Wiesbaden. Mit dem 5. Aktionstag gegen Hasspostings geht die deutsche Polizei gegen strafbare Posts im Internet vor. Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzung im Netz – je nach Straftatbestand drohen bis zu 5 Jahre Haft. Seit heute Morgen (6. November) sind Polizeidienststellen in neun Bundesländern im Einsatz. In Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und
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Berlin  – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Sichtweise, die DDR sei von der Bundesrepublik übernommen worden, als „Unsinn“ bezeichnet. „Zu sagen, wir, die Bundesrepublik, Bonn, hätte die DDR übernommen, ist einfach eine Fälschung der geschichtlichen Wirklichkeit“, sagte Schäuble in der RBB-Sendung „Talk aus Berlin“. Die Mehrheit der Menschen in der DDR habe „vom real
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Berlin – Nach der politischen Debatte um die Wiedereinreise und den Asylantrag des zuvor abgeschobenen Clan-Chefs Ibrahim Miri hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen Sofort-Plan gegen illegale Einreise und missbräuchliche Asylanträge vorgelegt. „Der Fall Miri ist ein Lackmustext für die wehrhafte Demokratie. Wenn sich der Rechtstaat hier nicht durchsetzt, verliert die Bevölkerung das Vertrauen in
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Dortmund – Am vierten Spieltag der Champions-League-Gruppenphase hat Borussia Dortmund im Heimspiel gegen Inter Mailand mit 3:2 gewonnen. In der 5. Minute erzielte Lautaro Martínez das Führungstor für die Gäste. Nach einem hohen Schlag von der Abwehrseite war Martínez auf dem rechten Flügel in ein Laufduell mit BVB-Verteidiger Mats Hummels gegangen und drang in den
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Rom- Die Überfahrten aus Afrika nach Italien nehmen wieder auf geringem Niveau zu. Das geht aus Daten des italienischen Innenministeriums hervor, über welche die „Welt“  berichtet. Nachdem erstmals im September die Zahl der Bootsmigranten über den Werten des Vorjahresmonats gelegen habe, sei dies nun auch im Oktober der Fall gewesen. Im Oktober seien demnach 2.015
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Wörth – Die finanzielle Lage der Stadt Wörth gibt derzeit Anlass für große Sorgen. Für das laufende Jahr sind 28,5 Mio. Euro an Gewerbesteuereinnahmen weggebrochen. Seit August dieses Jahres muss die Stadt zur Liquiditätssicherung auf Kredite zurückgreifen. Die Finanzverwaltung plant derzeit mit einer Verschuldung von rund 15 Mio. Euro bis zum Ende des Jahres. In
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Wörth – Die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche besuchte im Rahmen des diesjährigen Schulbesuchstags die Geschwister-Scholl-Realschule plus in Germersheim. Um den 9. November sind die rheinland-pfälzischen Abgeordneten an insgesamt 125 weiterführenden Schulen im Land zu Gast, um mit Schüler/Innen zu diskutieren. Das bundesweit einmalige Projekt ist eine feste Größe im Terminkalender der Abgeordneten. Mehr als 11.000
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Kreis Germersheim – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) unterstützt den Vorstoß von Landrat Dr. Fritz Brechtel, zusätzliche Regionalisierungsmittel für Bahnkapazitäten zwischen Karlsruhe und Germersheim zu verwenden. Während der Rheinbrückensanierung hat der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr (ZSPNV) in enger Abstimmung mit der DB Regio Mitte und der AVG zusätzliche Zugangebote und Kapazitäten geschaffen (sog. „Entlastungspaket“). Das Angebot wird
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Bellheim –  Groß war wieder der Andrang beim Schlachtfest mit Kesselfleischessen, das der Förderverein in Zusammenarbeit mit der Kath. Pfarrgemeinde St. Nikolaus im Pfarr- und Jugendheim St. Michael ausrichtete. Dabei konnten in relativ kurzer Zeit nahezu 190 Portionen Kesselfleisch bzw. Bratwurst mit Kraut an den Mann bzw. Frau gebracht werden bzw. wurden abgeholt. Auch die
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„Viele Bürger in Maximiliansau kennen das mittlerweile, Stau im Ort, kein Vorankommen mehr. Noch kurz zum Bäcker fahren, bevor der Weg zur Arbeit fortgesetzt wird – lieber nicht. Denn das würde den Fahrtweg wesentlich verlängern. Seit 3 Jahren fordert die CDU Maximiliansau vom Bürgermeister der Stadt Wörth eine morgendliche Zufahrtsbeschränkung des Ortes. Von Westen kommend
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Rheinzabern – Während seiner jüngsten Konzertreise nach Kreta machte der russisch singende Chor Mnogaja Leta aus Rheinzabern und der Südpfalz ordentlich Schlagzeilen. „Haniotika Nea“, die größte Lokalzeitung der zweitgrößten kretischen Stadt, Chania im Westen der Insel, berichtete mehrfach mit Fotos vom Auftritt der Pfälzer Sängerinnen und Sänger unter Leitung von Chordirektorin FDB Olga Sartisson. Organisiert
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Karlsruhe/Germersheim – Wegen Gleisbauarbeiten in Graben-Neudorf werden sämtliche Züge der SÜWEX-Linie RE 4 von Freitag, 8. November, 22:30 Uhr, bis Sonntag 10. November 2019 zwischen Germersheim und Karlsruhe umgeleitet. Das teilte der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd mit. Dabei entfallen alle Halte auf diesem Abschnitt. Dies betrifft insbesondere Fahrgäste von und nach Graben-Neudorf bzw. Philippsburg. Allerdings
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Grünstadt-Sausenheim – In Sausenheim kam es es wegen einer ausgeuferten Geburtstagsfeier einer 16-jährigen Neuleiningerin zu Einsätzen der Polizei in und rund um das Dorfgemeinschaftshaus. Das Geschehen hatte sich bereits nach Polizeiangaben bereits im Juni abgespielt.  Zur Einsatzbewältigung vor Ort waren damals knapp 40 Einsatzkräfte der Polizeipräsidien Rheinpfalz, Westpfalz und Mainz mehrere Stunden eingebunden. Einsatzgruppe arbeitet
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Berlin  – Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen scharfe Hartz-IV-Sanktionen eine Bestätigung für das Sozialstaatskonzept ihrer Partei. Dies müsse jetzt die Grundlage für Diskussionen auch mit der Union über Gesetzesänderungen bei Hartz IV sein, sagte Dreyer der „Rheinischen Post“. „Ich begrüße das Urteil des Verfassungsgerichts, denn es schafft Klarheit in
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Kreis Germersheim – Auch an diesem Jahr nimmt der Landtagsabgeordnete Martin Brandl am landesweiten Besuchstag der Abgeordneten zum 9. November teil. Martin Brandl freut sich, mit den Schülerinnen und Schülern ins Gespräch zu kommen, über die glücklichen und auch tragischen Momente deutscher Geschichte zu diskutieren, die mit diesem Datum verbunden sind. Auch aktuelle politische Themen,
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Kreis Germersheim – „Klimaschutz funktioniert nur, wenn sich möglichst viele Menschen aktiv dafür einsetzen. Das gilt natürlich auch für das `Integrierte Klimaschutzkonzept´, das der Landkreis gemeinsam mit lokalen Akteuren und engagierten Bürgerinnen und Bürgern erstellen und umsetzen möchte“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel. Gemeinsam mit der Kreisbeigeordneten Jutta Wegmann lädt er daher alle Interessierten zur
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Offenbach. Mehr als 30 Vertreter verschiedener Fraktionen aus Offenbach, Herxheim, Mörlheim, Insheim, Bornheim, Essingen und Hochstadt waren der Einladung gefolgt, sich gemeinsam und parteiübergreifend ein Bild zum Thema „Geplante Erdölförderung bei Offenbach“ zu machen. „Wir haben uns über jeden gefreut, der sich zum Thema informieren wollte und mit uns und der Bürgerinitiative `Kein Erdöl aus
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Karlsruhe  – Sanktionen gegen unkooperative Hartz-IV-Bezieher sind teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.  Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag hervor. Demnach sind Kürzungen bei Pflichtverletzungen nur bis maximal 30 Prozent des Regelsatzes verfassungskonform. Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher an sich sind aber mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Gesetzgeber könne Beziehern von Arbeitslosengeld II auch
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Berlin  – Grüne und FDP haben mit scharfer Kritik auf die Erklärung des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner zu seiner umstrittenen „Judaslohn“-Äußerung reagiert. Brandner die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Udo Lindenberg einen „Judaslohn“ genannt. Lindenberg selbst hatte sich auf Facebook schockiert über das Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen geäußert. In seiner Stellungnahme hatte Brandner
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Landau. Im Vorfeld der Aktionswoche zur Abfallvermeidung öffnet das Repair-Café des Seniorenbüros Landau in seiner mittlerweile altbewährten Form am Samstag, 9. November 2019 ab 14 Uhr im Foyer der Entsorgungswerke Landau (EWL) in der Georg-Friedrich-Dentzel-Str.1 beim ehemaligen Eingang zur Landesgartenschau. Die ehrenamtlichen Helfer im Repair-Café werden nach dem Motto „Wegwerfen? Denkste!“ alles was die Besucher
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Landau Auch in diesem Jahr bietet die Stadt Landau eine Informationsveranstaltung für Eltern an, deren Kinder im kommenden Schuljahr die fünfte Klasse besuchen werden. Neben den staatlichen Schulen (Eduard-Spranger-Gymnasium, Max-Slevogt-Gymnasium, Otto-Hahn-Gymnasium, Integrierte Gesamtschule und Konrad-Adenauer-Realschule plus mit Fachoberschule Technik / Umwelt) werden sich auch die privaten Schulen (Maria-Ward-Schule mit Realschule und Gymnasium sowie Integrierte Gesamtschule
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Berlin  – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für ihren Syrien-Vorstoß scharf kritisiert. „Ich glaube, dass der Zeitpunkt dieses Vorschlages nicht abgestimmt gewesen ist – weder innerhalb der Bundesregierung, noch innerhalb der Union“, sagte er am Montagabend beim „Berliner Salon“, einer Veranstaltung des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. So etwas mache keinen guten Eindruck, weder
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Berlin  – Die FDP will, dass sich die Bundesregierung für die Einberufung einer Weltbevölkerungskonferenz stark macht. Bei einer solchen Konferenz auf der Ebene der Vereinten Nationen solle es darum gehen, „gemeinsam mit allen Ländern über die Zusammenhänge von Bevölkerungswachstum, Nahrungsmittelproduktion, Wasserversorgung und Klimawandel zu diskutieren und geeignete Maßnahmen verbindlich im Rahmen einer Abschlusserklärung zu beschließen“,
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Berlin – Der sogenannte „Umweltbonus“ zum Kauf von Elektrofahrzeugen wird noch im November verlängert und erhöht. Er steige um 50 Prozent bei Fahrzeugen bis 40.000 Euro Nettolistenpreis und darüber hinaus bis zu einer Grenze von 65.000 Euro Nettolistenpreis um 25 Prozent, so eines der Ergebnisse nach dem sogenannten „Autogipfel“ in Berlin. Damit werde ermöglicht, weitere
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Neustadt-Haardt. Am Sonntagabend (3. November) gegen 21.14 Uhr rückte die Feuerwehr Neustadt an der Weinstraße aufgrund einer aktivierten Brandmeldeanlage in der Asylunterkunft im Mandelring im Ortsteil Haardt aus. Aktualisierung am 5. November: Wie die Pressestelle der Stadt Neustadt mitteilt, schließt die Staatsanwaltschaft Frankenthal inzwischen einen technischen Defekt als Ursache für den Brand in einer Asylbewerberunterkunft
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London  – Der 62-jährige Lindsay Hoyle ist als Nachfolger von John Bercow zum neuen Sprecher des britischen Unterhauses gewählt worden. Der Labour-Abgeordnete bekam bei der Abstimmung am Montagabend im vierten Wahlgang mit rund 60 Prozent Zustimmung die erforderliche absolute Mehrheit. Dabei setzte er sich zuletzt gegen seinen Parteikollegen Chris Bryant durch. Zuvor war nach dem
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Kreis Germersheim –  „Deutschland wird zum Nichtschwimmerland“, „Immer mehr Kinder können nicht schwimmen.“ Solche und ähnliche Schlagzeilen waren der Anlass für Landrat Dr. Fritz Brechtel, bei der Uni Landau eine Schwimmstudie zu initiieren. Das Institut für Sportwissenschaften der Universität Koblenz-Landau, Campus Landau, untersuchte die Schwimmfähigkeit von Kindern im Grundschulalter im Landkreis Germersheim. Ziel war es,
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Die Mitgliedervollversammlung der „Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Rheinland-Pfalz“ (ASJ) führte am 29. Oktober 2019 in Mainz die Juristen der SPD aus allen Landesteilen zu lebhafter Diskussion und zur Wahl des neuen Landesvorstandes zusammen. Die Mitgliedervollversammlung wählte ihren bisherigen Vorsitzenden Dr. Johannes Barrot einstimmig wieder. Der Richter am Landgericht Kaiserslautern ist seit 2009 Mitglied im
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RP – Die Stadt Ludwigshafen und der Rhein-Pfalz-Kreis stehen seit längerem in einem regelmäßigen Austausch zur jeweiligen Schulentwicklungsplanung. Daraus sind Überlegungen erwachsen, einen neuen Standort für eine Berufsbildende Schule (BBS) für Sozialwesen, Gesundheit und Hauswirtschaft im Rhein-Pfalz-Kreis zu suchen. Grund dafür sind die sehr beengten räumlichen Verhältnisse in Ludwigshafen, die nicht nur einzelne Schulen betreffen
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Berlin  – Unmittelbar vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher bezweifeln Experten den Sinn solcher Maßnahmen. „Unabhängig vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das verfassungsrechtlichen und -politischen Überlegungen folgt, stellt sich die Frage, wie zweckmäßig Sanktionen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts sind“, sagte der Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge der „Neuen Osnabrücker
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