Berlin – In der Debatte um Hass und Hetze im Internet hat sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), gegen eine Klarnamen-Pflicht in sozialen Netzwerken ausgesprochen. „Ich bin nicht der Auffassung, dass wir eine generelle gesetzliche Rechtspflicht zur Offenlegung von Klarnamen oder zur Aufhebung von Anonymität brauchen“, sagte Krings der „Rheinischen Post“. Damit
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Berlin – Die Deutsche Bahn wird künftig auch Menschen mit Rollator in ihre Züge heben. Diese Zusicherung machte eine führende Mitarbeiterin des Unternehmens in Frankfurt am Main nach dessen Angaben dem langjährigen Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Ströbele habe am Freitag einen entsprechenden Anruf mit dieser Auskunft bekommen. Die Bahn-Mitarbeiterin habe ihm ferner
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Berlin  – Die Zahl der illegalen Grenzübertritte in die Westbalkanstaaten ist zwischen 2017 und 2019 erheblich gestiegen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welche der „Focus“ berichtet. Demnach flohen im vergangenen Jahr 81.337 Menschen vor allem nach Nord-Mazedonien, Serbien, Slowenien und Albanien. Das sind 84 Prozent
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Speyer – Ein unbekannter Mann hat in der Nacht auf Donnerstag versucht, in sechs nebeneinanderliegende Geschäfte in der Heydenreichstraße einzubrechen. Sein Talent als Einbrecher scheint jedoch nicht sehr ausgeprägt zu sein, denn er scheiterte an allen sechs Türen, hinterließ allerdings Hebelspuren. Der Polizei liegen Hinweise auf einen Tatverdächtigen vor, der ca. 1,70 bis 1,80 Meter
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Maximiliansau – Am Mittwoch fuhr um 16:20 Uhr ein 15-jähriger Radfahrer die Pfortzer Straße in Richtung Hagenbach entlang. An der Einmündung zum Weidenweg missachtete ein PKW Fahrer die Vorfahrt des Radfahrers, der stürzte und sich verletzte. Der Unfallverursacher kümmerte sich zunächst um den verletzten Jungen und fuhr diesen nach Hause. In der Aufregung konnten die
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Lingenfeld – Am Mittwoch hielt der FDP Kreisverband ihren Kreisparteitag in Lingenfeld ab. Zunächst informierte der Bezirksvorsitzende und Staatssekretär Andy Becht die Mitglieder über die aktuellen Geschehnisse in Mainz. Im Anschluss berichtete der Kreisvorsitzende Christian Völker über das vergangene Jahr, in dem die FDP bei den Kommunalwahlen 2019 fast 40 Mandate erreicht hatte. Das sind
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Halle (Saale)  – Vier Monate nach dem Anschlag auf die Synagoge von Halle wirft das Video einer Überwachungskamera neue Fragen zum Polizei-Einsatz auf. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, ist auf den Bildern zu sehen, wie zunächst nur ein Streifenwagen eintrifft – acht Minuten nach dem ersten Notruf, in dem bereits von einem Angreifer mit Maschinengewehr
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Oberhausen – Am Donnerstagabend gegen 17.25 Uhr ereignete sich an einem unbeschrankten Bahnübergang am Ortseingang Oberhausen ein Unfall zwischen einem Radfahrer und einem Regionalzug. Der 24-jährige Radfahrer überhörte wahrscheinlich beim Überqueren des Bahnübergangs den herannahenden Zug, da er mit Kopfhörern fuhr. Dem Zugführer gelang es; die Lok herunter zu bremsen, so dass der Radfahrer nur
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Berlin  – Nach dem Eklat um die Ministerpräsidenten-Wahl im Thüringer Landtag hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner im Parteivorstand die Vertrauensfrage gestellt und ist bestätigt worden. Er erhielt von 36 abgegebenen Stimmen am Freitag 33 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme. Zudem gab es zwei Enthaltungen. „Ich bin meiner Partei dankbar, dass sie mir heute hier im Bundesvorstand
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Berlin  – Nach dem Eklat um die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer SPD und Grüne aufgefordert, eigene Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu nominieren. „Wir erwarten, dass es eine Bereitschaft von SPD und Grünen gibt, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu präsentieren, der oder die als Ministerpräsident
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Germersheim – Am 22. Februar füllen sich die Straßen der Stadt mit bunten Narren und prächtigen Festwagen: Der Faschingsumzug steht an und lockt vermutlich wieder tausende Germersheimer und Besucher an. Der diesjährige närrische Lindwurm unter dem Jubiläumsmotto: „60 Johr, do bisch` du platt, KVG in der Festungsstadt“ durch die Straßen. Die Aufstellung erfolgt ab ca.
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Wörth – Am frühen Donnerstagmorgen fuhr eine 54-jährige Autofahrerin die Bahnhofstraße entlang. An der Tankstelle rannte ein 13-jähriges Kind plötzlich auf die Fahrbahn. Die Fahrerin konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen und erfasste das Kind mit der Fahrzeugfront. Durch den Aufprall erlitt das Kind Prellungen und Abschürfungen. Es entstand ein Sachschaden von ca. 1.000 Euro.

Südpfalz – Die südpfälzer FDP – die Kreisverbände Landau-SÜW und Germersheim und die Wahlkreisbüros von RLP-Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und dem südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Mario Brandenburg – sehen sich zur einer Klarstellung „bzw. notwendigen Korrektur“ veranlasst zu einer Pressemeldung vom Donnerstag veranlasst. In einer Mitteilung am Freitagmorgen heißt es: „Wir widerrufen hiermit, dass die regionale „Antifa“
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Landau. Eine Milliarde erhebt sich: Auch in diesem Jahr beteiligt sich die Stadt Landau an der weltweiten Aktion „One Billion Rising“. Gemeinsam mit dem Förderverein der Frauenzufluchtsstätte Südpfalz lädt die städtische Gleichstellungsbeauftragte Evi Julier am Freitag, 14. Februar, um 17 Uhr auf den Rathausplatz, um gemeinsam zu tanzen und ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen
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Berlin  – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Vorgehen der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer angesichts der politischen Krise in Thüringen gelobt. „Es war gut und richtig, dass die CDU in dieser Angelegenheit ohne Zögern und so eindeutig Stellung bezogen hat“, sagte Schäuble der „Welt“. Als ein „glücklicher Umstand“ habe sich erwiesen, dass die CDU-Chefin „die Gelegenheit
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Berlin – Die Bundesregierung prüft Maßnahmen, um die Medienvielfalt in Deutschland zu sichern. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, seien zum Beispiel direkte oder indirekte Finanzhilfen für Zeitungen und Zeitschriften möglich. So könnte die GEZ-Gebühr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um wenige Euro für eine allgemeine „Medienabgabe“ erhöht werden. Bei diesem Modell soll
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Erfurt – In Thüringen haben Linke, SPD und Grüne dem neuen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) ein Ultimatum bis Sonntag gesetzt, unverzüglich zurücktreten oder die Vertrauensfrage zu stellen. „Wir erwarten, dass Herr Kemmerich sich bis zum Sonntag abschließend erklärt“, hieß es in einer Erklärung. Die drei Parteien appellierten an CDU und FDP, bei einer weiteren Ministerpräsidentenwahl
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Erfurt- Thüringens neuer Ministerpräsident Thomas Kemmerich hat eine Vertrauensfrage überstanden – allerdings nur die im eigenen FDP-Landesvorstand. Der stellte sich am Donnerstagabend einstimmig hinter ihren Landesparteichef, teilte die Partei mit. Zuvor hatte auch Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring eine Vertrauensfrage in seinem Landesvorstand überstanden, allerdings mit zwölf Ja- und zwei Nein-Stimmen, wobei sich zwei Vorstandsmitglieder offenbar
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Landau. „75 Jahre und zehn Tage ist es her, seitdem sowjetische Truppen das Konzentrationslager Auschwitz befreit haben. Den Soldaten bot sich ein kaum zu ertragender Blick in eine Hölle, gemacht von Menschenhand“, so Bürgermeister Dr. Max Ingenthron bei seiner Ansprache an die Schüler der Maria-Ward-Schule und des Otto-Hahn-Gymnasiums (OHG) wo seit 6. Februar 13 neue
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Landau. MdL Wolfgang Schwarz hat bekannt gegeben, bei den Landtagswahlen 2021 nicht mehr kandidieren zu wollen. Am Freitag hat der 66-jährige Hainfelder seinen Entschluss offiziell erklärt. MdB und Vorsitzender der südpfälzischen SPD, Thomas Hitschler kommentiert diese Entscheidung. „Mit seiner unermüdlichen Arbeit gibt Wolfgang Schwarz unserer Region und deren Menschen seit 10 Jahren eine starke Stimme
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Lingenfeld – Bereits seit einiger Zeit wird in Lingenfeld über geschwindigkeitsdämpfende Maßnahmen bei der Ortseinfahrt der K 31 von Schwegenheim kommend diskutiert und beraten. Anwohner haben bereits bei der Verbandsgemeindeverwaltung und auch beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) Speyer vorgesprochen. Der Landesbetrieb Mobilität hat nun in der jüngsten Ratssitzung über ein Konzept zur Verkehrsberuhigung informiert, dass zunächst
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Wörth – Jakob Götz und Jonas Richard vom TV Wörth wurden Vize-Meister im Doppel der U15 bei den Südwestdeutschen Tischtennis – Meisterschaften in Worms. Sie erreichten das Finale im Doppelwettbewerb und verloren denkbar knapp nach einer 2:0 Führung gegen die Favoriten aus dem Rheinland. Sie können aber mindestens noch ein Jahr in dieser Altersklasse spielen
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Dem neuen Ministerpräsidenten von Thüringen Thomas Kemmerich (FDP) (der seinen Rücktritt angekündigt hat) stehen durch seinen Amtsantritt laut eines Zeitungsberichtes mindestens 93.000 Euro an Gehalt und Übergangsgeld zu. Die Summe erhöhe sich mit jedem weiteren angebrochenem Monat im Amt, schreiben die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Wie ein Sprecher des Finanzministeriums in Erfurt bestätigte, erhält Kemmerich
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Landau. Am Abend des 5. Februar – dem Tag, an dem in Thüringen der FDP-Mann Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt wurde – , war der FDP-Bürgertreff in Landau „Ziel einer Demonstration der regionalen Antifa und ihrer Anhänger.“ Das teilten die FDP-Kreisverbände Landau-SÜW und Germersheim sowie die Wahlkreisbüros von RLP-Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und dem
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Berlin  – Der Schauspieler und Komiker Bastian Pastewka blickt mit gemischten Gefühlen auf das Ende seiner Comedy-Serie „Pastewka“. „Die Geschichte der Hauptfiguren war an einem guten Punkt angekommen, wo man sagen kann: Das ist ein eleganter und passender Ausstieg“, sagte Pastewka den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Dennoch seien die letzten Drehtage tränenreich gewesen. „Der Abschiedsblues
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Wörth – Der Wörther Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche hat in einem Schreiben an den Landesbetrieb Mobilität weitere Verbesserungen zur Verkehrslage rund um das Wörther Kreuz vorgeschlagen. Aus Sicht der Stadtverwaltung Wörth wären die Vorschläge geeignet, um zusätzliche Entlastung zu bringen, so Nitsche. Dazu gehören die Anpassung der Klassifizierung der B9 zwischen Wörther Kreuz und Abfahrt
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Erfurt  – Der neue FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will sein erst 24 Stunden junges Amt aufgeben und eine Neuwahl herbeiführen. Die FDP-Fraktion habe „beschlossen, zu diesem Zweck die Auflösung des Thüringer Landtags zu beantragen“, hieß es in einer Mitteilung. Damit sollten Neuwahlen herbeigeführt werden. „Kemmerich will damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt
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Schwegenheim – Am Mittwochnachmittag kam es zu einem Verkehrsunfall mit einem LKW in der Ausfahrt der B9 zum Autohof Schwegenheim. Der Lastwagen geriet aus ungeklärter Ursache in den Grünstreifen neben der Fahrbahn und kippte wegen des leichten Gefälles auf die Seite. Der Fahrer wurde von herumfliegenden Gegenständen im Führerhaus leicht verletzt. Ein zufällig an der Unfallstelle
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Neustadt-Mußbach. Rund 200 Gäste waren am Montagnachmittag auf den Weincampus Neustadt gekommen, um das 10-jährige Jubiläum der wissenschaftlichen Einrichtung zu feiern. „Als deutschlandweit erster dualer Studiengang Weinbau und Oenologie ist der Weincampus Neustadt inzwischen ein absolutes Erfolgsmodell“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei ihrer Ansprache und gratulierte dem Weincampus Neustadt zu der Einrichtung des neuen deutsch-französischen
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Westpfalz – Militärmaschinen donnern stundenlang durch die Luft. Trauriger Alltag in der Westpfalz. Der Himmel der Region zählt zum militärischen Übungsluftraum „TRA Lauter“, den auch die US-Luftwaffe und andere ausländische NATO-Streitkräfte gerne nutzen. Zum TRA Lauter und den anderen militärischen Übungslufträumen in Deutschland wandte sich die Pirmasenser Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (Die Linke) an die Bundesregierung.
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