Athen  – Griechenland will ab sofort nicht mehr mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zusammenarbeiten. Das erklärte der neue griechische Finanzminister Yanis Varoufakis am Freitag nach einem Treffen mit Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in Athen. Das Programm der Troika sei nicht umsetzbar. Zudem habe man den Wählern zugesagt, das Programm
[weiterlesen …]

Luxemburg  – Die Arbeitslosigkeit im Euroraum hat den niedrigsten Stand seit August 2012 erreicht: Im Dezember 2014 lag die Arbeitslosenquote bei 11,4 Prozent, teilte das Europäische Statistikamt Eurostat mit. Im Dezember 2013 hatte die Quote noch bei 11,8 Prozent gelegen. In der gesamten Europäischen Union lag die Arbeitslosenquote laut Eurostat im Dezember 2014 bei 9,9
[weiterlesen …]

Athen – EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist Befürchtungen, Griechenland könne nach dem Wahlsieg der linken Syriza-Partei einen Bruch mit der EU anstreben, entgegengetreten. „Die Regierung von Alexis Tsipras denkt nicht daran, Alleingänge zu machen“, sagte Schulz nach einem Treffen mit dem neuen griechischen Regierungschef am Donnerstag in Athen. „Sie denkt daran, Vorschläge zu unterbreiten und besteht
[weiterlesen …]

Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstag den rechtlich umstrittenen Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Nordirak beschlossen. 457 Abgeordnete stimmten für den Antrag der Bundesregierung, 79 stimmten dagegen, 54 enthielten sich. Ab Februar sollen bis zu 100 Bundeswehrsoldaten kurdische Kämpfer im Umgang mit Waffen ausbilden. Eine direkte Unterstützung militärischer Einsätze ist nicht vorgesehen. Die Kosten für
[weiterlesen …]

Dresden  – Nach den Rücktritten in der Pegida-Führungsspitze hat die islamkritische Bewegung die Kundgebung am kommenden Montag abgesagt. Erst eine Woche darauf, am 9. Februar solle der „14. Große Abendspaziergang“ stattfinden, teilte die Organisation am 28. Januar auf ihrer Facebook-Seite mit. Gleichzeitig wurde dort der Rücktritt von Kathrin Oertel „als Pressesprecherin“ bestätigt. Dies sei „massiven
[weiterlesen …]

Karlsruhe  – Per Samenspende gezeugte Kinder haben unabhängig vom Alter immer Anspruch darauf, den Namen ihres biologischen Vaters zu erfahren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 28. Januar in Karlsruhe entschieden. Das Recht der Kinder habe „ein ganz erhebliches Gewicht“, sagte der Vorsitzende Richter in der mündlichen Verhandlung. Im konkreten Fall hatten zwei mittlerweile 12
[weiterlesen …]

Berlin  – Seit Beginn der Pegida-Demonstrationen im Oktober 2014 hat sich die bundesweit registrierte Gewalt gegen Flüchtlinge, Migranten und deren Unterkünfte mehr als verdoppelt. Das berichtet das ARD-Magazin „Report Mainz“. Systematisch ausgewertet wurden Agenturen, Zeitungs-, Hörfunk- und Fernsehberichte, Pressemitteilungen der Polizei sowie Chroniken der Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie (RAA). Verglichen wurde das
[weiterlesen …]

Tel Aviv  – An der libanesisch-israelischen Grenze ist ein Konvoi des israelischen Militärs angegriffen worden. Ein Militär-Fahrzeug sei mit einer Panzerabwehrrakete beschossen und eine Sprengfalle gezündet worden, teilte die israelische Armee am Mittwoch mit. Demnach prüfe das Militär derzeit, ob bei dem Angriff Soldaten entführt wurden. Laut örtlichen Medienberichten wurden bei der Attacke mindestens vier
[weiterlesen …]

Tripolis  – Bei einer Terror-Attacke auf ein Luxushotel in der libyschen Hauptstadt Tripolis sind mindestens acht Menschen, darunter fünf Ausländer, getötet worden. Das sagte ein Behördensprecher gegenüber dem libyschen Fernsehsender al-Nabaa. Die Angreifer sollen laut örtlichen Medienberichten einer Terror-Gruppe angehören, die Verbindungen zum „Islamischen Staat“ (IS) unterhält. Die Angreifer hatten zunächst eine Autobombe vor dem
[weiterlesen …]

New York  – Ein Schneesturm hat die Millionen-Metropole New York sowie weite Teile der US-Ostküste fest im Griff. Nach stundenlangen Schneefällen legten die Niederschläge in der Nacht zu Dienstag (Ortszeit) zunächst eine Pause ein, die allerdings nur einige Stunden andauerte. Auch für den Dienstag prognostizierten Meteorologen weitere Schneefälle. Insgesamt sollen zwischen 40 und 60 Millionen
[weiterlesen …]

Dresden  – In Dresden haben am Montagabend zahlreiche Menschen an einem Bürgerfest für Weltoffenheit in Dresden teilgenommen. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf rund 22.000. Auf dem Fest, mit dem auch ein Zeichen gegen die islamkritische Bewegung Pegida gesetzt werden sollte, traten unter anderem Künstler wie Herbert Grönemeyer, Wolfgang Niedecken und Keimzeit auf.
[weiterlesen …]

Kobane – Die kurdischen Kämpfer stehen offenbar kurz davor, die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) aus der syrischen Stadt Kobane zurückzudrängen. Das teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte unter Berufung auf Augenzeugen vor Ort mit. Laut eines Sprechers der kurdischen Verwaltung gebe es lediglich im östlichen Teil der Stadt noch etwas Widerstand seitens des IS. Viele
[weiterlesen …]

Athen  – Die national-konservative und rechtspopulistische Partei „Unabhängige Griechen“ will sich an einer Regierung unter Federführung des Linksbündnisses Syriza beteiligen. Das teilte die Partei am Montag mit. Mit den Stimmen der „Unabhängigen Griechen“ könnte das Linksbündnis Syriza eine neue griechische Regierung formen. Das Bündnis um Alexis Tsipras hatte bei der Wahl am Sonntag 36,4 Prozent
[weiterlesen …]

Damaskus/Tokio  – Die radikal-sunnitische Miliz „Islamischer Staat“ hat die Exekution einer japanischen Geisel bestätigt. „Die japanische Geisel wurde nach Ablauf einer an Japan gerichteten Frist gerichtet“, sagte ein Sprecher in einem Radiosender der Miliz. Zuvor hatte die Miliz 200 Millionen US-Dollar Lösegeld für den Journalisten verlangt. Am Samstag hatte die Miliz ein Video verbreitet, in
[weiterlesen …]

Abuja – Die radikalislamische Gruppierung Boko Haram hat offenbar fast 200 Gefangene freigelassen. Diese gehörten zu einer Gruppe von Frauen, jungen Männern und Kindern, die vor knapp drei Wochen aus einem Dorf im nordostnigerianischen Bundesstaat Yobe verschleppt worden seien, teilten die Behörden mit. Bei dem Überfall auf das Dorf Anfang Januar waren 25 Menschen ums
[weiterlesen …]

Kiew  – Die NATO sieht Anzeichen für eine anlaufende Großoffensive pro-russischer Separatisten in der östlichen Ukraine. Es gebe „Anzeichen einer großangelegten Offensive von Russland unterstützter Separatisten in mehreren Orten in den Regionen Donezk und Luhansk sowie gegen die Stadt Mariupol“, hieß es in einer Presseerklärung von NATO-Generalsekretär Stoltenberg. Die Kämpfe seien in jüngster Zeit massiv
[weiterlesen …]

Berlin – Im Kampf gegen den Terrorismus weitet die Bundesregierung den Zugriff von Sicherheitsbehörden auf die umstrittene Anti-Terror-Datei aus. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, sollen 16 Polizeivollzugsbehörden der Länder zusätzlich die Datenbank nutzen dürfen. Dies geht aus einer Verordnung des Bundesinnenministeriums hervor, über die die Zeitung berichtet. Demnach haben die Länder Bayern, Brandenburg und Rheinland-Pfalz
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Chefredakteur der „New York Times“, Dean Baquet, hat seine Entscheidung verteidigt, die Mohammed-Karikaturen der französischen Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“ nicht abzudrucken. „Diese Art von Humor ist eine unnötige Beleidigung“, sagte Baquet im Interview mit dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Der Humor erfülle „nicht die Standards der `Times`“. Ein großer Teil der Leser seien „Menschen,
[weiterlesen …]

Frankfurt/Main  – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Geldschleusen geöffnet: Die Notenbanker um EZB-Präsident Mario Draghi haben am 22. Januar ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen und anderer Wertpapiere aus den Euro-Ländern beschlossen. Draghi sagte in Frankfurt am Main, dass die Zentralbank Anleihen im Wert von 60 Milliarden Euro im Monat aufkaufen wolle. Das Aufkaufprogramm
[weiterlesen …]

Berlin  – Der saudi-arabische Blogger Raif Badawi, der zu 1.000 Peitschen-Hieben verurteilt wurde, bleibt offenbar von weiteren Schlägen verschont. Die Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien hat dem NDR-Medienmagazin „Zapp“ mitgeteilt, dass der Blogger keine Peitschen-Hiebe mehr erhalten soll. Botschafter Ossama bin Abdul Majed Shobokshi stellte zudem eine kürzere Haftzeit in Aussicht: Er nehme an, dass der
[weiterlesen …]

Leipzig  – In Leipzig haben am Mittwochabend rund 15.000 Menschen an der Kundgebung des örtlichen Pegida-Ablegers Legida teilgenommen; mehr als 20.000 Menschen demonstrierten gleichzeitig gegen die islamkritische Bewegung. Das teilte die Stadt Leipzig über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Polizei nannte zunächst keine offiziellen Zahlen. Im Vorfeld der Kundgebungen war mit 40.000 Legida-Befürwortern und noch
[weiterlesen …]

Dresden  – Pegida-Gründer Lutz Bachmann ist nach umstrittenen Facebook-Einträgen am Mittwochabend als Vorsitzender des Pegida-Vereins zurückgetreten: „Es waren unüberlegte Äußerungen, die ich so heute nicht mehr tätigen würde“, erklärte Bachmann. „Es tut mir leid, dass ich damit den Interessen unserer Bewegung geschadet haben, und ziehe daraus die Konsequenzen.“ Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel distanzierte sich von Bachmanns
[weiterlesen …]

Washington  – US-Präsident Obama will die Krise für beendet erklären. Die Zeiten des schleppendes Wachstums und der Kriege im Irak und in Afghanistan seien vorbei, sagte Obama am Dienstagabend (Ortszeit) in seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Kongresskammern. Der US-Präsident warb zudem für einen schnellen Abschluss des Freihandelsabkommens mit der EU und eine
[weiterlesen …]

Sanaa  – In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa haben die Huthi-Rebellen nach heftigen Kämpfen den Präsidentenpalast besetzt. Das bestätigten Vertreter des Militärs. Über den Aufenthaltsort des Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi war zunächst nichts bekannt. Bereits am Montag hatten die schiitischen Rebellen den staatlichen Fernsehsender und die amtliche Nachrichtenagentur besetzt. Eine am Montagabend vereinbarte Waffenruhe hielt
[weiterlesen …]

Kiew  – Die Ukraine hat mit der Teilmobilmachung von bis zu 50.000 Mann begonnen, die gegen die Separatisten im Osten des Landes kämpfen sollen. Soldaten, die bereits länger im Einsatz sind, sollen durch Reservisten abgelöst werden, wie das ukrainische Verteidigungsministerium am Dienstag in Kiew mitteilte. Im April und Juni sollen in zwei weiteren Schritten bis
[weiterlesen …]

Duisburg  – In Duisburg sind bei Demonstrationen gegen die Bewegung der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) am Montagabend vier Polizisten verletzt worden. Linke Autonome hatten gegen 19:40 Uhr versucht, Sperrstellen der Polizei zu durchbrechen, wie die Ordnungshüter mitteilten. Drei der verletzten Beamten sind demnach nicht mehr dienstfähig. Nach dem Ende der Pegida-Demo
[weiterlesen …]

Berlin  – Während die Polizei in Dresden alle Kundgebungen verboten hat, haben am Montag erneut Tausende Menschen in ganz Deutschland für und gegen Pegida demonstriert. Dabei waren die Gegner der Bewegung jedoch deutlich stärker vertreten. In München gingen nach Angaben rund 12.000 Menschen für eine offene und tolerante Gesellschaft auf die Straße. An der Kundgebung
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der ghanaische Präsident John Dramani Mahama sehen derzeit keine Notwendigkeit für den Einsatz europäischer Truppen im Kampf gegen die Terrormiliz Boko Haram. Allerdings könnten die afrikanischen Staaten „sicherlich logistische Unterstützung von unseren europäischen Partnern“ gebrauchen, sagte Mahama am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel im Kanzleramt. „Wir
[weiterlesen …]

Dresden  – Die Polizei hat nach der Absage der Pegida-Demonstration „alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel“ sowie „Aufzüge innerhalb der Ortsgrenzen der Landeshauptstadt Dresden“ untersagt. Der Polizeidirektion Dresden lägen basierend auf Informationen des Bundeskriminalamts und des Landeskriminalamts Sachsen Erkenntnisse vor, dass im Zusammenhang mit der wöchentlichen Demonstration der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“
[weiterlesen …]

Dresden  – Die für Montagabend in Dresden geplante Demonstration der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) ist vom Organisationsteam abgesagt worden. „Laut Polizei besteht eine konkrete Bedrohungslage gegen ein Mitglied des Orgateams“, weshalb die geplante Demo abgesagt werden müsse, hieß es am Sonntagmittag auf der Facebook-Seite der Bewegung. „Da bei einem Anschlag mit
[weiterlesen …]