[1]V.li.: Axel Fischer, der ehemalige Verkehrsminister Peter Ramsauer, Thomas Gebhart und Ingo Wellenreuther im Juli letzten Jahres bei einem vor-Ort-Termin an der Rheinbrücke.
Foto: pfalz-express.de/Licht
Südpfalz/Baden – Die Bundestagsabgeordneten der Wahlkreise Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart, Karlsruhe-Land, Axel E. Fischer, und Karlsruhe-Stadt, Ingo Wellenreuther, teilen mit, dass die Bundesregierung weiterhin massiv auf den Bau der zweiten Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe drängt.
Dies hat die Parlamentarische Staatssekretärin, Dorothee Bär (CSU), den Abgeordneten in einem Gespräch im Berliner Verkehrsministerium zugesichert.
Die bestehende Brücke ist zudem in den kommenden Jahren instandzusetzen. „Der Bund steht weiterhin voll hinter den Planungen für die zweite Rheinbrücke,“ erklären die Abgeordneten nach dem Gespräch.
Verkehrsstaatssekretärin Bär teilte den Abgeordneten zudem mit, dass das Bundesverkehrsministerium die von der baden-württembergischen Landesregierung vorgenommene Anmeldung einer Ersatzbrücke für den Bundesverkehrswegeplan nicht annehmen wird.
Das Bundesverkehrsministerium begründet die Ablehnung u. a. wie folgt: „Sollte entgegen der derzeit vorliegenden Untersuchungsergebnisse ein Ersatzneubau für die bestehende Rheinbrücke Maxau aus baulichen Gründen notwendig werden, wäre dieser nicht für den Bundesverkehrswegeplan, bzw. „bedarfsplanrelevant“. Bedarfsplanrelevant sind lediglich solche Ausbauprojekte, mit denen ein wesentlicher kapazitiver Zuwachs einhergeht. Der Bau einer Ersatzbrücke würde dies nicht erreichen.“
Fischer, Gebhart und Wellenreuther begrüßen, dass der Bund den unzureichenden Vorschlag Baden-Württembergs ablehnt und eine klare Haltung einnimmt. „Wir brauchen rasch den Bau der zweiten Brücke und nicht lediglich eine Ersatzbrücke für die bestehende Brücke. Damit würde das eigentliche Problem nicht gelöst. Wir appellieren an die rheinland-pfälzische und die baden-württembergische Landesregierung, das Verfahren nicht weiter zu verzögern, sondern endlich das Planfeststellungsverfahren abzuschließen und Baurecht herzustellen. Es geht um Tausende Pendler und die Zukunftsfähigkeit der ganzen Region. Die zweite Rheinbrücke ist unabdingbar,“ so die Bundestagsabgeordneten.
Wie Fischer, Gebhart und Wellenreuther weiter mitteilen, unterstützt der Bund einen Anschluss der neuen zweiten Rheinbrücke an die B 36. Es liege am Land Baden-Württemberg, für diese Anbindung an die B 36 eine Planung aufzunehmen. Dies geschehe seit Jahren nicht, obwohl der Bund die Voraussetzungen geschaffen hat und dieses Teilstück als fernverkehrsrelevant eingestuft hat. Die Abgeordneten fordern das Land Baden-Württemberg auf, diese Planung endlich in Angriff zu nehmen. (red)
[2]