Berlin  – Der Verfassungsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz hat die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. „Die Migrationsentscheidung vom Herbst 2015 war verfassungswidrig und europarechtswidrig. Ein Zustand, der bis heute andauert“, sagte Scholz der „Welt“. Leider habe dies bis heute keine Partei wirklich thematisiert, mit Ausnahme der AfD. Das Argument der Bundeskanzlerin, dass
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Berlin  – Nach den Worten von Außenminister Heiko Maas (SPD) erwächst aus dem Holocaust eine Verpflichtung für die Außenpolitik Deutschlands. „Auschwitz steht für die Verantwortung, die wir tragen. Die wir in Deutschland tragen, die wir aber auch in unserer Außenpolitik tragen“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Deshalb ist `Nie wieder Auschwitz` die Leitlinie
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Berlin – Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor hat vor einem steigenden Antisemitismus durch mehr Einwanderung aus muslimischen Ländern gewarnt. „Antisemitismus, das darf man nicht vergessen, ist vor allem in muslimisch geprägten Kulturkreisen besonders stark vertreten“, sagte Amthor der RTL/n-tv-Redaktion. Es dürfe nicht vernachlässigt werden, „dass natürlich auch vor dem Hintergrund der Migration der letzten Jahre an
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Coventry  – Der Chef des britischen Autoherstellers Jaguar Land Rover, Ralf Speth, kritisiert die Diskussion über SUVs als Sicherheitsrisiko im Verkehr. „Diese Debatte ist in meinen Augen reiner Populismus ohne wissenschaftliche Basis“, sagte Speth der „Welt“. „Wir sind gerade erst in Italien Zeugen eines schrecklichen Unfalls geworden, bei dem sieben Menschen durch ein kleines, leichtes
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Düsseldorf  – Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden gehen im Kampf gegen kriminelle arabische Familienclans nun auch verstärkt gegen sogenannte Barbershops vor. „Erste Erkenntnisse zeigen, dass Barbershops im Einzelfall von kriminellen Clanmitgliedern betrieben und durch das Clan-Milieu als Treffpunkt und Rückzugsmöglichkeit genutzt werden“, sagte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums der „Rheinischen Post“. Thomas Weise, Erster Polizeihauptkommissar der Essener Ruhr-Konferenz
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Dieses Jahr feiert das Fernsehen in Deutschland seinen 85. Geburtstag. Im März 1935 ging der erste deutsche Fernsehsender in Berlin an den Start. Das Programm wurde damals in schwarz-weiß auf kleinen Bildschirmen ausgestrahlt, nachts war Pause. Nach Ende des zweiten Weltkriegs begann langsam der echte Siegeszug des Fernsehens. Immer mehr Sender wurden gegründet, immer mehr
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Los Angeles  – US-Basketball-Legende Kobe Bryant ist laut eines Berichtes des Online-Magazins TMZ bei einem Hubschrauber-Absturz ums Leben gekommen. Das Unglück ereignete sich am Sonntagmorgen (Ortszeit) bei Calabasas im Südwesten des San Fernando Valley im US-Bundesstaat Kalifornien. Bryant war laut Bericht mit mindestens drei anderen Personen in seinem privaten Helikopter unterwegs, als es zum Absturz
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Berlin – Der erste Verdachtsfall einer Infektion mit dem neuen Coronavirus 2019-nCoV in Berlin hat sich nicht bestätigt. Das berichtet der RBB unter Berufung auf die Senatsverwaltung für Gesundheit. Die Patientin wurde demnach negativ auf das Virus getestet. Die Frau war am Samstag mit Symptomen ins DRK-Klinikum Mitte in Berlin-Wedding gekommen. Zuvor hatte sie sich
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Kandel – Am Samstagabend wurde ein 51-jähriger E-Scooter Fahrer von der Polizei vor seiner Wohnung kontrolliert. Die Beamten stellten fest, dass der E-Scooter nicht versichert ist und deshalb nicht im öffentlichen Verkehrsraum geführt werden darf. Bei der Kontrolle ergaben sich zusätzlich Hinweise auf Konsum von Betäubungsmitteln. Aus der Wohnung wehte Cannabis-Geruch – weshalb die Wohnung
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Berlin  – In Berlin gibt es offenbar den ersten Verdachtsfall einer Infektion mit dem neuen Coronavirus 2019-nCoV. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf die Senatsverwaltung für Gesundheit. Es handele sich dabei um eine Frau, zitiert die „Bild“ Staatssekretär Martin Matz. Die Patientin soll demnach mit Symptomen ins DRK-Klinikum Mitte in Berlin-Wedding gekommen sein.
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Wörth-Dorschberg – In der Auffahrt zu A65 kam es am Samstagmittag zum frontalen Zusammenstoß von zwei PKW, nachdem der Unfallverursacher vermutlich aufgrund überhöhter Geschwindigkeit auf die Fahrspur des Gegenverkehrs geriet. Beim Unfall wurden vier Personen verletzt und mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Für die Zeit der Unfallaufnahme und Bergung war die Auf-und Abfahrt gesperrt. An
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Berlin  – Weit mehr als ein Drittel der Frauen, die in Deutschland durch Verbrechen getötet werden, sind Opfer häuslicher Gewalt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Demnach kamen im Jahr 2018 insgesamt 333 Frauen gewaltsam zu Tode, 141 von ihnen in der eigenen Familie. In 123 Fällen waren
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Der WDR-Intendant und ARD-Vorsitzende Tom Buhrow rechnet in Zukunft mit Einschränkungen beim Programm der öffentlich-rechtlichen Sender. „Wir haben in der Vergangenheit umfangreiche Sparprogramme aufgelegt – in der ARD als Ganzes und in den einzelnen Landesrundfunkanstalten“, schreibt Buhrow in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. Den Sparkurs habe man im Programm kaum gemerkt. „Jetzt sind
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Der Militärische Abschirmdienst (MAD) führt gegen etwa 550 Soldaten der Bundeswehr Ermittlungen wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus. Allein im vergangenen Jahr seien 360 neue Verdachtsfälle hinzugekommen, sagte der Präsident des deutschen Militärgeheimdienstes, Christof Gramm, der „Welt am Sonntag“. Demnach wurden im vergangenen Jahr 14 Extremisten überführt – davon acht Rechtsextremisten. Zudem habe der Geheimdienst 40
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Frankfurt/Main  – Der frühere SPD-Vorsitzende und Außenminister Sigmar Gabriel hat seinen Wechsel in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank verteidigt. „Ich finde es schlimm, dass sofort der Generalverdacht entsteht, man würde sozusagen seine Seele verkaufen, wenn man nach dem Ende seiner politischen Laufbahn eine Aufgabe in der Wirtschaft wahrnimmt. Ich jedenfalls werde auch in Zukunft nicht
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Landau. „Ein Mensch ist erst dann vergessen, wenn sein Name vergessen ist“: Um die Erinnerung an die rund 600 Landauer Juden, die im Nationalsozialismus verfolgt, gedemütigt, vertrieben und ermordet wurden, wach zuhalten, werden in der südpfälzischen Metropole seit einigen Jahren sogenannte Stolpersteine verlegt. Die nächste Verlegung durch den Kölner Künstler Gunter Demnig findet am Donnerstag,
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Neustadt/Düsseldorf. Gewohnt gut aufgestellt präsentiert sich Pfalzwein mit 63 Betrieben auf dem 740 Quadratmeter großen Gemeinschaftstand in Halle 14, Stand A 28, vom 15. bis 17. März auf der größten Weinmesse der Welt, der ProWein in Düsseldorf. In der Standmitte informiert Pfalzwein auf dem 238 Quadratmeter großen Marktplatz über die geschützte Ursprungsbezeichnung Pfalz (g.U. Pfalz)
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Landau-Arzheim. Torsten Braun, Initiator des Vereins „Keep Smiling“, wird in Tante Emmas Wohnzimmer (Landau-Arzheim) von seiner ersten Kongoreise zum Bau einer Schule in der Stadt Thikapa berichten. „Keep smiling, Africa“ heißt die Veranstaltung. Der 2018 gestarteten Hilfsaktion des Vereins Keep Smiling gelang es bereits Ende des gleichen Jahres, ein Schulgebäude für 250 Schüler fertig zu
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Washington – Der älteste Sohn des letzten Schahs des Iran, Reza Pahlavi, hat die europäischen Staaten dazu aufgerufen, die iranische Bevölkerung stärker zu unterstützen. „Krieg kann keine Lösung sein. Die Diplomatie ist allerdings gescheitert. Der einzige Ausweg liegt darin, die Bevölkerung zu unterstützen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Man müsse sich bewusst machen: „Die
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Rheinzabern – „Unfassbar, sprachlos und in tiefer Trauer“ – dieser in der ein oder anderen Form gefallene Satz bei der Trauerfeier für den vor einer Woche plötzlich verstorbenen Ortsbürgermeister von Rheinzabern, Gerhard Beil, beschreibt wohl noch immer am besten die Stimmung, den Schock und die Betroffenheit über den gänzlich unerwarteten Tod von Beil. Die Familie,
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Bad Dürkheim. In der Salierhalle fand der traditionelle Neujahrsempfang der Stadt Bad Dürkheim statt. Bürgermeister Christoph Glogger begrüßte die Gäste um gemeinsam mit ihnen die „Zukunftsbaustellen der Stadt“ zu besichtigen. Was wäre ein Neujahrsempfang ohne die Stadtkapelle Bad Dürkheim! Die umrahmte den Abend mit schwungvollen Melodien und begann mit einem Jubiläums-Medley mit Liedern aus der
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Germersheim – Das Verwaltungsgericht in Neustadt hat entschieden: Die Anfechtungsklage der Bürgerinitiative (BI) „Kein Gefahrstofflager“ zur Genehmigung des Gefahrstofflagers (70 Tonnen) wurde abgewiesen. „Allerdings kennen wir noch nicht die Gründe für diese Entscheidung, da die schriftliche Begründung noch fehlt“, so Reinhard Werner von der BI. Man wolle nun abwarten und nach Erhalt der Urteilsbegründung entscheiden,
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Rot am See – Nach der Schießerei am Freitag im baden-württembergischen Rot am See mit sechs Toten ist es dort erneut zu einem bewaffneten Zwischenfall gekommen. Gegen 10:45 Uhr wurden Schüsse in Rot am See gemeldet. Die Polizei ist mit starken Kräften vor Ort. Nach derzeitigem Kenntnisstand hat sich ein Tatverdächtiger in einer Wohnung verschanzt“,
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Kandel – Unbekannte Täter drangen auf ein umfriedetes landwirtschaftlich genutztes Gelände und manipulierten an einem dort abgestellten Traktor. Festgestellt wurde der Schaden am 22. Januar um 7 Uhr am Morgen. Durch die Manipulation entstand ein Schaden von ca. 30.000 Euro. Zeugenhinweise bitte an die Polizeiinspektion Wörth. Hanns-Martin-Schleyer-Straße 2 76744 Wörth am Rhein Telefon 07271 9221-0
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Paris  – Das in China grassierende Coronavirus 2019-nCoV hat Europa erreicht. In Frankreich sei das Virus bei zwei Patienten nachgewiesen, sagte Frankreichs Gesundheitsministerin Agnčs Buzyn am Freitagabend vor Journalisten. Ein Patient sei in Bordeaux, ein weiterer in Paris im Krankenhaus. In China verbreitet sich das Virus seit Ende letzten Jahres. Nach letzten offiziellen Angaben vom
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Landau – Der Fahrer einer Hilfsorganisation für behinderte Menschen wollte am Freitagmittag in der Münchener Straße Schüler an einer Grundschule abholen. Auf dem ausgewiesenen Parkplatz für den Fahrdienst stand allerdings ein PKW aus dem Kreis SÜW, darin ein Mann mit einem Kind. Als der Fahrer des Fahrdienstes den Mann bat wegzufahren, stieg der  aus und
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Wörth – Am Freitag wollte die Polizei bei einer Kontrolle einen PKW mit französischem Kennzeichen von der B9 an der Anschlussstelle Wörth / Daimler Tor 1 ableiten. Der Fahrer des Peugeot 306 folgte zunächst der Anweisung, beschleunigte dann jedoch sein Fahrzeug und flüchtete. Er verließ die B9 an der Anschlussstelle Wörth-Bahnhof, raste durch die Hanns-Martin-Schleyer-Straße,
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Schweigen-Rechtenbach – In der Nacht des 25. Januar gegen 2:10 Uhr sprengten unbekannte Täter einen Geldautomaten in Schweigen-Rechtenbach. Verletzt wurde niemand. Die Täter erbeuteten mehrere Tausend Euro und flüchteten unerkannt. Die sofort eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen der Polizei blieben erfolglos. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Hinweise an jede Polizeidienststelle.

Berlin – Vor einem Bund-Länder-Treffen zur Energiewende hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eindringlich vor einer Windkraft-Blockade durch strenge Abstandsregeln gewarnt. „Bundesweite Windmühlen-Bannmeilen von einem Kilometer schon um kleinste Siedlungen herum würden die Windkraft abwürgen und sind überhaupt nicht notwendig“, sagte Schulze der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Dringend benötigte Fläche für den Ausbau
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Landau. Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt eine Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates. Anfragen von Fraktionen und Ratsmitgliedern sowie Prüfaufträge des Stadtrates sollen innerhalb einer Frist beantwortet werden. Fraktionsvorsitzender Florian Maier erklärt dazu folgendes: „Die Änderung ist notwendig, weil in den letzten Monaten einige Prüfaufträge und Anfragen auch nach einer inakzeptabel langen Warezeit nicht beantwortet wurden. Bereits auf
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