Landau/GER. In Vorbereitung auf eine mögliche Reaktivierung der Schienenstrecke zwischen Landau und Germersheim regt der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) eine Schnellbuslinie zwischen den beiden Mittelzentren an. In einem Schreiben bittet Hitschler die Landräte Seefeldt und Dr. Brechtel sowie Landaus Oberbürgermeister Hirsch (alle CDU) darum, die Möglichkeit für eine direkte Busverbindung entlang der stillgelegten Bahnstrecke
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Berlin  – Der vom Land Berlin geplante Mietendeckel würde laut eines neuen Gutachtens gleich mehrfach gegen das Grundgesetz verstoßen. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kommt in der Arbeit, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, zu dem entsprechenden Ergebnis. Im September war Papier in einem ersten Teil seines Gutachtens schon zu dem Schluss
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München- Mehrere Mitarbeiter der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen beklagen offenbar erhebliche Sicherheitsmängel in den Pinakotheken. „Dresden wäre hier täglich möglich“, zitiert der „Spiegel“ eine ungenannte Person. Die Mitarbeiter, die Beobachtungen aus ihrer Zeit in der Münchner Pinakothek der Moderne dem „Spiegel“ eidesstattlich versichert haben, waren bis vor Kurzem für die Sicherheit des dortigen Depots zuständig. Sie schildern
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Bad Dürkheim. Am 6. Dezember gegen 18 Uhr, war ein 30-jähriger Opelfahrer auf der Kanalstraße in Richtung Mannheimer Straße unterwegs. Zeitgleich befuhr die RNV Linie 4 die Gleise in Fahrtrichtung Ludwigshafen. An der Einmündung zur Mannheimer Straße übersah der 30-Jährige am unbeschrankten Bahnübergang das Andreaskreuz mit Rotlicht. Außerdem überhörte er das Warnsignal der herannahenden RNV-Bahn.
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Berlin – Der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) ärgert sich über die Umweltpolitik seiner Partei. Es gebe für ihn immer wieder Gründe, „mit der aktuellen Politik dieser Partei unzufrieden zu sein und sich darüber zu ärgern“, sagte Töpfer der „Welt„. Dennoch habe er seine Mitgliedschaft in der CDU nie bereut. Töpfer hofft, dass auf der
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Köln  – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) war offenbar deutlich früher im Besitz von Drohvideos des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri als bislang bekannt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ und beruft sich dabei auf Sicherheitskreise sowie Unterlagen, die der Redaktion nach eigenen Angaben vorliegen. Demnach teilte der US-Geheimdienst NSA dem Bundesnachrichtendienst (BND) auf dessen Anfrage vom 21.
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Berlin  – Bei den Wahlen zum stellvertretenden SPD-Parteivorsitz hat die Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Serpil Midyatli, das beste Ergebnis der fünf Kandidaten bekommen. Midyatli kam auf eine Zustimmung von 79,8 Prozent. Klara Geywitz, die im Rennen um den Parteivorsitz in der Mitgliederentscheid-Stichwahl zusammen mit Olaf Scholz unterlegen war, bekam das zweitbeste Ergebnis mit einer Zustimmungsrate von
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Lingenfeld – Die erste Einwohnerversammlung nach der Kommunalwahl in den Räumen des MGV war mit fast 100 Bürgern gut besucht.  Ortsbürgermeister Markus Kropfreiter (SPD) wies bei der Eröffnung darauf hin, dass ihm das Thema Information und Transparenz „sehr wichtig“ sei. Es will regelmäßig über das Amtsblatt, die Facebook-Fanpage der Ortsgemeinde und die Homepage informieren. Eine
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Berlin  – Der SPD-Parteitag hat sich gegen einen Ausstieg aus der Großen Koalition ausgesprochen. Bei nur einzelnen Gegenstimmen wurde der Leitantrag der Parteiführung beschlossen, der eben dieser die weitere Entscheidung überlässt. Wörtlich heißt es im Leitantrag: „Der Parteitag beauftragt die Vorsitzenden, gemeinsam mit unseren Vertretern im 17 Koalitionsausschuss (Fraktionsvorsitzender, Vizekanzler) auf Grundlage unserer Beschlüsse mit
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Neustadt. Am 25. November 2019 startete der offene Kartenvorverkauf für den Neujahrsempfang der Stadt Neustadt an der Weinstraße, der am 10. Januar 2020, im Saalbau stattfindet. Geboten wird wieder ein abwechslungsreiches Programm für Jung und Alt, Sport- und Kulturbegeisterte. „Genießen Sie den Jahresrückblick und heißen Sie mit uns das neue Jahr 2020 willkommen. Für Ihr
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SÜW. Fast 200 Kinder in verschiedenen Einrichtungen waren vergangene Woche an Durchfall und Erbrechen erkrankt. Das Ergebnis des Lebensmittellabors, das ergänzende Tests durchgeführt hat, liegt der Kreisverwaltung vor. In den untersuchten Essensproben konnten keine Noroviren nachgewiesen werden. Auf welchem Wege sich Kinder mit den Noroviren angesteckt haben könnten, wird weiter untersucht. Seit Beginn des ersten
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Speyer – Wo steht Deutschland gerade und was sollte sich in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ändern, um international nicht den Anschluss zu verlieren? Diese Fragen standen im Zentrum eines Vortrags von Wolfgang Bosbach beim Wirtschaftsforum der Vereinigten VR Bank Kur- und Rheinpfalz in der Speyerer Stadthalle an diesem Dienstag. Mit über 650 Besuchern war das
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Berlin – Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sind neue Chefs der SPD. Dabei bekamen die beiden Kandidaten am Freitag auf dem Bundesparteitag in der „verbundenen Einzelwahl“ aber überraschend unterschiedliche Ergebnisse: Walter-Borjans erhielt eine Zustimmung von 89,2 Prozent der Delegierten, Esken wurde mit 75,9 Prozent gewählt. Damit wurde der Mitgliederentscheid umgesetzt, in dem sich das neue
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Kirrweiler. Ein 29-jähriger Autofahrer war gestern Abend (5. Dezember) kurz vor 18 Uhr auf der A 65 bei Kirrweiler in Richtung Ludwigshafen unterwegs, als sich aus bislang ungeklärter Ursache sein Anhänger, mit dem ein Fahrzeug transportiert wurde, aufschaukelte. Er bremste sein Gespann ab, als sich plötzlich der Anhänger vom Fahrzeug löste. Während der Fahrer mit
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Kandel – Der Stadtrat hat am Donnerstag den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen. Eine Position beschäftigte die Räte einen Großteil des Abends: Das Geld für das Jugendzentrum (JuZe). Das wartet nämlich seit vielen Jahren auf den Umbau und die Sanierung. Das Problem: Die veranschlagten 700.000 Euro wurden in den letzten beiden Haushaltsjahren wegen der
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Kreis Germersheim – Der AfD-Kreisverband hat am Mittwoch seinen Vorstand neu gewählt. Der bisherige Vorsitzende Matthias Joa wurde mit 90 Prozent bestätigt. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Patrick Weiß und Rüdiger Fux gewählt. Kassenwartin ist Leila Jaks, Schriftführer Andreas Schelske. Beisitzer sind Jörg Mergen, Joachim Gschwind, Issa Oranz, Alfons Braun und Theo Scherrer.

Kandel – Der Verein hatte gerufen und viele kamen – der Großtauschtag der Briefmarkenfreunde Kandel e.V.  Ende November hat wieder zahlreiche Besucher angezogen.  Die Veranstaltung wurde wieder einmal mehr zum größten Sammlertreffen in der Region für Briefmarken, Münzen und Ansichtskarten. In der schon seit Wochen ausgebuchten Halle trafen sich die Sammler aus nah und fern,
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Landau. Die Stadt Landau wurde durch das heutige Urteil (6. Dezember) des Verwaltungsgerichts in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. Die Kundgebung am 7. Dezember darf auf dem Stiftsplatz nicht stattfinden. Dafür wird die Kundgebung um 13.30 Uhr mit den Rednern Maximilian Ingenthron und Charlotte Dany, Leiterin der Friedensakademie an der Uni Landau, in der Stiftskirche abgehalten. Die
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Landau. Die „Harley-Davidson-riding-Santas“ sind am heutigen Nikolaustag für das Kinderhospiz „Sterntaler e.V.“ in Dudenhofen unterwegs und sammeln Spenden. Auch bei der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße legten die Nikoläuse auf ihrer Tour einen Stopp ein. Landrat Dietmar Seefeldt überreichte Organisator Patrick Kuntz eine Spende in Höhe von 500 Euro der Sparkassenstiftung Südliche Weinstraße. „Als Mitglied des Stiftungskuratoriums
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Berlin  – In Berlin hat am Freitagvormittag der mit Spannung erwartete SPD-Bundesparteitag begonnen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Wahl der schon designierten Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die nach einem monatelangen Auswahlverfahren den Mitgliederentscheid für sich entschieden hatten. Spannend wird es auch bei der Wahl der Stellvertreterposten, wo eine Kampfkandidatur zwischen Juso-Chef
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Germersheim/Speyer. Am 2. Dezember entdeckten Zöllner in Speyer 39 lebende sogenannte „Gallotia Kanareneidechsen“ beim Röntgen eines Postpakets aus Teneriffa. Die Tiere waren in eingenähten Stoffsäcken übereinandergestapelt. Glücklicherweise überlebten alle Reptilien trotz der unwürdigen Transportbedingungen. Nicht einmal die Aufschrift „Lebende Tiere“ war auf dem als „Souvenir“ aufgegebenen Postpaket angebracht. Dadurch war ein tier- und artgerechter Transport
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Wörth. Am 5. Dezember war gegen 20 Uhr ein 52-jähriger LKW-Fahrer auf der B10 in Richtung Karlsruhe unterwegs. Der Fahrer erlitt im Bereich des Wörther Troges einen Schwächeanfall und verlor die Kontrolle über seinen mit Gefahrgut beladenen LKW. Das Fahrzeug kam schließlich quer auf der Fahrbahn zum Stehen. Glücklicherweise wurde bei dem Verkehrsunfall kein weiterer
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Hofstätten (Südwestpfalz). Mit dem Ziel, Vorschläge zu sammeln und zu besprechen war am letzten Sonntag (1. Dezember 2019) in das Bürgerhaus von Hofstätten eingeladen worden unter dem Motto „Hofstätten soll noch attraktiver werden“. Ortsvorsteher Peter Bernhard konnte einen voll besetzten Saal im Dorfgemeinschaftshaus begrüßen. Nach kurzer Ansprache und Erläuterung übergab er an Heide Brödel, die
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Berlin – Die Bundesregierung hat im Jahr 2018 rund 175 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben, rund 30 Millionen Euro mehr als noch im Jahr zuvor. Dies geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Das Bundesinnen- und das Bundesverkehrsministerium seien allein für einen Großteil der Aufträge verantwortlich gewesen. Das Innenministerium
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Landau. Von Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch werden täglich zahlreiche Fotos gemacht und zu jedem davon gibt es eine Geschichte. So auch zum Foto mit Paulo Domingos Manquele, das vor Kurzem im Rathaus entstand. Der 34-Jährige kam aus Dulles Virginia bei Washington D.C. in den USA nach Landau und wünschte sich „ein Foto mit meinem OB
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Berlin – Die deutschen Sicherheitsbehörden kritisieren laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Focus“ die Ausrichtung des EU-China-Gipfels im September 2020 in Leipzig. Auf der Veranstaltung mit 27 Regierungschefs und Chinas Staatspräsident Xi Jinping seien schwere Krawalle militanter Demonstranten zu erwarten. Zu dieser Gefahrenanalyse kam eine interne Arbeitstagung des Bundesamts für Verfassungsschutz und der Landesämter vergangene Woche
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Berlin- Im Kampf gegen die Clan-Kriminalität will das Bundesinnenministerium das Aufenthaltsgesetz verschärfen. Künftig soll demnach ein Verstoß gegen ein Einreiseverbot ein eigenständiger Haftgrund sein. „Der Fall Miri hat Anlass gegeben, dass wir die ausländerrechtlichen Regelungen und auch Haftmöglichkeiten im Falle der Wiedereinreisesperren schärfen“, sagte Helmut Teichmann, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, der „Welt“. Insbesondere Tätern aus dem
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Berlin – Vor Beginn des SPD-Parteitags stellen Politiker von CDU/CSU Bedingungen für Nachbesserungen am Koalitionsvertrag. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, bei Ergänzungen müsse sich das Kräfteverhältnis zwischen Union und SPD „zwei zu eins“ abbilden. Für ein neues Projekt der SPD müsse die Union zwei bekommen. Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags
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Paris – In Frankreich hat ein Generalstreik am Freitag den Verkehr im ganzen Land lahm gelegt. Gewerkschaften hatten zu Demonstrationen gegen die geplante Rentenreform in Frankreich aufgerufen. In Paris fielen am Donnerstag fast der komplette öffentliche Nahverkehr und zahlreiche Flüge aus. Es sind die bisher größten Proteste in der Amtszeit des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
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Landau. Die für Samstag, 7. Dezember geplante Kundgebung verschiedener Bündnisse und der Kirchen vor der Stiftskirche beschäftigt auch die SPD-Stadtratsfraktion. Fraktionsvorsitzender Florian Maier und Ratsmitglied Paule Albrecht beziehen Position: „Wir teilen die Ansicht, dass die Demonstration am 7. Dezember zwingend auf dem Stiftskirchenplatz stattfinden muss. Nach den Ereignissen am 2. November müssen wir uns solidarisch
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