Bei den nächsten Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz sollen die Bürger auch die Möglichkeit haben, zu Hause zu wählen. Dies schlägt die CDU-Landtagsabgeordnete Christine Schneider als Beitrag zu mehr Bürgerbeteiligung und als Mittel gegen die anhaltende Wahlmüdigkeit vor. „Wir debattieren in der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ das Wahlrecht ab 16 und Wahlmöglichkeiten für Nicht-EU-Ausländer. Ein wirklich konkreter Schritt zu
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Kreis Germersheim – Die Betreiber großer Trinkwassererwärmungsanlagen werden durch die „Zweite Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung (TrinkwV)“ deutlich entlastet. Von der Verordnung betroffen sind Betreiber von Trinkwasserinstallationen, die über eine Großanlage zur Trinkwassererwärmung verfügen und Trinkwasser im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit abgeben. Dazu gehören z.B. Vermietung von Wohnräumen, Hotels, Fitnessstudios. Großanlagen zur Trinkwassererwärmung sind Anlagen
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Berlin – Die Grünen wollen künftig auch millionenhohe Erbschaften und Schenkungen besteuern. Sie unterstützen damit eine Forderung des Vize-Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH), Hermann-Ulrich Viskorf, der sich für eine spürbare Erhöhung der Erbschaftsteuer ausgesprochen hatte. „Wir fordern eine gerechte Erbschaftsteuer, die auch millionenhohe Erbschaften und Schenkungen umfasst“, sagte die Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus „Handelsblatt-Online“. „Wir haben uns
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Genf- In der Schweiz sind zwei mutmaßliche Mitglieder der international agierenden Juwelenräuber-Bande „Pink Panther“ zu vier und fünf Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Genf sah es als erwiesen an, dass die beiden Männer im März 2012 an einem Raubüberfall auf eine Bijouterie in Luzern beteiligt waren. Damals wurden insgesamt 78 Uhren mit einem
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Der Arbeitskreis Christlich-Demokratischer Lehrerinnen und Lehrer (ACDL) in Rheinland-Pfalz wurde am 14. Januar 2013 von Lehrern aller Schularten aus der Taufe gehoben. Damit gründete die rheinland-pfälzische CDU den zweiten ACDL-Landesarbeitskreis in der Bundesrepublik. „Ihre Fachexpertise und Erfahrungen aus der Praxis sind uns wichtig“, betonte die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Bettina Dickes, die wie ihr Fraktionskollege
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Brüssel – Die Finanzminister der 27 EU-Staaten haben der Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einer Gruppe von elf Ländern zugestimmt. Das erklärten EU-Diplomaten am Rande des Treffens der Finanzminister in Brüssel. Zu der Gruppe der Länder gehören auch Deutschland, Frankreich und Österreich. Diese hatten sich im Rahmen einer „verstärkten Zusammenarbeit“ auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer geeinigt,
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  Landau-  Angeboten wird eine durchgehende Kinderbetreuung im Zoo in den Osterferien für Kinder von 7  bis  12 Jahren. Eine Anmeldung ist ab sofort möglich und auch erforderlich. Tiere beobachten und hautnah erleben – an jedem Tag der Kinderferienwoche stehen andere Zootiere auf dem Programm. Dabei erfahren die Kinder nicht nur Interessantes über die großen
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  Landau. Wer Lust hat Standard- und Lateinamerikanische Tänze zu tanzen und Bewegung zu guter Musik in einer netten Gruppe unter fachkundiger Anleitung schätzt, kann am Dienstag, 29.01.2013 von 20 bis 21 Uhr im Clubsaal des Tanzsport-Club Landau e.V. fündig werden. Gelehrt, gezeigt und getanzt werden die Lateinamerikanischen- und die Standardtänze. Der Hobbykreis findet dann
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Brüssel – Der Niederländer Jeroen Dijsselbloem ist zum neuen Chef der Eurogruppe gewählt worden. Dijsselbloem ist Finanzminister in den Niederlanden und war der einzige Kandidat für die Juncker-Nachfolge. Der 46-Jährige, der auch weiterhin Minister bleibt, hat im Vorfeld seiner offiziellen Wahl bestärkt, „dass es sowohl im niederländischen als auch im europäischen Interesse ist, das Vertrauen
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Scheibenhardt/Bienwaldmühle –  Das Land Rheinland-Pfalz ist grundsätzlich zu einer Förderung der Breitbandversorgung im Ortsteil Bienwaldmühle mit 65 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten bereit. Dies hat die Staatssekretärin Heike Raab der SPD-Abgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund auf deren Nachfrage hin mit geteilt. Das Förderverfahren werde in Abstimmung mit der Verbandsgemeinde in den kommenden Wochen eingeleitet, heißt es weiter. So
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  Landau- Im Jahr 2013 feiern Frankreich und Deutschland den fünfzigsten Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages, des Elysee-Vertrags. Zu diesem Anlass tagen am 22. Januar 2013, die Abgeordneten der Assemblée Nationale und des Deutschen Bundestages erstmals gemeinsam in Berlin. Ein symbolischer Akt am Tag zuvor auf dem Gelände der Landesgartenschau, sollte dieses „größte Friedenswerk
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Landau. In lockerer Runde, erstmals mit Brunch, hatte die südpfälzische SPD am Sonntag zu ihrer „etwas anderen“ Neujahrsveranstaltung in den Gemeindesaal der Stiftskirchengemeinde eingeladen. Verbunden war damit die Ehrung von Menschen, die sich ehrenamtlich für die Allgemeinheit eingesetzt oder etwas Herausragendes geleistet haben. Trotz Eisglätte und Schnee hatten etwa 130 Personen den Weg nach Landau
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  Landau. Nach 13 Jahren gehört Kreuz & Quer (K&Q), die ganz andere christliche Kneipe in der Kronstraße 38 in Landau, einfach dazu. Über die Grenzen von Landau hinaus ist sie zu einem Modell geworden für gelebte Ökumene und christliche Gastfreundschaft. Ein weiteres Markenzeichen ist die praktische Umsetzung der Konzeption durch überwiegend ehrenamtliche Mitarbeitende. Jetzt
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  Queichhambach. Das neue Jahr beginnt mit einer Neuerung im Literamat. Mit Tiergeschichten wurde kürzlich ein neuer Schacht im Literaturautomat am östlichen Ortseingang von Queichhambach bestückt. Die eigens geschriebenen Geschichten handeln u.a. von Drachen, Schildkröten, Eintagsfliegen und dem Hund Rex. Sie wurden von den Autorinnen Christina Schramm (Annweiler), Birgit Heid (Godramstein) und Roswitha Zipperer (Speyer) zur Verfügung
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Berlin – Die Linkspartei zieht mit einem achtköpfigen Spitzenteam in den Bundestagswahlkampf 2013. Darauf habe sich der am Montag tagende Parteivorstand verständigt. Zu dem Team gehören demnach außer Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi seine Stellvertreter Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, der frühere Parteichef Klaus Ernst, die beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden Caren Lay und Jan van Aken die brandenburgische
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Mainz – Die Kritik am herrschenden Länderfinanzausgleich aus Bayern und Hessen ärgert Finanzminister Carsten Kühl, der diese scharf zurückwies: „Zu behaupten, der Länderfinanzausgleich sei eine ‚himmelschreiende Ungerechtigkeit‘, wie dies der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer tut, ist absurd.“ Kühl erinnerte daran, dass vor nicht allzu langer Zeit die Länder, die jetzt den Klageweg beschreiten wollen, dem
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  Karlsruhe – Die ersten Nutzer des Gründerzentrums Perfekt Futur stehen fest: Im Frühjahr werden 23 aussichtsreiche StartUps der Kultur- und Kreativwirtschaft die ehemalige Schweinemarkthalle auf dem Alten Schlachthofgelände mit neuem Leben erfüllen. In einer ersten Auswahlrunde wählte eine Fachjury aus den eingegangenen 50 Bewerbungen die ersten Mieter des Kreativgründerzentrums aus. Das Kultur- und Wirtschaftsbüro Karlsruhe „K3“ und
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Das Kunst und Kultur-Netzwerk Bad Bergzaberner Land (KuKuN) hat einen Preis von 500,- EUR für Nachwuchs-Künstler der Region ausgeschrieben. „Wir unterstützen damit die ehrenamtliche Kulturszene und wollen in diesem Fall junge Talente bei ihren Projekten fördern“, so Wolfgang Thiel, Sprecher des Netzwerks. Wer bei dem Wettbewerb mitmachen möchte, kann sich mit einer kurzen Projektbeschreibung bei
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  Roschbach. Die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses (DGH) Roschbach ist abgeschlossen. Am Sonntag wurde die Fertigstellung und die Wiederinbetriebnahme der guten Stube in der Hauptstraße 31 mit einem Neujahrsempfang unter der musikalischen Begleitung der Kuckucksmusikanten und des Männergesangvereins „Einigkeit“ gefeiert. Ortsbürgermeister Josef Derichs, der unter den Gästen auch Landrätin Theresia Riedmaier, Verbandsbürgermeister Olaf Gouasé und Bundestagsabgeordneten
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Berlin – Ausländische Firmen haben ihre Aktivitäten in Deutschland deutlich ausgeweitet. Nach dem neuen „Global Location Trends“-Report des IBM-Konzerns starteten ausländische Unternehmen im Jahr 2011 weit mehr als 600 große neue Investitionsprojekte – und schufen dabei mehr als 26.000 neue Jobs. Im Vergleich zu 2010 ist das ein Plus von 77 Prozent. Deutschland springt damit
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  Landau. Seit dem Sommersemester 2010 wird der Poetik an der Universität Koblenz-Landau mit der Poetik-Dozentur ein besonderer Stellenwert eingeräumt. Literaten wie Eugen Gomringer, der „Vater der Konkreten Poesie“ und seine Tochter Nora waren die ersten Inhaber der Poetik-Dozentur. Im Winter 2011 bekleideten die Theaterautorin Theresia Walser und Karl-Heinz Ott die Poetik Dozentur. Im Mai
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Oberotterbach/Rhodt – Zwei Kindertagesstätten erhalten Kreiszuschüsse um ihre Einrichtungen für die Kleinkinder zu erweitern und umzubauen. Der Kreisausschuss hat beschlossen, dass die Kindertagesstätte in Rhodt 17.355 Euro und die protestantische Kindertagesstätte Oberotterbach 13.582 Euro erhalten. In der zweigruppigen Kindertagesstätte in Oberotterbach werden ein Ruheraum und ein Funktionsraum eingerichtet werden. Dafür sollen die bestehende Abstellkammer und
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Landau – In den Sommerferien 2011 wurden bei planmäßigen Dacharbeiten bei der Sporthalle des Eduard-Spranger-Gymnasiums (ESG) Bruchschäden im Auflagerbereich der Gasbetonplatte festgestellt. Wegen der akuten Einsturzgefahr wurde die Halle sofort für die weitere Nutzung gesperrt. Bei weiteren Untersuchungen wurden in der Gymnastikhalle und im dritten Obergeschoss des Schulgebäudes die gleichen Schäden entdeckt, sodass diese Bereiche
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  Berg – Am frühen Sonntagmorgen kurz nach 2 Uhr hatte ein Besucher einer Faschingsveranstaltung in Berg dem Alkohol so sehr zugesprochen, dass der 20-jährige Mann aus dem nahen Frankreich zuerst in der Waldstraße ein geparktes Fahrzeug beschädigte und danach etliche Passanten anpöbelte. Anschließend verschaffte er sich Zugang in das Treppenhaus eines Anwesens in der
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  Los Angeles – Der Schauspieler und ehemalige Gouverneur des US-Bundesstaats Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, hat die vielen Schießereien in seinem neuen Film „The Last Stand“ verteidigt. „Natürlich müssen wir beim Film überlegen, wie wir Gewalt zeigen. Aber wir sollten nicht Ursache und Wirkung verwechseln. Gewalt gibt es völlig unabhängig von Filmen“, sagte Schwarzenegger dem „Kölner
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  Mainz – Die Autorin und Filmemacherin Doris Dörrie ist von Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit der Carl-Zuckmayer-Medaille des Landes Rheinland-Pfalz ausgezeichnet worden. An ihrem dritten Amtstag konnte die Ministerpräsidentin rund 850 Gäste im Mainzer Staatstheater begrüßen. „Doris Dörrie steht für die beste Form der Unterhaltung, ebenso niveauvoll wie vielseitig“, sagte Ministerpräsidentin Dreyer bei der Verleihung.
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  Landau. „Männer macht man runter, Frauen nimmt man hoch“ sagte Ingo Appelt einmal bei einem Interview. Appelt, ein Vollblut… Ja, was eigentlich? Comedian, das klingt zu harmlos. Kabarettist? Trifft die Sache auch nicht. Satiriker? Das schon eher. Und so meinten auch einige Besucher, die gestern in Landau seine neue Bühnenshow „Göttinnen- wir können nur
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  Edenkoben. Johannes Benken, Ralf Paulus und Emanuel Döringer wurden für ihre Verdienste um die Stadt Edenkoben von Stadtbürgermeister Werner Kastner mit der Goldenen Wappennadel geehrt. Sie haben sich in Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit „besondere beispielhafte und anerkennenswerte Verdienste“ um die Stadt erworben. Kastner unterstrich die Bedeutung des Ehrenamts für die Gesellschaft und zollte den Geehrten
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  Offenbach. In der Reportagereihe „Made in Rheinland-Pfalz“ stellt das SWR Fernsehen am Mittwoch, 23. Januar 2013, 18.15 Uhr, die Südpfalzwerkstatt in Offenbach an der Queich vor. Unter dem Titel „Mit Eiskratzern auf dem Weltmarkt“ zeichnet die 30-minütige Sendung ein Porträt der gemeinnützigen GmbH. „Bei uns gibt es so was nicht …“- die Exportmanager, zu
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Berlin – Ein Impfstoff für die Therapie von Gehirntumoren wird in den nächsten Monaten erstmals an deutschen Patienten getestet. Das von der US-Firma Northwest Biotherapeutics entwickelte Präparat „DCVax-Brain“ hilft Personen mit dem besonders aggressiven Glioblastom, der im Normalfall innerhalb weniger Monate zum Tod führt. In den USA wurden bereits mehrere hundert Patienten mit dem Mittel
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