Erfurt/Potsdam- Der Bedeutungsverlust der FDP geht weiter – die AfD setzt ihren Siegeszug fort. Bei den Wahlen in Brandenburg und in Thüringen sind die Liberalen jeweils unter der 5-Prozent-Hürde geblieben und müssen die Landtage verlassen. Nach Hochrechnungen der ARD kommt die FDP in Brandenburg auf nur noch etwa 1,5 Prozent und büßt damit 5,7 Prozent
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Bonn  – Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) analysiert derzeit eine mögliche Ausspähung deutscher Kommunikationsnetze durch den britischen Geheimdienst GCHQ und den US-Geheimdienst NSA. Das BSI bestätigte am Sonntag, dass es über den im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ dargestellten Sachverhalt unterrichtet sei. Gemeinsam mit anderen Behörden sei man „im Rahmen der Analyse des Sachverhalts
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Washington  – US-Präsident Barack Obama hält eine unablässige Anti-Terror-Kampagne gegen den „Islamischen Staat“ (IS) für nötig. Dies könne allerdings kein alleiniger Einsatz der USA sein, so Obama in seiner wöchentlichen Radioansprache. Vielmehr müssten die US-Kräfte eng mit Verbündeten und Partnern sowie den irakischen und kurdischen Truppen, die bereits gegen den IS vorgingen, zusammenarbeiten. Mit der
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Abuja – Bei einem Schlag des nigerianischen Militärs gegen die radikalislamische Boko Haram im Nordosten des Landes sind offenbar mindestens 80 Kämpfer der Gruppierung getötet worden. Die Boko-Haram-Kämpfer hätten am Freitag die Stadt Konduga angegriffen, berichtet die nigerianische Zeitung „Vanguard“ unter Berufung auf Militärangaben. Daraufhin sei es zu Kämpfen mit den nigerianischen Truppen gekommen. Dabei
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Oscar Pistorius ist wegen wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden. Nun wird weltweit debattiert: Ist das Urteil gerecht? Die Rechtsexperten Dr. Thomas Schulte und Dr. Erik Olaf Kraatz (www.dr-schulte.de) setzen den Fall mit dem Waffengebrauch in Südafrika, einem ähnlichen Fall in Deutschland und der deutschen Rechtsprechung in Zusammenhang. Fazit: In Deutschland wäre Pistorius wegen vorsätzlicher Tötung verurteilt
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Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) mit sofortiger Wirkung in Deutschland verboten. Es müsse verhindert werden, dass die Anhänger den Dschihad in „unsere Städte“ tragen, erklärte der Minister am Freitag in Berlin. Das Verbot schließe das Demonstrieren für die Terrormiliz ebenso ein wie das Tragen von Kennzeichen, das
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München  – Der deutsche Schauspieler und Entertainer Joachim „Blacky“ Fuchsberger ist am Donnerstag im Alter von 87 Jahren in seinem Haus in Grünwald bei München gestorben. Das teilte seine Frau mit. Fuchsberger, der neben der deutschen auch die australische Staatsangehörigkeit besaß, wurde in den 50er Jahren als Darsteller in mehreren Kriegs- und Heimatfilmen bekannt. Von
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Berlin  – Ein deutscher Kämpfer des radikal-sunnitischen „Islamischen Staates“ (IS) hat mit blutiger Rache für die deutschen Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak gedroht. „Die Scharia wird auf eurem Blut errichtet“, heißt es in einer Internet-Botschaft des Essener Dschihadisten Silvio K., die der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ vorliegt. Die plakative Drohung, die Sicherheitskreise beunruhigt, wurde über
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Washington  – US-Präsident Barack Obama hat neue Luftschläge gegen die islamistische Terrororganisation „Islamischer Staat“ (ISIS) angekündigt. ISIS sei  kein „Staat“ aber Teil der derzeit größten Bedrohungen, die aus dem Nahen Osten und Afrika kämen. Die USA wollten eine „breite Koalition“ gegen ISIS anführen, dazu gehöre auch humanitäre Hilfe für die Bevölkerung und ein Austrocknen der
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Bremen  – Im Landkreis Osterholz bei Bremen hat es am Dienstagabend eine schwere Explosion in einer Lackfirma gegeben. Der Knall war über Dutzende von Kilometern zu hören. Mehrere umliegende Häuser wurden durch die Detonation schwer beschädigt. Anwohner nahmen einen ätzenden Geruch wahr, ein Mitarbeiter der Firma wurde laut Polizei vermisst, konnte aber gefunden werden und
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Brüssel  – Die Europäische Union hat weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen. Das teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy mit. Diese sollen nicht wie zunächst vorgesehen bereits am 9. September, sondern erst in den kommenden Tagen mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten. Sollte sich die Situation in der Ostukraine verbessern, könnten die Sanktionen zumindest teilweise
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Berlin – Nicht nur im Bundesfinanzministerium, sondern auch im Bundeswirtschaftsministerium ist offenbar an einem eigenen Mautkonzept gearbeitet worden. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, haben die Beamten von SPD-Chef Sigmar Gabriel erst Mitte Juni – also zu der Zeit, als Verkehrsminister Alexander Dobrindt gerade mit Hochdruck seinen Plan fertigstellte – ein eigenes Strategiepapier
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Berlin  – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat sich für ein Verbot der selbsternannten „Scharia-Polizei“ in Deutschland ausgesprochen.“ Radikale Islamisten waren in Wuppertal mehrfach in orangefarbenen Westen als „Scharia-Polizei“ aufgetreten und nachts durch die Straßen patrouilliert. Die Scharia ist das islamische Recht, das von Salafisten extrem konservativ ausgelegt wird. Anführer ist der
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Kiew – Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko rechnet damit, dass ein bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe vereinbarter Gefangenenaustausch bereits am Samstag beginnt. Das erklärte Poroschenko am Freitag auf dem Nato-Gipfel in Wales. Neben dem Gefangenenaustausch seien bei dem Treffen im Minsk auch humanitäre Hilfe für die Ostukraine, der Abzug schwerer Waffen aus dem Gebiet sowie
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Newport – Die Nato hat die Schaffung einer schnell einsetzbaren Truppe beschlossen, mit der das Bündnis innerhalb weniger Tage auf Bedrohungen reagieren können soll. Das teilte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Freitag am Rande des Nato-Gipfeltreffens im britischen Newport mit. Die als „Speerspitze“ bezeichnete Truppe soll grundsätzlich weltweit einsetzbar sein, gilt laut Beobachtern aber insbesondere
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Bagdad  – Bei einem Luftangriff auf die nordirakische Stadt Mossul ist offenbar ein enger Vertrauter des Chefs der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), Abu Bakr al-Bagdadi, getötet worden. Auch ein weiteres hochrangiges Mitglied der Gruppierung sei bei dem Angriff getötet worden, berichtet der Sender Al Arabiya unter Berufung auf das irakische Verteidigungsministerium. Erste Berichte, in denen
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Washington  – Die USA haben nach der Tötung von zwei US-Journalisten durch die radikalislamische Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) mit einem harten Vorgehen gegen die Gruppierung gedroht. Das Ziel sei, die IS-Miliz zu zerstören, um die Gefahr für den Irak und die gesamte Region zu bannen, so US-Präsident Barack Obama am Mittwoch. US-Außenminister John Kerry erklärte,
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Moskau – Der Kreml hat eine Einigung zwischen Russland und der ukrainischen Führung auf eine Waffenruhe in der Ost-Ukraine dementiert. Russlands Präsident Wladimir Putin könne eine Vereinbarung zu einer dauerhaften Waffenruhe nicht treffen, da sein Land keine Konfliktpartei sei, teilte der Kreml am Mittwoch mit. Das Präsidialamt in Kiew hatte kurz zuvor erklärt, dass der
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New York  – Erst vor knapp zwei Wochen sorgte ein Hinrichtungsvideo, auf dem den US-Bildjournalisten James Foley der Kopf abgeschnitten wird, für weltweites Entsetzen, nun hat die radikal-islamistische Terrororganisation Islamischer Staat (ISIS) einen weiteren Film veröffentlicht. In der zwei Minuten und 46 Sekunden langen Aufnahme wird offenbar die Hinrichtung von US-Reporter Steven Sotloff gezeigt, der
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Moskau  – Russland will den Mitschnitt des Telefonats zwischen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und EU-Kommissionschef Barroso im Original veröffentlichen, sofern seitens der EU innerhalb der nächsten zwei Tage keine Einwände dagegen erhoben werden. Das sagte der russische Botschafter bei der Europäischen Union, Vladimir Chizhov, am Dienstag. In dem Telefonat soll Putin angeblich gegenüber dem EU-Kommissionspräsidenten
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die deutschen Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak als „weitreichende Entscheidung“ bezeichnet. „Kein Konflikt der Welt lässt sich alleine militärisch lösen“, sagte Merkel am Montag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Es gebe aber immer wieder Konflikte, in denen politische Lösungen nur durch vorheriges militärisches Eingreifen möglich werden. Über
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Dresden  – Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen klar gewonnen. Die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich kam nach der ersten Prognose der ARD auf 39,0 Prozent der Stimmen. Die Alternative für Deutschland errang mit 10,0 Prozent einen beachtlichen Erfolg und den ersten Einzug der Partei in ein Landesparlament. Die Linkspartei wurde zweitstärkste Kraft
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Moskau  – Russlands Präsident Wladimir Putin will Gespräche über den zukünftigen Status der Ost-Ukraine führen. Dies sagte Putin  bei einem Auftritt im russischen Fernsehen. Demnach müssten die Gespräche „über die politische Organisation der Gesellschaft und die Souveränität der Südost-Ukraine sofort beginnen“. Ein Ende der gegenwärtigen Krise sei „unmöglich vorherzusagen“, so der russische Präsident weiter. Die
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Berlin  – Die Bundesregierung stößt laut eines „Spiegel“-Berichts auf unvermutete Schwierigkeiten, den Kurden im Nordirak die zugesagten Waffen und Schutzausrüstung zu liefern. Nach dem Außenwirtschafts- und dem Kriegswaffenkontrollgesetz muss der Wirtschaftsminister die Lieferung genehmigen. Sigmar Gabriel (SPD) benötigt dafür jedoch eine schriftliche Erklärung aus Bagdad. Dort hat die neue Regierung ihre Arbeit aber noch nicht
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Washington – US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel machen Russland für die Eskalation in der Ost-Ukraine verantwortlich. Sie seien sich in einem Telefonat darüber einig gewesen, „sofern bislang überhaupt Zweifel daran bestanden“, sagte Obama in Washington. Russland bewaffne und finanziere die Separatisten. Die Bundeskanzlerin hatte zuvor angekündigt, dass die Europäische Union bei ihrem Sondergipfel in Brüssel
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Damaskus  – Kämpfer der radikal-islamistischen ISIS wollen nach eigenen Angaben in den letzten Tagen hunderte syrische Soldaten getötet haben. Das berichtet der arabische Nachrichtenkanal Al Arabiya am Donnerstag unter Berufung auf einen Twitter-Account und eine nicht näher bezeichnete offizielle Internetseite der Terrororganisation. Dort soll ein Video veröffentlicht worden sein, auf dem zu sehen ist, wie
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Kiew  – Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko hat das russische Militär mit einer Invasion der Ost-Ukraine begonnen. „Eine Invasion russischer Streitkräfte hat begonnen“, teilte Poroschenko am 28. August mit. Er habe deshalb einen geplanten Arbeitsbesuch in der Türkei abgesagt, so der ukrainische Präsident weiter. Z udem habe Poroschenko eine Dringlichkeitssitzung des ukrainischen Sicherheits-
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Berlin – Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat seinen Rücktritt zum Ende des laufenden Jahres angekündigt. Er werde sein Amt zum 11. Dezember zur Verfügung stellen, sagte der SPD-Politiker am Dienstagmittag und bestätigte damit vorherige Medienberichte. Er gehe freiwillig und sei stolz auf seinen Beitrag für Berlin, sagte Wowereit. „Die Entscheidung ist mir nicht
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Berlin  – Einen Tag nach der tödlichen Messerattacke auf einen 30-Jährigen nahe des Berliner Alexanderplatzes hat die Polizei einen Verdächtigen festgenommen. Die Festnahme des 18-jährigen Mannes, der bereits polizeilich bekannt ist, sei gegen 13:30 Uhr in Berlin-Friedrichshain erfolgt, teilte die Polizei  mit. Die Ordnungshüter hatten zuvor öffentlich nach einem Täter mit auffälligen Piercings gefahndet. Nach
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Paris – Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls hat bei Präsident François Hollande den Rücktritt der Regierung eingereicht. Bereits am 26. August werde eine neue Regierung vorgestellt, teilte der Élysée-Palast am Montag mit. Valls, der die Regierungsgeschäfte erst Ende März übernommen hatte, soll auch der neuen Regierung als Ministerpräsident vorstehen und wurde von Hollande mit der Bildung
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