ende vergangenen Jahres hat er das Amt des Präsidenten des Oberrheinrats inne: Theo Kautzmann feiert am Freitag, 20. April, seinen 70. Geburtstag. Untätig bleibt der Jubilar an seinem Ehrentag nicht: Am selben Tag kommt der Vorstand des Oberrheinrats zu einer Sitzung in Landau zusammen. Zentrale
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Berlin – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) dazu aufgefordert, im Streit über das Unkrautgift Glyphosat „ihren Zick-Zack-Kurs zu beenden“ und den Ausstieg aus der Nutzung dieses Mittels einzuleiten. „Nötig ist ein klarer, ambitionierter und verbindlicher Fahrplan zur Reduktion von Pestiziden“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Angesichts des dramatischen Sterbens von Bienen,
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Berlin  – SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat die Union für „rote Linien“ in der Euro-Politik kritisiert und Vertragstreue vom Koalitionspartner gefordert. Sie habe „kein Verständnis“ dafür, „dass nun in der Union so viele rote Linien definiert werden, dass die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion niemals erreicht werden kann“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“. „Das ist
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RLP – Unter der Rufnummer 115 erhalten ab sofort alle Bürger im Land Antworten zu den häufigsten Behördenanliegen. Die Behördennummer ist jetzt flächendeckend in ganz Rheinland-Pfalz erreichbar. Die landesweite 115-Erreichbarkeit wird von den kommunalen 115-Servicecentern in Cochem, Ludwigshafen, Mainz und Trier in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium realisiert, das Finanzmittel bereitstellte. Im Gegensatz zu einer Telefonzentrale
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Brüssel  – Die EU-Kommission will den Zugang zu Ausgangsmaterial für Sprengstoffe europaweit erschweren. Das sagte der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Julian King, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es gehe um alltägliche Produkte, mit denen Terroristen zu Hause Bomben herstellen könnten – das schließe etwa das hochexplosive TATP (Triacetonetriperoxid) ein, das bei Anschlägen in Brüssel, Paris oder
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Annweiler – Das Ringen um die Entscheidung hat ein Ende – der Stadtrat hat endgültig beschlossen, den Rheinland-Pfalz-Tag durchzuführen. Die teilweise erheblichen Bedenken und Besorgnisse im Stadtrat und bei vielen Bürgern wurden ausgeräumt. Mit einer überzeugenden Präsentation des Leiters der Mainzer Staatskanzlei, Clemens Hoch, der mit seinem kompletten Organisations-Team unter der Leitung von Protokollchefin Melanie Mohr
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Kreis Germersheim/Kandel – Felix Werling aus Leimersheim wurde am Montagabend in Kandel bei einer außerordentlichen Konferenz des SPD-Kreisverbands Germersheim zum Vorsitzenden gewählt. Der Wechsel an der Spitze der Kreis-SPD war notwendig geworden, weil die bisherige Kreisvorsitzende Schleicher-Rothmund im Mai die Nachfolge von Dieter Burgard, dem Bürgerbeauftragten von Rheinland-Pfalz, antritt. Dafür müssen parteipolitische Ämter abgegeben werden.
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Wörth – Die Schulleitungen der weiterführenden Schulen in Wörth, Landrat Dr. Fritz Brechtel und der für Schulen zuständige Erste Kreisbeigeordnete, Christoph Buttweiler, haben am Monatg in einem Brief an Bürgermeister Dr. Nitsche und die Stadträte nochmals in aller Eindringlichkeit für ein besonnenes Vorgehen bei der Diskussion und der Entscheidung für oder gegen eine Verlegung der
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Neustadt. Die Sparkasse Rhein-Haardt konnte sich über einen ausverkauften Neustadter Saalbau für ihre diesjährige PS-Spar-Veranstaltung freuen. Sparkassendirektor Andreas Ott begrüßte den Hausherrn, Neustadts OB Marc Weigel, den Frankenthaler OB Martin Hebich, Landrat Ihlenfeld (Kreis Bad Dürkheim) und natürlich die Zuschauer, unter ihnen viele PS-Sparer. Das PS-Sparen erfreut sich steigender Beliebtheit und ist eine Sparform bei
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