Berlin  – Grünen-Chef Robert Habeck will mit Hilfe eines Maßnahmenpakets das Ende von Inlandsflügen bis 2035 in Deutschland möglich machen. „Es ist möglich und erstrebenswert, bis ins Jahr 2035 keine Inlandsflüge mehr in Deutschland zu haben“, sagte Habeck den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Bahnstrecken müssten „dafür aber massiv ausgebaut werden“. Er forderte entsprechende steuerliche
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London  – Der neue britische Premierminister Boris Johnson ist im Amt. Er übernahm am Mittwoch die Amtsgeschäfte von seiner Vorgängerin Theresa May, die drei Jahre lang Regierungschefin war. May hatte sich am Nachmittag ein letztes Mal vor der Residenz in 10 Downing Street an die Öffentlichkeit gewandt. Sie wünsche Johnson und der künftigen Regierung „das
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Brüssel – Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), strebt eine „bestmögliche“ Zusammenarbeit mit dem neuen Tory-Vorsitzenden Boris Johnson an, der am Mittwoch die Amtsgeschäfte als britischer Premierminister übernehmen wird. „Das Ergebnis war vorhersehbar, das war in etwa genau das, was sich in den letzten Tagen auch von meinen konservativen
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Berlin – Italien zeigt sich nach Auskunft des Bundesinnenministeriums offen für einen Verteilmechanismus für aus Seenot gerettete Migranten. Beim informellen Rat der Justiz- und Innenminister in Helsinki vergangener Woche sei es „den Innenministern von Deutschland, Frankreich, Italien, Malta sowie der finnischen Präsidentschaft“ gelungen, „sich auf inhaltliche Grundpositionen und die nächsten gemeinsamen Schritte beim Thema Seenotrettung
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London  – Boris Johnson wird neuer Vorsitzender der britischen Konservativen Partei und damit auch Nachfolger von Theresa May als Premierminister Großbritanniens. Johnson kam in der Briefwahl der Tories auf 92.153 Stimmen und setzte sich damit gegen Außenminister Jeremy Hunt durch, wie die Partei am Dienstagmittag mitteilte. Hunt selbst kam auf 46.656 Stimmen. Wahlberechtigt waren 159.320
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Berlin  – Die Polizei hat noch immer keine einheitlichen Regeln zum Umgang mit sogenannten „Feindeslisten“. Das berichtet das ARD-Magazin „Fakt“ unter Berufung auf eigene Recherchen. Auf einer solchen Liste hatte unter anderem auch der getötete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke gestanden. Die Recherchen des Magazins zeigen, dass es in den Bundesländern gravierende Unterschiede gibt, wenn es
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London  – Großbritannien plant angesichts des eskalierenden Iran-Konflikts eine von Europa angeführte Mission, um den Schutz des Seeverkehrs am Persischen Golf zu gewährleisten. „Wir werden jetzt versuchen, eine von Europa angeführte Mission zum Schutz des Seeverkehrs zusammenzustellen, um die sichere Durchfahrt in dieser Region zu unterstützen“, sagte der Außenminister Jeremy Hunt am Montag im britischen
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Wien – Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Yukiya Amano, ist tot. Der Japaner starb im Alter von 72 Jahren, teilte die Organisation am Montag in Wien mit. Zuletzt hatte es bereits mehrere Berichte gegeben, dass Amano sein Amt im kommenden Jahr aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aufgeben wolle. Der Diplomat leitete die Atomenergiebehörde seit Dezember
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Berlin/Südpfalz –   – Spätestens im Herbst müssten im Verteidigungsministerium grundlegende Entscheidungen getroffen werden, fordert der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Grünen-Wehrexperte Tobias Lindner. Schließlich hapere es erheblich bei der Ausrüstung der Truppe, sagte der verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen der „Passauer Neuen Presse“. Die Soldatinnen und Soldaten verdienten eine Verteidigungsministerin, die Interesse am Amt hat
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Zwei Drittel der Bundesbürger (65 Prozent) haben Verständnis dafür, wenn eine Privatperson jemanden ohne Rechnung beschäftigt. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von „RTL Aktuell“, die am Sonntag veröffentlicht wurde. Dies gilt demnach insbesondere für die unter 45-Jährigen (30- bis 44-Jährige: 72 Prozent; 14- bis 29-Jährige: 74 Prozent) und
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Genf – Der Mittelmeerbeauftragte der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Federico Soda, hat Forderungen zurückgewiesen, wonach die EU eine halbe Million Migranten aus Libyen aufzunehmen habe. Die deutsche Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete hatte jüngst davon gesprochen, „eine halbe Million Menschen“ aus Libyen „rausholen“ zu müssen. „Nicht alle der 650.000 Migranten, die sich derzeit in Libyen aufhalten,
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Berlin  – Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine konstante Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben bis zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO gefordert. Sie habe immer kritisiert, dass der Verteidigungshaushalt der mittelfristigen Finanzplanung zufolge in den kommenden Jahren sinken solle, sagte Kramp-Karrenbauer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Deutschland habe dem Ziel der NATO, die Militärausgaben der Bündnispartner in Richtung
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Frankfurt/Main  – Die Lufthansa hat ihre Flüge nach Kairo wieder aufgenommen. Das teilte das Unternehmen am Sonntag mit. Am Samstag hatte die Fluggesellschaft ihre Flüge in die ägyptische Hauptstadt aus „Sicherheitsgründen“ gestoppt. Detailliertere Angaben machte die Lufthansa dabei nicht. British Airways hatte bereits Stunden zuvor alle Flüge nach Kairo wegen Sicherheitsbedenken für vorerst sieben Tage
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Kiew – In der Ukraine hat am Sonntagmorgen die vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Rund 30 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, bis 20 Uhr Ortszeit (19 Uhr deutscher Zeit) ihre Stimme abzugeben. Mit ersten Prognosen wird direkt nach Schließung der Wahllokale gerechnet. In den Umfragen liegt die neugegründete Partei Sluha Narodu des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj deutlich
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Berlin  – Eine von der Europäischen Union geplante Richtlinie bedroht laut dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) rund 5.000 Fußballplätze im Land: Ab 2022 soll das Gummi-Granulat verboten sein, das auf Kunstrasenplätzen verwendet wird. Die EU-Mitgliedstaaten werden laut der geplanten Richtlinie verpflichtet, entsprechende Gesetze zu erlassen. Das Granulat ist einer der größten Verursacher für Umweltbelastungen durch Mikroplastik.
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Bruchsal –  Am frühen Nachmittag ist ein Kleinflugzeug in einen „Bauhaus“-Baumarkt gestürzt – der Flieger krachte in die Fassade. (Achtung! Aktualisierung hier: Kleinflugzeug in Bruchsal abgestürzt: Tote sind jetzt identifiziert) Bislang geht die Polizei von mindestens drei Toten aus. Vermutlich handelt es sich um die Insassen des Flugzeugs, drei 72, 57 und 56 Jahre alte
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Berlin  – Die Bundesregierung verlangt vom Iran auch die Freigabe des noch festgehaltenen Tankers. „Wir fordern den Iran nachdrücklich auf, auch das zweite Schiff und seine Besatzung unverzüglich freizugeben“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Samstag. Die Bundesregierung verurteile die Festsetzung von zwei Handelsschiffen im Golf „auf das Schärfste“. Dies sei ein „nicht zu
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Teheran  – Der Iran hat am Freitag vorübergehend zwei westliche Tanker in der Straße von Hormus gestoppt. Zunächst wurde die unter britischer Flagge und zu einem schwedischen Unternehmen gehörende „Stena Impero“ festgesetzt, weil sie angeblich gegen „internationale maritime Regeln“ verstoßen habe, wie die iranischen „Revolutionsgarden“ mitteilten. Das Schiff sei beschlagnahmt und zu einem iranischen Hafen
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidungen im Klimakabinett, das sich am Donnerstag mit dem Gutachten zum CO2-Preis befasst hat, für den September angekündigt. „Wir wollen hier die Entscheidungen am 20. September im Klimakabinett treffen. Das wird rechtzeitig sein vor dem großen Gipfel, zu dem der der UN-Generalsekretär António Guterres eingeladen hat“, sagte
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Berlin  – Die sogenannte „Werte-Union“ will eine „vollständige Abriegelung der Mittelmeerroute nach australischem Vorbild“. Dies sei „die einzige praktisch umsetzbare und zielführende Möglichkeit“, um zu verhindern, dass weiterhin Einwanderer im Mittelmeer ertrinken. „Die deutsche Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, schnellstmöglich und gemeinsam mit europäischen Partnern wie Österreich und Italien geeignete Maßnahmen hierfür zu finden und durch
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Washington – Die USA haben nach Angaben ihres Präsidenten Donald Trump eine iranische Drohne abgeschossen. Der Vorfall habe sich in der Straße von Hormus ereignet, teilte Trump am Donnerstag mit. Die Drohne soll auf unter 1000 Meter an ein US-Marineschiff herangekommen sein. „USS Boxer took defensive action against an Iranian drone. The drone was immediately
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Berlin – Vor der Sitzung des Klimakabinetts am Donnerstagabend hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Druck auf die gesamte Bundesregierung erhöht, ein umfassendes Klimaschutzpaket zu beschließen, welches auch den Flugverkehr einbezieht. „Ich bin der Meinung, dass auch der Flugverkehr die Kosten der Klimagasemissionen tragen und sich dies in den Flugpreisen abbilden muss“, sagte Schulze der
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Köln – Im Raum Düren sowie in Köln hat die nordrhein-westfälische Polizei am frühen Donnerstagmorgen Wohnungen von Gefährdern aus dem islamistischen Umfeld durchsucht. Hintergrund seien Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden, die auf einen Terrorverdacht hindeuteten, teilte die Polizei mit. Im Zentrum der Ermittlungen stehe eine Wohnung in Düren, in der die Polizei aktuell nach weiteren konkreten Anhaltspunkten
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Detmold  – Das Landgericht Detmold hat im Prozess um den Missbrauchsfall Lügde einen 49-jährigen Mann zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Dem 49-Jährigen aus Niedersachsen werde vorgeworfen, in den Jahren 2010 bis 2011 an mindestens vier Webcam-Übertragungen beim Missbrauch von Kindern teilgenommen zu haben, hieß es am Mittwoch zur Begründung. Zudem müsse
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New York  – Der ehemalige Chef des mexikanischen Sinaloa-Drogenkartells, Joaquín „El Chapo“ Guzmán Loera, ist von einem US-Gericht zu einer lebenslangen Haftstrafe plus 30 Jahre verurteilt worden. Das entschied das US-Bezirksgericht im New Yorker Stadtbezirk Brooklyn am Mittwoch. Die Staatsanwaltschaft hatte den Richter Brian Cogan aufgefordert, „El Chapo“ wegen des illegalen Gebrauchs von Schusswaffen zu
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Berlin  – Die Bundesregierung hat das geplante Gesetz für eine Impfpflicht gegen Masern auf den Weg gebracht.  Das Kabinett fasste am Mittwochvormittag einen entsprechenden Beschluss.  Der Entwurf für das Masernschutzgesetz sieht vor, dass alle Kinder beim Eintritt in die Schule oder den Kindergarten beide empfohlenen Masern-Impfungen vorweisen müssen. Diese Pflicht gilt außerdem für Erzieher, Lehrer
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Berlin  – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Ursula von der Leyen (CDU) offiziell als Verteidigungsministerin abgelöst. Kramp-Karrenbauer erhielt am Mittwochvormittag von Bundesratsvizepräsident Michael Müller (SPD) im Schloss Bellevue in Berlin ihre Ernennungsurkunde. Zuvor wurde von der Leyen die Entlassungsurkunde überreicht. Weil Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aktuell im Urlaub weilt und Bundesratspräsident Daniel Günther (CDU) sich auf einer
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Berlin – Nach Informationen der „Welt“ soll die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer neue Verteidigungsministerin werden. Kramp-Karrenbauer würde damit auf Ursula von der Leyen folgen, die am Dienstag zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt wurde. Laut „Welt“-Korrespondent Robin Alexander haben das Teilnehmer einer Telefonschaltkonferenz des CDU-Präsidiums bestätigt. Auch die Deutsche Presse Agentur hatte darüber berichtet und bezog sich ebenfalls auf
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Brüssel – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden. Sie erhielt bei der Abstimmung im EU-Parlament am Dienstagabend 383 Ja-Stimmen, 327 EU-Abgeordnete stimmten gegen von der Leyen. Dabei gab es 23 Enthaltungen und eine ungültige Stimme. Die erforderliche Anzahl für die absolute Mehrheit lag bei 374 Stimmen. Von der Leyen
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Washington  – Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat ihren Rücktritt angekündigt, um sich auf ihre Kandidatur für das Amt der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) zu konzentrieren. Sie habe den IWF-Vorstand darüber informiert, dass sie von ihrem Amt als IWF-Chefin zurücktreten werde, teilte Lagarde am Dienstag in Washington mit. Ihr Rücktritt solle
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