Sonntag, 20. Oktober 2019

Wildberg zum Fall Strache: „Vertrauen in die Demokratie beschädigt“

22. Mai 2019 | 29 Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Politik regional

Foto: Pfalz-Express

Südpfalz – Der südpfälzische AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Heiko Wildberg hat sich zum „Ibiza-Video“ des österreichischen Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) geäußert.

„Das Strache-Video saß. Der österreichische Vizekanzler handelte konsequent und die betroffenen Parteien und Medien haben sich wie erwartet verhalten“, schreibt Wildberg in einer Mitteilung.

Dabei seien zwei Facetten zu beachten: „Zum einen das nicht zu beschönigende Verhalten eines Spitzenpolitikers, der die Verantwortung für sein Handeln unmittelbar übernahm.“

Wildberg schränkt aber auch ein: „Zum anderen die möglicherweise rechtswidrige Bespitzelung des damaligen FPÖ-Vorsitzenden. Beide Verhaltensmuster untergraben das Vertrauen an den Rechtsstaat und unsere Demokratie. Wichtig ist, dass unsere Gesellschaft nicht zulassen darf, dass politisch motivierte Gesinnungsschnüffler die Privatsphäre von Politikern mit gezielten Geheimdienstmethoden ausspähen.“

Staatsanwaltschaft und Verfassungshüter seien jetzt gefordert, so Wildberg: „Es ist zu klären, wer für das Video verantwortlich ist und warum es erst nach zwei Jahren veröffentlicht wurde. Ebenso gilt es herauszufinden, welche Interessen die Akteure hatten und warum sie das Video mit dem österreichischen Vizekanzler in deutschen den Medien kurz vor der Europawahl veröffentlicht haben? Der Verdacht, die EU-Wahl zu beeinflussen, ist wohl nicht von der Hand zu weisen.“

Print Friendly, PDF & Email
Zur Startseite

Zu den Kommentaren

Abonnieren Sie auch unseren Pfalz-Express-Kanal bei YouTube

Diesen Artikel drucken Diesen Artikel drucken

29 Kommentare auf "Wildberg zum Fall Strache: „Vertrauen in die Demokratie beschädigt“"

  1. Demokrat sagt:

    Bisher bin ich davon ausgegangen, dass es sich um einen aktuellen Vorfall handelt.
    Das dieser Schrott schon zwei Jahre alt ist spricht mal wieder für die Lügenpresse.
    Es ist leider so, dass den Medien nicht zu trauen ist.

  2. Tobi sagt:

    „Der Verdacht, die EU-Wahl zu beeinflussen, ist wohl nicht von der Hand zu weisen.“

    Es ist natürlich von äußerster Wichtigkeit, dass der Wähler nicht weiß was sich hinter den Patrioten verbirgt, die für macht ihr Land verscherbeln.

    Diese armselige Relativierung zeigt dem deutschen Wähler nur wie wichtig es der Afd ist, Geheimhaltung über dubiosen Finanzen zu halten.

  3. Helga sagt:

    Das ist absolut lobenswert vom Spiegel, dass er uns noch vor der Europawahl über die Machenschaften dieser Herrschaften aufgeklärt hat. Glücklicherweise gibt es das Video, sonst würden die Rechtspopulisten wieder Lügenpresse schreien. Erwartungsgemäß regen sich die Rechtspopulisten viel mehr darüber auf, dass der Landesverrat des Herr Strache gefilmt wurde, als darüber, dass er Landesverrat begangen hat. Ich muss Herrn Dr. Wildberg widersprechen. Die „Bespitzelung“ untergräbt nicht das Vertrauen in den Rechtsstaat, wohl aber diese Machenschaften der Rechtspopulisten, wie man in Österreich sieht. Ich gehe mal davon aus, dass sich viele Menschen überlegen werden, ob sie aus Protest AfD wählen. Ich denke die meisten werden verstanden haben, mit wem sie es da zu tun haben.

  4. Tobi sagt:

    Haha, da wird mal wieder mit zweierlei Maß gemessen.

    Kennt der Heiko Punkt 3.6 des AfD Parteiprogramms nicht?

    3.6 Kein Datenschutz für Täter

    Relativierung und Augenwischerei!

  5. Kannler sagt:

    Wenige Worte zum Fehlverhalten von Strache, dafür viel Medienschelte. Typischer AfD-Relativierungsversuch vom politischen Wendehals (erst grün, dann schwarz, dann braunblau).

  6. Aufgewachte sagt:

    Die Vorgehensweise offenbart, mit welchen Methoden in der selten sauberen Politik operiert wird: Verführung zu Straftaten seitens politischer Gegner und Korrumpierbarkeit der anderen. Wem soll man da noch vertrauen? Grund zum Jubeln gibt es für niemanden, Strache zumindest hat sofort die Konsequenzen durch seinen Rücktritt gezogen. Das habe ich so noch nie bei Politikern des links-populistischen Spektrums erlebt.

  7. Schmittchen sagt:

    Wegen Datenschutz bei Korruption und Landesverrat rumopfern, aber Daten kritischer Lehrer sammeln!

    Lauft bei euch!

  8. AntiAntifa sagt:

    Das russische Fernsehen hat am Montagabend in den Hauptnachrichten die beste Analyse zum „Fall Strache“ geliefert, die ich bisher gesehen habe. Es werden die bekannten Fakten zum Video und auch zu der Hauptperson, der geheimnisvollen, angeblichen russischen „Oligarchen-Nichte“ genannt. Und auch auf die wichtige Frage „Cui bono“, wer profitiert davon, wird eingegangen.

    Viele dieser Fragen wurden mir heute von Lesern per Mail gestellt und hier sind die bislang bekannten Antworten auf die offenen Fragen. Ich habe den Bericht übersetzt, es lohnt sich auch ohne Russischkenntnisse, den Beitrag des russischen Fernsehens anzuschauen, weil zusammen mit diesem Text viel auch so einigermaßen verständlich ist. Und wo es um das Strache-Video geht, ist es zum Verständnis nicht unwichtig…
    anti-spiegel

  9. Peter Patriot sagt:

    Wer hat Österreichs Vizekanzler in die Falle gelockt?

    Es gibt eine heiße Spur: Es sei ein Wiener Anwalt gewesen, der den Kontakt zwischen den FPÖ-Leuten und der vermeintlichen lettischen Oligarchen-Nichte hergestellt habe. Das sagte der gestürzte FPÖ-Mann Johann Gudenus, der im Ibiza-Video für Heinz-Christian Strache dolmetscht, der Zeitung „die Presse“. Auch dem „Kurier“ erzählte Gudenus diese Version.

    Das erste Treffen fand demnach – so erzählt es Gudenus dem „Kurier“ – am 24. März 2017 im Restaurant „Le Ciel“ in der Wiener Innenstadt statt. Die angeblich reiche Dame fuhr dabei in einem Mercedes Maybach samt Chauffeur vor!…
    …SPÖ-nah…
    Doch die Zeitung „Österreich“ nennt ihn: (…)
    bild.de

    • Helga sagt:

      Sorry, aber ich verstehe nicht worauf Sie hinaus wollen. Macht das jetzt den Landesverrat von Herrn Strache weniger schlimm, oder was?

  10. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    Wo bleiben die Spiegel, SZ und vor allem Rheinpfalz Enthüllungsberichte vom ewigen Baustellenflughafen BER?

    Es hat SICHER NICHTS mit Korruption zu tun, dass hier eine Milliarde nach der anderen im märkischen Sand verschwindet … aber dort sitzen „die Guten“ SPDCDULINKE im Aufsichtsrat – also hat es niemand zu interessieren.

    • Kannler sagt:

      Immer neue Ablenkungsmanöver vom rechten Rand. Man merkt, dass den Blaubraunen der Arsch auf Grundriss geht. Dumm nur, dass diese Ablenkungsmanöver nicht hinhauen.

      • Peter Patriot sagt:

        Redewendung

        jemandem geht der Arsch auf Grundeis!

        Und zwar den linken Kartell-Altparteien geht der Arsch auf Grundeis,
        daher die Hetzkampagnen, Plakatzerstörungen, Antifantenangriffe etc gegen die größte demokratisch gewählte Oppositionspartei Deutschlands.

        • Kannler sagt:

          „Hetzkampagnen, Plakatzerstörungen, Antifantenangriffe“

          Ach, wenn man sachlich über die Machenschaften der AfD berichtet, ist das eine „Hetzkampagne“?

          Belege für „Antifantenangriffe“ hast Du natürlich?

          Und wie viele „Plakatzerstörungen“ gehen auf das Konto von False-Flag-Aktionen, um sich mal wieder in der Opferrolle zu suhlen?

          Kurz gesagt: das übliche Lügen-Mimimi, welches man von Braunblau kennt. Man könnte fast meinen, Peter P. heißt in Wahrheit Matthias J., denn die Propaganda-Rhetorik ist identisch.

          Und von wegen „demokratisch gewählt“: der Unterschied zwischen einer „demokratisch gewählten“ und einer „demokratischen“ Partei ist Dir schon klar? Falls nicht: die NSDAP wurde auch demokratisch gewählt, demokratisch war sie jedoch nie.

          • Peter Patriot sagt:

            Stimmt,
            die AfD ist sogar BASIS-demokratisch.
            Jeder Punkt des Programms wurde von jedem Mitglied per Internet-Abstimmung verabschiedet.

            Und die AfD ist für Volksabstimmungen.
            Gut so.

            Im übrigen waren die Nazis SOZIALISTEN, also LINKE!
            Alles bürgerliche war ihnen suspekt.

            Also brate DIR selbst die Nazikeule über.
            (…)

          • Aufgewachte sagt:

            Frage: Ist die SPD demokratisch, sind die Grünen demokratisch, ist die Linke demokratisch, ist die CDU demokratisch, ist die FDP demokratisch? Nach ihren Taten sollt ihr sie beurteilen, nicht danach, was sie vorgeben zu sein.

          • tobi sagt:

            Kann mir mal einer erklären warum die Nazis links waren? Sozialisten waren das ja definitiv keine.

  11. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    Kennt noch jemand den Namen Engholm?

    • eliza doolittle sagt:

      joo, und in dem zusammenhang pfeifer, barschel auch.

      wobei die aktuelle geschichte noch einen kräftigen schuss profumo/keeler abbekommen hat. sogar der russ‘ (in diesem fall eine nicht so echte russin) fehlt nicht.

      es gibt nichts neues unter der sonne ….

  12. Helga sagt:

    Die Blau-Braunen reagieren wie erwartet. Großes AfD-Opferrollengeheule und krampfhafte Suche nach irgendwelchen Dingen, die andere Leute falsch gemacht haben. Leider haben die Eltern dieser Leute vergessen ihnen beizubringen, wie man mit Fehlern umgeht. Charakter geht anders.
    Dass Herr Strache zurück getreten ist, war nötig, sonst hätte man ihn gefeuert, und das wäre noch peinlicher gewesen. Man hat ihm seine Entschuldigung nicht so ganz abgenommen, weil der Ärger darüber, dass er sich erwischen lassen hat, doch deutlich hörbar war. Und bei dem Statement von Herrn Wildberg ist es ähnlich.

    • eliza doolittle sagt:

      „Die Blau-Braunen reagieren wie erwartet. …“

      mit farbwahrnehmungsstörungen ist nicht zu spaßen (wiki). es zeigt in ihrem fall, dass ihnen die argumente ausgehen. man kennt das bei kleinkindern: sie schreien dann die sattsam bekannten bösen worte, um eine reaktion der „großen“ zu provozieren.

      nie würde ich eine bestimmte gruppierung „melonenpartei“* nennen: außen grün, innen rot ….
      da gibt es ganz andere angriffsmöglichkeiten.
      —-

      HAZ – 09.04.2019
      Der CDU-Wirtschaftsrat hatte Habeck daraufhin einen „Griff in die Mottenkiste des Sozialismus“ vorgeworfen. „Eines zeigen Habecks Fantasien sehr deutlich: Die Grünen sind und bleiben eine Melonenpartei – außen grün und innen rot“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

  13. eliza doolittle sagt:

    tobi 23.05.2019/18:31 Uhr
    „Kann mir mal einer erklären warum die Nazis links waren? Sozialisten waren das ja definitiv keine. ..“

    gern, für sie sogar ein weiteres mal –
    das selbstverständnis der nationalen sozialisten, erklärt von einem insider:

    Rede zum 1. Mai 1927:

    „Wir sind Sozialisten, wir sind Feinde der heutigen kapitalistischen Wirtschaftsordnung für die Ausbeutung der wirtschaftlich Schwachen, mit ihren unlauteren Gehältern, mit ihrer Auswertung eines Menschen nach Reichtum und Besitz, anstatt Verantwortung und Leistung, und wir alle sind entschlossen, dieses System unter allen Bedingungen zu zerstören.”

    https://www.pfalz-express.de/vorerst-keine-frauenbuendnis-kandel-demos-mehr/?unapproved=951584&moderation-hash=ca1acc9d2b74b148f761ef3960d80496#comment-951584

    • Tobi sagt:

      Nur weil man behauptet Sozialist zu sein, ist man einer?

      Ich halte dies immer noch für Hanebüchen, die Taten der Nazis waren in keinster Weise links oder sozialistisch.

      Mir stellt sich auch die Frage warum regelmäßig führende AfD Mitglieder an den Demos des (dubioserweise Linksextremen) Frauenbündnisses Teilnahmen?

  14. Peter Patriot sagt:

    Lehrer von Hamburger Schulen müssen im Einstellungsverfahren vertraglich versichern, kein Mitglied der AfD zu sein.

    Linke Berufsverbote!

    • eliza doolittle sagt:

      Junge Freiheit 24.05.219

      Politik » Deutschland
      Hamburg
      Über 50 Schulen betroffen: Pädagogen dürfen keine AfD-Mitglieder sein

      Der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Alexander Wolf, sprach von einem Skandal. „Wir begrüßen es daher, daß die Schulbehörde nun reagiert und die Verträge auf ihre Rechtskonformität überprüfen läßt.“ Im vergangenen Schuljahr erhielt die Agentur rund 550.000 Euro an Steuergeldern.

    • Tobi sagt:

      Juchu, endlich gibts wieder Opferrolle!

      Haha, sollte der AfD doch recht sein, so kann kein Kind von denen politisch Indoktriniert werden.
      Neutrale Schulen und so.

      Leider bleibt uns so der AfD Lehrer erspart der beim illegalen Afd Portal gemeldet wird.

      Von welchem Berufsverbot labert ihr eigentlich immer, bisher wurde noch gegen kein AfD Mitglied je eines ausgesprochen?

    • Tobi sagt:

      Das Problem, warum der Afd keinen Glauben geschenkt wird, liegt an solchen Aussagen wie deiner.

      Sie ist nämlich so überdreht, dass sie komplett verfälscht wird.

      Probier’s mal mit Mut zur Wahrheit

  15. eliza doolittle sagt:

    Tobi sagt:
    24. Mai 2019 um 21:38 Uhr
    „Nur weil man behauptet Sozialist zu sein, ist man einer?“

    nur weil man behauptet, antifaschist zu ein, ist man einer?
    ja klar, ein anti(deutscher)faschist.

    ich bin immer wieder erstaunt, wie fundiert ihre geschichtskenntnisse sind. bei den anderen gutis von omas bis rosa perücken und alles dazwischen bin ich auch nicht optimistischer. und ich rede nur von der neueren geschichte. wie es mit dem wissen um die – sagen wir mal – 1000 jahre vor den „1000 jahren“ aussieht, mag ich mir gar nicht vorstellen.

    ps
    wenn sie buch/leseempfehlungen (natürlich nur von „nicht verdächtigen“ autoren) zur schließung ihrer wissenslücken benötigen, melden sie sich im forum. es gibt etliches , was auch schlichteren gemütern zum erkenntnisgewinn verhilft.

Schreibe einen Kommentar

Beachten Sie unsere Kommentarregeln! (Hier klicken)

Die maximale Textlänge beträgt 800 Zeichen.
Links sind künftig in den Kommentaren nicht mehr gestattet.

Pfalz-Express ist keine Plattform für Beleidigungen, Anschuldigungen und falsche Tatsachenbehauptungen. Wir ersuchen um sachliche und themenrelavante Beiträge. Unterlassen Sie Beleidigungen, Aufforderung zu Straftaten, Unterstellungen, Anschuldigungen oder allgemeine Verunglimpfung von Personen oder Gruppen!

Ihr Pfalz-Express-Team

Directory powered by Business Directory Plugin