Berlin. Als Konsequenz aus dem jüngsten Geisterfahrer-Crash auf der A 46 mit vier Toten prüft Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), die rund 2.000 Autobahnauffahrten in Deutschland durch zusätzliche neongelbe Warntafeln sicherer zu machen. Ramsauer verwies auf ein entsprechendes Pilotprojekt in Bayern. Nur in eine Richtung befahrbare Metallzacken wie auf vielen Hauptverkehrsadern in den USA oder der
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Genf. Der Radsport-Weltverband UCI hat dem einstigen Radstar Lance Armstrong alle sieben Tour-de-France-Titel abgenommen. Dies gab die Organisation nach Auswertung des Berichts der US-Antidoping-Agentur Usada auf einer Pressekonferenz am Montag in Genf bekannt. Die Tour-Siege würden nicht neu vergeben werden, so die UCI weiter. Überdies werde Armstrong lebenslang gesperrt, wie UCI-Präsident Pat McQuaid erklärte. Armstrong
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Chemnitz. Während des Linken-Parteitags in Chemnitz ist junge Politikerin Lisa-Marie Jatzke aus Dresden, die den Parteitag eröffnet hatte, gestorben. Wie die Partei am Sonntagmittag bekanntgab, wurde die 22-Jährige tot in ihrem Hotelzimmer aufgefunden. Offenbar hatte die Frau einen epileptischen Anfall erlitten, an dem sie schließlich verstarb. Nach der Bekanntgabe des Todesfalls durch Parteichef Rico Gebhardt
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Berlin. Die Berliner können ab sofort in der Öffentlichkeit kostenlos im Internet surfen: Die Stadt testet das lang geplante öffentliche Gratis-WLAN. Allerdings ist die freie Internetverbindung nicht überall möglich, sondern derzeit nur an ausgewählten Straßen und Plätzen in den Bezirken Mitte und Prenzlauer Berg an insgesamt 44 Zugangspunkten. Dabei ist die Zugangszeit pro Nutzer bislang
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Berlin. Heftige Kritik hat sich Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mit seinem Vorstoß eingehandelt, den von ihm propagierten Veteranentag für Bundeswehrsoldaten am Tag der Deutschen Einheit zu begehen. Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte:“Am 3. Oktober stehen die Menschen im Mittelpunkt, die mit friedlichen Mitteln den Sturz einer Diktatur vollbracht haben und nichts sonst.“
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Berlin. Auch nach Einführung des neuen Punktesystems ab 2014 sollen Verkehrssünder bis zu zwei Punkte im Flensburger Zentralregister durch ein Aufbauseminar abbauen können. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) habe dies in einem Koalitionsgespräch mit Verkehrsexperten von CDU/CSU zugesagt. Der schleswig-holsteinische CDU-Abgeordnete Norbert Brackmann hatte die geplante Abschaffung des Punkte-Rabatts in einem Brief an Ramsauer als unbillige
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Berlin. Das in der Koalition verabredete Betreuungsgeld soll auch Hartz-IV-Empfängern zugutekommen. Dies gelte aber nur, wenn die Hartz-IV-Empfänger das Geld direkt in einen Riester-Vertrag oder in eine Vorsorge für künftige Bildungskosten stecken, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Fraktionskreise. Die Koalition steht nach Informationen der Zeitung bei den Verhandlungen um das Betreuungsgeld kurz vor
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Berlin. Als Folge mangelnder Netzkapazitäten zur Stromeinspeisung machen Betreiber von Windparks Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe geltend. In einem Schreiben an den CDU-Haushaltsexperten Norbert Brackmann aus Schleswig-Holstein hat die Bundesnetzagentur darauf hingewiesen, dass an die Betreiber von Windrädern Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe fällig werden. Grund: Sie können wegen fehlender Netze keinen Strom einspeisen, haben aber Anspruch auf Schadensersatz.
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Havanna. Die kubanische Regierung will ihren Bürgern ab Januar 2013 Reisefreiheit gewähren. Das teilte das Außenministerium in Havanna am Dienstag mit. Kubaner, die ins Ausland reisen wollen, benötigen demnach vom 14. Januar 2013 an keine Ausreisegenehmigung und keine Einladung aus dem Ausland mehr. Notwendig sei dann nur noch ein Reisepass sowie ein Einreisevisum des Ziellandes.
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Berlin. Die auf den Strompreis aufgeschlagene Umlage für die Förderung erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) steigt um 47 Prozent auf ein neues Rekordniveau von 5,277 Cent je Kilowattstunde. Das teilten die vier für die Verwaltung der Förderzahlungen zuständigen Übertragungsnetzbetreiber am Montag mit. Mit der EEG-Umlage werden die Kosten, die aus der Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen
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Grosetto. Nach der Havarie des Kreuzfahrtschiffes „Costa Concordia“ beginnt an diesem Montag der Prozess gegen Kapitän Francesco Schettino sowie gegen sieben weitere Verantwortliche. Gut neun Monate nach der Katastrophe, bei der 32 Menschen ihr Leben verloren, findet zunächst die Anhörung im Beweissicherungsverfahren statt. Der Untergang des Kreuzfahrtschiffes „Costa Concordia“ ist nach Ansicht von Experten durch
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Roswell. Der österreichische Extremsportler Felix Baumgartner hat am Sonntag seinen geplanten Extremsprung erfolgreich durchgeführt und dabei mehrere neue Rekorde aufgestellt. Der 43-Jährige hob gegen 17:30 Uhr deutscher Zeit in Roswell im US-Bundesstaat New Mexico ab. Eine Kapsel an einem Heliumballon brachte den Sportler in die Stratosphäre. In fast genau 39 Kilometern Höhe sprang er dann
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Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) warnt vor einer Zunahme von Zwischenfällen, bei denen giftige Öldämpfe in die Kabinenluft von Passagierflugzeugen gelangen, und fordert Lösungsvorschläge. „In Deutschland ist die Anzahl der eingehenden Störungsmeldungen zum Thema Ölgeruch stetig gestiegen“, heißt es in einem Schreiben von Ramsauer an EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, das dem „Spiegel“ vorliegt. „In den letzten
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Amsterdam. Der niederländische Ingenieur Bas Lansdorp plant mit seiner Firma „Mars One“, im Jahr 2023 die ersten Menschen zum Mars zu schicken. Wie  „Focus“ berichtet, wird es allerdings eine „Einweg-Mission“ sein, denn Technologien, mit denen die Astronauten vom Roten Planeten wieder aufsteigen und zur Erde zurückkehren können, gibt es derzeit nicht. Anders als viele Kritiker
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Berlin. Bei den Grünen gibt es Bestrebungen, das Rauchen im Auto zu verbieten, wenn Kinder oder Jugendliche mitfahren. Einen entsprechenden Antrag für den Bundesparteitag haben knapp 40 Mitglieder unterzeichnet, darunter auch Werner Winkler, einer der Bewerber um die Spitzenkandidatur der Grünen für die Bundestagswahl und „Star“ der „Heute-Show“. Die Kinder unvernünftiger Eltern würden durch das
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Berlin. Vor dem Reichstagsgebäude hat sich am Samstag ein Mann vor hunderten von Augenzeugen selbst getötet. Auf dem Platz der Republik stach sich der 32-Jährige  gegen 12 Uhr 45 mit einem Messer in die Brust, übergoss sich mit einer brennbaren Flüssigkeit und zündete sich an. Rettungskräfte versuchten vergeblich, den schwer verletzten Mann zu reanimieren. Nach
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Berlin. Nach dem sprunghaften Anstieg der Zahl von Flüchtlingen aus den Balkanstaaten Mazedonien und Serbien in Deutschland, plant Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eilige Sofortmaßnahmen gegen Asylmissbrauch. Friedrich sagte dazu: „Erstens müssen die Asylverfahren so schnell wie möglich durchgeführt werden und zweitens müssen die Unberechtigten schnell wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Und drittens müssen wir
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Berlin. Der Union reicht die Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, Auftraggeber und Durchschnittshonorar für seine Redeauftritte zu nennen, nicht aus. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte „Bild am Sonntag“: „Wer als Kanzlerkandidat verspricht alles offen zu legen, der muss dann auch absolute Klarheit schaffen. Ich sehe auch keinen Grund, warum Vortragshonorare geheim bleiben müssen. Wer als
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Mainz. Die designierte rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat in der Rentendebatte ihrer Partei in Konzept mit einer „guten Lösung“ gefordert, in dem das Rentenniveau über 43 Prozent des letzten Nettolohns liegen müsse. Ein Sinken des Rentenniveaus auf 43 Prozent sei „nicht zu verantworten“, sagte die Sozialministerin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Die von der
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Berlin.  Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (bvkj) hat scharfe Kritik an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) geübt, weil dieser sich einem umfassenden Präventionsgesetz verweigere. „Es ist problematisch, dass immer mehr Kinderlose Politik machen“, sagte bvkj-Präsident Wolfram Hartmann. „Vielen Politikern im Gesundheitssektor mangelt es an Gespür für die Belange der Jüngsten. Es entsteht der Eindruck, dass
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Berlin. Das soziale Netzwerk Facebook hat die umstrittene Gesichtserkennung in Europa gestoppt. Nach Angaben der irischen Datenschutzbehörde habe sich das Unternehmen bereit erklärt, alle bislang bereits erfassten Daten bis zum 15. Oktober zu löschen. Die Funktion ermöglichte die biometrische Erfassung von Fotos, um die gleichen Personen auf anderen Bildern automatisch zu erkennen. Datenschützer in Europa
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Karlsruhe. Über 1000 Demonstranten zogen am Samstag durch die Karlsruher Innenstadt bis vors Bundesverfassungsgericht. Mit großen und kleinen Transparenten bekundeten sie „Wir sind das Volk“ und „Nieder mit dem ESM“. Der Zug der Demonstranten setzte sich aus allen sozialen Schichten und Leuten jeglichen Alters zusammen, alle vereint in der gemeinsamen Angst vor Schulden-Union und unbegrenztem
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Berlin. Die Bundesregierung reagiert auf die Kritik am neuen Kartellrecht für Krankenkassen. Nach Informationen der Tageszeitung „Die Welt“ beraten die Gesundheitspolitiker von Union und FDP  eine Änderung am bisher geplanten Gesetzentwurf. Damit soll klargestellt werden, dass die Kassen auch künftig in bestimmten Fällen zusammenarbeiten können, ohne dass das Bundeskartellamt einschreitet. Grundsätzlich soll das Kartellamt die
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