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Landauer Stiftsplatz
Foto: Pfalz-Express/Ahme
Landau. Die für Samstag, 7. Dezember geplante Kundgebung verschiedener Bündnisse und der Kirchen vor der Stiftskirche beschäftigt auch die SPD-Stadtratsfraktion.
Fraktionsvorsitzender Florian Maier und Ratsmitglied Paule Albrecht beziehen Position: „Wir teilen die Ansicht, dass die Demonstration am 7. Dezember zwingend auf dem Stiftskirchenplatz stattfinden muss.
Nach den Ereignissen am 2. November müssen wir uns solidarisch mit der Stiftskirche zeigen und können die Symbolik des Ortes nicht ignorieren. Es gilt ein breites Zeichen gegen rechte Hetze und für Menschlichkeit zu setzen. Wir unterstützen deshalb weiterhin die Entscheidung von Pfarrer Leonhard und der Stiftskirchengemeinde rechtlich gegen den Bescheid der Stadt vorzugehen.
Wir kritisieren den Rückzug der CDU aus dem von Pfarrer Leonhard organisierten Bündnis. Viel schwerer wiegt jedoch das Verhalten der Grünen, die ihre Unterstützung für eine Versammlung auf dem Stiftsplatz nur zugesagt hatten, wenn man im Zweifel auch klagen würde.
Dies wurde dann im Nachhinein von den Grünen selbst als Bluff bezeichnet und die Unterstützung zurückgezogen. Auf dieser Basis kann man nicht in Bündnissen zusammenarbeiten. Gegen rechtes Gedankengut kämpft man nicht mit Tricksereien, sondern mit Haltung.
Auch dann, wenn ein Parteimitglied die Position des Ordnungsdezernenten inne hat. Sollte das Verwaltungsgericht die Kundgebung auf dem Stiftsplatz erlauben, erwarten wir von GRÜNEN und CDU, dass sie einem breiten Bündnis nicht weiterhin im Wege stehen, sondern zur Teilnahme an dieser Versammlung aufrufen werden und so den mutigen Akteuren der protestantischen Kirche den Rücken stärken.“
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