Hamburg – In Hamburg sind am Dienstag die bundesweit ersten Staatsverträge mit Muslimen unterschrieben worden. Der Bürgermeister der Hansestadt, Olaf Scholz (SPD), würdigte die Unterzeichnung der Verträge mit den islamischen und alevitischen Religionsgemeinschaften des Bundeslandes als „Meilenstein“ und als Zeichen des Respekts gegenüber den Muslimen. Es wurde unter anderem vereinbart, dass in Hamburg die islamischen
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Karlsruhe – Mit einer Klage in Karlsruhe auf Feststellung ihrer Verfassungsmäßigkeit will die NPD einem drohenden Verbotsverfahren zuvorkommen. Wie ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts der WAZ-Mediengruppe bestätigte, liegt seit Montag ein entsprechender Antrag der rechtsextremistischen Partei vor. Das Gericht sieht damit einem Verfahren entgegen, das es so in der deutschen Parteiengeschichte noch nie gegeben hat. Wie
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Lissabon – Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit „Buh“-Rufen und Protestplakaten in Portugals Hauptstadt Lissabon empfangen worden. Aus vielen Fenstern wehten schwarze Trauerflaggen, zahlreiche Demonstranten hielten Hitler-Plakate hoch, als Merkels Wagenkolonne vorbeifuhr. Nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Passos Coelho lobte die Kanzlerin, das Land setze sein Reformprogramm in herausragender Weise um. Sie sei sicher, dass die
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Berlin – Parkhäuser in deutschen Städten lassen laut dem ADAC häufig zu wünschen übrig: Oftmals seien sie zu eng, zu dunkel oder zu teuer. Das hat ein Tests der Verkehrsclubs von 40 Parkhäusern in zehn Städten ergeben. Keiner der Kandidaten konnte demnach die Note „sehr gut“ erreichen. Insgesamt vergaben die Tester elf Mal die Wertung
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Berlin/Kabul – Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan laufen vor allem in den ersten 20 Einsatztagen Gefahr, sich oder ihre Kameraden mit der eigenen Schusswaffe versehentlich zu verletzen. Das steht in einem vertraulichen Bericht des Verteidigungsministeriums vom 5. November zur „Schießausbildung der Soldaten der Deutschen Einsatzkontingente“. Untersucht wurden unter anderem acht gravierende Fälle, bei denen Bundeswehrsoldaten durch „ungewollte
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Hamburg – In mehreren deutschen Städten sind heute tausende Bürger für bezahlbare Mieten auf die Straße gegangen. In Hamburg nahmen rund 2.800 Menschen an der Demonstration eines Protestbündnisses unter dem Motto „Schlaflos in Hamburg – Mietenwahnsinn stoppen“ teil. Unter dem Motto „Keine Rendite mit der Miete“ gingen in Berlin 450 Menschen auf die Straße, in
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Oslo. Der verurteilte norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik hat sich in einem Brief an die Strafvollzugsbehörden über seine Haftbedingungen beschwert. In dem Schreiben an die Leitung des Gefängnisses Ila beklagt der 33-jährige Attentäter unter anderem, dass er nur kalten Kaffee und nicht genügend Butter bekomme. Alles in allem seien seine Haftbedingungen „unmenschlich“. Durch eine Autobombe,
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Berlin. Nach der gescheiterten Erprobung von sogenannten Nacktscannern am Hamburger Flughafen bereitet die Bundespolizei einen zweiten Versuch mit der umstrittenen Technik vor. „Noch in diesem Jahr beabsichtigen wir an mindestens einem großen deutschen Flughafen, die Tests mit zwei oder drei Körperscannern fortzusetzen“, sagte Bundespolizei-Präsident Dieter Romann. Die Geräte seien erfolgreich weiterentwickelt worden und „weisen jetzt
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Bremen. Für den US-Schauspieler Tom Hanks war die „Wetten, dass..?“-Ausgabe vom Samstag, in der er zu Gast war, eine einzige Qual. „Irgendwann stand ich mit einer lustigen Katzenmütze auf dem Kopf herum und sah zu, wie der Moderator in einem Sack um mich herum durch den Saal hüpft“, sagte Hanks. Zwischendurch habe der Übersetzer ihm
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Berlin. Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition haben sich auf ihrem Gipfeltreffen im Kanzleramt auf eine Abschaffung der Praxisgebühr und die Einführung des von der CSU geforderten Betreuungsgeldes verständigt. Die Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP verkündeten am Montagmorgen die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Demnach soll das Betreuungsgeld noch in dieser Woche den Bundestag passieren und zum
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Geilenkirchen. Die Bundesregierung ist laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ verärgert, weil die Franzosen ihren Anteil an der Nato-Basis in Geilenkirchen nicht bezahlen würden. Dort sind die „Awacs“-Flugzeuge des Bündnisses stationiert. Die Summe, die Frankreich nach Berliner Angaben zurückhält, ist mit acht Millionen Euro für dieses Jahr zwar verhältnismäßig gering. In der Regierung weist
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Mainz. Bayerns Finanzminister Markus Söder soll in seiner Zeit als CSU-Generalsekretär zwischen 2003 und 2007 mehrfach versucht haben, persönlich auf die Berichterstattung des ZDF Einfluss zu nehmen. Das berichtete „Spiegel-Online“ unter Berufung auf eigene Informationen. In mindestens einem Fall soll Söder den Intendanten des ZDF ermahnt haben, die CSU stärker in der Berichterstattung zu berücksichtigen.
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Berlin. Der Unterhalt für Scheidungskinder erhöht sich zum ab 1. Januar. Ein Sprecher des zuständigen Oberlandesgerichts Düsseldorf sagte: „Der exakte Erhöhungsbetrag pro Altersstufe und Kind wird gerade noch von den Experten ermittelt.“ Das Gericht veröffentlicht regelmäßig die „Düsseldorfer Tabelle“ als richterliche Empfehlung für Unterhaltszahler. Der Berliner Rechtsanwalt Norbert Bierbach sagte dem Magazin „Focus“, er rechne
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Ramstein. Der Diebstahl und Weiterverkauf von streng geheimen Dossiers auf dem US-Militärflughafen Ramstein ist nach Ansicht des Berliner Militärexperten Otfried Nassauer der größte Spionagefall der vergangenen Jahrzehnte. Nassauer sagte, der Anfang August verhaftete zivile Angestellte der Nato, Manfred K., habe bei weitem wertvollere Daten an seine bislang unbekannten Käufer geliefert als seinerzeit der legendäre DDR-Spion
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Berlin. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat ein Veto gegen das von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) initiierte Kontroll-Barometer für Gaststätten eingelegt. Somit wäre das Vorhaben, das Lebensmittel-Futtermittel-Gesetz (LFGB) entsprechend zu ändern, bis auf weiteres blockiert. Ursprünglich hätte das Bundeskabinett noch im Oktober die Gesetzesänderung für die so genannte Restaurant-Ampel beschließen sollen. Mit der Gesetzesänderung hatte Aigner
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Köln. Der britische Schriftsteller Ken Follett sieht die Vernichtung der europäischen Juden durch die Nationalsozialisten nicht als singuläres Verbrechen: „Elf Millionen Menschen sind im Holocaust gestorben, die Hälfte davon Juden. Wir sollten die andere Hälfte nicht vergessen“, sagte Follett. Sein jüngster Bestseller „Winter der Welt“, Teil zwei einer Roman-Trilogie über das 20. Jahrhundert, umfasst im
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Berlin. Die Grünen wollen die beiden Rommel-Kasernen in Augustdorf und Dornstadt umbenennen lassen. „Rommel ist das Gesicht des Angriffs- und Vernichtungskrieges von Nazi-Deutschland“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen Omid Nouripour. „In diese Tradition darf sich die Bundeswehr nicht stellen.“ In einem gemeinsamen Antrag mit den Linken fordern die Grünen, die Kasernennamen in ganz Deutschland
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Berlin. Die Bundesregierung will Sex mit Tieren („Sodomie“) unter Strafe stellen. Dafür soll das Tierschutzgesetz verschärft werden. Bisher werden sexuelle Handlungen an Tieren nur bestraft, wenn ein Tier dadurch erhebliche Verletzungen erleidet oder stirbt. Künftig sollen sexuelle Handlungen von Menschen an Tieren auch dann strafbar sein, wenn das Tier dabei keine Verletzungen davonträgt. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse
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Berlin. Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky hat sich skeptisch zur Aufforderung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan geäußert, dass die Türkischstämmigen in Deutschland sich so integrieren sollen, dass sie deutsche Groß-Philosophen wie Hegel, Kant und Goethe verstehen. „Sollte der Ministerpräsident diesen Vorschlag wirklich ernst meinen, hat er eine kaum lösbare Aufgabe gestellt. Denn: Ich glaube,
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Warschau.  Nach dem Absturz des Regierungsflugzeugs des damaligen polnischen Präsidenten Lech Kaczynski im April 2010 haben Experten einem Medienbericht zufolge nun Spuren von Sprengstoff im Wrack entdeckt. Nach Informationen der Warschauer Zeitung „Rzeczpospolita“ hätten die Ermittler an bis zu 30 Sitzen, an den Tragflächen und an der Absturzstelle bei Smolensk Spuren von TNT und Nitroglycerin
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Frankfurt/Main. Die Lufthansa experimentiert mit Automaten, die das Gepäck in Empfang nehmen. In München und Frankfurt können Lufthansa-Fluggäste ab sofort ihre Koffer selbst aufgeben. Sechs Gepäckautomaten der neuen Generation sind bereits im südlichen Bereich des Terminal 2 in München im Einsatz, weitere 13 werden bis Ende November 2012 dort hinzukommen. In Frankfurt sind ebenfalls zwei
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Düsseldorf. Ein Skandal um überhöhte Telefontarife durch die Sparvorwahl 010040 sorgt für Unruhe und Empörung bei vielen Kunden. Nach Schätzung des Chefs der Verbraucherzentrale NRW, Klaus Müller, sind wahrscheinlich Tausende Kunden von überhöhten Rechnungen betroffen. „Alleine hier im Düsseldorfer Raum haben sich in den letzten Tagen rund 25 Opfer gemeldet“, sagte er. „Die Dunkelziffer dürfte
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Berlin. Ein im August verhafteter deutscher Zivilangestellter der Nato hat streng geheime Militärunterlagen für 6,5 Millionen Euro verkauft. Fahnder des Landeskriminalamts (LKA) von Rheinland-Pfalz entdeckten die Millionen-Summe auf Tarnkonten des IT-Technikers in Luxemburg und in London. Der 60-Jährige hat demnach die brisanten Einsatzpläne für Luftlandeoperationen der USA in Krisenfällen offenbar auf dem US-Militärflughafen Ramstein bei
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Göttingen. Eine Szene wie in einem Actionfilm erlebte eine Familie in Rollshausen bei Göttingen – allerdings unfreiwillig und nachgerade mit einem kleinen Schock. In der Nacht zum Donnerstag hatte ein Sondereinsatzkommando der Polizei eine falsche Wohnung erwischt und diese gestürmt. Nachts um 1 Uhr wurde kurzerhand die Wohnungstür aufgetreten, sieben vermummte Männer stürmten ins Schlafzimmer
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Berlin. Während derzeit Engpässe beim Grippe-Impfstoff bekannt werden, kämpfen deutsche Krebsmediziner schon seit geraumer Zeit mit Lieferproblemen bei Herstellerfirmen von Krebsmedikamenten. Die Schwierigkeiten seien bisweilen so gravierend, dass bei betroffenen Patienten die Überlebenschance sinke, warnte der Direktor am Universitätsklinikum Dresden, Gerhard Ehninger. Ehninger listetete fünf Krebsmittel auf, die in den vergangenen 22 Monaten zeitweise nicht
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Berlin/Bamako. Der geplante Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Mali könnte gefährlicher werden als bisher gedacht. Kämpfer der islamistischen Rebellen-Bewegung „Ansar al Din“ („Verteidiger des Glaubens“) legen bereits Minenfelder gegen mögliche westliche Truppen an. Die Minen stammen aus libyschen Waffenlagern und wurden nach dem Sturz des Langzeit-Diktators Muammar al Gaddafi in Libyen von Tuareg-Rebellen und Mitglieder
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Kastel-Staadt. Im rheinland-pfälzischen Kastel-Staadt hat die Polizei ein illegales Waffenlager erfolgreich gesprengt. Nachdem am Donnerstagmorgen bei einer Durchsuchung des Zollfahndungsamtes mehrere Kilogramm Sprengstoff, vermutlich ein TNT-Gemisch, aufgefunden wurden, wurde am Nachmittag eine kontrollierte Sprengung durchgeführt. Im Einsatz waren rund 60 Beamte, rund 40 Einwohner mussten evakuiert werden. Schäden entstanden bei der Sprengung nicht. Die Ermittlungen
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Berlin. Nicht alle Eltern von Einjährigen, die ihre Kinder zu Hause betreuen, werden im nächsten Jahr Betreuungsgeld bekommen. Nach Informationen der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe) sollen Kinder, die bei Inkrafttreten der neuen Leistung bereits ein Jahr alt sind, leer ausgehen. Unabhängig davon, ob das Betreuungsgeld ab 1. Januar 2013 oder erst ab 1. April gezahlt
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Berlin. Die Bundestagsfraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen haben sich auf ein neues Wahlrecht geeinigt. Demnach sollen die sogenannten Überhangmandate durch Ausgleichsmandate neutralisiert werden, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, am Mittwoch in Berlin mit. Das Bundesinnenministerium soll nun einen entsprechenden Gesetzentwurf ausarbeiten. Das geplante neue Wahlrecht sieht vor, dass
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Hamburg. Hamburg kann mit einer breiten Mehrheit für eine Bundesratsinitiative zur Neureglung der Maklergebühren rechnen. Demnach zeigen sich die Bundesländer Bremen, Schleswig-Holstein, Berlin, Baden-Württemberg und Brandenburg aufgeschlossen für den Vorschlag, künftig Vermieter und nicht Mieter die Maklerkosten zahlen zu lassen. „Wenn das für Wohnungssuchende tatsächlich die Kosten reduziert, könnte Berlin die Initiative unterstützen“, sagte eine
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