Berlin/Bremen – Die AfD darf mit ihrer Landesliste doch auch in Bremen an der Bundestagswahl teilnehmen. Der Bundeswahlausschuss gab am Donnerstag der AfD einer Beschwerde gegen einen entsprechenden Beschluss des Landeswahlausschlusses nach langer Diskussion statt. Der hatte die AfD abgelehnt, weil von drei laut Bundeswahlgesetz erforderlichen eidestattlichen Versicherungen über die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften nur
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Wiesbaden – Im Jahr 2020 haben weniger Menschen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bezogen. Demnach erhielten 639.000 Personen BAföG, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Das waren 41.000 Personen oder 6,0 Prozent weniger als im Vorjahr. Zugleich stiegen die Ausgaben für BAföG-Leistungen um 9,2 Prozent auf rund 2,9 Milliarden Euro. BAföG-Empfänger erhielten durchschnittlich
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Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart (CDU) spricht sich dafür aus, nach den Sommerferien an den Schulen PCR-Pooltestungen durchzuführen. Diese seien eine gute Alternative zu den Antigenschnelltests. Die PCR Pooltests hätten eine Reihe von Vorteilen, so Gebhart. Es handelt sich um eine genaue und zuverlässige Methode. Die Probenahme ist gerade für junge
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Karlsruhe  – Das Bundesverfassungsgericht erhöht den Rundfunkbeitrag um 86 Cent pro Wohnung und Monat. Sachsen-Anhalt habe durch das Unterlassen seiner Zustimmung zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Artikel 5 des Grundgesetzes verletzt, urteilten die Karlsruher Richter. Die Erhöhung tritt rückwirkend zum 20. Juli in Kraft. ARD, ZDF und Deutschlandradio waren vor das
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Bad Dürkheim. Bereits im vergangenen Jahr ist die KMU-Energiekarawane* durch Bad Dürkheim gezogen und konnte ungenutzte energetische Potentiale bei den teilnehmenden Unternehmen identifizieren. Ausgangspunkt für die Energiekarawane ist das Ende Oktober 2019 vom Stadtrat verabschiedete Klimaschutzkonzept der Stadt Bad Dürkheim. Die Karawane selbst ist dabei ein Baustein auf dem Weg zu weniger Emissionen und mehr
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Hainfeld. Am Freitag, 13. August, 19.30 Uhr, laden Marika Fünffinger und Matthias Göhr zusammen mit der Gruppe Wortschatz vom literarischen Verein der Pfalz zur Vernissage ihrer Ausstellung im Alten Kelterhaus von Hainfeld ein. Marika Fünffinger ist eine besonders ausdrucksstarke Aquarellmalerin mit hoher künstlerischer Kompetenz. Ihre Bilder zeigen ihre Liebe zum Reisen, zur Architektur und Natur.
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Berlin – SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz spricht sich dafür aus, die Ende September auslaufende Pandemie-Notlage zu verlängern. „Das wird sein müssen, wenn man mich fragt“, sagte Scholz am Mittwoch den Zeitungen des „Reaktionsnetzwerks Deutschland“. Nötig seien weiterhin bestimmte Regeln zum Schutz vor Corona. „Und dafür brauchen wir einen rechtlichen Rahmen“, sagte er. Man müsse
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Deidesheim. Eine schwer verletzte Person, ein Sachschaden von ca. 40.000 Euro und die Vollsperrung der Anschlussstelle der B271 an der A65 sind die Bilanz eines Verkehrsunfalles, der sich am 4. August, gegen 17.30 Uhr ereignete. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen war ein 57-jähriger Lkw-Fahrer aus dem Raum Frankenthal auf der A 65 von Ludwigshafen kommend
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Die Möglichkeiten, mit potenziellen Kunden über das Internet zu kommunizieren, sind vielfältig. Nicht nur das Telefon bietet Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme, auch über die eigene E-Mail-Adresse ist man Tag und Nacht erreichbar. Dafür ist das Kontaktformular auf der Website hervorragend geeignet. Kunden, die kein E-Mail schreiben möchten, nutzen es gern. Auch Facebook oder WhatsApp lassen sich
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Kreis Germersheim – Das Deutsche Rote Kreuz, die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, die Feuerwehren, die Malteser und das Technische Hilfswerk sind oder waren im Ahrtal, um vor Ort anzupacken, zu betreuen, zu retten und zu unterstützen. Auch private Unternehmer halfen und helfen nach ihren Möglichkeiten, z.B. mit Material und technischem Gerät. Mehrere Kräfte der Abschnittsleitung Gesundheit haben
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Der Baubeginn naht: Die Fortsetzung des kreisweiten Breitbandausbaus, diesmal in der Stadt Germersheim zur Erschließung der sogenannten weißen Flecken, haben Landrat Dr. Fritz Brechtel, Germersheims Bürgermeister Marcus Schaile und Gerd Schäfer von der Telekom zum Anlass genommen, einen offiziellen Spatenstich durchzuführen. Außerdem haben auch Vertreter des Projektträgeres atene KOM und des Breitbandkompetenzzentrums Rheinland-Pfalz an dem
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Zeiskam – In der Kath. Kindertagesstätte St. Josef in Zeiskam ging eine langjährige Ära und eine 36-jährige personelle Epoche zu Ende. In einer kleinen Feierstunde wurde die langjährige Leiterin Gisela Esswein verabschiedet, die Ende August in den Ruhestand versetzt wird. Dabei hob Pfarrer Thomas Buchert das segensreiche Wirken der allseits beliebten Erzieherin hervor, die seit
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Rhodt. Von Sonntag auf Montag (1. August, 19 Uhr bis 2. August, 15.30 Uhr) hebelten unbekannte Täter die hölzernen Fensterläden der Waldgaststätte „Rietania“ auf und durchsuchten das gesamte Objekt. Ersten Ermittlungen zufolge wurde nichts entwendet. Vermutlich haben es die Täter auf Bargeld abgesehen, was sie allerdings nicht vorfanden. Zeugen, die Hinweise geben können oder sonstige
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Mandatsträger der SPD im Kreis Germersheim und Landau haben einen offenen Brief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Bildungsministerin Stefanie Hubig (ebenfalls beide SPD) geschrieben.  In dem Schreiben wird harsche Kritik geübt am Umgang mit dem Schulwesen in der Pandemie. Das Schreiben im Wortlaut: Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, liebe Malu, sehr geehrte Frau Bildungsministerin, liebe Stefanie,
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Queidersbach (Kreis Kaiserslautern) – Einen schlechten „Scherz“ haben sich Unbekannte am Dienstagnachmittag in Queidersbach erlaubt. Zwischen 15.30 und 17.30 Uhr bewarfen sie ein Haus in der Waldstraße mit Eiern. Zwei der Eier flogen auch durch ein geöffnetes Fenster und landeten in der Wohnung einer Seniorin. Fensterscheiben, Rollläden und Vorhänge wurden beschädigt und ebenso wie die
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Kreis Germersheim – In knapp drei Wochen beginnt das neue Schuljahr. Laut Landrat Dr. Fritz Brechtel lasse Landesregierung die Kommunen als Schulträger in vielen Punkten im Unklaren. Bis heute wisse man zum Beispiel nicht, ob wir weiterhin Verstärkerbusse zur Entlastung der Schulbusse einsetzen dürften. „Und beim Thema ’Luftreinigungsgeräte’ wurde zwar für den heutigen Tag eine
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St. Martin. In der Maikammerer Straße sind Unbekannte in der Nacht vom 4. August, 0 Uhr bis 6.30 Uhr in ein Weingut sowie in eine Vinothek eingebrochen. Dabei haben sie jeweils ein Fenster aufgebrochen, sind in das Gebäudeinnere gelangt und haben dort in allen Räumlichkeiten das Mobiliar nach Bargeld durchsucht. Die Gesamtschadenshöhe liegt bei mehreren
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Deutschland spendet ab sofort alle noch ausstehenden Impfstofflieferungen des britischen Herstellers Astrazeneca direkt an die internationale Impf-Initiative Covax, die Entwicklungsländer versorgt. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an. In einem ersten Schritt werden nach seinen Angaben 1,3 Millionen Dosen ohne Umweg über Deutschland an Covax geliefert. „Es ist in unserem ureigenen nationalen Interesse, die Welt
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Edenkoben – Zwei Männer haben am Dienstagabend (3.8.2021, 22.30 Uhr) ein Wettbüro in der Staatsstraße überfallen. Mit einem Messer erpressten sie von der Angestellten die Herausgabe des Kasseninhalts. Anschließend flüchteten sie zu Fuß in Richtung Edesheim. Die Unbekannten werden wir folgt beschrieben: Täter 1: Etwa 1,80 Meter groß, bekleidet mit einer graublauen Jacke, gleichfarbiger Hose,
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Domazlice  – Bei einem Zugunglück in Tschechien sind mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen, Dutzende wurden verletzt. Daran beteiligt war auch der Expresszug Ex 351, der laut Fahrplan um 4:44 Uhr in München gestartet war und um 10:21 Uhr in Prag ankommen sollte. Kurz nach acht Uhr kollidierte er zwischen Domazlice und Blizejov auf einer
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Südpfalz Bas-Rhin – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär, Dr. Thomas Gebhart (CDU), und der elsässische Abgeordnete der Assemblée Nationale für das Département Bas-Rhin, Frédéric Reiss, laden ewieder zu einer deutsch-französischen Bürgersprechstunde ein. Die Sprechstunde findet statt am Dienstag, 10. August 2021 ab 14 Uhr im Alten Zollhaus in Lauterburg. Interessierte Bürger aus der Grenzregion
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Rülzheim – Mit dem so genannten „Shoulder Surfing“ gelingt es unbekannten Tätern, an die Geheimzahl und Geldkarte argloser Bürger zu kommen und damit Geld abzuheben. Das Phänomen ist bundesweit zu beobachten und heißt „Shoulder Surfing“. Nachdem sie die PIN ausgespäht haben, lenken die Täter ihre Opfer noch am Automaten ab, um die Bank- oder Kreditkarte
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Neustadt – Am Montagabend (2.8.2021) gegen 21 Uhr stach eine 37-Jährige mehrfach auf eine 38-jährige Frau in der gemeinsamen Wohnung in Neustadt ein. Die 38-Jährige wurde schwer verletzt und musste in einem Krankenhaus behandelt werden. Nach derzeitigem Kenntnisstand besteht keine Lebensgefahr für die Frau. Die 37-jährige Tatverdächtige wurde von der Polizei in der Wohnung festgenommen.
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Haßloch. Marktbeschicker aus unterschiedlichen Bereichen bieten jeden Samstag zwischen 7 und 13 Uhr ihre Produkte auf dem Haßlocher Wochenmarkt an. Dieses Angebot wird regelmäßig durch zusätzliche Aktionen, Angebote und Veranstaltungen ergänzt. Am 7. August 2021 steht ein weiterer Termin von „Schreibtisch vor dem Rathaus“ im Kalender. Bürgermeister Tobias Meyer wird seinen Schreibtisch zwischen 9 und
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Köln – Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln befürchtet einen anhaltenden Bedeutungsverlust der Ehe, sollte es zu einer grundlegenden Reform oder Abschaffung des Ehegattensplittings kommen. Das geht aus einer Studie hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Demnach sieht das IW den Negativtrend bei der Ehe in Deutschland gerade als gestoppt an.
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VG Edenkoben. Vom 26. August bis 11. September 2021 nimmt die Seniorenarbeit der Verbandsgemeinde Edenkoben wieder an Fahrt auf. 21 Vorträge und Veranstaltungen aus zehn unterschiedlichen Bereichen in 13 Gemeinden der Verbandsgemeinde Edenkoben versprechen Informationen, Hinweise, Wissenswertes, insbesondere aber auch Begegnungen und Unterhaltung. Die Reihe verspricht Einblicke etwa in den Hausnotruf, in Vorsorgevollmacht oder Versicherungen
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Berlin – Eine Zunahme der Corona-Impfungen in der Gruppe der 12- bis 17-Jährigen wird nach Einschätzung der deutschen Schulleiter zu zahlreichen Konflikten zwischen Lehrern, Eltern und Schülern führen. „Natürlich wird es im Alltag heftige Diskussionen geben. Darauf müssen sich die Lehrkräfte einstellen“, sagte die Vorsitzende des Allgemeinen Schulleitungsverbands Deutschland, Gudrun Wolters-Vogeler, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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Wien  – Der österreichische Innenminister Karl Nehammer hat sich offen für den umstrittenen Ansatz Dänemarks in der europäischen Migrationspolitik gezeigt. „Die von der sozialdemokratischen dänischen Regierung im Parlament verabschiedeten Pläne zeigen einen spannenden Ansatz, wie Migrationspolitik nachhaltig bewältigt werden kann“, sagte der ÖVP-Politiker der „Welt“. Es sei denkbar, dass in Asylzentren in Drittstaaten die Asylverfahren
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Pfalz. Insgesamt 30 Musikclips wurden auf der Internetseite des Bezirksverbands Pfalz von 26 Künstlern sowie vier Schülern hochgeladen und können nun vom 5. bis 20. August bewertet werden. Erstmals hatte der Bezirksverband Pfalz einen Musikaward ausgeschrieben, der die pfälzische Musikszene in dieser schwierigen Zeit unterstützen will. Die Musikclips sollten sich mit dem Thema „Vielfalt“ beschäftigen,
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Kandel – Die Sprecher der Linken und Freien Wähler in Kandel, Achim Eich und Ludwig Pfanger, über öffentlich scharfe Kritik am Vorgehen der Stadt im Fall der entlassenen Leiterin der Kindertagesstätte „Am Wasserturm“.  Als im letzten Jahr Missbrauchsvorwürfe gegen einen Erzieher der Kita laut wurden, hatte die Stadt der Leiterin das Arbeitsverhältnis aufgekündigt mit dem
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