Foto: Pfalz-Express
Südpfalz – Der südpfälzische AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Heiko Wildberg hat sich zum „Ibiza-Video“ des österreichischen Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) geäußert.
„Das Strache-Video saß. Der österreichische Vizekanzler handelte konsequent und die betroffenen Parteien und Medien haben sich wie erwartet verhalten“, schreibt Wildberg in einer Mitteilung.
Dabei seien zwei Facetten zu beachten: „Zum einen das nicht zu beschönigende Verhalten eines Spitzenpolitikers, der die Verantwortung für sein Handeln unmittelbar übernahm.“
Wildberg schränkt aber auch ein: „Zum anderen die möglicherweise rechtswidrige Bespitzelung des damaligen FPÖ-Vorsitzenden. Beide Verhaltensmuster untergraben das Vertrauen an den Rechtsstaat und unsere Demokratie. Wichtig ist, dass unsere Gesellschaft nicht zulassen darf, dass politisch motivierte Gesinnungsschnüffler die Privatsphäre von Politikern mit gezielten Geheimdienstmethoden ausspähen.“
Staatsanwaltschaft und Verfassungshüter seien jetzt gefordert, so Wildberg: „Es ist zu klären, wer für das Video verantwortlich ist und warum es erst nach zwei Jahren veröffentlicht wurde. Ebenso gilt es herauszufinden, welche Interessen die Akteure hatten und warum sie das Video mit dem österreichischen Vizekanzler in deutschen den Medien kurz vor der Europawahl veröffentlicht haben? Der Verdacht, die EU-Wahl zu beeinflussen, ist wohl nicht von der Hand zu weisen.“
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