Landau: Kundgebung „Für Menschlichkeit und Toleranz, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ wohl nicht auf dem Stiftsplatz

Stiftskirche in Landau.
Foto: Pfalz-Express

Landau – Die für Samstag, 7. Dezember, geplante Kundgebung verschiedener Bündnisse und der Kirchen vor wird wohl nicht am gewünschten Veranstaltungsort vor der Stiftskirche  stattfinden.

Das teilte die Stadt auf PEX-Anfrage mit.

Die Kundgebung „Für Menschlichkeit und Toleranz, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ sollte ursprünglich einen Gegenpunkt setzen zur Demo des „Frauenbündnisses Kandel“ um Marco Kurz, die in der Landauer Innenstadt geplant war.

Das „Frauenbündnis“ indes hat seine Kundgebung wieder abgesagt, nachdem die Stadt mitgeteilt hatte, dass diese nicht in der Innenstadt stattfinden könne (Nikolausmarkt, Sicherheitsbedenken etc.) und will nun in Herxheim demonstrieren.

Am Montagabend gab es nun ein Gespräch zwischen den Kirchen, den Bündnissen (alle Parteien im Stadtrat (außer AfD), ASTA, „Omas gegen Rechts“ etc.) und der Stadt über die vor der Stiftskirche beantragten Kundgebung. „Stadt und Polizei haben in der Sitzung eine dramatisch abstrakte Gefährdungslage beschrieben. CDU und Bündnis 90/Die Grünen sind aus dem Bündnis für die Kundgebung ausgestiegen. Die FDP war nicht vertreten. Die anderen Partner machen weiter mit“, erklärte ein Teilnehmer.

In der Diskussion um den Stiftsplatz ist auch der neue Ordnungsdezernent der Stadt, Beigeordneter Lukas Hartmann (Grüne), selbst in die Kritik geraten, weil er versucht hatte, Pfarrer Leonhard zu einem anderen Veranstaltungsort zu bewegen. Der lehnte das bislang ab.

Auflagenbescheid in Arbeit

Die Stiftskirche hat die Stadt um einen rechtsfähigen Bescheid über das Verbot der Kundgebung auf den Stiftsplatz gebeten.

Der Anmelder der Kundgebung, eben Pfarrer Leonhard, wird aber voraussichtlich heute (Mittwoch) einen Auflagenbescheid erhalten. Eine der Auflagen soll ein anderer Kundgebungsort als der Stiftsplatz sein.

Von Seiten der Stadt habe man acht alternative Kundgebungsorte angeboten, darunter vor der Festhalle, vor der Marienkirche, am Synagogenmahnmal, auf dem Heinrich-Heine-Platz, am Westbahnhof, auf dem Untertorplatz und im Südpark mit dem Kirchenpavillon, heißt es weiter auf PEX-Anfrage.

Warum der Stiftsplatz? 

Das Gerangel um den Stiftsplatz hat seinen Grund: Bei der letzten Demo des „Frauenbündnisses Kandel“ Anfang November, das auf dem Vorplatz der Kirche einen Stopp eingelegt hatte, läuteten von 16 Uhr bis etwa 16.20 Uhr die Glocken. Redebeiträge waren deshalb schlecht zu verstehen.

Verantwortlich gemacht wurde Dekan Volker Janke, der sich zu diesem Zeitpunkt in der Kirche aufhielt, zuerst das Geläut nicht abschalten wollte und in der Folge eine Anzeige des „Frauenbündnisses“ einkassierte. Kurz darauf folgte eine Facebook-Solidarisierungsaktion mit dem Dekan.

Die Stiftskirche ist also quasi ein symbolischer Ort geworden – ein Ort des aktiven Widerstands – für sämtliche Gegner des „Frauenbündnisses“.  (cli/red)