SPD nimmt Stellung zu Parkregelungen in der Kernstadt

21. Januar 2024 | Kategorie: Landau, Politik regional

Hannes Kopf
Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express

Landau. Parkregelungen in der Kernstadt müssen sinnvoll sein und den Menschen dienen!

Auf diesen Pfalz-Express-Artikel vom 11. Januar bezieht sich eine Stellungnahme der Landauer SPD-Stadtratsfraktion.

„Es steht zu hoffen, dass sich die Landauer CDU aus der Umklammerung der Hartmann-Grünen befreit und sich zukünftig den Luxus einer eigenen Meinung und vor allem einer
eigenen Position gönnt. In der jüngsten Vergangenheit war dies vor allem in der Verkehrspolitik gerade nicht der Fall. Es gab in den Beratungen zwar immer mal wieder
kritische Stimmen zu den Vorschlägen aus dem Hause Hartmann, im entscheidenden Moment ist die CDU dann jedoch immer wieder umgefallen.

So etwa bei der Abstimmung über die Neugestaltung des Nordrings: Ohne Zustimmung aus den Reihen der CDU wäre der Vorschlag nicht durchgekommen. Da hilft es jetzt nichts – nach der Zustimmung zum Verwaltungsvorschlag – verlorenen Parkplätzen hinterher zu jammern. Die Neugestaltung des Nordrings ist konzeptionell nicht vordringlich und vor allem baulich nicht erforderlich.

Der Nordring wurde in Teilbereichen erst vor wenigen Jahren – mit Steuermitteln – neugestaltet, die Fahrbahndecke ist dort in einwandfreiem Zustand. Intakte Fahrbahnabschnitte quasi frühzeitig in die Tonne zu werfen, ist Ressourcenverschwendung und damit nicht nachhaltig. Kurios ist dabei, dass sich die Verwaltung beim obligatorischen Nachhaltigkeitscheck der Sitzungsvorlage selbst allerhöchste Nachhaltigkeit bescheinigt hat. Die SPD hat dieser Maßnahme daher nicht zugestimmt.

Die Taktung der Straßenumbauten ist für eine mittelgroße Stadt wie Landau viel zu hoch. Sobald eine Baustelle geschlossen wurde, wird umgehend der nächste Straßenabschnitt
aufgerissen und die nächste Baustelle eingerichtet oder wir haben es mit mehreren Baustellen im Kernstadtbereich zur gleichen Zeit zu tun. Unsere Stadt, die Menschen und
vor allem die heimische Wirtschaft kann eine solche Taktung nicht verdauen! Die Einzelhändler weisen im persönlichen Gespräch auf eine zurückgehende Kundenfrequenz
und zurückgehende Umsätze hin. Der Grund kann nicht allein das veränderte Konsumverhalten, der Zuwachs des Internethandels, sein, sondern liegt auch an einer
Verschlechterung der Erreichbarkeit des innerstädtischen Einzelhandels, wodurch Spontankäufe ausbleiben.

In einer ländlich geprägten Region wie der Südpfalz werden auch zukünftig viele Menschen auf ein Auto angewiesen sein. Das gilt insbesondere für die meisten Menschen aus den
Ortsteilen, für Familien mit kleinen Kindern, für gehbehinderte und vor allem ältere Menschen. Da diese zum Arbeiten, zum Einkaufen, für Arztbesuche oder um ihre Freizeit
hier zu verbringen in unsere Stadt kommen, profitiert Landau auch von ihnen.

Einige davon fühlen sich derzeit jedoch leider nicht mehr willkommen. Die Stimmung innerhalb der Bevölkerung ist bei diesen Themen momentan stark polarisiert. Die grün-schwarz-gelbe Koalition hat schon vor längerer Zeit sinnvolle Bausteine des städtischen Verkehrskonzeptes abgeschafft. Dazu gehört ganz sicher auch die Brötchentaste. Die Brötchentaste wurde auf Antrag der SPD in der Regierungszeit von Oberbürgermeister Schlimmer eingeführt und trug zu einer Attraktivitätssteigerung des städtischen Einzelhandels bei.

Die Brötchentaste stammt nicht– wie die Vertreterinnen der Grünen meinen – aus dem vorigen Jahrhundert und muss auch nicht – wie wohl die CDU meint – neu erfunden werden.
Wir stehen für eine zukunftsgerichtete Mobilität, die ein Miteinander und nicht ein Gegeneinander unter der Prämisse der Verkehrswende zum Ziel hat. Wir wollen, dass den Anwohnern die zentralen Parkplätze in der Innenstadt zur Verfügung stehen. Die komplette Abschaffung des Bewohnerparkens hat sich vor allem im inneren Ring nicht bewährt und führt zu einem erhöhten Parksuchverkehr, bei dem gerade diejenigen oft leer ausgehen, die in der Innenstadt wohnen.

Aus unserer Sicht darf es nicht so bleiben, dass etwa eine junge Familie – trotz eines sehr teuren Jahresparktickets – oft weit entfernt von ihrer Wohnung parken muss. Wir wollen das Bewohnerparken in der Innenstadt wiedereinführen.“Die grün-schwarz-gelbe Koalition hat schon vor längerer Zeit sinnvolle Bausteine des städtischen Verkehrskonzeptes abgeschafft. Dazu gehört ganz sicher auch die Brötchentaste.

Prof. Dr. Hannes Kopf
Mitglied des Stadtrates, Mitglied des Mobilitätsausschusses