RLP – Sie kamen in den frühen Morgenstunden: Ermittler haben am 26. Januar 2021 sieben Wohnobjekte in ganz Rheinland-Pfalz durchsucht. Aufstöbern wollte man Unterstützer der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) und Terror-Finanzierer. Das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz hat (unterstützt von den Polizeipräsidien Rheinpfalz, Westpfalz und Trier) umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen in Germersheim, Ludwigshafen, Kaiserslautern und Trier durchgeführt. Die Polizisten stellte
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Der FDP-Stadtverband Wörth hat in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am Wochenende Bernd Dübon (47) als Kandidaten für das Amt des Ortsvorstehers nominiert. Dübon soll bei der anstehenden Wahl des Ortsvorstehers am 14. März als Nachfolger von Roland Heilmann die Geschicke des Ortsbezirks lenken. Der seit seiner Geburt in Wörth lebende Stadtverbandsvorsitzende der Liberalen ist bereits seit
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Bad Bergzabern – Am Wochenende unterstützten sogenannten Binome (dt.-frz. Zweierteam) der deutsch-französischen Einsatzeinheit „Daniel Nivel“ (DFEE) Kollegen der Gendarmerie National auf französischer Seite im Departement Bas-Rhin (Grand Est). Die Einheit ist nach Daniel Nivel benannt, einem Polizeibeamten der Gendarmerie nationale, der am 21. Juni 1998 bei der Fußball-Weltmeisterschaft 1998 von deutschen Hooligans angegriffen wurde. Als
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Edenkoben – Eine 32 Jahre alte Frau ist am Montagabend gegen 20.15 Uhr in der Staatsstraße mit ihrem Opel an den Bordstein geknallt. Mit zwei defekten Reifen fuhr sie weiter auf das Gelände einer naheliegenden Tankstelle. Zeugen beobachteten das Geschehen und informierten die Polizei, die nach kurzer Fahndung die Frau ausfindig machen konnte. Bei der
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Edenkoben – Aktuell laufen Ermittlungen gegen einen noch unbekannten Verkäufer, der über eine Internetplattform einen Traktor der Marke Fendt für 6.000 Euro angeboten hatte. Es kam zur Kaufabwicklung, wobei der Preis inklusive 600 Euro Transportkosten auf ein ausländisches Konto überwiesen wurde. Der Traktor wurde nicht geliefert. Die Polizei warnt: „Seien Sie besonders vorsichtig, wenn Sie
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Wörth – Der Umbau des Stellwerks im Bahnhof in Wörth könnte nun doch schneller vorankommen. Das teilten der Landtagsabgeordnete Martin Brandl und der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (beide CDU) mit. Die Modernisierung des Stellwerks sei in ein Sonderprogramm für Leit- und Sicherungstechnik aufgenommen worden, so Gebhart und Brandl. Das wiederum dürfe den Prozess deutlich beschleunigen.
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Landau. Landau erhält aus dem Bund-Länder-Programm „Lebendige Zentren“ weitere 1.665.000 Euro Städtebaufördermittel für die laufende Entwicklung der östlichen Innenstadt. Dies hat Innenminister Roger Lewentz bei der Übergabe des Bescheides mitgeteilt. Land und Bund unterstützen seit 2006 die Entwicklung des Fördergebiets und haben seither rund 7,1 Millionen Euro bereitgestellt. Die Stadt kann mit den Fördergeldern des
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Zum Auftakt der Rückrunde gelang dem FSV Mainz 05 ein ganz großer Punktgewinn gegen den Tabellenzweiten RB Leipzig. Mit den drei Punkten schafft man es den Abstand auf den Relegationsplatz zu reduzieren, doch werden die Mainzer es am Ende der Saison auch schaffen den Klassenerhalt klar zu machen? Big Points gegen Leipzig Gegen Leipzig gelang
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Berlin – Deutschlands Kommunen fordern baldige Lockerungen der Corona-Beschränkungen. Es brauche eine „klare, abgestufte Exit-Strategie aus dem Lockdown“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Infektionszahlen seien derzeit zwar noch zu hoch, „aber sie sinken“, sagte er. Deshalb sei die Politik gefordert, „jetzt klare Perspektiven aufzuzeigen: Ab
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Berlin – Der Philosoph Julian Nida-Rümelin kritisiert, die Bundesregierung lasse sich zu einseitig beraten. „Ich teile den Vorwurf seit März vergangenen Jahres“, sagte der Staatsminister a.D. den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“. Schon damals habe er gesagt, die Pandemiestrategie sei „eine hochkomplexe Aufgabe“, bei der ökonomische, soziale, kulturelle und Bildungsfragen eine Rolle spielen müssten. „Das
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Neustadt. Einen im klassischen Sinn durchgeführten Neujahrsempfang konnte es dieses Jahr aufgrund Corona in Neustadt nicht geben. So hat man sich, wie auch andere Kommunen dies getan haben, im virtuellen Raum aufgehalten und einen Neujahrsfilm über die sozialen Medien und den OK Neustadt ausgestrahlt. „NEUstadt 20.21 – Rückblicke.Einblicke.Ausblicke“ so hieß der Film in dem OB
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Deutschland gehört zu den Ländern, in denen das Glücksspiel besonders populär ist. Millionen von Menschen kaufen sich Woche für Woche ein Los, um an der Lottoziehung teilzunehmen, Spielotheken und Imbisse bieten Slotspiele und viele Deutsche nutzen die Möglichkeit regelmäßig Sportwetten bei Novibet oder einem der anderen Anbieter abzugeben. Dabei ist es völlig egal ob über
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  Wer sich eine Heizung anschafft, sollte sich gut informieren bevor er zur Tat schreitet. Denn erstens ist das keine ganz billige Anschaffung, zweitens keine jener Ausstattungssachen, die man gerne öfter aus- und einbaut. Der Aufwand ist groß, der Ofen schwer und teuer. Außerdem gilt es, die Vorlieben des Einzelnen möglichst gut umzusetzen. Es ist
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München/Erfurt  – CSU-Generalsekretär Markus Blume schlägt Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) vor, angesichts seiner Handy-Spielerei bei den Corona-Gipfeln zwischen Bund und Ländern sein Amt niederzulegen. „Wenn er uns damit sagen will, dass er amtsmüde ist, dann soll er einfach zurücktreten, dann hat er viel Zeit zum Spielen“, sagte Blume der „Bild“. „Es gibt einen Weg,
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Berlin  – Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angekündigt, dem Bundesinnenministerium in Kürze einen konkreten Vorschlag zur Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu unterbreiten. „Ich möchte den Begriff nicht einfach streichen, sondern eine bessere Formulierung finden“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es darf auf keinen Fall eine Schutzlücke entstehen.“ Rassismus zu bekämpfen, sei aktuell
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Die Stadt Speyer erhält im Programmjahr 2020 aus den Bund-Länder-Programmen „Sozialer Zusammenhalt“, sowie „Wachstum und nachhaltige Entwicklung“ insgesamt 3,2 Millionen Euro Städtebaufördermittel zur Entwicklung der Fördergebiete „Speyer Süd“ und „Entwicklungsband Kernstadt Nord“. Das hat Innenminister Roger Lewentz (SPD) bei der Übergabe der Bescheide in Speyer mitgeteilt. Die Stadt kann mit den Fördergeldern des Bundes und
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(Texte en français ci-dessous) „Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung müssen an den Infektionszahlen und den zur Verfügung stehenden Kapazitäten in den Krankenhäusern ausgerichtet werden, nicht an nationalen Grenzen, die nicht der Lebensrealität der Bevölkerung vor Ort entsprechen.“ Diese Position teilt der Oberrheinrat mit der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV), dessen Ko-Vorsitzende sich heute Vormittag im Rahmen einer Videokonferenz
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SÜW – Im Landkreis Südliche Weinstraße steigt derzeit die Zahl der Corona-Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner (7-Tages-Inzidenz) weiter an. Laut Landesuntersuchungsamt liegt sie am 25. Januar 2021 bei 177,3. Grund für die steigenden Infektionszahlen seien im Wesentlichen zwei Hotspots insbesondere in Senioreneinrichtungen, teilte Landrat Dietmar Seefeldt mit. „Das zu wissen, ist
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Neustadt. Die 7 Tage Inzidenz liegt in Neustadt an der Weinstraße aktuell bei 103,3 und damit weiterhin über dem Landesdurchschnitt von 100,2 (Stand: 25.01.2021). Ab dem siebten Tag der Überschreitung hat dies zur Folge, dass Testungen auf das Corona-Virus für  Besucher von Alten- und Pflegeheimen nach der Landesverordnung Rheinland-Pfalz verpflichtend sind. Um die Neustadter Einrichtungen
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Landau. „Seit dem offiziellen Plakatierungsbeginn am letzten Mittwoch wurden im Landauer Stadtbereich gezielt knapp 15 Wahlplakate von den Laternen abgerissen und zerstört,“ berichtet DIE Linke Landau/SÜW. Man habe sich nun dazu entschlossen, Anzeige zu erstatten. „Für uns ist klar, dass bei einer Anzeige gegen unbekannt wahrscheinlich keine Täter ermittelt werden. Dennoch werden diese politischen Straftaten
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Germersheim – Am Sonntagmittag erblickten Germersheimer Polizisten bei ihrer Streifenfahrt einen Pedelec-Fahrer (E-Bike), der während der Fahrt mit einer Hand sein Handy bediente. Bei der anschließenden Kontrolle zeigte er sich zunächst einsichtig. Als ihm dann die Höhe des Bußgelds genannt wurde, änderte sich seine Meinung und war empört über die Summe. Nachdem ihm die Gefahren
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Edenkoben. Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen zu hören ist, wurde in Edenkoben in kürzester Zeit eine neue „Impfstation“ aus dem Boden gestampft. Idee, Realisierung und Betrieb liegen bei dem findigen Claus von Bäcker-Becker. Dies wollte sich Landtagsabgeordneter Peter Lerch nicht entgehen lassen und hat sich bereits eine erste Dosis verabreichen lassen. Als „Impfstoff“ wurde,
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Landau – In der Horststraße in Landau hat es am Montagvormittag einen schweren Verkehrsunfall gegeben.  Laut Polizei kam es dort gegen 11:10 Uhr zu dem Verkehrsunfall zwischen einem Lastwagen und einem Fahrradfahrer. Der 70-jähriger Radfahrer aus Landau war auf dem Fahrradweg in der Horststraße in Richtung Horstbrücke unterwegs. Ein 60-jähriger LKW-Fahrer übersah beim Abbiegen den
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Wörth – Die Handballsaison in den Klassen unterhalb der ersten und zweiten Bundesliga ist Corona-bedingt unterbrochen. Die Vereine planen aber zu Beginn des neuen Jahres zumeist die kommende Saison. So hat auch der TV Wörth diese Planungen praktisch abgeschlossen. Nachdem der über fünf Jahre tätige Männerwart Andre Wahl zum Ende der letzten Saison signalisiert hatte,
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Wörth – Corona-bedingt muss  für die Anmeldung von Viertklässlern dieses Jahr ein Termin vereinbart werden. Diese sind am Samstag, 30. Januar von 10 bis 13 Uhr, Montag, 1. und Dienstag ,2.Februar jeweils von 8 bis 16 Uhr. Dabei ist der Samstag bereits ausgebucht, Montag und Dienstag sind noch Termine frei. Die IGS kann nur 112
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Kandel – Die Stadt Kandel hatte 2020 den Weihnachtswettbewerb „Schmück deine Stadt“ ins Leben gerufen. Dem Weihnachtsschmuck kam letztes Weihnachten eine besondere Bedeutung zu, denn sie war wegen der Corona-Pandemiefast die einzig sichtbare Komponente, die umgesetzt werden konnte. Der Christkindelmarkt und weitere weihnachtliche Veranstaltungen mussten ausfallen. Nun stehen die vier gelosten Gewinner, die mit Gutscheinen
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Erfurt  – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) steht wegen eines Auftritts in der I-Phone-Anwendung „Clubhouse“ in der Kritik. Dort hatte Ramelow in vermeintlich lockerer Atmosphäre ausgeplaudert, dass er während den Treffen mit der Bundeskanzlerin und anderen Länderchefs „Candy Crush“ auf dem Smartphone spielt. „Wenn sich bewahrheitet, dass Bodo Ramelow während der Ministerpräsidentenkonferenz Handyspiele spielt, dann
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Landau. Wegen der geplanten Bauarbeiten an der Landauer Mensa in der Fortstraße 7 verlegt das Studierendenwerk den Sitz seiner Verwaltung in die Landauer Xylanderstraße 17. Ab dem 1. Februar ist das Studierendenwerk am neuen Standort für den Publikumsverkehr erreichbar. Diese Woche wurde an der Fortstraße 7 die Containerküche gestellt, die nach Ende des Lockdowns interimistisch
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Berlin- Deutschlands Versandhändler weisen die Verantwortung für Existenzprobleme von stationären Einzelhändlern von sich und greifen in dem Zusammenhang Politik, Vermieter und Gewerkschaften an. „Wir sind nicht der Totengräber der Innenstädte“, sagte der Präsident des Bundesverbands E-Commerce und Versandhandel Deutschland (BEVH), Gero Furchheim, der „Welt“. „Natürlich macht der Onlinehandel Druck im Wettbewerb und kann seine Marktanteile
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München – Bayern steht womöglich vor einem Koalitionskrach. Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) denkt laut über Corona-Lockerungen nach – ganz im Gegensatz zu Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Nach einem Vierteljahr Lockdown werde es Zeit, „dass wir den Menschen und der Wirtschaft auch langsam mal wieder positive Perspektiven anbieten“, sagte Aiwanger der „Passauer Neuen
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