Interview: Bürgergeld – Pirmasenser OB Zwick fürchtet zusätzliche Belastungen für seine Stadt

21. November 2022 | Kategorie: Allgemein, Regional, Regional, Südwestpfalz und Westpfalz

OB Markus Zwick
Foto: Allmann-Stübinger/Pfalz-Express

Pirmasens. In der bislang von der Bundesregierung angestrebten Form könnte das Bürgergeld die Kommunen zusätzlich finanziell und personell belasten. So sieht das zumindest Markus Zwick, Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens.

Er befürchtet auch, die im bisherigen System, umgangssprachlich Hartz IV genannt, bei der Einführung (Januar 2005) ausdrücklich betonte Zielsetzung des „Förderns und Forderns“ könnte aufgeweicht werden, letztlich zum Nachteil der Leistungsempfänger sowie gegebenenfalls ihrer Familien.

Zahl der Leistungsempfänger könnte ansteigen

„Die Kommunen, wir als Stadt Pirmasens, leiden insbesondere im Sozialbereich darunter, dass immer wieder neue oder höhere Leistungen unseren Haushalt belasten, weil wir für viele Leistungen auch finanziell einstehen müssen, die von Bund und Land kommen“, so Markus Zwick im Gespräch mit dem Verfasser. „So ist das durchaus auch bei dem Bürgergeld, weil wir ja zum Beispiel die Kosten der Unterkunft übernehmen, zumindest teilweise. Schon aus diesem Grund besteht beispielsweise dann die Gefahr, wenn solche Kosten über einen längeren Zeitraum übernommen werden müssen, dass unser Haushalt belastet wird.“

Weil die Höhe des Bürgergeldes das bisherige Hartz IV übersteige, sei auch nicht auszuschließen, dass die Zahl der Leistungsempfänger ansteigen werde und es auch aus diesem Grund zu zusätzlichen Belastungen des städtischen Haushaltes komme, so Zwick weiter.

Deswegen sei aus kommunaler Sicht beim Bürgergeld „sehr darauf zu achten, dass die Zusatzbelastungen für die Kommunen auch aufgefangen werden“. Mit dem Land bestehe das Konnexitätsprinzip (sinngemäß „bezahlen muss wer bestellt“, Anmerkung des Verfassers). In der Vergangenheit sei dies allerdings sehr oft missachtet worden.

Zusätzliche Leistungen würden städtischen Haushalt belasten

„Auch wenn der Bund Aufgaben überträgt, dann darf er das zu Lasten der Kommunen nur, wenn das auch voll ausfinanziert ist“, stellt der Pirmasenser Oberbürgermeister klar. Es dürften nicht erneut auf dem Rücken der Kommunen zusätzliche Ausgaben beschlossen werden, auf die man keinen Einfluss hat, sondern nur umsetzen muss. „Wir haben aber auch eigentlich keine Gegenfinanzierungsmöglichkeiten und soweit ist meine klare Haltung, alles was den Kommunen an neuen Gesetzen Zusatzkosten verursacht, muss zu hundert Prozent bei den Kommunen auch finanziert werden.“ Dafür kämpfe man in Pirmasens seit Jahrzehnten.

Mit dem Bürgergeld bestehe jetzt wieder ein Risiko, dass zusätzliche Leistungen oder auch ein Anstieg der Zahl der Leistungsempfänger auf Kosten des städtischen Haushalts finanziert werden müssen. „Da ist aus meiner Sicht große Vorsicht geboten bei den Reformplänen.“

„Bürgergeld darf keine falsche Anreize setzen“

Es sei die Frage berechtigt, wenn nun auch Zugangsvoraussetzungen für Sozialleistungen gelockert werden sollen, beispielsweise indem auch größere Vermögen nicht mehr berücksichtigt werden, ob dadurch falsche Anreize geschaffen werden. Für Menschen, die im niedrigen Einkommensbereich berufstätig sind, könnte sich der Abstand vom Bürgergeld zum Einkommen derart verkürzen, dass Anreize genommen werden erwerbstätig zu sein, befürchtet Markus Zwick. „Ich glaube, da steckt durchaus Gefahr in diesem Bürgergeld, und da muss man aufpassen, dass man nicht falsche Signale und Anreize setzt“, so CDU-Mann.

Es gehe nicht nur um unmittelbare finanzielle Belastungen. „Wenn die Zahl der Leistungsbezieher steigt, dann steigt auch der Teil derjenigen, die Unterkunftskosten bezahlt bekommen, und die bezahlt zum großen Teil ja die Stadt. Aber nicht nur das. Wenn die Fallzahlen steigen habe ich auch zusätzlichen Personalbedarf. Das ist auch jetzt beim Wohngeld so. Wir kriegen eine Reform, bei der ich mit erheblich mehr Leistungsbeziehern im Wohngeld rechne. Das bedeutet für die Stadt Pirmasens, dass wir wieder zusätzlich Personal aufbauen müssen und das fällt oft aus diesen Berechnungen raus. Das Personal geht dann doch wieder zu unseren Lasten. Insoweit ist meine Kritik am Gesetzgebungsverfahren, dass das oft auf Kosten der Kommunen beschlossen wird.“

Erwerbstätige müssen mehr Einkommen beziehen als Leistungsempfänger

Erwerbstätige müssten immer mehr Einkommen haben als Bezieher von Transferleistungen. Vermutlich sei das im Bürgergeld auch gegeben. „Aber, wenn dieser Abstand so gering wird, dass die Leute anfangen zu sagen, lohnt sich Arbeit für mich überhaupt noch, oder verzichte ich dann eben auf einen gewissen Standard, oder beispielsweise, wenn wie beim Bürgergeld, erwogen werden könnte, ich gehe vorzeitig aus dem Berufsleben raus und lass mich dann alimentieren weil mein Vermögen nicht angetastet wird, dann sind das falsche Anreize aus meiner Sicht“, fürchtet der Pirmasenser Verwaltungschef.

Pirmasens setzt auf Förderung

In Pirmasens setze man sehr stark Programme nach dem Teilhabechancengesetz des Bundes um. „Da zeigen wir auf, dass es sehr viel Sinn macht, selbst Langzeitarbeitslose, die sehr arbeitsmarktfern sind, über eine geförderte Beschäftigung zurückzuführen zum Arbeitsmarkt. Insoweit halte ich tatsächlich für sinnvoller, Mittel einzusetzen die Anreize zum Arbeiten schaffen als das umgekehrt zu tun.“ Menschen, die sonst keine Chance haben auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, würden regulär beschäftigt bei der Stadt, privaten Arbeitgebern oder auch anderen Behörden.

Dieses heranführen an eine geregelte Arbeit, an einen Tagesablauf, habe sehr gut gewirkt. „Wir haben Erfolge bei Menschen, die ehemals SEHR arbeitsmarktfern waren.“ Es sei gelungen einige davon auch in den Ersten Arbeitsmarkt zu integrierten, bei Unternehmen in der Stadt oder in der Region. „Das ist, glaube ich, der richtige Weg, auch weil sich das gegebenenfalls zudem positiv auf das Familienleben auswirkt.“

Zunächst würden die Geförderten richtige bezahlte Arbeit verrichten, im geschützten Rahmen, nicht Vollzeit und bei Trägern, die sich besonders kümmern, so Markus Zwick. Nachdem sie ins Berufsleben zurückgefunden hätten, könnten sie auch auf dem Ersten Arbeitsmarkt eine Beschäftigung zu finden. „Das funktioniert jetzt in immer mehr Fällen. Das braucht natürlich Zeit und es kostet Geld, aber langfristig ist das sehr sinnvoll, weil es dadurch gelingt, ganze Familien rauszuholen aus dem Leistungsbezug und das, wenn es gut läuft, lebenslang.“

Berufstätigkeit führt zu mehr Selbstwertgefühl

„Arbeit hat ja über das finanzielle hinaus oft auch einen weiteren Mehrwert. Es geht da um Selbstwert und Selbstbewusstsein und auch Lebenszufriedenheit und wenn jemand einer sinnvollen Tätigkeit nachgeht, steht gar nicht mal so sehr für die Leute, das ist meine Erfahrung, im Vordergrund, dass sie da viel mehr Geld haben, sondern dass sie eine sinnvolle, sinnstiftende Tätigkeit haben.“ Es würden oftmals auch Stärken und Talente sowie Interessen, Motivation und so weiter gefördert, die zu neuem Durchstarten führen können.

„Das ist tatsächliche Realität und ich habe den Blick auf Arbeitslosigkeit, oder Langzeitarbeitslosigkeit, dass eigentlich jeder Mensch Fähigkeiten hat, eine sinnstiftende Tätigkeit auszuüben und dass es im Grund auch sein Recht ist. Deshalb bin ich dafür, wenn man an Sozialleistungen denkt, dabei immer auch zu berücksichtigen, dass wenn man etwas fordert von den Menschen in Richtung Berufstätigkeit oder Arbeit, man damit eigentlich auch Gutes tut. Auch im Familiensystem, das wissen wir, wenn die Eltern nicht erwerbstätig sind oder über Generationen im SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch, d. V.) und so weiter, dann ist die Gefahr, dass auch die Kinder sich in diesem Sozialleistungssystem wiederfinden sehr hoch. Wenn die Eltern berufstätig sind und einen geregelten Alltag haben, ist dagegen die Wahrscheinlichkeit hoch, dass auch diese Kinder einen Schulabschluss anstreben, Berufsausbildung aufgreifen und später selbst erwerbstätig werden“.

Er erlebe, wie die Leute, die den Sprung geschafft haben, regelrecht aufblühen. „Also wenn ich ab und zu jemand besuche, die oder der es aus Hartz IV heraus geschafft hat, diese Leute sind zum großen Teil wirklich glücklich.“

Hartz IV war ein richtiger Ansatz

„Also es sollten eher Anreize geschaffen werden, meiner Einschätzung nach, dass die Leute selbstbestimmt leben indem sie arbeiten gehen und das sind die bisherigen Grundsätze des Forderns und Förderns“, schlägt Markus Zwick vor.

„Die Forderung war, die Leute müssen auch etwas tun dafür, dass sie Sozialleistungen bekommen, aber das Fördern war, sie werden dann natürlich auch unterstützt dafür, dass sie sich bemühen zurück in die Arbeit. Das war im bisherigen System Hartz IV aus meiner Sicht schon ein richtiger Ansatz.“ (Werner G. Stähle)