„Montagsspaziergänge“: „Gegen Radikalisierung zusammenrücken und Demokratie nicht gefährden“

Symbolbild: Pfalz-Express

Südpfalz – Die kommunalen Spitzenvertreter der Region mit den Landräten Dietmar Seefeldt (SÜW) und Dr. Fritz Brechtel (GER), Landaus OB Thomas Hirsch und den Bürgermeistern der Verbandsgemeinden im Landkreis Südliche Weinstraße haben sich „verständnislos“ über die Entwicklung des Demonstrationsgeschehens und der sogenannten „Montagsspaziergänge“ in der Südpfalz und andernorts geäußert.

Über die Parteigrenzen hinweg verurteilen sie die Aktionen. Den Organisatoren solcher als Spaziergänge deklarierten Versammlungen gehe es nicht um Sachkritik, sondern um die Ablehnung unserer Verfassung und Gesellschaftsordnung. „Das belegen die Äußerungen vor allem in sozialen Netzwerken. Es geht hier auch nicht um friedliche Spaziergänge und zufällige Zusammentreffen, sondern um ein gezieltes Unterlaufen rechtsstaatlicher Strukturen“, sind sich die Verantwortlichen einig. Sie bitten die Bürger, sich von solchen Aktionen nicht vereinnahmen zu lassen.

Die Anhänger der vermeintlichen „Montagsspaziergänge“ würden sich oberflächlich gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und gegen das Impfen richten, weshalb sich mutmaßlich auch Bürger aus der gesellschaftlichen Mitte anschließen würden, denen die Demokratiefeindlichkeit dieser Szenen eigentlich fern liege.

Diese Organisationen hätten aber mitnichten etwas mit Freiheit und Demokratie zu tun. „Es handelt sich um Demonstrationen, die von Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern, sogenannten Querdenkern und Sympathisanten von rechtsextremen Parteien gezielt organisiert werden. Sie missbrauchen die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit und verfolgen das Ziel, unsere Demokratie anzugreifen“, mahnen die Kommunalpolitiker. Man sei besorgt über die Entwicklung dieser radikalen Minderheit.

Hass und Gewalt, die unter anderem in Telegram-Chatgruppen gefordert wurden, würden besonders von außen in die Pfalz getragen, meinen die Verwaltungschefs. Sie hätten kein Verständnis dafür, wenn Anweisungen von Polizisten ignoriert, diese sogar attackiert würden und zum „Widerstand“ gegen den demokratischen Staat aufgerufen werde: „Die Bewegungen nutzen öffentliches Auftreten, um ihre eigenen politischen Ziele zu verfolgen. Wir erleben in Teilen Deutschlands eine zunehmende Radikalisierung. Lassen Sie uns in der Südpfalz zusammenrücken und Abstand nehmen von Aktionen, die unsere Demokratie gefährden“, so der Appell. Sie rufen dazu auf, sich von Falschinformationen jedweder Art nicht verunsichern zu lassen.

Info

Wissenschaftlich fundierte Informationen zum Coronavirus sind auf den Seiten des Robert-Koch-Instituts unter www.rki.de,  auf der Seit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, www.infektionsschutz.de, und der Seite des Bundesministeriums für Gesundheit unter www.zusammengegencorona.de zu finden.