Berlin  – Der frühere Bundeswirtschaftsminister und langjährige Vorstandsvorsitzende der RAG-Stiftung, Werner Müller, ist tot. Er starb am Montagabend im Alter von 72 Jahren nach langer Krankheit, bestätigte eine Sprecherin der Stiftung der „Rheinischen Post“ (Online-Ausgabe). Müller war an Krebs erkrankt. Der ehemalige parteilose Politiker war von 1998 bis 2002 Bundesminister für Wirtschaft und Technologie. Nach
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Straßburg – Ursula von der Leyen (CDU) hat angekündigt, im Fall ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin eine Art „Green New Deal“ für Europa umsetzen zu wollen. Sie wolle, dass Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt werde, sagte die CDU-Politikerin am Dienstagmorgen in ihrer Bewerbungsrede im EU-Parlament in Straßburg. Sie wolle das erste europäische
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Ursula von der Leyen (CDU) will am Mittwoch als Verteidigungsministerin zurücktreten. Dabei sei ihre Entscheidung unabhängig davon, ob sie zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt wird. „Ich möchte morgen das Vertrauen des Europäischen Parlaments gewinnen. Unabhängig vom Ausgang werde ich am Mittwoch als Verteidigungsministerin zurücktreten, um meine volle Kraft in den Dienst für Europa zu stellen“, teilte
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Berlin  – Die verpflichtenden Video-Vernehmungen ab Januar sorgen bei vielen Polizeidienstellen und Gewerkschaften für Ärger. „Nur ein kleiner Teil der Behörden ist ausreichend ausgestattet. Ich glaube, wir müssen deutlich aufrüsten und das ist bisher nicht geschehen“, sagte Frank Schniedermeier, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen, dem Nachrichtenportal T-Online. Ab 1. Januar 2020 müssen
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Berlin  – In der AfD haben führende Politiker des sogenannten bürgerlichen Lagers den Hauptexponenten der Parteiströmung „der Flügel“, Björn Höcke, herausgefordert, bei den anstehenden Vorstandswahlen selbst anzutreten. Mehrere Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende aus Westdeutschland verlangten in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ von ihm, bei der nächsten Wahl des Bundesvorstandes anzutreten. Sie reagierten damit auf einen Angriff
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Stuttgart  – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) macht die SPD dafür verantwortlich, dass die Große Koalition in Berlin nicht funktioniert. Sie wollten „im Grunde ihres Herzens nicht regieren, sondern lieber in der Opposition rumhocken, wie man derzeit am Verhalten der SPD in Berlin sehen kann. Darum funktioniert die Koalition in Berlin auch nicht“, sagte
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New York. Vor 42 Jahren gingen in New York die Lichter aus: Stromausfall im großen Stil. Nun gab es in Manhattan genau am 42. Jahrestag dieses Ereignisses wieder einen Stromausfall in zwei Stadtteilen. Laut „New York Times“ seien 73.000 Menschen von dem Stromausfall betroffen gewesen. Inzwischen sei das Problem gelöst, twitterten Bürgermeister de Blasio und
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London  – Simona Halep hat das Tennis-Damen-Finale in Wimbledon gegen Serena Williams gewonnen. Die Rumänin besiegte die US-Amerikanerin in zwei Sätzen mit 6:2 und 6:2. Zuvor hatte sich Halep im Halbfinale gegen die Ukrainerin Elina Svitolina in zwei Sätzen mit 6:1 und 6:3 durchgesetzt. Williams hatte sich im Halbfinale in Wimbledon gegen die Tschechin Barbora
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Berlin  – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat eine Vorreiter-Initiative Deutschlands bei der Verteilung vonaus dem Mittelmeer geretteten Migranten angekündigt. „Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen – alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir brauchen ein Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus“,
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Paris  – Bei einer Rede am Vorabend des französischen Nationalfeiertags hat Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron angekündigt, ein Weltraumkommando innerhalb der französischen Luftwaffe schaffen zu wollen. Um die „Entwicklung und Verstärkung unserer Weltraumfähigkeiten“ zu gewährleisten, werde „im kommenden September in der Luftwaffe ein großes Weltraumkommando“ eingesetzt, sagte Macron am Samstag im französischen Verteidigungsministerium in Paris. Die
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Berlin – Die Bundesregierung kann nicht ausschließen, dass auch in Batterien für Elektroautos aus deutscher Produktion Rohstoffe stecken, bei deren Abbau Kinder oder Zwangsarbeiter eingesetzt wurden. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Etwa zehn bis zwanzig Prozent der Kobaltproduktion der Demokratischen Republik
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Berlin  – Die SPD-Umweltpolitikerin Nina Scheer und der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach bewerben sich als Duo für den SPD-Vorsitz. „Ich glaube, dass wir einen Schwerpunkt setzen könnten, der unserer Partei guttäte“, sagte Scheer dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Man stehe „als Team für einen sozial-ökologischen Aufbruch“, so die SPD-Umweltpolitikerin weiter. Lauterbach sagte, die beiden wollten
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Berlin  – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sorgte in der laufenden Legislaturperiode laut offiziellem Protokoll 100-mal für Heiterkeit im Plenum. Damit liegt er mit deutlichem Vorsprung vor Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mit 51 Vermerken von „Heiterkeit“ und Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) mit 46, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine eigene Auswertung. Auf Platz vier des
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Innsbruck  – Trotz des Ferienbeginns in Nordrhein-Westfalen an diesem Wochenende hält Tirol an seinen umstrittenen Fahrverboten mitten in der Urlaubszeit fest. „Was die Fahrverbote betrifft, bin ich mir sicher, dass es durch den zunehmenden Urlauberverkehr an diesem Wochenende zu vermehrten Rückweisungen kommen wird“, sagte der Tiroler Regierungschef Günther Platter (ÖVP) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das
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Washington  – Der US-Arbeitsminister Alexander Acosta ist von seinem Amt zurückgetreten. US-Präsident Donald Trump gab den Rücktritt des Arbeitsministers am Freitag in Washington bekannt. Zuvor war Acosta im Zuge der Missbrauchsaffäre um den US-Investmentbanker Jeffrey Epstein in Bedrängnis geraten. Epstein werden sexuelle Vergehen an Minderjährigen und Anstiftung zur Prostitution vorgeworfen. Der Investmentbanker weist alle Anschuldigungen
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach ihrem jüngsten öffentlichen Zitteranfall beim Empfang der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen beim Vorspielen der Nationalhymnen sitzen geblieben. Für den Empfang am Donnerstag waren extra zwei weiße Stühle auf dem roten Teppich aufgestellt worden. Frederiksen verfolgte die Hymnen ebenfalls im Sitzen. Merkels Zitteranfall am Mittwoch beim Empfang des
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Berlin – Der Bundesverfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) künftig als rechtsextrem ein. Man halte die Gruppierung mittlerweile für „gesichert rechtsextremistisch“, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Bisher waren die Identitären lediglich ein „Verdachtsfall“. Im Juni 2016 waren sie unter Beobachtung gestellt worden. Das Verdachtsstadium sei mittlerweile überschritten, so der Verfassungsschutz. Die Positionen der
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Luxemburg  – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Flugpassagieren bei Verspätungen gestärkt. Komme es bei einer Flugverbindung von einem EU-Staat in einen Drittstaat mit Umsteigen in einem anderen Drittstaat zu einer großen Verspätung, hätten die Kunden Ansprüche auf Entschädigung, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag. Dies gelte auch dann, wenn es nur
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Berlin  – Ein Ausschluss des umstrittenen islamkritischen Buchautors Thilo Sarrazin aus der SPD ist wahrscheinlicher geworden. Die Schiedskommission des SPD-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf, wo ein Ordnungsverfahren gegen Sarrazin läuft, hatte entschieden, dass ein Parteiausschluss möglich sei. Das Urteil wurde demnach am Donnerstagmorgen sowohl der Bundes-SPD als auch Sarrazin zugestellt. Ein Einspruch gegen das Urteil ist allerdings möglich.
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Berlin  – Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Alexander Lorz (CDU), hat angekündigt, dass Schüler die an den Protesten der „Fridays for Future“-Bewegung teilnehmen, in Zukunft mit Sanktionen rechnen müssen. „Wenn ich sage, ich möchte eine Regel brechen, hätte aber gern eine Garantie, dass danach nichts passiert, kann ich die Aktion gleich sein lassen. Wer zu einer
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Luxemburg  – Online-Händler sind nicht dazu verpflichtet, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Sie müssten dem Verbraucher jedoch ein Kommunikationsmittel bereitstellen, über das er mit ihnen schnell in Kontakt treten und effizient kommunizieren könne, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch. Nach deutschem Recht sind Unternehmer verpflichtet, vor Abschluss eines
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Chemnitz  – Die rechte Gruppe „Revolution Chemnitz“ hat offenbar Zugriff auf eine große Menge Daten der Antifa-Szene gehabt. Fünf der acht inhaftierten Neonazis, die von der Bundesanwaltschaft wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung angeklagt sind, hätten über eine rechte Chatgruppe Einblick in eine Liste mit 24.300 Namen und Adressen gehabt, berichtet der „Tagesspiegel“  unter Berufung auf
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erneut einen öffentlichen Zitteranfall erlitten. Beim Empfang des finnischen Ministerpräsidenten Antti Rinne am Mittwoch zitterte Merkel wieder beim Vorspielen der Nationalhymnen, wenn auch nicht so stark wie beim letzten Mal. Es ist bereits der dritte vergleichbare Vorfall innerhalb weniger Wochen. Ihren ersten öffentlichen Zitteranfall hatte Merkel Mitte Juli
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Luxemburg  – Die Bevölkerung in der EU legt weiter zu. Zum 1. Januar 2019 wird die Zahl der Menschen auf beinahe 513,5 Millionen geschätzt, verglichen mit 512,4 Millionen ein Jahr zuvor, teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch mit. Die Bevölkerungszunahme ging dabei wesentlich auf Migration zurück, dagegen wurden im Laufe des Jahres 2018 in der
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Berlin  – Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ vorgestellt. Unter anderem seien zwölf konkrete Maßnahmen des Bundes beschlossen worden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Sie seien der Auftakt zu einer zukünftigen aktiven Strukturpolitik. Ziel sei es, für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen, so das Innenministerium weiter. Das Ziel definiere
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Berlin – Mit rund 550 Beamten ist die Bundespolizei am Mittwoch in vier Bundesländern in einer konzertierten Aktion gegen Banden vorgegangen, die Scheinehen vermitteln. In Sachsen, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Bayern wurden bislang 39 Objekte durchsucht. Die Maßnahmen richteten sich gegen mehr als 60 Beschuldigte. Es seien umfangreiche Beweismittel gefunden worden, so die Bundespolizei. Der Schwerpunkt
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Berlin – Innenminister Horst Seehofer (CSU)  hat am 9. Juli die erste Staffel der „Modellprojekte Smart Cities“ bekanntgegeben. Ziel ist es, digitale Strategien für das Stadtleben der Zukunft zu entwickeln und zu erproben. Insgesamt sollen in den nächsten Jahren noch drei Staffeln und damit rund 50 Modellprojekte mit insgesamt ca. 750 Millionen Euro gefördert werden.
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Wiesbaden  – Im Fall der getöteten Susanna F. ist der Angeklagte Ali B. zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das geht aus dem Urteil des Wiesbadener Landgerichts vom Mittwoch hervor. Das Gericht folgte damit der Forderung der Staatsanwaltschaft. Der Iraker war unter anderem wegen Vergewaltigung und Mordes angeklagt. In einer gesonderten Anklage hatte die Staatsanwaltschaft
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Berlin  – Eine Mehrheit (51 Prozent) der Bundesbürger findet es nicht gut, wenn Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) EU-Kommissionspräsidentin wird. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der „Bild-Zeitung“. Demnach finden es 19 Prozent der Befragten gut und 20 Prozent weiß keine Antwort (Rest zu 100: Keine Angaben). Die höchste Zustimmung kommt
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Wien  – In der Ibiza-Affäre um Österreichs früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat die Staatsanwaltschaft laut eines Zeitungsberichts die Ermittlungen ausgeweitet. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft untersuche nun auch, ob womöglich illegale Parteispenden nicht nur an die FPÖ, sondern auch an die ÖVP und die SPÖ geflossen sind, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eine
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