Berlin  – Innenpolitiker von CDU, SPD und FDP geben den Klagen der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) keine Chance. Das berichtet das „Handelsblatt“. Hintergrund sind zwei Klageschriften, welche die AfD am Montag beim Verwaltungsgericht Köln einreichen will. Die Partei wehrt sich damit gegen die Einstufung der Jungen Alternative (JA) und des „Flügels“ als
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Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer fordert von Siemens, den ihr angebotenen Aufsichtsratsposten mit einem Wissenschaftler zu besetzen. „Siemens hat mir bestätigt, dass sie das Angebot ernst meinen. Ich persönlich werde es aber nicht annehmen können. Ich werde aber Siemens bitten, den Posten einem Mitglied von `Scientists for Future` zu übertragen“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.
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Bellheim – Am Samstagabend rief ein 45-jähriger Mann aus Bellheim die Polizei, weil er drei Gäste loswerden wollte. Der Mann hatte die drei Bekannten zu sich eingeladen, wollte sie dann aber nicht mehr in seiner Wohnung haben. Das Trio wolle jedoch nicht gehen. Die Polizei traf ein und überprüfte die Personalien der 18- bis 21-Jährigen
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Hatzenbühl – Am Sonntagmorgen gegen 9:30 Uhr ereignete sich auf der L 549 zwischen Rheinzabern und dem Hatzenbühler Kreisel ein Verkehrsunfall. Dabei wurden drei Personen verletzt. Der Unfallverursacher war mit seinem Auto in Richtung Kandel  gefahren und wollte auf der Strecke nach links in einen Waldweg abbiegen. Dabei übersah er ein entgegenkommendes Fahrzeug, so dass
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Hördt/Germersheim – Am Samstagabend gegen 23:15 Uhr versuchten drei junge Männer in eine Bäckerei einzubrechen. Eine 32-jährige Frau bemerkte das und rief die Polizei. Die Täter flüchteten ohne Beute in einem Pkw vom Tatort. Bei einer sofort eingeleiteten Fahndung konnten die Täter kurze Zeit später im Germersheimer Stadtgebiet gestellt und festgenommen werden. Bei den drei
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Kandel. Am Freitagabend (10. Januar), gegen 20:30 Uhr, war ein Autofahrer mit seinem SUV auf der A 65 in Richtung Landau unterwegs. Zwischen den Anschlussstellen Kandel-Mitte und -Nord löste sich das zwischen der Reling montierte Dachaufbauzelt und flog auf die Gegenfahrbahn. Dadurch wurden einige Fahrzeuge beschädigt. Personen kamen nicht zu Schaden. Die Fahrbahn war durch
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Kandel. In der Nacht von Freitag auf Samstag (10./11. Januar) beschädigten unbekannte Täter durch Eintreten und Abschlagen mindestens sieben Gartentüren, einen Gartenzaun und einen öffentlichen Mülleimer. Die Spur der Verwüstung zieht sich entlang des Bachwegs Hintergraben an der Schrebergartenanlage im rückwärtigen Bereich der Rheinstraße. In einem Verbindungsweg zur Rheinstraße hoben die Täter einen Gullydeckel aus
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Maikammer – Zwischen dem 8. und 10. Januar 2020 drangen unbekannte Täter in das Kalmithaus ein. Dabei gelangten diese in das Haus, indem sie eine Scheibe einschlugen. Die Täter hatten es offenbar auf Bargeld abgesehen. Sie hatten aber keinen Erfolg und konnten nichts stehlen. Durch den Einbruch entstand jedoch massiver Sachschaden. Ersten Schätzungen zufolge beläuft
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Berlin  – In Nordrhein-Westfalen und Berlin wurden 2019 zusammen rund 1.200 Polizeieinsätze gegen Clankriminalität durchgeführt. Dabei handelte es sich überwiegend um Razzien sowie Einsätze im Verbund mit anderen Behörden. Allein in NRW fanden vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2019 mehr als 870 Kontrollaktionen zur Bekämpfung der Clankriminalität statt. Dabei wurden circa 1.900 Objekte
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Brüssel- Die EU-Kommission will den Kohleregionen in Deutschland und den anderen EU-Staaten mit einer Milliardenförderung beim Ausstieg aus der Kohlewirtschaft helfen. Der geplante EU-Milliardenfonds für einen „gerechten Übergang“ bei der Energiewende („Just Transition Fund“) wird ausdrücklich für den Bau von Atomkraftwerken gesperrt, auch die Kosten für die Stilllegung von Atomreaktoren dürfen nicht aus diesen Geldern
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Berlin – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine schnelle Einigung bei der Reform des Wahlrechts in Aussicht gestellt, um eine weitere Vergrößerung des Bundestags zu verhindern. „Die Zeit läuft uns davon. Diese Reform darf kein weiteres Mal verschoben werden“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. „Ich habe von allen Fraktionen die Zusage, dass wir noch
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Moskau  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich trotz der Kritik aus den USA für die Fertigstellung des Ostseepipeline-Projekts Nord Stream 2 ausgesprochen. Das Ostseepipeline-Projekt Nord Stream 2 sei „auch durch die neue europäische Rechtsetzung legitimiert“ und sollte deshalb zu Ende gebracht werden, sagte Merkel am Samstag in Moskau nach einem Treffen mit dem russischen
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Paris  – Nach wochenlangen landesweiten Protesten hat die französische Regierung im Streit mit den Gewerkschaften um die Rentenreform Zugeständnisse gemacht. Er sei bereit, die stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre bis 2027 aus dem Gesetzesentwurf zu streichen, schreibt Frankreichs Premierminister Edouard Philippe in einem Brief an die Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen, wie französische Medien übereinstimmend
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Großfischlingen. Am 10. Januar 2020 wurde der Polizeiinspektion Edenkoben morgens eine illegale Müllentsorgung in der Nähe einer Schutzhütte gemeldet. Vor Ort stellte die Polizei fest, dass auf einer Fläche von circa 2 m² Hausmüll verteilt war. Im Rahmen der Ermittlungen konnte der Umweltsünder festgestellt werden. Dieser wird nun für die Kosten der Entsorgung aufkommen müssen.
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Palo Alto  – Der US-Elektroautobauer Tesla setzt für seine geplante Fabrik in Brandenburg auch auf polnischsprachige Mitarbeiter. Das Unternehmen suche derzeit für den geplanten Standort in Deutschland zwei Mitarbeiter für die Personalabteilung, die neben Deutsch und Englisch auch Polnisch fließend beherrschen, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf entsprechende Stellenausschreibungen des Autobauers im Internet.
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Neustadt. Im herrlich geschmückten Neustadter Saalbau lud Oberbürgermeister Marc Weigel zum Neujahrsempfang ein und etwa 1.000 Neustadter folgten seinem Aufruf. In der „guten Stube“ der Stadt moderierte er gemeinsam mit der Mußbacher Weinprinzessin Sandra Eder das abwechslungsreiche Programm und wagte gemeinsam mit den Gästen nach einem kurzen Rückblick auch einen Ausblick auf das neue Jahr.
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Stuttgart  – Deutschlands Fahrschulen bereiten zunehmend viele Migranten auf die Führerscheinprüfung vor. „Nach dem Flüchtlingszuzug der vergangenen Jahre werden die Fahrschulen nun überrannt“, sagte der Vorsitzende des Bundesverbands deutscher Fahrschulunternehmen (BDFU), Rainer Zeltwanger, der „Welt am Sonntag“. Viele Flüchtlinge machten einen Führerschein, „um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu steigern und beispielsweise als Paketbote arbeiten
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Südpfalz – Marco Kurz, ehemals Leiter des „Frauenbündnisses Kandel“, hat für den 4. April eine „Versammlung mit Zug“ in Landau angemeldet. Ort und Ablauf seien ähnlich der letzten Versammlung vom 2. November, teilte Kurz auf seinem Telegram-Kanal mit. Start und Endpunkt sei auf dem Parkplatz gegenüber des Hauptbahnhofs. Thema der Versammlung ist „Wir wehren uns!
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Teheran/Kiew  – Die iranischen Revolutionsgarden haben sich für den Abschuss der ukrainischen Passagiermaschine nahe Teheran entschuldigt. „Ich wünschte, ich könnte sterben und hätte nicht Zeuge eines solchen Unglücks sein müssen“, sagte der Luftwaffenchef der iranischen Revolutionsgarden, Amir Ali Hajizadeh, in einer Videobotschaft an die Nation, das das Staatsfernsehen online veröffentlichte. Zuvor hatte bereits der iranische
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Berlin  – Die Bundeswehr hat ihre Treibhausgasemissionen in den vergangenen sieben Jahren um rund 30 Prozent gesenkt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf eine Antwort des Verteidigungsministeriums an die Linken-Abgeordnete Kathrin Vogler. Die Streitkräfte haben den CO2-Ausstoß demnach von etwa 940.000 Tonnen im Jahr 2012 auf 670.000 Tonnen im Jahr 2018 reduziert. Eine
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Kassel  – Die Verbindungen zwischen der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) sind laut eines Berichts des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ enger als bislang bekannt. Im Fokus steht ein ehemaliger Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Ermittlungsunterlagen des Polizeipräsidiums Mittelfranken („BOA Bosporus“) belasten den früheren Verfassungsschützer. Laut einem Vermerk
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Berlin – Der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), Joachim Rukwied, hat eine bundesweite Überprüfung des Nitratnessnetzes gefordert. „Je genauer man sich das alles anschaut, desto mehr Ungereimtheiten fallen auf“, sagte Rukwied der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Viele Landwirte zweifeln an, dass die weitere Verschärfung der Düngeregeln in Deutschland auf validen Daten beruht. Erhöhte Nitratwerte im deutschen
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Teheran  – Der Iran hat den versehentlichen Abschuss von Ukraine-International-Airlines-Flug 752 eingestanden. „Die Islamische Republik Iran bedauert diesen katastrophalen Fehler zutiefst“, schrieb Präsident Hassan Rouhani am Samstag auf Twitter. Die Maschine sei „in der Nähe eines sensiblen Militärgeländes geflogen“ und zwar „in einer Zeit der Krise, die durch die USA verursacht wurde“, meldete das staatliche
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Berlin – Der Startschuss für die Online-Beantragung von Kindergeld und Elterngeld steht offenbar kurz bevor. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) kündigte einen entsprechenden Regierungsentwurf an. „Mit dem Gesetz rechne ich in den nächsten Wochen“, sagte Braun dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Kindergeld, Elterngeld und vieles andere können dann unabhängig vom Wohnort online beantragt werden.“ Auch die weitere Digitalisierung
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Landau. Am Freitagmorgen (10. Januar) um 9:40 Uhr, kam es im Nußdorfer Weg in Landau zu einem Verkehrsunfall, bei dem der Unfallverursacher flüchtete. Eine 27-jährige war auf dem Nußdorfer Weg aus der Hindenburgstraße kommend in Richtung Nußdorf unterwegs. Dort kam ihr ein anderer Verkehrsteilnehmer entgegen. An einer Fahrbahnverengung fuhr dieser, obwohl er hätte warten müssen,
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Berlin – In Deutschland drohen flächendeckend steigende Müllgebühren. Hintergrund ist eine massive Krise auf dem Altpapiermarkt. Dort sind die Preise in den vergangenen Monaten teils dramatisch eingebrochen, allen voran bei den Massensorten. Vielerorts decken die Erlöse kaum noch die Kosten für die Sammlung, heißt es aus der Branche. Zuständig für das Sammeln und Verwerten von
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Germersheim – Am 11. Januar gegen 0:45 Uhr gingen ein 21-jähriger Mann und eine ebenfalls 21-jährige Frau über den Hof der Uni Germersheim, als sie aus einer ca. sechsköpfigen Personengruppe heraus angepöbelt wurden.   Zwei junge Männer kamen auf sie zu –  einer der beiden schlug dem jungen Mann unvermittelt mit der Faust in sein Gesicht.
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Berlin – Bauernpräsident Joachim Rukwied fordert die Errichtung eines festen Schutzzaunes entlang der deutsch-polnischen Grenze: „Wir sollten mit deutscher Hilfe einen Zaun auf der polnischen Seite errichten, damit keine infizierten Wildschweine zu uns kommen“, sagte Rukwied den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir haben große Sorge, dass das Virus die Grenze überschreitet.“ Die Seuche „könne morgen da
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Für Casino-Fans ist es nicht immer ganz einfach, ein seriöses und zuverlässiges Online Casino zu finden. Wir zeigen, wie die aktuelle rechtliche Situation in Deutschland bezüglich Casinos im Internet aussieht und worauf Spieler bei der Wahl eines neuen Online Casinos achten sollten. Die aktuelle Gesetzeslage von Online Casinos in Deutschland Die rechtliche Grundlage für Online
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Berlin- Eine Gruppe von Parlamentariern aus CDU, CSU und FDP fordert in einem Grundsatzpapier eine Abkehr von der bisherigen Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung. In dem Papier des neu gegründeten „Liberal Konservativen Kreises“ (LKK) heißt es laut Nachrichtenmagazin „Focus“: „Den gleichzeitigen Ausstieg aus grundlastfähigen Kohle- und Kernkraftwerken halten wir für falsch.“ Erfolgreicher Klimaschutz sei nur
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