Berlin – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat zur Eindämmung des Plastikmülls ein gesetzliches Verbot für Styropor-Becher angekündigt, darunter auch Kaffeebecher. „Freiwilligkeit allein reicht nicht. Auf Grundlage der neuen EU-Richtlinie gegen überflüssige Wegwerfartikel werden wir zunächst Styropor-Becher verbieten“, sagte Schulze der „Rheinischen Post“. „Wir lassen außerdem gerade erforschen, mit welchen Maßnahmen wir den Konsum von Wegwerfbechern
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Jockgrim – Ein bislang noch unbekannter Täter hat am Freitag die Buchstaben „FCK AFD“ und ein Hakenkreuz in den Lack eines roten Mercedes-Benz Sprinter geritzt. Das Fahrzeug war in der Ziegelbergstraße in Jockgrim, vor dem Anwesen Nummer 19 ordnungsgemäß am Fahrbahnrand abgestellt. Als Tatzeitraum gibt die Polizei 11 bis 15 Uhr am 1. Dezember an.
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Tschernobyl  – Der sichere Einschluss der Reaktor-Ruine im ukrainischen Tschernobyl verzögert sich erneut. Wie die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen mitteilte, kann die neue Schutzhülle nach mehrfacher Verschiebung auch in diesem Jahr nicht wie geplant in Betrieb gehen. Grund sei stärkere radioaktive Strahlung, der die Arbeiter während der Installation ausgesetzt waren und derentwegen sie öfter
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Berlin – In der Linkspartei gibt es einen neuen Konflikt über die Europapolitik. Er habe den Entwurf für das Europawahlprogramm „mit etwas Verwunderung wahrgenommen“, sagte Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linken-Bundestagsfraktion, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zum einen werde darin „abermals die Bezeichnung ,militaristisch, neoliberal und undemokratisch‘ für die EU gewählt, die bereits beim Wahlprogramm 2014 konfliktreich gestrichen
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Berlin  – Der Deutsche Städtetag hat die Forderung der Deutschen Umwelthilfe nach einem Stopp von Feuerwerken in belasteten Innenstädten zurückgewiesen. Es sei zwar richtig, dass Umwelt und Gesundheit durch Feuerwerk „in einem gewissen Umfang belastet“ würden. „Daraus die Forderung abzuleiten, Silvesterfeuerwerk an den Stadtrand zu verlagern, geht mir jedoch zu weit“, sagte der Hauptgeschäftsführer des
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„In seiner letzten Sitzung für 2018 hat der Germersheimer Stadtrat unter anderem auch den Bebauungsplan Nr. 62 für das Gelände der „Alten Werft“ beschlossen. Dieser neue Bebauungsplan ist auf die Vorstellungen des Investors A-RT Rheinpark GmbH zugeschnitten. Das Baugebiet wird als Mischgebiet ausgewiesen und sieht eine verdichtete Bebauung mit acht 5-stöckigen Wohngebäuden vor, in denen
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Bad Bergzabern – Die Einrichtung einer Fachschule für Informationstechnik/Digitalisierung an der Berufsbildenden Schule Südliche Weinstraße in Bad Bergzabern ist in Planung. Start soll bereits zum Schuljahr 2019/2020 sein. Das teilte der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Alexander Schweitzer, mit. Der Kreistag Südliche Weinstraße hatte unlängst den Antrag für die Fachschule verabschiedet. Abgesegnet
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Chemnitz  – Die Eskalation der Gewalt in Chemnitz im August hätte möglicherweise verhindert werden können, wenn die Polizei auf Warnungen rechtzeitig reagiert hätte.  Demnach hat der sächsische Verfassungsschutz die Polizei im Vorfeld einer Demo am 27. August eindrücklich vor gewaltbereiten Rechtsextremisten gewarnt. Am Tag zuvor war der Chemnitzer Daniel H. erstochen worden. Wie der „Spiegel“
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Berlin  – Ein Verein, der durch die Ermittlungen rund um ein mögliches rechtsextremes Netzwerk mit Mitgliedern aus Bundeswehr und Polizei aufgefallen ist, arbeitet laut eines Zeitungsberichts am Aufbau eines bewaffneten Kommandos. Wie die „taz“ in ihrer Samstagausgabe schreibt, hat mindestens eine Übung einer Einheit namens „Defence“ stattgefunden, bei der Vereinsmitglieder mit Waffen trainierten. Während eines
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Landau – Am 3. Dezember hatte ein brutaler Räuber drei Männer niedergeschlagen und beraubt (wir berichteten). Jetzt hat der Unbekannte offenbar wieder zugeschlagen. Wie die Polizei mitteilte, wurde einem 31-jähriger Landauer am Donnerstag (20. Dezember) gegen 0.50 Uhr kurz nach dem Verlassen eines Lokals in der Weißquartierstraße unvermittelt ins Gesicht geschlagen – dieselbe Vorgehensweise wie
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Berlin  – Die Zukunft des Segelschulschiffes „Gorch Fock“ ist ungewiss. „Ich mache mir große Sorgen um die Gorch Fock“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Es gebe viele offene Fragen an die Werft. „Wir haben bislang 69,5 Millionen gezahlt und jetzt einen vorläufigen Zahlungsstopp verhängt“, so die Ministerin nach einer internen Bestandsaufnahme. Die Staatsanwaltschaft müsse
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Berlin/Washington – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump kritisiert, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen. „Nicht nur für uns kommt der abrupte Kurswechsel der amerikanischen Seite überraschend. Der IS ist zurückgedrängt, aber die Bedrohung ist noch nicht vorbei“, sagte Maas. Es bestehe die Gefahr, dass die Konsequenzen dieser Entscheidung dem Kampf
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Wien – Bei Schüssen in der Österreichischen Hauptstadt Wien sind eine Person getötet und eine schwer verletzt worden. Der Vorfall ereignete sich am Freitag gegen 13:30 Uhr am Lugeck-Platz im 1. Wiener Gemeindebezirk, der inneren Stadt. Mit Maschinengewehren und Schutzwesten ausgerüstete Polizisten hätten die Umgebung großräumig abgeriegelt, berichtet das österreichische Protal „Heute“. Die Einsatzkräfte stehen
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Brüssel  – In Brüssel wird es trotz der verlorenen Regierungsmehrheit vorerst keine Neuwahlen geben. Das entschied König Philippe laut einer Mitteilung des Königshauses am Freitag. Damit bleibt die geschäftsführende Regierung vorerst weiter im Amt, allerdings mit begrenztem Handlungsspielraum. Philippe hatte sich zuvor mit den Vorsitzenden der Parteien getroffen. Belgiens bisheriger Premierminister Charles Michel hatte am
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Berlin  – Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen beklagt sich darüber, wie Politik und Öffentlichkeit vor seiner Absetzung als Verfassungsschutz-Präsident mit ihm umgegangen seien. „Was mich schmerzt, ist die öffentliche Herabwürdigung, die ich erfahren habe und gegen die ich mich nicht wehren konnte“, sagt Maaßen dem „Spiegel“. „Ich glaube, das war das erste Mal in der Geschichte der
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Germersheim – Am Freitagmorgen gegen 9.50 Uhr wurde ein 72-jähriger Mann wegen eines Sturzes vor einem Supermarkt vom Rettungsdienst und von einen Notarzt medizinisch behandelt. Es war auch ein Rettungshubschrauber im Einsatz, der auf dem Parkplatz des Supermarktes landete. Der 72-Jährige kam zur weiteren Versorgung in ein Krankenhaus. (red/pol)

Edenkoben. Gemeinsam mit Grüne im Kreis Germersheim, Grüne Landau und Bündnis 90/Die Grünen – Südliche Weinstraße lädt MdB Dr. Tobias Lindner zu einem gemeinsamen Neujahrsempfang am 20. Januar um 11 Uhr in den Gutshof Ziegelhütte, Luitpoldstraße 75, ein. Als Gastredner wird in diesem Jahr Cem Özdemir, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des
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Wolfsburg – Mehr als 200.000 betroffene Besitzer von Dieselfahrzeugen der Marken VW, Audi, Skoda oder Seat wollen sich der Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV) anschließen. Ein Sprecher des Bundesamts für Justiz bestätigte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ am Freitag auf Anfrage: „Mit Stand 20. Dezember um 17 Uhr haben sich mehr als 212.000 Bürger in das
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Kandel – Durch die starken Regenfälle im Frühjahr wurde aus den Feldern oberhalb der Hubstraße Wasser- und Schlammmassen in die Hubstraße gespült, zum Teil waren die Keller überschwemmt. Das veranlasste die Bürger der Hubstraße, im Verlauf des öffentlichen Bürgerworkshops zur Erstellung des Starkregenkonzepts die Stadt Kandel um Abhilfe und Unterstützung zu bitten. Die Anwohner erhielten
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SÜW/Landau. Die Stadt Landau und der Landkreis Südliche Weinstraße legen ihre Betreuungsbehörden zusammen. Ab dem 2. Januar 2019 sind beide Behörden „unter einem Dach“ im Gebäude des städtischen Sozialamts in der Friedrich-Ebert-Straße 5 in Landau zu finden. Darauf machen Stadt- und Kreisverwaltung nun noch einmal gemeinsam aufmerksam. Nach dem Umzug an die gemeinsame Wirkungsstätte werden
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SÜW. Die Mitglieder des Kreistages des Landkreises Südliche Weinstraße haben in der vergangenen Kreistagssitzung einstimmig bei zwei Enthaltungen den Haushalt für das Haushaltsjahr 2019 verabschiedet. Bei Erträgen von 171,48 Millionen Euro und Aufwendungen von 175,63 Millionen Euro kommt der Ergebnishaushalt zu einem Defizit von 4,1 Millionen Euro. Die Gesamtsumme der in 2019 vorgesehenen Investitionsauszahlungen beläuft
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Landau. Das wird ein „dickes Ding“: Für seinen Neujahrsempfang am Sonntag, 13. Januar, hat Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch die Band „Die Dicken Kinder“ verpflichtet. Die Lokalmatadore um Frontman Chris Becker werden das Publikum in der Jugendstil-Festhalle mit einem Feuerwerk aus Musik, Comedy und bester Unterhaltung begeistern. Der OB lädt alle Bürger schon jetzt zu der
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Berlin – Die Auswertung von Asylbewerber-Handys überführt nur selten Identitätstäuscher. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die das Magazin „Motherboard“ und die „Welt“ berichten. Demnach wurden zwischen Januar und Oktober 2018 insgesamt 9.710 Datenträger ausgelesen und danach ein Ergebnisprotokoll erstellt. Anschließend wurden 2.845 tatsächlich ausgewertet. In
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Washington – US-Präsident Donald Trump wechselt seinen Verteidigungsminister aus. „General Jim Mattis will be retiring, with distinction, at the end of February, after having served my Administration as Secretary of Defense for the past two years“, schrieb Trump am Donnerstagabend auf Twitter. „During Jim`s tenure, tremendous progress has been made, especially with respect to the
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Berlin – Die mutmaßlichen Islamisten, die am Donnerstag voriger Woche den Pariser Flughafen Charles de Gaulles ausgespäht haben, werden laut eines Zeitungsberichts in Deutschland als Gefährder geführt und sind im Schengen-Informationssystem gelistet. An jenem Donnerstagabend sei ein Mercedes-Sprinter mit zwei bärtigen Männern an dem Flughafen vorgefahren und der Beifahrer in die Eingangshalle gelaufen, um dort
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Berlin – Der Bund will in den nächsten vier Jahren insgesamt knapp zwei Milliarden Euro für eine Erhöhung des Bafög ausgeben. Das geht aus dem Referentenentwurf für die Bafög-Reform hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Konkret soll der Bafög-Höchstsatz ab dem Wintersemester 2019 in zwei Jahres-Stufen um sieben Prozent von derzeit 735 auf dann 811
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Brüssel  – Angesichts neuer Milliardenausgaben und deutlich höherer Belastungen für den Staatshaushalt fordert EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) ein EU-Defizitverfahren gegen Frankreich. Frankreich verstoße „das elfte Jahr hintereinander gegen die Neuverschuldungsregel. Die einzige Ausnahme war das Jahr 2017. Und die Mehrausgaben, die Herr Macron jetzt versprochen hat, sind ja nicht einmalige Weihnachtsgeschenke, sondern es sind strukturell
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Eine Einladung zu einem Fest löst bei vielen Frauen die immer gleiche Frage aus: Was soll ich anziehen? Auch wenn der Kleiderkasten voll ist, ist die Entscheidung für das richtige Kleid oder das passende Ensemble oft gar nicht so leicht zu beantworten. Wenn auf der Einladung keine genauen Vorgaben zur Kleiderwahl geschrieben stehen und in
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Mörzheim – Der Weg zum Bus soll für Schüler aus Mörzheim sicherer werden: Das hatte der Ortsbeirat Mörzheim im Sommer angeregt und die Einführung einer streckenbezogenen Begrenzung auf Tempo 30 im Bereich zwischen evangelischer Kirche und Arzheimer-Tor-Straße vorgeschlagen. Nachdem der Wunsch nach einer Verbesserung der Verkehrssituation auch nochmals in der Ortsteilsprechstunde von Oberbürgermeister Thomas Hirsch
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Landau – Landauer heißen nicht nur Peter, Paul und Maria – sie heißen auch Anastasia, Idalina und Faris. 24 Frauen, Männer und Kinder aus 13 verschiedenen Nationen haben bei einer Feierstunde im historischen Empfangssaal des Rathauses die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Ihre Einbürgerungsurkunden nahmen sie aus den Händen von Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch entgegen. „Es ist
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