Sonntag, 19. November 2017

Bund drängt massiv auf zweite Rheinbrücke – „Ersatzbrücke“ nicht im Verkehrswegeplan

14. Februar 2014 | 2 Kommentare | Kategorie: Allgemein, Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Nordbaden, Politik regional, Regional

V.li.: Axel Fischer, der ehemalige Verkehrsminister Peter Ramsauer, Thomas Gebhart und Ingo Wellenreuther im Juli letzten Jahres bei einem vor-Ort-Termin an der Rheinbrücke.
Foto: pfalz-express.de/Licht

Südpfalz/Baden – Die Bundestagsabgeordneten der Wahlkreise Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart, Karlsruhe-Land, Axel E. Fischer, und Karlsruhe-Stadt, Ingo Wellenreuther, teilen mit, dass die Bundesregierung weiterhin massiv auf den Bau der zweiten Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe drängt.

Dies hat die Parlamentarische Staatssekretärin, Dorothee Bär (CSU), den Abgeordneten in einem Gespräch im Berliner Verkehrsministerium zugesichert.

Die bestehende Brücke ist zudem in den kommenden Jahren instandzusetzen. „Der Bund steht weiterhin voll hinter den Planungen für die zweite Rheinbrücke,“ erklären die Abgeordneten nach dem Gespräch.

Verkehrsstaatssekretärin Bär teilte den Abgeordneten zudem mit, dass das Bundesverkehrsministerium die von der baden-württembergischen Landesregierung vorgenommene Anmeldung einer Ersatzbrücke für den Bundesverkehrswegeplan nicht annehmen wird.

Das Bundesverkehrsministerium begründet die Ablehnung u. a. wie folgt: „Sollte entgegen der derzeit vorliegenden Untersuchungsergebnisse ein Ersatzneubau für die bestehende Rheinbrücke Maxau aus baulichen Gründen notwendig werden, wäre dieser nicht für den Bundesverkehrswegeplan, bzw. „bedarfsplanrelevant“. Bedarfsplanrelevant sind lediglich solche Ausbauprojekte, mit denen ein wesentlicher kapazitiver Zuwachs einhergeht. Der Bau einer Ersatzbrücke würde dies nicht erreichen.“

Fischer, Gebhart und Wellenreuther begrüßen, dass der Bund den unzureichenden Vorschlag Baden-Württembergs ablehnt und eine klare Haltung einnimmt. „Wir brauchen rasch den Bau der zweiten Brücke und nicht lediglich eine Ersatzbrücke für die bestehende Brücke. Damit würde das eigentliche Problem nicht gelöst. Wir appellieren an die rheinland-pfälzische und die baden-württembergische Landesregierung, das Verfahren nicht weiter zu verzögern, sondern endlich das Planfeststellungsverfahren abzuschließen und Baurecht herzustellen. Es geht um Tausende Pendler und die Zukunftsfähigkeit der ganzen Region. Die zweite Rheinbrücke ist unabdingbar,“ so die Bundestagsabgeordneten.

Wie Fischer, Gebhart und Wellenreuther weiter mitteilen, unterstützt der Bund einen Anschluss der neuen zweiten Rheinbrücke an die B 36. Es liege am Land Baden-Württemberg, für diese Anbindung an die B 36 eine Planung aufzunehmen. Dies geschehe seit Jahren nicht, obwohl der Bund die Voraussetzungen geschaffen hat und dieses Teilstück als fernverkehrsrelevant eingestuft hat. Die Abgeordneten fordern das Land Baden-Württemberg auf, diese Planung endlich in Angriff zu nehmen. (red)

 

Zur Startseite

Diesen Artikel empfehlen:

Diesen Artikel drucken Diesen Artikel drucken

2 Kommentare auf "Bund drängt massiv auf zweite Rheinbrücke – „Ersatzbrücke“ nicht im Verkehrswegeplan"

  1. reiner hoffmann sagt:

    Wie oft habe ich das schon gelesen? Keine Ahnung. Ich hab noch 11 Jahre diese Brücke zu queren. Bis dahin wird sich nichts ändern. Wetten werden angenommen. Lach.

  2. Friedel sagt:

    Obwohl auch ich diese sinnlose Dauerdebatte leid bin, finde ich es gut, dass sich bisher nichts in dem geforderten Sinn getan hat. Die hier beschriebene Forderung des Bund ist absurd! Es wird gefordert, „das Planfeststellungsverfahren abzuschließen und Baurecht herzustellen.“ Gleichzeitig wird festgestellt: „Es liege am Land Baden-Württemberg, für diese Anbindung an die B 36 eine Planung aufzunehmen.“ Man fordert also mal wieder, dass erst das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen werden soll und Baurecht hergestellt werden soll, und DANN, wenn alle Verträge unter Dach und Fach sind, soll über Probleme diskutiert werden. Das ist das gleiche Verfahren, das sich seit Jahrzehnten bewährt hat.

    Bürgerbeteiligung ist in Mode. Aber die Bürger sollen möglichst nur an den Kosten beteiligt werden. Um viel Bürgerbeitilgung realisieren zu können, muss es viel kosten. Wenn die Baugenehmigung für die Rheinbrücke mal erteilt und die Verträge gemacht sind, wird sich die Bevölkerung schon damit abfinden, dass zur neuen Rheinbrücke eine Straße gebaut werden muss…

    P.S. Ich bin nicht sicher, ob der Bund hier die Variante durchdrücken will, an die ich beim Lesen denke. Es steht ja nicht ausdrücklich dabei, um welche es geht und ich habe schon längst aufgegeben, zu verfolgen, welches gerade die offiziell gewünschte Variante ist. Wenn es die Variante ist, an die ich gerade denke, ist des auch die von mir favorisierte Varante. Meine Kritik gilt nicht der geforderten Variante, sondern der Art und Weise, wie sie den Bürgern aufgezwungen werden soll.

    PPS. Im Laufe der Jahre hat die Dauerdebatte wahrscheinlich mehr Geld gekostet, als die eigentliche Lösung kostet – egal welche Variante dann gebaut wird.

Schreibe einen Kommentar

Ihr Kommentar wird nach dem Absenden schnellstmöglich überprüft (bitte bleiben Sie sachlich!) und dann innerhalb 24 Stunden freigeschaltet. Wir bitten um etwas Geduld.
Ihr Pfalz-Express-Team

Directory powered by Business Directory Plugin